Schriften zur politischen Landeskunde
Baden Württembergs

Band 43

Herausgegeben von der Landeszentrale
für politische Bildung Baden-Württemberg

Sylvia Schraut, Peter Steinbach, Wolfgang M. Gall und Reinhold Weber (Hrsg.)

Menschenrechte und Geschichte

Die 13 Offenburger Forderungen des Volkes von 1847

Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg

Diese Veröffentlichung stellt keine Meinungsäußerung der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg dar. Für die inhaltlichen Aussagen tragen die Autorinnen und Autoren die Verantwortung.

1. Auflage 2015

Verlag W. Kohlhammer

in Verbindung mit der Landeszentrale

für politische Bildung Baden-Württemberg

Alle Rechte vorbehalten

© 2015 Verlag W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

Umschlagabbildung: Stadtarchiv Konstanz (Q III 95/7)

Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

Print:

ISBN 978-3-945414-12-5

E-Book-Formate:

epub:    ISBN 978-3-945414-13-2

mobi:    ISBN 978-3-945414-14-9

Vorwort

Es ist ein beeindruckendes und ein bewegendes Dokument. Die geschliffene und prägnante Sprache der 13 Forderungen des Volkes vom 12. September 1847 hinterlässt bleibenden Eindruck. Beeindruckend ist es wegen der wie in Stein gemeißelten Sätze, mit denen die programmatische Basis der demokratischen Bewegung in Baden formuliert wurde. Bewegend ist das Dokument, weil es in seiner Intensität zeigt, wie mühsam und auch schmerzhaft der Weg hin zu unserer heutigen Demokratie war. Und nicht zuletzt zeigen die Forderungen, die an diesem 12. September 1847 im Gasthaus Salmen von Friederich Hecker verlesen wurden, dass die Grund- und Menschenrechte der dauernden „Versicherung“ und Verteidigung bedürfen.

Die Offenburger Forderungen sind von einer geradezu frappierenden Zeitlosigkeit und Aktualität. Auch heute noch stünden sie jeder demokratischen Partei gut zu Gesicht. Sei es die Forderung nach der Achtung der Verfassung, nach Presse- und Versammlungsfreiheit, nach Religions- und Lehrfreiheit, nach der Verpflichtung der Armee auf die Verfassung, nach gerechter Besteuerung, nach Bildung für alle, unabhängig von sozialem Stand oder Herkunft, nach „würdigen“ Gesetzen, nach einer „volksthümlichen“ Staatsverwaltung oder nach der Abschaffung aller Vorrechte – es sind hochaktuelle Themen, die uns angesichts terroristischer Bedrohungen, populistischer und extremistischer Bewegungen, angesichts einer weiterhin grassierenden Politik(er)verdrossenheit und nicht zuletzt angesichts der weiter auseinandergehenden Schere zwischen Arm und Reich mehr denn je beschäftigen – lokal, national und global.

Der 12. September 1847 ist ein besonderes Datum für die Stadt Offenburg. Jährlich wird hier an diesem Tag der Freiheitstag begangen, und weil die Forderungen auch in der Gegenwart als Herausforderung gelten können, wird alljährlich im Salmen auf Anregung der Stadt Offenburg eine der damaligen Forderungen im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung diskutiert. Genauso wichtig ist es der Stadt Offenburg, anhand der Geschichte des Gasthauses Salmen auf die Gefährdungen der Demokratie und auf den fundamentalen Zivilisationsbruch in der Zeit des Nationalsozialismus hinzuweisen. Der 12. September 1847 hat aber weit über Offenburg und den badischen Landesteil hinaus Bedeutung. Er steht auch für die besondere politische Kultur des deutschen Südwestens und für den verfassungspolitischen Modernisierungsvorsprung Badens und Württembergs im 19. Jahrhundert. Schon allein deshalb ist der Salmen eine wichtige Station auf der Straße der Demokratie, die von Frankfurt am Main über Mannheim, Karlsruhe, Rastatt, Offenburg und Freiburg im Breisgau bis nach Lörrach reicht. Darüber hinaus ist der Salmen ein bedeutender Erinnerungsort für die gesamtdeutsche und europäische Demokratiegeschichte.

Das alles ist Grund genug, den 13 Forderungen des Volkes einen Band in den Schriften zur politischen Landeskunde Baden-Württembergs, der landeskundlichen Buchreihe der Landeszentrale für politische Bildung zu widmen. Die Herausgeber des Bandes haben eine renommierte Schar von Autorinnen und Autoren gebeten, vor dem Hintergrund dieses wichtigen Verfassungsdokuments intensiv über Ziele und Grenzen des Staates, über gesellschaftliche Ungleichheiten, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und die politische Ordnung im historischen Kontext und in der Gegenwart nachzudenken. Das Ergebnis ist ein außergewöhnlicher Essayband, der durch interessante Interviews mit prominenten Persönlichkeiten aus Politik und Kultur zu aktuellen Fragen und Problemen bereichert wird.

Unser herzlicher Dank gilt der Herausgeberin Prof. Dr. Sylvia Schraut sowie den Herausgebern Prof. Dr. Peter Steinbach und Dr. Wolfgang M. Gall für ihr außergewöhnliches Engagement bei diesem Projekt. Herzlich gedankt sei auch den Autorinnen und Autoren sowie den Interviewpartnern, die so passgenau in den konzeptionellen Rahmen der Herausgeber hineingearbeitet haben. Dr. Stefan Geiger und Dr. Michael Trauthig (Stuttgart) sei dafür gedankt, dass sie die Interviews organisiert und geführt haben. Und nicht zuletzt geht unser Dank an Grischa Sutterer (Tübingen), der die Texte erfasst und Korrektur gelesen hat.

Stuttgart, im Juni 2015

Lothar Frick
Direktor der Landeszentrale für politische
Bildung Baden-Württemberg

Edith Schreiner
Oberbürgermeisterin der
Stadt Offenburg

Prof. Dr. Reinhold Weber
Leiter der „Schriften zur politischen
Landeskunde Baden-Württembergs“

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Die Forderungen des Volkes

Prolog

Sylvia Schraut, Peter Steinbach, Wolfgang Gall und Reinhold Weber

Demokratie – von der Herrschaft des Volkes über sich selbst

Dieter Langewiesche

Die Bedeutung der 13 Forderungen des Volkes in Baden im europäischen Umfeld

Wolfgang M. Gall

Erinnert und nicht vergessen? Zur Offenburger Rezeptionsgeschichte der Revolutionsereignisse 1847 bis 1849

„Eine vordergründig staatstreue Versammlung mit hohem basisdemokratischem Potenzial“

Interview mit Hans-Joachim Fliedner über den Salmen, das Freiheitsfest von 1997 und die deutsch-jüdische Geschichte Offenburgs

Die 13 Artikel der Forderungen des Volkes

Günter Brakelmann

Artikel 1: Gegen die Verletzung der unveräußerlichen Menschenrechte

Elementare Menschenrechte

Interview mit Barbara Lochbihler über Menschenrechtsverletzungen, ungleich verteilten Reichtum und die „Festung Europa“

Heribert Prantl

Artikel 2: Die Zeitung ist tot! Es lebe die Zeitung! Von der großen Vergangenheit und der großen Zukunft der Pressefreiheit

Hans-Georg Wehling

Artikel 3: Religionsfreiheit – individuelles Recht und Gruppenanspruch

Über Menschenrechte und christlichen Glauben

Interview mit Erzbischof Stephan Burger und Landesbischof Jochen Cornelius-Bundschuh über Staat, Lehrfreiheit und die Rolle der Kirchen bei der praktischen Durchsetzung elementarer Menschenrechte

Wolfgang Schneiderhan

Artikel 4 und Artikel 7: Die Verpflichtung der bewaffneten Macht auf die Verfassung und der Kampf um den „Bürgersoldaten“

Peter Steinbach

Artikel 5: Persönliche Freiheit – eine politische Forderung in historischer Sicht

Von der Freiheit, sein Haus zu verschenken

Interview mit Ingo Schulze über persönliche Freiheit, Zwänge und die Frage, ob Geld frei macht

Elisabeth Thalhofer

Artikel 6: Die Vertretung des Volkes im Deutschen Bund

Freiheit und Demokratie sichern

Interview mit Wolfgang Schäuble über Politikverdrossenheit, Lobbyismus und Politik in der globalisierten Welt

Ulrich K. Preuß

Artikel 8: Gerechte Besteuerung – ein neuer Ton in der ewigen Klage über zu hohe Steuern

Caroline Y. Robertson-von Trotha und Klaus von Trotha

Artikel 9: Bildung für alle – auf dem schwierigen Weg zur Chancengleichheit

Hartmut Kaelble

Artikel 10: Der Ausgleich zwischen „Arbeit und Capital“ – eine erstaunliche Pionierleistung

Politik gerechter gestalten

Interview mit Nikolaus Landgraf über die Macht der Gewerkschaften, soziale Ungleichheit und die Herausforderungen der Globalisierung

Eberhard Stilz

Artikel 11: Rechtsstaat, Justiz und Öffentlichkeit

Klaus Ries

Artikel 12: „Volksthümliche Staatsverwaltung“ – eine radikale Republikforderung?

Gret Haller

Artikel 13: Die Gleichheit der Menschen – und ihr Verhältnis zur Brüderlichkeit

Epilog

Sylvia Schraut

„Mann, bist du fähig, gerecht zu sein?“ Haben Menschenrechte ein Geschlecht?

Bardo Fassbender

Menschenrechte als Utopie? Ihr Siegeszug im Verfassungs- und Völkerrecht und die Schwierigkeiten ihrer Durchsetzung

Bildnachweis

Die Autorinnen und Autoren

Transkription der 13 Forderungen des Volkes

Die Forderungen des Volkes

Unsere Versammlung von entschiedenen Freunden der Verfassung hat stattgefunden. Niemand kann derselben beigewohnt haben, ohne auf das Tiefste ergriffen und angeregt worden zu sein. Es war ein Fest männlicher Entschlossenheit, eine Versammlung, welche zu Resultaten führen muß. Jedes Wort, was gesprochen wurde, enthält den Vorsatz und die Aufforderung zu thatkräftigem Handeln. Wir nennen keine Namen und keine Zahlen. Diese thun wenig zur Sache. Genug, die Versammlung, welche den weiten Festsaal füllte, eignete sich einstimmig die in folgenden Worten zusammengefaßten Besprechungen des Tages an:

Die Forderungen des Volkes in Baden:

I.         Wiederherstellung unserer verletzten Verfassung.

Art. 1.

Wir verlangen, daß sich unsere Staatsregierung lossage von den Karlsbader Beschlüssen vom Jahr 1819, von den Frankfurter Beschlüssen von 1831 und 1832 und von den Wiener Beschlüssen von 1834. Diese Beschlüsse verletzen gleichmäßig unsere unveräußerlichen Menschenrechte wie die deutsche Bundesakte und unsere Landesverfassung.

Art. 2.

Wir verlangen Preßfreiheit; das unveräußerliche Recht des menschlichen Geistes, seine Gedanken unverstümmelt mitzutheilen, darf uns nicht länger vorenthalten werden.

Art. 3.

Wir verlangen Gewissens- und Lehrfreiheit. Die Beziehungen des Menschen zu seinem Gotte gehören seinem innersten Wesen an, und keine äußere Gewalt darf sich anmaßen, sie nach ihrem Gutdünken zu bestimmen. Jedes Glaubensbekenntniß hat daher Anspruch auf gleiche Berechtigung im Staate. Keine Gewalt dränge sich mehr zwischen Lehrer und Lernende. Den Unterricht scheide keine Confession.

Art. 4.

Wir verlangen Beeidigung des Militärs auf die Verfassung. Der Bürger, welchem der Staat die Waffen in die Hand gibt, bekräftige gleich den übrigen Bürgern durch einen Eid seine Verfassungstreue.

Art. 5.

Wir verlangen persönliche Freiheit.
Die Polizei höre auf, den Bürger zu bevormunden und zu quälen. Das Vereinsrecht, ein frisches Gemeindeleben, das Recht des Volkes sich zu versammeln und zu reden, das Recht des Einzelnen sich zu ernähren, sich zu bewegen und auf dem Boden des deutschen Vaterlandes frei zu verkehren – seien hinfüro ungestört.

II.        Entwickelung unserer Verfassung.

Art. 6.

Wir verlangen Vertretung des Volks beim deutschen Bunde.
Dem Deutschen werde ein Vaterland und eine Stimme in dessen Angelegenheiten. Gerechtigkeit und Freiheit im Innern, eine feste Stellung dem Auslande gegenüber gebühren uns als Nation.

Art. 7.

Wir verlangen eine volksthümliche Wehrverfassung. Der waffengeübte und bewaffnete Bürger kann allein den Staat schützen. Man gebe dem Volke Waffen und nehme von ihm die unerschwingliche Last, welche die stehenden Heere ihm auferlegen.

Art. 8.

Wir verlangen eine gerechte Besteuerung. Jeder trage zu den Lasten des Staates nach Kräften bei. An die Stelle der bisherigen Besteuerung trete eine progressive Einkommensteuer.

Art. 9.

Wir verlangen, daß die Bildung durch Unterricht allen gleich zugänglich werde. Die Mittel dazu hat die Gesammtheit in gerechter Vertheilung aufzubringen.

Art. 10.

Wir verlangen Ausgleichung des Mißverhältnisses zwischen Arbeit und Capital. Die Gesellschaft ist schuldig die Arbeit zu heben und zu schützen.

Art. 11.

Wir verlangen Gesetze, welche freier Bürger würdig sind und deren Anwendung durch Geschwornengerichte. Der Bürger werde von dem Bürger gerichtet. Die Gerechtigkeitspflege sei Sache des Volkes.

Art. 12.

Wir verlangen eine volksthümliche Staatsverwaltung. Das frische Leben eines Volkes bedarf freier Organe. Nicht aus der Schreibstube lassen sich seine Kräfte regeln und bestimmen. An die Stelle der Vielregierung der Beamten trete die Selbstregierung des Volkes.

Art. 13.

Wir verlangen Abschaffung aller Vorrechte. Jedem sei die Achtung freier Mitbürger einziger Vorzug und Lohn.

Offenburg, 12. September 1847

Prolog

Sylvia Schraut, Peter Steinbach, Wolfgang Gall und Reinhold Weber

Demokratie – von der Herrschaft des Volkes über sich selbst

Gustav Heinemann hat Anfang der 1970er Jahre die Deutschen aufgefordert, sich aus dem sie ebenso lähmenden wie bannenden Schatten der deutschen Vergangenheit herauszubewegen, indem sie sich ihrer eigenen Freiheitstraditionen erinnern sollten. Sein Vorstoß wirkte ebenso irritierend wie befreiend. Dabei ging es bei seiner Initiative nicht um die Relativierung der deutschen Zeitgeschichte, sondern um eine schlichte Selbstverständlichkeit: Um „schwarze und weiße Stränge deutscher Geschichte“, die nicht selten parallel und gleichzeitig nebeneinander verlaufen sind und deshalb gleichzeitig gesehen werden müssen.

Im Jahr 1974 wurde im großartig anmutenden Schloss Rastatt die „Erinnerungsstätte für die Freiheitsbewegungen in der deutschen Geschichte“ mit einer zunächst improvisierten Ausstellung eröffnet. Sie lenkte den Blick auf die Freiheitsbewegungen in der deutschen Geschichte und zugleich auf den deutschen Südwesten. Lokal-, Landes- und in die Zukunft weisende Verfassungsgeschichte verbinden sich hier in einem Ort, der nicht nur die Forderungen der auf die Revolution von 1848 hinstrebenden „entschiedenen Freunde der Verfassung“ ins Bewusstsein hebt, sondern diese zum Zentrum eines Selbstverständnisses macht, das auf den Begriff des Revolutionspatriotismus gebracht wurde: dem Gasthaus Salmen im badischen Offenburg.

Offenburg galt den Zeitgenossen unmittelbar vor dem Ausbruch der „Deutschen Revolution“ von 1848 als ein Zentrum der liberalen Oppositionsbewegung. Der Ort, der schlagartig Bedeutung erhielt, war verkehrsgünstig gelegen. Angeschlossen an das langsam entstehende südwestdeutsche Eisenbahnnetz, eignete sich die Stadt mit ihren rund 4000 Einwohnern als Versammlungsort der badischen Oppositionellen und machte rasch von sich reden.

Das vielleicht wichtigste vorrevolutionäre Treffen, mit dem die badischen Liberalen weit über Baden hinaus Aufmerksamkeit erregten, entfaltete seine Wirkung, weil die Versammlung die Spielräume nutzen konnte, die die am 22. August 1818 gewährte landständische „Verfassungsurkunde für das Großherzogtum Baden“ den Badenern „staatsbürgerliche und politische

karikatur mit dem Titel „Märzgedanken“ aus dem „Wahren Jacob“ (1891).

Rechte“ gewährte und „besondere Zusicherungen“ machte, die in den folgenden 30 Jahren das politische System veränderten. Die Zweite Kammer des Badischen Landtags wurde zum Kern frühparlamentarischer Praxis. Sie berührte nicht nur das Verhältnis zwischen „Volksvertretern“ und Regierung, sondern stärkte auch das politische Selbstbewusstsein der Menschen, die nicht mehr nur stumme Untertanen sein wollten. Vereine, Presse und Petitionen befeuerten öffentliche Debatten und Diskussionen und stärkten mit dem Selbstbewusstsein auch das bürgerschaftliche Selbstvertrauen und den bürgerlichen Mut – in der Gemeinde und vor Königsthronen.

Besonders spürbar und nach außen sichtbar wurde dies in einer Versammlung, die am 12. September 1847 im Gasthaus Salmen einberufen worden war. Angestoßen hatten sie die beiden Mannheimer Anwälte und Radikaldemokraten Friedrich Hecker und Gustav Struve. Gefolgt war dieser Einladung eine große Zahl von Oppositionellen aus Freiburg, Mannheim und Heidelberg. Etwa 900 Zuhörer wurden in und vor dem Gasthaus Salmen in Offenburg gezählt.

Die Versammlung beschloss „einstimmig“ ein von Hecker und Struve vorbereitetes Programm, das als erstes demokratisches Programm Deutschlands gelten darf. Die 13 Forderungen des Volkes in Baden stellten die Weichen für eine Klärung der Ziele, die dann ein halbes Jahr später die Revolutionen prägten, die seit März 1848 viele Landstriche des Deutschen Bundes nicht nur in ihren Bann zogen, sondern politisch veränderten. Zwar scheiterten die Revolutionsversuche in Deutschland wie im übrigen Europa. Was aber an politischen Forderungen erhoben worden war, das war und blieb in der Welt. Es prägte politische Vorstellungen und die Kritik an den Versuchen, die sogenannten „revolutionären“ Errungenschaften rückgängig zu machen. Inhaltlich blieben diese Forderungen über lange Jahrzehnte hinweg bestimmend. Die deutsche Verfassungsentwicklung nahm 1919 und 1949 viele davon auf. Sie blieben aktuell und markierten den Maßstab, an dem die Substanz des freiheitlichen Verfassungsstaates gemessen werden konnte, sodass unstreitig blieb: Diesen Offenburger Forderungen gehörte die Zukunft. Das Gasthaus Salmen wurde zu einem Erinnerungsort der deutschen Demokratie und des freiheitlichen Verfassungsstaates.

Lange Zeit waren die Offenburger Forderungen vergessen und vielleicht sogar nach der Niederschlagung der Revolution weitgehend verdrängt worden. Dies war nicht verwunderlich, weil die deutsche Freiheitsbewegung mit dem Scheitern der Badischen Revolution, der Belagerung von Rastatt und der anschließenden Verfolgung und Verfemung der Demokratiebewegung fast in den Untergrund gezwungen und in das politische Unterbewusstsein abgedrängt wurde. Dieses Schicksal teilten die 13 Forderungen mit der Verfassungsurkunde, mit der die revolutionäre Nationalversammlung 1848/49 in der Paulskirche einen Grundrechts- und Menschenrechtskatalog begründete. Ganz vergessen war die Vorgeschichte der Revolution aber nicht. Dies wurde deutlich, als 1898, 50 Jahre nach der Revolution, Linksliberale, Demokraten und Sozialdemokraten an die Revolution erinnerten und wiederum 20 Jahre später liberale Historiker wie Veit Valentin, Johannes Ziekursch und Gustav Mayer die Grundlagen einer modernen deutschen Revolutionsgeschichte legten. Mit den Weimarer Farben „Schwarz-Rot-Gold“ konnte an die Demokratie- und Freiheitsgeschichte des 19. Jahrhunderts angeknüpft worden: Verschüttete Erinnerungen lassen sich immer wieder in das Bewusstsein rücken und so in das öffentliche Geschichtsbewusstsein heben. Dies zeigte sich auch 1949, denn beide deutschen Verfassungen knüpften an die vorangegangenen Verfassungen an und enthielten einen Grundrechtskatalog von Abwehr- und Entfaltungsrechten. Zur Erinnerung an die Offenburger Forderungen fand 1947, im Vorjahr der Jahrhundertfeier der Revolution von 1848, in Offenburg sogar eine Veranstaltung statt, ohne jedoch das Bewusstsein von der Bedeutung der Salmen-Versammlung als einem wichtigen „vorrevolutionären“ Ereignis schärfen zu können.

Allerdings galt das Erbe der deutschen Freiheitsbewegungen des 19. Jahrhunderts nicht unbestritten. Weil bis 1918 die Freiheitsrechte immer wieder eingeschränkt worden waren, hatte sich der Geist des bürgerschaftlichen Engagements, der aus den 13 Forderungen der Versammlung im Offenburger Salmen spricht, und das Gefühl für ein staatsbürgerlich verantwortliches Miteinander in einem demokratischen, auf „Selbstregierung“ gründenden Gemeinwesen, das aus der Revolution und den Weimarer Verfassungsberatungen hervorgegangen war, nicht auf eine Weise entfalten und behaupten können, dass mit dem nun gebotenen Selbstbewusstsein auch eine Identifikation mit der Verfassungsordnung und ihren Grund- und Menschenrechten einherging. Erst nach der Befreiung von der nationalsozialistischen Herrschaft 1945 war es möglich, mit dem Grundgesetz erneut an die Tradition der Paulskirche und der Weimarer Reichsverfassung anzuknüpfen – im Unterschied zur wenig später verkündeten Verfassung der DDR auch durch das Bekenntnis zur Gewaltenteilung, zum Rechtsstaat, zum Pluralismus, zu voraussetzungslos geltenden Persönlichkeitsrechten und zum Föderalismus.

Anlässlich des 150-jährigen Jubiläums der Ereignisse von 1847 im Offenburger Salmen gelang es endlich, die weit zurückliegenden, aber für die deutsche Demokratiegeschichte so wichtige Versammlung mit ihren Forderungen in das Gedächtnis der Stadt und ihrer Bewohner zurückzuholen. Aus dem Offenburger Freiheitsfest des Jahres 1997 entstand eine regelmäßige Besinnung der Einwohner Offenburgs auf die inhaltliche Substanz der 13 Forderungen. Unübersehbar war dabei die Absicht, diese durch Erinnerungen nicht nostalgisch zu entschärfen oder gar zu antiquarisieren. Die Forderungen wurden bewusst auf gegenwärtige Herausforderungen an Staat, Wirtschaft und Gesellschaft bezogen. Geschichtliche Rückbesinnung dient der Festigung des politisch-ethischen Urteilsvermögens – sie zielt auf Vergleiche, auf Zeitkritik und humane Orientierung. Es galt deshalb, die Inhalte der Forderungen durch Veranstaltungen und Diskussionen im wahrsten Sinne zu präsentieren, also in die Gegenwart, in unsere Zeit zu rücken. Denn dabei zeigt sich, dass uns die revolutionär und freiheitlich Gestimmten des Jahren 1847 noch immer etwas zu sagen haben. In ihren Forderungen spiegeln sich gegenwärtige Probleme, Herausforderungen, auch Ungleichgewichte, sogar nicht beseitigte oder hingenommene soziale Ungerechtigkeiten und politische Defizite. Weihevolle Veranstaltungen waren es nie, die mit Hilfe der Stadt und ihrer Kulturverwaltung vorbereitet und durchgeführt wurden, sondern Versuche, einen Nerv unserer Zeit zu treffen und damit zu einer kritischen Bestandsaufnahme und Selbstverortung einzuladen. Die 13 Forderungen luden so eindringlich ein, über politische Maßstäbe nachzudenken, Werte zu reflektieren, auszuloten, wo Defizite bestehen, um sie zu bedenken und so zu korrigieren.

Dies erklärt, weshalb bis heute in Offenburg nicht nur regelmäßig alle zwei Jahre ein Freiheitsfest gefeiert wird, sondern Jahr für Jahr mehrere hundert Bürger in die Erinnerungsstätte Salmen kommen, um zu prüfen, wie es gegenwärtig mit den 13 Forderungen steht. Zugleich machen die stets kontrovers geführten Diskussionen bewusst, welchen Preis die Zerstörung von Grundrechten fordert und wie wichtig es ist, ein zivilisiertes und bürgerschaftlich vertrauensvolles Miteinander zu praktizieren und zu pflegen. Denn das ehemalige Gasthaus Salmen wurde später in eine Synagoge umgewandelt, die nach 1933 nicht mehr Zufluchtsort der Bedrängten werden durfte und 1938 geschändet wurde. So spiegeln sich heute in diesem Erinnerungsort der ganze Glanz und das große Elend deutscher Vergangenheit, der Aufstieg und die Zerstörung der Demokratie, die Hoffnung auf eine menschenwürdige Gesellschaft und der Verlust der humanen Orientierung. Geschichte kann nicht klug und weise für immer machen, wie der Historiker Jacob Burckhardt in seinen Weltgeschichtlichen Betrachtungen gehofft hatte, aber sie kann der Verunsicherung und dem heilsamen Selbstzweifel einer ihrer allzu gewissen Gesellschaft dienen.

Die Menschenrechte haben ihre Geschichte. Ihre Durchsetzung bleibt eine permanente Herausforderung angesichts ihrer Gefährdungen und der

Auf der „Empore der Erinnerung“ im „Salmen“ sind 13 künstlerisch gestaltete Stelen zu sehen, die symbolhaft für die 13 „Forderungen des Volkes“ stehen.

mannigfaltigen Verletzungen, die sie erfahren. Deshalb haben sich die Stadt Offenburg, die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg und die Herausgeber entschlossen, die Forderungen weiterhin als Forderungen zu verstehen, die Prüfstein und Herausforderung bleiben. Sie wollten keinen gefällig aufbereiteten Sammelband vorlegen. Sie wollten kein konsensfähiges Thema für liebevoll zelebrierte Erinnerungsfeiern und Geschichtsausstellungen erschließen, sondern herausfordern. Erinnerung soll Beurteilungen anstoßen, Fragen stellen, Kritik wecken, auch – angesichts tagtäglicher Menschenrechtsverletzungen zum Engagement – zum Handeln auffordern.

Das Schicksal Oppositioneller in vielen Ländern der Erde, der Umgang mit Flüchtlingen, die in Europa Asyl suchen, der Terrorismus gegenüber Andersdenkenden, die absolute Selbstsicherheit, mit der politische Überzeugungen gerechtfertigt und Übergriffe auf Andere legitimiert werden – all das macht deutlich, wie gefährdet Mitmenschlichkeit, die Befähigung zum stellvertretenden mitmenschlichen Leiden und Handeln ist.

Auch heute noch sind die Durchsetzung und Sicherung von Menschenrechten keine Selbstverständlichkeit. Nicht nur von den Gewaltexzessen in den aktuellen Bürgerkriegen im arabischen Raum geht eine Bedrohung der Menschenrechte aus. Es gibt darüber hinaus auch zahlreiche Staaten, die sich selbst als Repräsentanten und Garanten der internationalen Menschenrechtsvereinbarungen verstehen, die aber intensive Wirtschaftsbeziehungen mit Ländern pflegen, in denen die Menschenrechte, wie wir sie verstehen, nicht zum Alltag gehören. „Hundert Jahre sind vergangen, seit Chinas erste Verfassung geschrieben wurde. 2008 jährt sich zum sechzigsten Mal die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, zum dreißigsten Mal die Einrichtung der Demokratiemauer in Peking und zum zehnten Mal die chinesische Unterschrift unter den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte. Wir nähern uns dem zwanzigsten Jahrestag des Tian'anmen-Massakers von 1989 an Studenten, die für die Demokratie demonstrierten. Im chinesischen Volk, das während dieser Jahre Menschenrechtskatastrophen und unzählige Kämpfe zu ertragen hatte, gibt es nun viele, die klar erkennen, dass Freiheit, Gleichheit und Menschenrechte universelle Werte der Menschheit sind, und dass Demokratie und eine verfassungsmäßige Regierung ein grundlegender Rahmen für den Schutz dieser Werte sind“, heißt es in der Charta 08, die von tausenden chinesischen Intellektuellen unterschrieben wurde. Der chinesische Staat reagierte mit zahlreichen Verhaftungen. Zu den Verhafteten gehört der bekannte Schriftsteller Liu Xiaobo. 2009 wurde er auch wegen seiner Unterschrift der Charta 08 zu elf Jahren Gefängnis verurteilt. Zwar erhielt er 2010 den Friedensnobelpreis, doch noch immer sitzt Liu Xiaobo im Gefängnis. Einmal pro Monat darf ihn seine Frau für eine halbe Stunde besuchen. Das ist nur ein Beispiel von vielen. Dass sich diese Menschenrechtsverletzung nachteilig auf die internationalen Wirtschaftsbeziehungen Chinas auswirken würde, ist nicht bekannt.

Auch die Staaten der westlichen Wertegemeinschaft sind vor Menschenrechtsverletzungen nicht gefeit. Ende 2014 ergab eine Meinungsumfrage in den Vereinigten Staaten, dass mehr als die Hälfte der Befragten die Foltermethoden des CIA im Umgang mit tatsächlichen oder mutmaßlichen Terroristen gutheiße. Und im Februar 2015 entschied beispielsweise der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die britische Praxis, Gefängnisinsassen pauschal das politische Wahlrecht zu entziehen, gegen die Menschenrechte verstößt. Die Forderungen, die auf den PEGIDA-Demonstrationen im Winter 2014/15 in Dresden erhoben werden, machen deutlich, dass auch in Deutschland der Wert der Menschenrechte nicht in allen Köpfen verankert ist.

Nicht nur das Spannungsverhältnis zwischen geltendem Recht und politischer bzw. gesellschaftlicher Praxis bedroht den internationalen gesellschaftlichen Konsens in Sachen Menschenrechte. Auch ein in Wellen immer wieder auftauchender Werterelativismus im Gewand des Respekts vor nationalen, kulturellen oder religiösen Traditionen vermag die Reichweite der Menschenrechte einzuschränken. So formulierte etwa der „Islamische Rat“ in London 1993 auf die Herausforderung des universellen Menschenrechtsanspruchs, „eine universelle Ordnung könne nur auf der Basis einer einheitlichen Religion entstehen. […] Grundlage des Verhältnisses zwischen Mann und Frau sei die Beziehung, die Allah zwischen beiden geschaffen habe.“ So verstößt beispielsweise die Praxis der Klitoris-Beschneidung in vielen afrikanischen und arabischen Ländern ohne Zweifel gegen die Menschenrechte. Kritiker entsprechender Aufklärungskampagnen verweisen gerne darauf, dass in vielen betroffenen Gesellschaften eine unbeschnittene Frau auf dem Heiratsmarkt keine Chancen habe. Darf die Rücksicht auf kulturelle Traditionen tatsächlich dazu führen, dass auch in Europa Mädchen von Beschneidungen bedroht sind? In Deutschland ist die Beschneidung verboten. Sie gilt als schwere Körperverletzung. Doch die Behörden wissen: Jedes Jahr werden viele Mädchen von ihren Müttern in deren Heimat gebracht und kommen genitalverstümmelt zurück, ohne dass diese Praxis die Eltern vor strafrechtliche Konsequenzen stellt.

Mit den Forderungen, die 1847 im Offenburger Salmen angenommen wurden, bekannten sich die Versammelten zu einer offenen Gesellschaft, zu Grundsätzen des Verfassungs- und Rechtsstaates, zu Bürger- und Menschenrechten. Sie gehören damit in die Vorgeschichte des Grundgesetzes und markieren einen Ausgangspunkt bürgerschaftlichen Miteinanders und des politischen Vertrauens gegenüber Mitbürgern, aber auch des Misstrauens gegenüber einem Staat, der sich als Obrigkeit begreift und doch nur ein Mittel zur Selbstverwaltung und Selbstregierung sein sollte, zur Demokratie, zur Herrschaft des Volkes über sich selbst.

Dieter Langewiesche

Die Bedeutung der 13 Forderungen des Volkes in Baden im europäischen Umfeld

Wer nach Wendepunkten in der deutschen Geschichte fragt, hat für das 19. Jahrhundert drei Entscheidungsphasen vor Augen. Zunächst die Auflösung des Heiligen Römischen Reiches deutscher Nation 1806 und die Neuordnung Mitteleuropas in Gestalt des Deutschen Bundes (1815); dann die Revolution 1848/49, die nach Wegen suchte, einen föderativen deutschen Nationalstaat als parlamentarische Demokratie mit monarchischen Häuptern zu verwirklichen und damit scheiterte; und schließlich 1871, als die Entstehung des kleindeutschen Nationalstaates im Krieg mit Frankreich zum Abschluss kam. Es waren allesamt europäische Ereignisse. Staatsbildung in Deutschland vollzog sich als ein innerdeutsches und zugleich als ein europäisches Geschehen. Immer war die Gestalt, die das neue Deutschland territorial und verfassungspolitisch erhalten sollte, umstritten, und stets waren der Verlauf und das Ergebnis der deutschen Entwicklungen für Europa bedeutsam.

Um grundlegende Veränderungen in Deutschland zu erreichen, mussten drei Bühnen bespielt werden: die einzelstaatliche, die nationale und die europäische. Es gab kein politisches Zentrum, kein deutsches Paris oder London, wo eine Entscheidung für das gesamte Deutschland erzwungen werden konnte. Vor diesem Problem, das mit der deutschen Vielstaatlichkeit zwangsläufig verbunden war, stand auch die Offenburger Versammlung. Wie sie mit ihm umzugehen suchte, soll im Folgenden für die drei Handlungsebenen betrachtet werden.

Die europäische Bühne

Die in Offenburg versammelten „Freunde der Verfassung“ sprechen in ihren 13 Forderungen des Volkes in Baden die europäische Bühne, auf der sich die großen Entscheidungen um das künftige Deutschland abspielten, in zweifacher Weise an. Zum einen erscheint in ihnen „Europa“ als ein gemeinsamer Rechtsraum, auf den sie sich berufen, wenn sie gegen die restaurativen Bundesbeschlüsse „unsere unveräußerlichen Menschenrechte“ und die deutsche Bundesakte ins Feld führen. Zum anderen dient ihnen „Europa“ als Widerpart für ihr Hoffen auf eine machtvolle deutsche Nation, die nach außen entschlossen als Einheit handeln kann. „Europa“ tritt in dem Offenburger Programm also als überstaatliches Rechtsfundament und damit als innenpolitischer Reformhelfer der Deutschen zur Demokratisierung der Einzelstaaten und des Deutschen Bundes auf, aber zugleich auch als machtpolitischer Gegenpol zur deutschen Nation.

„Europa“ als Rechtsfundament und Reformhelfer

Der Deutsche Bund gehörte zu dem internationalen Vertragswerk, mit dem der Wiener Kongress die Ära der Französischen Revolution und der napoleonischen Herrschaft beendet hatte. Die Zahl der deutschen Staaten war drastisch verringert worden, doch die deutsche Tradition der Vielstaatlichkeit, überwölbt durch ein staatenbündisch-föderatives Dach, wurde mit dem Deutschen Bund fortgesetzt. Baden gehörte zu den Staaten, die an der Seite Frankreichs territorial stark expandiert hatten, und da der Großherzog sich 1813 gerade noch rechtzeitig von Napoleon gelöst und die Seite gewechselt hatte, gelang es ihm, sich vom Wiener Kongress alle seine territorialen Gewinne anerkennen zu lassen. Die Bundesakte überführte die Ergebnisse aus der Ära feindlicher Übernahmen unter den Fürsten in eine europäische Besitzgarantie. Das neue nachnapoleonische Europa und mit ihm der Deutsche Bund als Nachfolger des Heiligen Römischen Reiches waren aus einer Kette von Rechtsakten und Rechtsbrüchen, Krieg und Diplomatie hervorgegangen.

Auf der Grundlage dieser neuen europäischen Rechtsordnung argumentierte die Offenburger Versammlung, indem sie sich gegen die Repressionspolitik der deutschen Regierungen auf die Bundesakte berief, doch zugleich stützte sie sich im Artikel 1 auf ein Zentralereignis der Französischen Revolution. Denn sie legitimierte ihre Forderungen nicht nur mit der Verfassung des Deutschen Bundes, sondern zusätzlich durch den Rückgriff auf die Menschenrechte, die seit der Erklärung der französischen Nationalversammlung vom 26. August 1789 auch in Europa zum verfassungspolitischen Programm aller Liberalen und Demokraten gehörten. Sie beanspruchten die Menschenrechte als ein Naturrecht, das jedem unabhängig von der Rechtsordnung, in der man lebt, zusteht. Die Offenburger Versammlung übernahm dies. Sie suchte den badischen Staat über die Landesverfassung von 1818 und die Bundesakte hinaus an die Achtung der Menschenrechte zu binden, um den Staatsbürger gegen staatliche Willkür zu sichern.

Karl von Baden (1786–1818), Lithographie aus dem Jahr 1820. 1813 beendete der Großherzog das Bündnis mit Napoleon, 1818 erließ er die liberale Badische Verfassung.

Die Deklaration der Menschen- und Bürgerrechte in einer Allegorie: Links die Schrecken des Ancien Régimes, rechts die Darstellung eines Freiheitsbaumes. Die Verfassung bildet den Übergang, der in eine glückliche Zukunft der Menschenrechte führen sollte.

Universal gültige Menschenrechte, deutsche Verfassungsordnung in Form einer völkerrechtlich fundierten, alle Mitgliedstaaten verpflichtenden Bundesakte und badische einzelstaatliche Landesverfassung – auf dieser Trias von Rechten begründete die Offenburger Versammlung von „entschiedenen Freunden der Verfassung“, wie sie sich nennt, ihre Forderungen des Volkes in Baden.

„Europa“ als machtpolitischer Gegenpol

Auf die europäische Bühne zielte in anderer Weise im Offenburger Forderungskatalog auch der Artikel 6, mit dem eine Volksvertretung beim Deutschen Bund verlangt wurde, in dessen Gremien stets nur die Mitgliedstaaten, nicht aber deren Bürger repräsentiert waren. Hier ging es nicht mehr darum, „Europa“ als Rechtsfundament für verfassungspolitische Forderungen innerhalb des Deutschen Bundes und jedes Bundesstaates in Anspruch zu nehmen, indem man sich auf die Menschenrechte und die Bundesakte berief, welche die „deutschen souveränen Fürsten und freien Städte“ zu einem „unauflöslichen“ „völkerrechtlichen Verein“ zusammenschloss, wie es in der Wiener Schlussakte von 1820 heißt. Der Offenburger Artikel 6 hob vielmehr darauf ab, die deutschen Staaten gegenüber dem Ausland dauerhaft zu einen. Außenpolitisch sollten sie wie ein gemeinsamer Staat auftreten. Das ging über die Verfassung des Deutschen Bundes hinaus. In der Bundesakte hatten sich die Bundesstaaten zwar wechselseitigen Schutz gegen militärische Angriffe von außen zugesichert und sich verpflichtet, in einem Bundeskrieg keine separaten Verhandlungen mit dem Kriegsgegner zu führen. Doch in Friedenszeiten waren alle Bundesstaaten in der internationalen Politik souverän. Sie unterhielten Botschaften und führten ihre eigene Außenpolitik, soweit sie sich dazu politisch und finanziell in der Lage sahen. Dies wollte die Versammlung im Offenburger Salmen grundlegend ändern. Das deutsche „Vaterland“, die deutsche „Nation“ sollte nach außen mit „einer Stimme“ sprechen, um „eine feste Stellung dem Auslande gegenüber“ zu erreichen (Art. 6).

Wie das institutionell konkret gestaltet werden sollte, führte man im Offenburger Forderungskatalog nicht aus. Doch es war eindeutig, dass man den Deutschen Bund durch die geforderte Volksvertretung auf der europäischen Bühne machtpolitisch stärken wollte. Er sollte nach außen handlungsfähiger als bisher werden. Die Offenburger Versammlung zielte in der internationalen Politik auf eine starke deutsche Nation dank eines gesamtdeutschen Parlaments, das den Deutschen Bund in Richtung Nationalstaat entwickelt hätte. Es wäre ein Nationalstaat gewesen, der im föderativen Aufbau der Schweiz näher gestanden wäre als dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Irland oder gar dem zentralistischen Frankreich. Der Deutsche Bund wäre nicht zu einem unitarischen Nationalstaat umgebaut geworden, doch in der internationalen Politik hätte er sich aus einem Staatenbund in einen Bundesstaat mit gemeinsamer Außenpolitik entwickelt. Das im Innern weiterhin vielstaatliche Deutschland wäre auf der europäischen Bühne künftig als Einheit aufgetreten und damit zu einer europäischen Großmacht aufgestiegen. Diesen machtpolitischen Status besaßen unter den deutschen Staaten bislang nur Österreich und mit Abstrichen auch Preußen.

Das Offenburger Reformprogramm verdeutlicht mithin die doppelte Stoßrichtung der politischen Vision, die jeder Art von Nation innewohnt: „Gerechtigkeit und Freiheit im Innern“ und „eine feste Stellung dem Auslande gegenüber“ (Art. 6). Allgemeiner formuliert bedeutet dies: Teilhabegemeinschaft nach innen und Machtgemeinschaft nach außen. Die badischen Verfassungsfreunde wollten das Machtinstrument deutsche Nation nicht den Fürsten und ihren Regierungen überlassen, deshalb verlangten sie eine dauerhafte staatsbürgerliche Partizipation am Deutschen Bund durch eine gesamtdeutsche Volksvertretung.

Nationalisierung staatlicher Politik: Friedenssicherung und Machtsteigerung

Man wird annehmen dürfen, dass dieser Schritt auf dem Wege zur Parlamentarisierung des Deutschen Bundes, den die Versammlung im Offenburger Salmen forderte, als friedensbewahrend gedacht war. Das Parlament als Bollwerk gegen neue große Kriege, wie sie wenige Jahrzehnte zuvor in der Napoleonischen Ära Kontinentaleuropa gewaltsam umgestaltet und zudem die globalen Machtverhältnisse verändert hatten. Die alten Imperien Spanien und Portugal waren weltpolitisch abgestiegen, Frankreich ebenfalls, und sein Weg zur kontinentaleuropäischen Hegemonialmacht war von einer europäischen Abwehrkoalition dauerhaft gestoppt worden, Russland und vor allem Großbritannien hatten sich als Weltmächte etabliert. Obwohl damals auch nationale Emotionen im Kampf gegen Napoleon eine Rolle spielten – vor allem in Spanien und in deutschen Staaten, aber auch in den Niederlanden, in italienischen Staaten oder in polnischen Gebieten – führten diese Kriege doch Fürsten gegen- und miteinander, und nicht Völker. Die Fürsten und ihre Regierungen waren es auch, die ohne jede Mitwirkung der Völker die Friedensbedingungen aushandelten und Gebiete zwischen den Staaten verschoben. Die Menschen, die dort lebten, wurden nicht gefragt. Sie galten als Teil des Territoriums, über das verfügt wurde. Später hat die rückblickende Erinnerung diese Kriege zwar zu Nationalkriegen und zu Geburts- oder Aufbruchsphasen der deutschen und der spanischen Nation umgedeutet, doch begonnen und beendet wurden sie als Fürstenkriege.

Fürsten führen Krieg, freie Nationen hingegen verkehren friedlich miteinander. Davon zeigte man sich damals unter Liberalen und Demokraten überzeugt. Die Offenburger Verfassungsfreunde werden diese Sicht geteilt haben. Doch kurz darauf, in den Revolutionsjahren 1848/49, ließ sich nicht mehr übersehen, dass die Nationalisierung der Politik, obwohl sie damals mit Demokratisierung und Parlamentarisierung verbunden war, keineswegs aus sich heraus auf Konfliktvermeidung zwischen den Nationen und ihren Staaten angelegt ist. In der demokratischen Revolution erblühte nicht der erhoffte Völkerfrühling, sondern es kam überall, wo Nationen um Territorien und ihre Bewohner konkurrierten, zu scharfen Konflikten zwischen ihnen. „Die Nation“, „das Volk“ verhielt sich, so zeigte sich in den europäischen Revolutionen von 1848/49, im Streit um Gebiete und Menschen, die man für sich beanspruchte, keineswegs friedfertiger als die Fürsten und ihre Regierungen.

Nationalisierung staatlicher Politik bedeutet stets Intensivierung von staatlicher Macht, denn wer sich auf den Willen der Nation berufen kann, vermag in anderer Weise die Gesellschaft zu mobilisieren als eine Obrigkeit, die Untertanen Befehle erteilt. Aus dem Fürstenkrieg wird ein Volks- oder Nationalkrieg, wie man ihn im 19. Jahrhundert genannt hat. An ihm sich zu beteiligen, wird zur gesellschaftlichen Pflicht eines jeden Nationsgenossen erklärt, sei es durch Kriegsdienst im Militär für die Männer im wehrfähigen Alter oder daheim für alle anderen, einschließlich der Frauen. Für Letzteres wurde im Ersten Weltkrieg das Wort „Heimatfront“ erfunden. Doch was gemeint war – die gesamte Nation unterstützt den Krieg –, gehörte bereits zuvor als gesellschaftliche Selbstverpflichtung zum Volks- oder Nationalkrieg.

Diese grundlegende Formveränderung staatlicher Politik durch Nationalisierung lässt sich selbst an dem auf innenpolitische Reformen ausgerichteten Offenburger Programm erkennen. Wer ihm zustimmte, konnte nicht wissen, dass nur ein Jahr später im revolutionären Europa nationalpolitische Rivalitäten zu Kriegen führen würden. Doch man wusste im Salmen und setzte darauf, eine gesamtdeutsche Volksvertretung würde eine einheitliche Außenpolitik aller deutschen Staaten verlangen und damit Deutschland auf der europäischen Bühne in einen gewichtigen Machtfaktor verwandeln, welcher der Deutsche Bund nie gewesen ist und worauf seine Konstitution auch nicht angelegt war. Der Deutsche Bund war als Gefahrenabwehrgemeinschaft auf allen politischen Handlungsebenen entworfen worden, der europäischen, der deutschen und der einzelstaatlichen. Ihn nach dem Offenburger Programm umzubauen, versprach hingegen, ihm auf der europäischen Bühne eine machtpolitische Hauptrolle zu verschaffen. Die „männliche Entschlossenheit“, von der die Offenburger Verfassungsfreunde sprechen, verbunden mit der „Aufforderung zu thatkräftigem Handeln“, wandte sich zwar vornehmlich nach innen an das „Volk in Baden“, doch über die Volksvertretung beim Deutschen Bund sollte diese Haltung auch in die europäische Politik überführt werden.

Die nationale und die einzelstaatliche Bühne

Die Offenburger Versammlung musste sich mit solchen brisanten europäischen Zukunftsfragen, wie sie in den Artikeln 1 und 6 nur indirekt, für den politisch informierten Zeitgenossen jedoch unmissverständlich aufgerufen werden, nicht näher befassen, denn ihr ging es vorrangig um die Reform der inneren Staatsordnung. Die Verfassung habe jedem Bürger Schutz vor dem Staat und das Recht zur Mitwirkung am Staat zu verbürgen. Die „Unterthanen“, welche die Bundesakte von 1815 und die Wiener Schlussakte von 1820 vor Augen haben und ansprechen, sollten in Staatsbürger verwandelt werden.

Die Badische Verfassung von 1818 hatte diesen politischen Umbruch, den die Versammlung im Offenburger Salmen forderte, sprachpolitisch bereits vorweggenommen. In ihr ist schon von „Staatsbürgern“ die Rede, doch sie kennt auch noch den traditionellen Untertan. In der Verfassungspräambel spricht „Carl, von Gottes Gnaden Großherzog zu Baden, Herzog zu Zähringen, Landgraf zu Nellenburg, Graf von Hanau etc.“ zu seinen „Unterthanen“, denen er – sich und seine Nachfolger für die Zukunft bindend – die Verfassung gegeben habe. Sie fortzuentwickeln ist das Ziel der Offenburger Versammlung. Doch zugleich setzt sie nationalpolitische Zeichen, die auch auf der europäischen Bühne bedeutsam waren. Neben denen, die bereits genannt wurden, sind die sprachpolitischen zu beachten.

Während die Badische Verfassungsurkunde von 1818 in ihrer Präambel „deutsche Völker“ kennt, sprechen die Offenburger Verfassungsfreunde vom „Volk in Baden“, das sie als ein Glied des deutschen Volkes und der deutschen Nation charakterisieren. Mit „Vaterland“ (Art. 6) meinen sie Deutschland, allerdings nicht das, in dem sie leben, sondern jenes Deutschland, das sie erstreben: ausgestattet mit einer gesamtdeutschen Volksvertretung. Nur sie, so wird man die Offenburger Beschlüsse verstehen dürfen, kann man den Deutschen Bund in das politische Vaterland aller Deutschen verwandeln. Die beiden Grundgesetze des Bundes, die Bundesakte und die Wiener Schlussakte, kennen hingegen weder deutsche Völker noch ein deutsches Volk oder eine deutsche Nation. Die Menschen in den Bundesstaaten werden nur als „Unterthanen“ angesprochen, denen die Bundesakte bestimmte Rechte zuerkannte und vor deren Aufsässigkeit sich die Obrigkeiten als Mitglieder des Deutschen Bundes in der Wiener Schlussakte wechselseitig zu schützen verpflichteten. Dieses politische Verhältnis zwischen oben und unten zu ändern, ist das deutschlandpolitische Ziel der Offenburger Forderungen des Volkes in Baden: aus Untertanen ein deutsches Volk „freier Mitbürger“ (Art. 13) zu formen, das durch Volksvertretungen an der Politik des Deutschen Bundes und der Einzelstaaten mitwirkt und so zu einer politisch handlungsfähigen Nation werden würde.

Was unter „deutsche Nation“ verstanden werden soll, erläutern die Offenburger Forderungen nicht. Das ist verständlich, denn es ging 1847 vorrangig um die Verhältnisse in Baden. Doch im Artikel 6 wird auch der Deutsche Bund zu Reformen aufgerufen, und damit wird zugleich die außerordent-

In ganz Baden wurde 1843 das 25. Jubiläum der Verfassung gefeiert. Die Abbildung zeigt eine „Fest-Gabe“ zum feierlichen Anlass.

lich komplexe Frage angesprochen, wer zur deutschen Nation gehört und wer nicht. Nicht alle, die sich damals als Deutsche bekannten, lebten innerhalb des Deutschen Bundes, und nicht alle, die in einem deutschen Bundesstaat lebten, bekannten sich als Deutsche. Die Frankfurter Nationalversammlung musste sich 1848/49 mit diesem Problem auseinandersetzen, weil sie die Grenzen des künftigen deutschen Nationalstaates festzulegen hatte. Die Offenburger Verfassungsfreunde konnten sie 1847 unbestimmt lassen. Was sie der Zukunft überantworten, führte nur ein Jahr später in der Revolution zu einer Kette von deutschen und europäischen Krisen. Mehrere Kriege wurden 1848 und 1849 um nationalpolitisch umstrittene Gebiete geführt.

Nicht nur Staaten standen sich damals feindselig gegenüber und zogen in den Krieg um Territorien, sondern auch die deutsche, die dänische und die italienische Nation, und in anderen Gebieten konkurrierten ebenfalls Nationen untereinander. Deshalb barg der Artikel 6 der Offenburger Forderungen ein europäisches Konfliktpotenzial und eine Vielzahl von Krisenherden für den Deutschen Bund, wie auch immer die deutsche Nation staatlich konkretisiert werden würde.

Den Deutschen Bund zu nationalisieren, indem er mit einer Volksvertretung ausgestattet werden würde, zwang die Habsburgermonarchie, sich nationalpolitisch neu zu erfinden. Das ließ sich nicht vermeiden. Denn das Verhältnis zwischen der Reichshälfte, die zum Deutschen Bund gehörte, und der ungarischen, die außerhalb stand, müsste neu bestimmt werden. Auch innerhalb beider Reichsteile hätten dann die Beziehungen zwischen den zahlreichen Nationalitäten auf eine veränderte Grundlage gestellt werden müssen. Diese wahrhaft herkulische Aufgabe geriet zum Grundproblem der Habsburgermonarchie, als der vielstaatliche und multinationale Deutsche Bund in mehreren Anläufen in einen deutschen Nationalstaat überführt wurde. Einen vorläufigen Abschluss dieses krisenreichen Prozesses erzwangen erst die Friedensbedingungen, mit denen der Erste Weltkrieg beendet wurde. Die Habsburgermonarchie wurde nun in Nationalstaaten zerlegt, von denen gleichwohl die meisten weiterhin mehrere Nationalitäten umschlossen. Das alte Problem lebte deshalb in den Nachfolgerstaaten fort und führte erneut zu Konflikten. In der Gegenwart wurden sie beim Zerfall Jugoslawiens noch einmal gewaltsam ausgetragen.

Das alles erschließt sich erst im Rückblick. Doch dass die Nationalisierung des Deutschen Bundes eine Kette von großen territorialen Veränderungen, Staatszerstörungen und -neubildungen in Europa auslösen würde, war denen, die sich im 19. Jahrhundert mit diesen Fragen befassten, durchaus bewusst. Die Offenburger Verfassungsfreunde konnten zu Recht all diese Fragen der Zukunft überlassen. Doch die Zukunft kam schnell. Sie begann schon ein knappes halbes Jahr, nachdem im September 1847 die Offenburger Forderungen des Volkes in Baden der Öffentlichkeit übergeben worden waren.

Wie fortschrittlich waren die Offenburger Forderungen im europäischen Umfeld?

Als die Offenburger Verfassungsfreunde sich im September 1847 versammelten, waren die politischen Verhältnisse in vielen Teilen Europas in Bewegung geraten. Beim eidgenössischen Nachbarn kündigte sich der Sonderbundskrieg an, dessen Ausgang die Liberalen stärkte und der zur Gründung des Schweizer Bundesstaates führte; in Portugal endete einer der Bürgerkriege, in Spanien begann ein weiterer; in etlichen deutschen Staaten war es erneut zu Hungerunruhen gekommen, während in Irland die katastrophale Hungersnot endlich zu Ende ging, ohne dass die riesige Auswanderungswelle verebbte; in Preußen hatte mit dem „Vereinigten Landtag“ erstmals eine gesamtpreußische Ständeversammlung getagt, und im Oktober verabschiedeten süddeutsche Liberale ihr Heppenheimer Programm; in Turin begann die Zeitschrift Il Risorgimento zu erscheinen, die der gesamten Ära des italienischen Einigungsprozesses ihren Namen gab; in London beauftragte der internationale Bund der Kommunisten Karl Marx und Friedrich Engels, das Kommunistische Manifest auszuarbeiten; in Paris hatten bereits die bürgerlichen Reformbankette eingesetzt, aus denen im Februar 1848 eine Revolution hervortrieb, die in Frankreich erneut die Republik erzwang und zum Fanal für die große europäische Revolutionswelle der Jahre 1848 und 1849 werde sollte.

Europa war also im Aufbruch, die Offenburger Versammlung gehörte dazu. Sie repräsentierte den bürgerlichen Reformflügel in den politischen Umbrüchen, die sich ankündigten. Die Präambel des Forderungskatalogs, der wie eine Verfassungsurkunde aufgebaut ist, gibt die Handlungslinie eindeutig vor: Es geht um Reform der staatlichen Ordnung, nicht um deren Revolutionierung. Die „Freunde der Verfassung“ verlangen „Wiederherstellung unserer verletzten Verfassung“ und deren Weiterentwicklung, doch sie stellen weitreichende Forderungen und rufen nach „thatkräftigem Handeln“, alles aber auf der Grundlage der bestehenden Verfassungen im Deutschen Bund und in Baden. Man wollte den Reformhebel dort ansetzen, wo es mit gültigem Recht möglich ist.

Das wird auch die Grundlinie der Revolutionsbewegung sein, die im März 1848 in den deutschen Staaten einsetzte. Entschiedene Republikaner bildeten eine Minderheit; in den Parlamenten und auch in der außerparlamentarischen Revolutionsbewegung überwogen die Reformer – sogar in Baden, wo die republikanische Bewegung ungewöhnlich stark und aktiv war. Doch die Mehrheit wollte die Rechte der Fürsten begrenzen, nicht aber sie absetzen. Die Offenburger Versammlung nahm zur Frage „Monarchie

Am 24. Februar 1848 dringen die Pariser Revolutionäre in den Tuilerienpalast ein und stürzen den Thron des „Bürgerkönigs“ Louis Philippe, der abgesetzt wird.

Darstellung der Schlacht von Solferino (24. Juni 1853), die im Rahmen des italienischen „Risorgimento“ ein wichtiger Schritt auf dem Weg Italiens zum unabhängigen Nationalstaat war.

oder Republik“, die die Revolution in Paris bald auf die Tagesordnung der Geschichte setzte, keine Stellung. Doch es war klar, sie wollte kein gekröntes Haupt stürzen. Deren Rechte wären jedoch erheblich beschnitten, die Monarchie wäre fundamental verändert worden.

Die zwei Hauptsäulen, auf denen der Fürstenstaat damals aufbaute, waren das Militär und die Staatsverwaltung. Beide wollte die Offenburger Versammlung gänzlich verändern. Zunächst sollte das Militär auf die Verfassung vereidigt werden – es wäre also der alleinigen Verfügungsmacht des Fürsten entzogen worden – und später wollten sie die stehenden Heere durch Volksheere ersetzen. Hier dürften sie das Schweizer Milizsystem vor Augen gehabt haben. Kein Vorbild in Europa gab es hingegen für die geforderte „volksthümliche Staatsverwaltung“ durch „Selbstregierung des Volkes“ anstelle „der Vielregierung der Beamten“ (Art. 12).

Wie auch immer diese Bürokratiereform hätte umgesetzt werden sollen, die Offenburger Versammlung wollte keinen schwachen Staat. Das belegen ihre Forderungen nach verbesserter Schulbildung für alle, nach Schutz derer, die von ihrer Arbeit leben („Ausgleichung des Mißverhältnisses zwischen Arbeit und Capital“, Art. 10) und nach einer progressiven Einkommenssteuer. Der Staat sollte handlungsfähig sein, auch im sozialen Bereich, doch es wäre ein anderer Staat als der bisherige entstanden. In ihm wäre der Fürst nicht mehr dominant gewesen, er hätte den Zugriff auf seine bisherige Machtbasis, das Militär und die staatliche Bürokratie, eingebüßt. Die Monarchie wäre in eine Entwicklung gedrängt worden, die dem Fürsten vornehmlich repräsentative Aufgaben belassen hätte. Ein Jahr später, in der Revolution, sprach Rudolf Virchow in Preußen vom „König ohne Eigenschaften“, der geschaffen werden müsse, eine Art Staatspräsident mit dynastischer Erbberechtigung, ein republikanisierter Monarch, wie ihn schon Immanuel Kant vor Augen gehabt hatte, als er meinte, Republikanismus, wie er ihn verstand, die Trennung von gesetzgebender und vollziehender Gewalt, lasse sich auch in der Monarchie verwirklichen. Eine Monarchie dieser Art scheint die Offenburger Versammlung mit ihren Forderungen angestrebt zu haben.

Im damaligen Europa gab es eine verfassungspolitisch gezähmte Monarchie dieses Typs nicht. Doch in England war man auf dem Wege dahin. Zentrale Voraussetzungen dafür waren ein starkes Parlament, dessen Mehrheitsverhältnisse über die Zusammensetzung der Regierung entschieden, auch wenn sie formell vom Monarchen ernannt und entlassen wurde, und eine politisch aktive, selbstbewusste Zivilgesellschaft. Im Vereinigten Königreich waren diese Grundbedingungen für ein parlamentarisches Regierungssystem gegeben, in Baden zielten die Offenburger Forderungen in diese Richtung, im Deutschen Bund hingegen fehlte der Volksvertretung, die man verlangte, das institutionelle Gegenüber: Es gab keine Regierung, und es war auch keine vorgesehen. Der Deutsche Bund hätte in seiner Struktur gänzlich umgebaut, er hätte vom „völkerrechtlichen Verein“ zum Staat entwickelt werden müssen, um ihm eine Regierung und ein Parlament geben zu können. Die Volksvertretung, die man in Offenburg für den Bund verlangte, war ein Baustein für einen solchen Umbau.

Vor welchen Problemen ein Parlament ohne eine Regierung als Gegenüber gestanden hätte, lässt sich am deutschen Nationalstaat von 1871 studieren. Auch er erhielt formell keine Regierung, der Reichskanzler war dem Parlament gegenüber nicht verantwortlich, auf den Bundesrat hatte es keinen Zugriff. So blieben die Verantwortlichkeiten unklar, und es konnte kein Wechselspiel zwischen Parlament und Regierung entstehen. Die Frankfurter Nationalversammlung ging einen anderen Weg. Sie war dabei, den Deutschen Bund durch einen nationalstaatlichen Neubau zu ersetzen, und in dessen Gehäuse spielte sich 1848/49 auch bereits ein parlamentarisches Regierungssystem ein. Etwas derartiges 1847 zu verlangen, wäre unrealistisch gewesen. Es setzte eine Revolution voraus. Im vorrevolutionären Deutschland hingegen waren die zivilgesellschaftlichen Handlungsmöglichkeiten weitaus enger begrenzt. Der Offenburger Reformkatalog ging hier an die Grenzen dessen, was in dem Rahmen, den die Verfassungsordnung vorgab, möglich schien. Und in einigem ging er auch darüber hinaus.

Den Handlungsrahmen, den die Grundgesetze des Deutschen Bundes – Bundesakte und Wiener Schlussakte – und die Badische Verfassung absteckten, überschritt der Offenburger Forderungskatalog in den Artikeln 4 und 7 (Militärverfassung), 6 (Bundesparlament) und im Artikel 13, in dem die verfassungsrechtliche „Abschaffung aller Vorrechte“ verlangt wurde. Die Bundesakte hingegen schrieb ausdrücklich Sonderrechte für die Angehörigen ehemaliger Reichsstände fest, insbesondere für die Standesherren, und auch die Badische Landesverfassung kannte privilegierte Stände. Die Offenburger Versammlung hatte dagegen eine rechtlich und politisch egalitäre Staatsbürgergesellschaft vor Augen, wie sie zum Programm von Demokraten und Liberalen gehörte. Damit griff sie ihrer Zeit voraus und nahm als Forderung vorweg, was die deutsche Reichsverfassung von 1849 verwirklichen wollte.

Dies gilt auch für andere Bereiche wie Presse-, Versammlungs- und Vereinsfreiheit, Lehr-, Glaubens- und Gewissensfreiheit, Schwurgerichte oder unentgeltlicher Unterricht an Volksschulen und für Unbemittelte an allen öffentlichen Unterrichtsanstalten. Die Reichsverfassung war in all diesen Punkten detaillierter, doch ihren Kern hatte der Offenburger Reformkatalog vorweggenommen. Die Paulskirche entschied sich gegen die Aufstellung eines Milizheeres und die Einführung einer progressiven Einkommenssteuer, schrieb jedoch den Verfassungseid für die Soldaten vor und verbot jedes ständische Steuerprivileg im Staat und in der Gemeinde. Nur die „Selbstregierung des Volkes“ in der Staatsverwaltung fand keinen Platz in der Paulskirchenverfassung, die wie die Offenburger Forderungen auf Staatsausbau und nicht Staatsabbau angelegt war. Das Bürgerrecht, Beamte ohne Zustimmung der Behörde vor Gericht verklagen zu können, das die Paulskirchenverfassung einführte, wird man nicht als Ersatz für die in Offenburg geforderte Entmachtung der Staatsbürokratie sehen können.

„Die Parlamentsschaukel“. Karikatur zur Paulskirche mit dem Zusatztext: „Viele Bürger wollen lieber klare Verhältnisse im Parlament.“

Nicht nur in der deutschen Geschichte, auch im europäischen Vergleich standen die Offenburger Verfassungsfreunde mit ihren Forderungen an der Spitze der damaligen bürgerlichen Reformbewegung. Kein Staat im Europa ihrer Gegenwart erfüllte voll und ganz, was sie 1847 als Handlungsaufforderung der Öffentlichkeit übergeben hatten. Ihr Verfassungskatalog entwarf ein Reformprogramm, dessen Vision einer gerechteren Gesellschaft bis heute nicht überholt ist. Sie setzten der Gegenwart anspruchsvolle, aber keine utopischen Ziele, sie wollten den Staat rasch tiefgreifend verändern, nicht aber revolutionieren, und sie hofften mit ihrer Forderung nach sozialem Ausgleich und nach Chancengleichheit durch Bildung langfristig eine Reform der Gesellschaft in Gang zu setzen.

Wolfgang M. Gall

Erinnert und nicht vergessen? Zur Offenburger Rezeptionsgeschichte der Revolutionsereignisse 1847 bis 1849

Die Offenburger Lokalgeschichte kennt zwei Ereignisse, die in der kollektiven Erinnerung der Stadt über mehrere Generationen hinweg eine Rolle spielten: den katastrophalen Stadtbrand von 1689, mit dessen Folgen die Stadt das gesamte 18. Jahrhundert hindurch zu kämpfen hatte, und die Versammlung der „entschiedenen Freunde der Verfassung“ vom 12. September 1847 mit den Revolutionsereignissen von 1848/49, als die Stadt eine bedeutende organisatorische und politische Zentralfunktion innehatte. Offenburg konnte sich in jenen Jahren mit dem Schlagwort „badisches Bethlehem“ schmücken, wo „stets der Revolutionsheiland geboren“ werde.¹

Seit 1998, dem Gedenkjahr zum 150. Jahrestag, wird der Revolution von 1848/49 nicht mehr kritisch nachgetragen, dass sie ihre Ziele nicht erreicht hat. Denn dieses Scheitern wird mittlerweile in den Schatten gestellt von der Überzeugung, „daß mit ihr der Anfang für einen verfassungsrechtlichen Weg gelegt wurde, dessen Durchsetzung und Befestigung den Stolz der deutschen Nachkriegsgeschichte bildet. […] Irgendwie hat die Revolution schließlich offenbar doch gesiegt – in den Köpfen wie im Bild der Geschichte, das die Deutschen haben.“² Dieses Fazit eines Journalisten des Berliner Tagesspiegels lässt sich gut auf die Offenburger Erinnerungskultur übertragen. Dasselbe gilt für die Einschätzung von Claudia Klemm, dass die Erinnerung an 1848/49 es lokalen politischen Akteuren zu allen Zeiten ermöglicht hat, unabhängig von der jeweiligen Regierungsform politische Anknüpfungspunkte zu finden.³ Klemm sieht darin eine Stärke und Schwäche zugleich: Stärke deshalb, weil die Vielschichtigkeit der Ereignisse natürlich auch „eine ganze Fülle an Anknüpfungspunkten und Interpretationsmöglichkeiten“ biete. Dies ermögliche es etwa trotz unterschiedlicher politischer Strukturen, Teilbereiche zu aktualisieren und zu erinnern. Vielfalt bedeute aber auch Schwäche, denn es bildete sich „nie eine einzige unumstrittene Interpretation heraus, die einen uneingeschränkten Rückbezug ermöglicht hatte“. Nach Pierre Nora gilt diese Feststellung prinzipiell für das „Gedächtnis“. Es ist offen für alle möglichen Manipulationen, anfällig für lange Schlummerzeiten und fähig zu plötzlichem Wiederaufleben.⁴ Durch das dialektische Wechselspiel von Vergessen und Erinnern entsteht eine Dynamik, die in Umbruchsituationen wie 1873, 1923 und 1948 Wünsche nach historischer Verortung widerspiegeln. Es sind aber auch die Jahrestage der Revolution, die mit zunehmender Distanz zu den Ereignissen von 1847 bis 1849 in bestimmten Abständen immer wieder zurückgeholt und neu vergegenwärtigt werden. Sie bildeten Anlässe für Interaktion und Partizipation, für „Wir-Inszenierungen“ und schließlich zur Reflexion. In diesem Zusammenspiel werden Jahrestage zu einem „Garanten für die generationsübergreifende Langfristigkeit der Erinnerung und verkörpern das, was einen Jahrestag zu einer lebendigen Stütze des kulturellen Gedächtnisses macht“.⁵

Die Salmen-Versammlung von 1847 in der geschichtswissenschaftlichen und rechtshistorischen Bewertung

„Die hier am 12. September 1847 verkündeten Forderungen des Volkes markieren einen Beginn deutscher Demokratietradition. Zwar war der Revolution kein Erfolg beschieden. Doch das mit den 13 Forderungen des Volkes gegebene Signal leuchtete weit über das Ende der blutig niedergeschlagenen Freiheitsbewegung hinaus.“⁶ Mit empathischen Worten leitete die damalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes Jutta Limbach ihre Festrede ein, die sie im Mai 1999 zum 150. Jahrestag der Offenburger Versammlung vom 12./13. Mai 1849 hielt. Jutta Limbach bewertete die 13 Offenburger Forderungen als Gegenprogramm zu den konservativen Verfassungen des 19. Jahrhunderts. Sie seien „der Pfahl im Fleische der Reaktion. Für die späteren demokratischen Verfassungen der Weimarer und der Bundesrepublik haben sie als Herausforderung gedient.“

Limbachs eindeutige Positionierung kann als Antwort auf eine Grundfrage bei der Bewertung der Offenburger Versammlung vom 12. September 1847 verstanden werden, ob es sich nämlich damals um eine Wahlkampfveranstaltung radikaler Linker oder um einen Programmbeitrag der südwestdeutschen Demokraten gehandelt habe, wie Bernhard Wien schreibt. Jüngere Forschungsarbeiten⁷ kritisieren analog zu den älteren 1848er Forschern Ludwig Bergsträsser und Werner Boldt das gängige Bild vom demokratischen Radikalismus. Sie wollen einen Bruch zwischen Liberalen und Demokraten erst im Frühjahr 1848 erkennen. Bernhard Wien argumentiert, dass die Zeitgenossen die Vorgänge als keineswegs dramatisch einschätzten. Er führt den liberalen Heidelberger Professor und Historiker Ludwig Häusser als Beispiel an. Häusser sah 1847 noch nichts, was dazu angetan war, „über die Grenzen der constitutionellen Verfassung Badens hinauszugehen […]. Die Radicalen, die dort zusammentraten, kündigten sich noch als ‚entschiedene Verfassungsfreunde’ an; von einem Aufgeben der monarchischen Form war noch keine Rede.“⁸ Im Jahr 1851 hingegen betonte Häusser seine Kritik an den Radikalen und deren Führer Hecker und Struve, ohne allerdings auf die Offenburger Versammlung von 1847 einzugehen: „Die Ziele, die Mittel, der Ton und die Haltung, alles deckt erst den inneren Gegensatz auf, den die Zeiten des Kampfes verhüllt haben.“⁹ Dass sich die „entschiedenen Freunde der Verfassung“ sehr wohl der politischen Konsequenzen ihres Programms bewusst waren, zeigt Kurt Hochstuhl in seiner 2011 erschienen Hecker-Biographie. Er verweist auf die unverblümte Drohung mit der Revolution durch Hecker. Die Versammlungsteilnehmer hätten am 12. September 1847 genau gewusst, dass einige Offenburger Forderungen im Rahmen des bestehenden politischen Systems keine Chance auf Umsetzung haben würden.¹⁰

Die beiden Initiatoren und „Salmen“-Redner Friedrich Hecker (1811–1881) …

… und Gustav Struve (1805–1870).

Auch Jutta Limbach betrachtete in ihrer Offenburger Rede von 1999 das Jahr 1847 als eindeutigen Bruch zwischen Liberalen und Demokraten. „Hecker und Struve ging es – im Gegensatz zu den Liberalen – nicht nur um die Garantie politischer Grundrechte wie z. B. die Presse-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit. Sie verfolgten neben diesen verfassungspolitischen vor allem sozialpolitische Ziele. Sie bekannten sich rückhaltlos zum Gleichheitssatz. Sie verlangten die Abschaffung aller Privilegien, Bildung für alle und eine gerechte Besteuerung. Vor allem auf Friedrich Hecker ging die Forderung nach dem Ausgleich des Missverhältnisses zwischen Arbeit und Kapital zurück.“ Damit lehnte sie sich an die Auffassung des Verfassungshistorikers Ernst Rudolf Huber an.¹¹ Die Bedeutung der Offenburger Versammlung von 1847 für die deutsche Verfassungs- und Demokratiegeschichte ist spätestens seit den Feiern zum 150. Jahrestag der Badischen Revolution von Historikern und Verfassungsrechtler wie Jutta Limbach und Ernst Mahrenholtz¹² anerkannt und gewürdigt worden. Dass in Offenburg wesentliche Eckpunkte späterer Verfassungsforderungen formuliert wurden, stellt auch Heinrich August Winkler in seiner Deutschen Geschichte fest.¹³

Das war nicht immer so. Die 1847er Versammlung stand erinnerungspolitisch oft im Schatten der beiden großen Offenburger Versammlungen von 1848 und 1849 sowie der politischen und militärischen Vorgänge. In der Regel diente sie lediglich als deren Vorgeschichte. Die Rezeptionsgeschichte bringt zu Tage, dass die Forderungen von 1847 unter wechselnden politischen und gesellschaftlichen Vorzeichen immer wieder aus dem Dornröschenschlaf geweckt wurden, sei es in autobiographischen Zeugnissen, bei Gedenkfeiern und öffentlichen Debatten, in Form von Denkmälern, in Zeitungsartikeln oder in der geschichtswissenschaftlichen Literatur.

„Wahre Worte, welche in aller Herzen widerhallten“? Die Sicht der politisch handelnden Akteure 1849/50

Erste nachrevolutionäre Stimmen und Kommentare kommen unmittelbar nach dem Revolutionsende im Sommer 1849 zur Sprache. In jenen ereignisreichen Monaten sind diverse tagespolitische Beiträge von Revolutionsbeteiligten und -gegnern zu finden, von Liberalen, Demokraten und Konservativen, die als erste Standortbestimmungen, Abrechnungen und Deutungsversuche zu werten sind. Erste Leitlinien der Erinnerung sind erkennbar.

Bei den beiden Initiatoren der 1847er Versammlung, Gustav Struve und Friedrich Hecker, gerät die Versammlung von 1847 arg in den Hintergrund. Struve erwähnt sie gar nicht, Hecker lediglich in wenigen dürren Zeilen: „Nun war es an der Zeit, die Forderungen des Volkes aufzustellen und mit Nachdruck zu verfolgen, welche schon am 12. Februar [sic, korrekt: September] 1847 auf der Versammlung zu Offenburg gestellt, die Runde durch halb Europa gemacht und mit Hochverratsprozessen verfolgt worden waren.“¹⁴ Reflektierter und noch emotional aufgewühlt lesen sich die Erinnerungen von Amalie Struve aus dem Jahr 1850, gehörte sie doch zu den wenigen Frauen, die auf der Galerie an der Versammlung teilnahmen. Amalie Struve widmet dem Geschehen im Salmen einen ganzen Abschnitt und stellt die Veranstaltung erstmals in einen größeren politischen Kontext. In Offenburg habe die erste „wahre“ Volksversammlung stattgefunden. „Die Männer des ernsten Widerstandes begnügten sich nicht damit, Reden zu halten, sie drangen darauf, dass Beschlüsse gefasst werden, welche die Bedeutung des Tages erhöhen und sichern sollten. Die Forderungen des Volkes, die damals in Offenburg geschlossen wurden, sind allgemein bekannt. Sie bildeten die Grundlage von allen jenen Forderungen, welche bald aller Orten auftauchten. Die Offenburger Versammlung vom 12. September 1847 war gewiß von großen Folgen. Sie trug einen edlen, großherzigen Charakter. Sie war ein Volksfest im schönsten Sinn des Wortes […]. Nie werde ich jene schönen Augenblicke vergessen, da diese Männer, gleich Seher, dem Volke seine Zukunft vorhersagten und es zur Thatkraft, zur Entschiedenheit, Festigkeit und Kühnheit aufforderten. In Offenburg wurde die erste wahre Volksversammlung gehalten. Unverhüllt wurde dem Volk die Wahrheit gegeben, unverhüllt wurde es zur That aufgefordert, nachdem so lange gesprochen worden war.“¹⁵

Mit der expliziten Hervorhebung der Offenburger Versammlung von 1847 innerhalb der politischen Geschehnisse stimmte sie interessanterweise in ihrem Urteil mit dem katholisch-konservativen Adligen Heinrich von Andlaw überein, der Offenburg in seinem 1850 erschienen Werk ein eigenes Kapitel widmet.¹⁶ Offenburg habe, so Andlaw, „durch wiederholte Volksversammlungen in dem Verlaufe der badischen Revolution eine Bedeutung erhalten, welche ihm die erste Stelle in der Reihe der Begebenheiten einräumt“. Für Andlaw war alles, „was die spätern Programme aussprechen und was im Mai 1849 erstrebt wurde“, bereits „in ausgedehntestem Maße in vorliegenden 13 Artikeln enthalten“. Der Unterschied bestehe nur darin, „dass die Vertreibung des Großherzoges nicht ausgesprochen und der Name ‚Republik‘ nicht genannt wurde, aber als Endziel und nothwendige Folge lagen beide schon in diesen Bestimmungen“. Bestätigt fühlte sich Andlaw durch die Reaktionen und Kommentare der Presse auf die Versammlung. So habe beispielsweise das Mannheimer Morgenblatt betont, „die Offenburger Versammlung war nichts weniger als für die Verfassung, sondern man hielt sein zweites Hambacher Fest und predigte Revolution“. Hecker und Struve erklärten die Behauptung übrigens für „eine freche Lüge und Verleumdung“ und gingen gerichtlich gegen die Zeitung vor.

Die Revolutionsniederlage als Lebenseinschnitt

Das Ende der Republik war in Offenburg am 2. Juli 1849 nur eine Frage von Stunden. Es ging alles recht schnell. Nachdem der im Hotel Fortuna weilende Revolutionsgeneral Ludwik Mieroslawski im Kriegsrat für eine Entscheidungsschlacht keine Unterstützung mehr erhalten hatte, erklärte er seinen Rücktritt. Gegen 4 Uhr ertönte das Signal zum Aufbruch. Trommelwirbel, Trompetengeschmetter. Jeder suchte seine Fahne und bewegte sich aus der Stadt hinaus in Richtung Kinzigtal. Abends wirkten die Straßen verödet, wie ausgestorben – Totenstille. Am Tag darauf zogen die ersten preußischen blauen Husaren mit „gespannten Pistolen und gezogenen Säbeln“ in die Stadt, darunter der Prinz von Preußen. Nach und nach rückten etwa 11 000 Mann in der 4000 Einwohner zählenden Revolutionshochburg ein.

In den letzten Stunden und Minuten der untergehenden Republik müssen die revolutionären Bürger Dramatisches erlebt haben. Der Mathematiklehrer Gebhard Gagg schreibt in sein Tagebuch: „Es schließt eine an unerwarteten Ereignissen und vielen Leiden inhaltsschwere Periode meines Lebens. Meine rücksichtslose Begeisterung für die Freiheit des Volkes – die unglücklich endende Erhebung desselben. Ich habe dabei vieles verloren, doch die Ehre meines festen Charakters gerettet.“ Wie es der Zufall wollte, hielt auch ein Schüler Gaggs, der Pfarrer Leopold Kist, die dramatische Situation in seinen Memoiren fest. Als erbitterter Revolutionsgegner beschreibt er mit unverhohlen sarkastischem Unterton, wie sich die in der Stadt verbliebenen Revolutionäre in Windeseile ihrer imposanten Heckerbärte entledigten, denn sie konnten ahnen, dass sie mit Heckerhut und Heckerbart leicht als Demokraten zu erkennen waren. „Jener Bart wurde […] ein gravierender Belastungszeuge für Direktor G. […] Die Preußen rückten im Mittelrheinkreise sehr schnell, fast im Sturmschritte, vor und überraschten durch ihr unerwartetes Erscheinen gar manchen Revoluzzer noch

„Die Preußen kommen!“ Freischärler auf der Flucht vor berittenen preußischen Soldaten. Lithographie von Friedrich Kaiser (nach 1849).

in seinem Barte oder mitten im Barbiergeschäfte. Nachdem Direktor G. den Einmarsch der Preußen erfahren hatte, hatte er nichts eiligeres zu tun, als seinen martialischen Bart abzunehmen. Da solches aber in heftiger Angst geschah und mit großer Eile vollzogen werden musste, schnitt er sich mit dem Rasiermesser kreuz und quer und so tief in Wangen und Kinn.“ Die Rasur des körperlichen Ausdrucks revolutionärer Gesinnung steht als Symbol für das Ende eines für 50 Tage herrschenden Traums von der Republik. Die sogenannten „tollen Tage“ waren in wenigen Stunden zu Ende. Es begann die Zeit der Abrechnung, der psychischen und physischen Verarbeitung, der Selbstreflexion über die eigene Rolle, des Nachdenkens: War man auf der richtigen Seite? Wie stand es um die eigene Zukunft? Die Schnittstellen in den Männergesichtern standen symbolisch für die kommenden kleinen und großen Lebensschnitte, die dem Scheitern des „Traums von der Freiheit“ folgten, aber auch für die der später selbstzugefügten Verletzungen und Manipulationen am eigenen Gedächtnis.¹⁷

Nach Einzug der Militärs vollzog sich der Machtwechsel mit dem Rücktritt und der Absetzung des demokratischen Bürgermeisters Gustav Rée und der in der Stadt noch befindlichen Gemeinderäte. Die postrevolutionäre kommunalpolitische Riege um den neuen Bürgermeister August Wiedemer bestand aus verlässlichen Revolutionsgegnern.¹⁸ Der martialische Auftritt der siegreichen Militärs sollte jede Gegenwehr unterdrücken und den liberalen demokratischen Teil der Bevölkerung einschüchtern. Er lastete als „bleischwerer Druck auf dem Gemüt“. In Offenburg waren – wie in ganz Baden – die gesellschaftlichen Verhältnisse „gräulich zerrüttet, die Bürgerschaft tief gespalten, selbst in dem Schoße der Familien hauste Zwietracht“, wie Adolf Kussmaul in seinen Jugenderinnerungen um 1850 schreibt.¹⁹

Politische Machtwechsel gelten generell als Hochzeiten für Denunzianten, und so verwundert es kaum, dass ein Anonymus den Besatzungstruppen eine „Räuber- und Gaunerliste“ mit den 25 Namen der schlimmsten Offenburger „Aufrührer“ überreichte. Die preußischen Truppen arbeiteten die Liste ab und verhafteten die Genannten, sofern sie nicht geflohen waren. Neben der physischen Militärpräsenz setzten die Militärs ein Maßnahmenbündel um mit dem Ziel, „den politischen Augiasstall Baden“ zum Musterland der Reaktion auszubauen, die Deutungshoheit über die zurückliegenden Ereignisse von 1848/49 zu erlangen und den demokratischen Offenburger Geist auszutreiben. Am 13. September 1850, nahezu zeitgleich zum zweiten Jahrestag der Offenburger Versammlung von 1847, weilte Prinz Wilhelm von Preußen, der spätere deutsche Kaiser Wilhelm I., in der Stadt und nahm auf den Offenburger Kinzigwiesen eine eindrucksvolle Truppenschau ab.

Nationaler Aufbruch oder Emigrantenleben?

Mit den drei badischen Amnestieerlassen von 1857, 1860 und 1862 begnadigte das badische Herrscherhaus zunächst alle noch einsitzenden Revolutionsteilnehmer und schließlich die Geflüchteten, sofern die verhängte Strafe weniger als acht Jahre betrug. Die Voraussetzung war, dass diese „unter Erklärung ihrer Reue um Begnadigung nachgesucht haben, sich fortan wohlverhalten“.²⁰ Hauptakteure wie Friedrich Hecker, Gustav Struve und Amand Goegg schloss der Gnadenerlass aus. Es verwundert daher nicht, dass im August 1860 vier gleichlautende Petitionen, darunter auch aus Offenburg, bei der Zweiten Badischen Kammer eingingen, die die bisherige Begnadigungspolitik der Regierung kritisierten und die bedingungslose Amnestie forderten.²¹ Am 7. August 1862 erließ Großherzog Friedrich das abschließende Amnestiedekret, das den Charakter einer „Schlussstrichamnestie“ trug.

15 Jahre nach den revolutionären Ereignissen begann die „Neue Ära“. Nun saßen liberale Politiker in der Regierung. Mit dem Tod des verhassten Bürgermeisters August Wiedemer war in Offenburg 1859 eine unrühmliche Ära zu Ende gegangen. Für die Generation der um 1820 geborenen ehemaligen Jungrevolutionäre setzte ein Wettbewerb um die Besetzung kommunaler Ämter ein. Die alten Netzwerke schienen noch zu funktionieren, denn auffällig häufig mischten Altachtundvierziger mit, etwa bei der Gründung der Offenburger Feuerwehr, der Volksbank (damals noch „Vorschussverein“) oder in den Vorständen des Gewerbe-, Schützen- und Männergesangvereins und im Gemeinderat.²²

Es überrascht somit nicht, dass 1863 der Salmen erstmals wieder seit 1847 Schauplatz eines landespolitischen Ereignisses, der sogenannten „Offenburger Versammlung“ der badischen Liberalen wurde.²³ Der spätere Vorsitzen-

Mit einer international organisierten Lotterie wird nach 1848/49 für die Verfolgten der Revolution, die ins Ausland fliehen mussten, Geld gesammelt.

de der badischen Nationalliberalen wertete das Ereignis rückblickend als Geburtsstunde seiner Partei. Hinter dem nationalen Label versammelten sich Revolutionsgegner wie -befürworter auf Offenburgs Straßen. Zum 50. Jahrestag der Schlacht von Leipzig formierte sich ein Zug von 200 Veteranen, Schülern, Turnern, Schützen, Sängern und Einwohnern. Am Abend vereinigte ein Abendessen im Saal des Salmen „fast den größten Teil der Bürger“. Zu den Organisatoren gehörten die amnestierten Anwälte Carl Eckhard und Hans Hofer. Eckhart mahnte, dass „jeder Deutsche die Männer jener vergangenen großen Zeit zu seinem Vorbilde nehme.“ Er schloss mit einem Hochruf auf alle deutschen Männer, die seit 1813 bis heute für die deutsche Freiheit und Einheit „kämpften und noch kämpfen.“ Die älteren Offenburger Bürger erlebten an diesem Tag ein Déjà-vu, das von den Veranstaltern erinnerungspolitisch so gewollt war. Das Wiederanknüpfen an die vormärzliche Festtradition sollte die Bevölkerung auf nationale politische Ziele einschwören.

Ungeachtet des neuen nationalen Aufbruchs reflektierten die Protagonisten der Revolution die zurückliegenden Ereignisse und ihre individuelle Rolle. Die Hochstimmung von 1848 wich einer Ernüchterung, die persönlichen und politischen Lebensläufe verliefen häufig zwischen Resignation, Radikalisierung und Realpolitik. Eine Minderheit verfolgte weiterhin die Idee, einen demokratischen, wenn möglich republikanischen Verfassungsstaat mit garantierten Grundrechten ins Leben zu rufen. Dazu gehörten Emigranten wie der Offenburger Arzt Rudolf Reul,²⁴ der als sogenannter „Forty-Eighter“ während des Bürgerkriegs auf Seiten der Nordstaaten kämpfte und – wie andere auch – seinen Einsatz als zweite Lebenschance betrachtete, als zweiten Freiheitskampf, um den Buchtitel des emigrierten Revolutionsveterans Friedrich Anneke aus dem Jahr 1861 zu zitieren.²⁵ Ein nicht unerheblicher Teil der ehemaligen Revolutionäre wertete hingegen das politische 1848er Engagement nachträglich als „dumme Jugendsünde“ oder kompensierte den politischen Misserfolg mit einer wirtschaftlichen Erfolgskarriere.²⁶

Streit um ein Denkmal: 1872

Das erste große Revolutionsjubiläum zum 25. Jahrestag der revolutionären Ereignisse stand zwischen 1872 und 1874 unter dem Eindruck der Reichsgründung im März 1871. Durch seine politischen Erfolge und die Übernahme einiger liberaler Ziele war es Bismarck gelungen, die liberale Opposition zu schwächen. Die Nationalliberalen sahen mit der Reichsgründung einen Großteil ihrer Forderungen realisiert, arbeiteten mit dem „Eisernen Kanzler“ beim Ausbau des Kaiserreichs zusammen und näherten sich zunehmend den Konservativen an.²⁷ Die Revolution war für sie quasi nur noch Teil der Vorgeschichte von 1870/71, die im Verständnis der Konservativen wie der Liberalen fortan als Höhepunkt der Geschichte gefeiert wurde. Die Konservativen suchten die Erinnerung an 1848 durch schlichtes Verschweigen zu tilgen, was ihnen großenteils auch gelang. Sie verteufelten die Revolution als Werk von Agenten und Irregeführten und verteidigten die unbedingte Vorherrschaft der Monarchie. Der Sedantag, der Tag des Sieges über Frankreich (2. September 1870), wurde neben des Kaisers Geburtstag zum – allerdings nicht arbeitsfreien – Feiertag erklärt. An den Feierlichkeiten beteiligten sich nicht nur die Konservativen, sondern fast alle Bevölkerungskreise. Die Revolution von 1848 hatte in dieser öffentlichen Erinnerung keinen Platz. Der neue Staat wurde in eine weit zurückreichende Tradition gestellt, „die bereits bei den Germanen begann und in der nahen Vergangenheit bis zu den Freiheitskriegen reichte“.²⁸

Träger des 1848er Gedenkens waren Linksliberale, radikale Demokraten und Sozialisten, die insbesondere die fehlenden Freiheitsrechte kritisierten. Letztere bekannten sich teilweise zur Anwendung revolutionärer Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung eines demokratisch-parlamentarischen Systems. Allerdings fanden die verschiedenen politischen Gruppen keine gemeinsame Ebene des Feiern und Gedenkens. Der „Demokratische Verein“ in Frankfurt am Main organisierte Veranstaltungen, um die „Ideen von 1848 aufzufrischen“ (Wolfram Siemann), an denen Gleichgesinnte aus dem gesamten Südwesten teilnahmen. Die Sozialisten feierten den 18. März 1848 als „Freiheitsschlacht“. In Berlin zogen am 18. März 1873 Mitglieder des „Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins“ (der späteren Sozialdemokratie) zu den Gräbern der „Märzgefallenen“. Dabei kam es zu schweren Auseinandersetzungen mit der Polizei. In Offenburg blieb es hingegen still. Einzig der Besuch Friedrich Heckers in der Stadt am Rande seines Deutschlandbesuchs fand 1873 als journalistische Fußnote Platz in der örtlichen Presse.²⁹

Schwerpunkt des Gedenkens an die Revolution von 1848 war das Anliegen, den 1849 erschossenen Revolutionären ein würdiges Grab zu widmen. In Berlin hatte sich bereits 1848/49 ein volkstümlicher Kult um die „Märzgefallenen“ vom 18. März 1848 gebildet, der zunächst von keiner Partei

Das Grimmelshausen-Denkmal in Renchen, aufgenommen im Jahr 1918.

inszeniert oder gelenkt wurde. Erst Ende der 1860er Jahre nahm sich die Sozialdemokratie des „volkstümlich-plebejischen Totenkultes“ an und vereinnahmte ihn erfolgreich als eigene politische Tradition. Erster Höhepunkt war das 25-jährige Jubiläum der Märzrevolution 1873, bei dem sich mehr als 10 000 Menschen an den Gräbern der „Märzgefallenen“ versammelten. Am Abend kam es zu blutigen Auseinandersetzungen, die einen Toten und viele Verwundete forderten.³⁰ 1874 wurde das erste Revolutionsdenkmal in Mannheim für fünf Revolutionäre errichtet, die 1849 standrechtlich erschossen worden waren.

In Rastatt scheiterte die Initiative des ehemaligen Finanzministers der provisorischen Regierung und Pazifisten Amand Goegg (1827–1897) am Widerstand des preußischen Militärgouvernements. Der Obelisk für die 19 in Rastatt erschossenen Revolutionäre sollte die Inschrift erhalten: Den Vorkämpfern für Deutschlands Einheit und Freiheit 1849. Drei ehemalige Ortenauer Achtundvierziger, der Arzt und spätere Bürgermeister Franz Volk und die beiden Anwälte Hans Hofer und Max Werner, engagierten sich in dem „Ausschuss zur Errichtung eines Grabdenkmals“. Der Versuch, den Obelisk nach dem Verbot auf dem Offenburger Friedhof aufzustellen, wurde staatlicherseits ebenfalls untersagt. Nachdem das Denkmal zwischenzeitlich in einer Scheune eingelagert wurde, erwarb es Goegg für seinen Geburtsort Renchen. Es wurde am 30. Jahrestag der Erschießung der Revolutionäre zu Ehren des in Renchen verstorbenen Barockdichters Christoph von Grimmelshausen aufgestellt. Mit der Inschrift klangen Töne an, die zwar auf den Dreißigjährigen Krieg gemünzt waren, die sich aber im Sinne der Revolutionäre von 1848 auf Deutschlands Gegenwart bezogen:³¹

Belogen und betrogen.
Im Streit um hohes Ideal.

Das Gasthaus Salmen, in dem die Versammlung von 1847 stattgefunden hatte, hatte zu dieser Zeit bereits den Besitzer gewechselt. 1875 hatte die neugegründete israelitische Gemeinde Offenburgs das Anwesen erworben und den Salmen-Saal in eine Synagoge umgebaut.³²

Die ehemalige Synagoge im Offenburger „Salmen“, um 1900.

Kritik am neuen Reich: Das Gedenken zum 50. Jahrestag

Die Veranstaltungen und Feiern zum 50. Jahrestag organisierten in den Jahren 1897 bis 1899 Linksliberale und Sozialdemokraten, wie 25 Jahre zuvor schon nach Parteien getrennt. Der Schwerpunkt der Gedenkfeierlichkeiten lag in den Großstädten. In Berlin strömten am 18. März 1898 mehr als 15 000 Menschen zum Friedrichshain, und die SPD organisierte abendliche Gedenkfeiern in einigen großen Sälen. Auch in Offenburg fanden getrennte Gedenkveranstaltungen statt. Die SPD lud am 12. September 1897 zur Erinnerung an die Volksversammlung von 1847 zu einem Gedenkabend ein, auf dem der Stuttgarter Reichstagsabgeordnete und spätere erste württembergische Staatspräsident Wilhelm Blos eine Einführungsrede hielt.³³ Blos nutzte den Rückblick auf 1848/49, um das kritische sozialdemokratische Urteil über das Kaiserreich erinnerungspolitisch zu untermauern. Bewusst ging er auf Distanz zum bürgerlichen geschichtspolitischen Mainstream. Die liberale Gedenkveranstaltung fand ein Jahr später, am 12. März 1898, statt. Der profilierte linksliberale Offenburger Kammerabgeordnete Oskar Muser lud im Gasthaus Engel zu einem Vortrag ein. Wie bereits in seiner bemerkenswerten Karlsruher Kammerrede zum 50. Jahrestag der Revolution kritisierte Muser offen die Haltung seiner politischen Gegner, wohl in Anlehnung auf die von August Bebel im Reichstag eingeforderte gedenkpolitische Auseinandersetzung um die 1848er Revolution, die von den Konservativen scharf kritisiert worden war: „Die besonders von nationalliberalen und konservativen Bierhauspolitikern zur Diskreditierung der Bestrebungen der Demokratie so gerne und so oft verwerthete Behauptung, die Reichsverfassung vom Jahre 1871 habe dem deutschen Volk gebracht, was seine besten Männer 1848/49 erstrebt hätten, beruht auf einer totalen Unkenntnis des Inhalts und der Ziele der Bewegung […] oder einer absichtlichen Entstellung des wahren Sachverhalts.“³⁴

Muser kritisierte die Ansicht nationalliberaler Abgeordneter, wonach die Verfassung lediglich eine Konzession, ein Geschenk des Monarchen an das Volks sei, für welches dieses ihm besonderen Dank schulde.³⁵ Dies wiederum bewertete er als Rückschritt vor die Zeit des Vormärz und des Gottesgnadentums. Muser hebt den entscheidenden Unterschied zwischen den Jahren 1847 bis 1849 und dem Jahr 1871 hervor, der darin bestehe, dass die Verfassung von 1848/49 eine „vom Volk geschaffene, die vom Jahr 1871 eine oktroyirte“ sei.³⁶ Wie Wilhelm Blos benutzt Muser die Erinnerung an 1848 zur Unterfütterung seiner politischen Agenda. Er fordert die Vereidigung des Kaisers auf die Verfassung, den Fahneneid der Truppen auf die Verfassung, die Zustimmung des Reichstags vor Erklärung des Kriegszustandes sowie bei Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen. Eine Hauptaufgabe bleibe die Bekämpfung des Militarismus, dieses „kulturellen und wirtschaftlichen Grundübels“. Muser betont, dass es darauf ankomme, „das Augenmerk auf eine Verbesserung unserer Verfassung und damit auch auf eine Verminderung der Gefahr zu richten, welche mit den autokratischen Kompetenzen des Kaisers verbunden“ sei. Die Demokratie solle „in diesem Ringen als Bannerträger vorangehen mit der Parole: ‚Dem Volke sein Recht, dem Volke die Macht‘“.³⁷ Einen wesentlich breiteren Raum erhielt die Erinnerung an 1848/49 in der Berichterstattung der lokalen Presse. Der nationalliberal orientierte Ortenauer Bote und (ab 1899) der SPD-nahe D’r Alt Offeburger blickten ausführlich auf die Zeit zurück. Es handelte sich hauptsächlich um

Gedenkstein für die 1849 standrechtlich in Rastatt Erschossenen, aufgenommen um 1900.

den Nachdruck von zeitgenössischen Zeitungsartikeln und Flugblättern, während die Versammlung von 1847 keine Erwähnung fand.

Der Streit um ein Denkmal: 1899

Wie 25 Jahre zuvor, standen 1899 erneut Auseinandersetzungen um das Totengedenken auf der Agenda des Gedenkens. Die erste Initiative kam wiederum von den badischen Sozialdemokraten, die ihre Forderungen nach Aufstellung eines Gedenksteines für die Toten von 1849 erneuerten. Sie erreichten nun einen Teilerfolg: Am 20. August 1899 konnte ein Gedenkstein in Rastatt mit großer Unterstützung des Offenburgers SPD-Politikers Adolf Geck³⁸ unter strengen Auflagen in Form eines grob behauenen Findlings errichtet werden. Allerdings durften auf Beschluss des badischen Innenministeriums nur die Namen der Erschossenen auf der Tafel erscheinen. Eine Widmung sowie Feierlichkeiten waren untersagt. Es sollten weitere 15 Jahre ins Land gehen, bis Geck anlässlich der Feier zum 75. Jahrestag im Jahr 1924 eine Ansprache vor dem mit einer Widmung versehenen Denkmal halten konnte.

Bis vor wenigen Jahren war man davon ausgegangen, dass es in Offenburg keine Anstrengungen zur Errichtung eines Denkmals gegeben habe. Bereits 1891 aber, so belegt ein Aktenfund aus dem Jahr 2013, war es in aller Stille zu einer Denkmalsinitiative gekommen, die zwei bekannte Kommunalpolitiker initiiert hatten, die politisch eigentlich nicht zusammenpassten. Der politisch links stehende SPD-Stadtrat Georg Monsch und der nationalliberale Bürgermeister Gustav Schweiß hatten 1891 ein Denkmal zu Ehren des Bürgermeisters und Abgeordneten der Frankfurter Paulskirche Gustav Rée errichtet. Die Stadtverwaltung hatte zwar das Denkmalprojekt finanziert, aber keine offizielle Einweihungsfeier veranstaltet. Auch in der Presse war nichts zu lesen gewesen. War den Initiatoren die Sache zu heikel? Lediglich ein Foto erinnert an die Enthüllung des Denkmals. Eine politische Äußerung konnten sich die drei Herren aber nicht verkneifen. Im Fundament des Denkmals befand sich ein – allerdings nur noch schwer lesbarer – Zettel. Er wurde beim Abbau des Denkmals gefunden und ist im Archiv der Stadt Offenburg aufbewahrt:³⁹

Im Jahr 1891 den 30. April haben dieses Denkmal /
Gemeinderat Monsch, Bürgermeister Schweiß, August Zürn ausgeführt. /
Kampf zum Sieg. Erhalte unser Vaterland

Georg Monsch (links) und Gustav Schweiß (Mitte) bei der Fertigstellung des Denkmals für Bürgermeister Gustav Rée.

Revolutionsbilanz in Autobiographien: Die Beispiele Carl Eckhart und Karl-Heinrich Schaible

An der Wende zum 20. Jahrhundert hielten manche der mittlerweile hoch betagten Protagonisten der Revolution ihre Erinnerungen schriftlich fest. Ihre Lebensbilanz fiel unterschiedlich aus, wie die Beispiele Karl-Heinrich Schaible⁴⁰ und Carl Eckhard verdeutlichen. Die Salmen-Versammlung von 1847 wird von keinem der beiden erwähnt. Recht pessimistisch und düster fällt der Lebensrückblick des inzwischen 71-jährigen Arztes Karl-Heinrich Schaible aus. Seine Stimmungslage entsprach damit der anderer Exilierter: „In meiner alten Heimat ist es inzwischen auch anders geworden. Die Einheitserstrebungen von 1848 und 1849 sind erreicht, die Kämpfe darum vergessen sowie die Kämpfer. Die Männer von 1848 und 1849 waren die Pioniere späterer Errungenschaften. Sie verloren ihr Leben oder Heimat, Beruf, Vermögen, wurden über alle Welt zerstreut, wo sie mit deutscher Treue einem neuen Adoptivland dienten. In fremder Erde schlummern schon viele. In ihrer alten Heimat sind sie vergessen oder Fremde geworden, und der einzige Trost für ihre früheren Leiden und Opfer ist die teilweise Verwirklichung oder Anbahnung dessen, was sie erstrebt und wofür sie geduldet.“

Sehr optimistisch sieht hingegen die Lebensbilanz des in der Heimat verbliebenen Anwalts, Politikers und Unternehmers Carl Eckhard aus. So wie Schaible verbüßte auch er eine Gefängnisstrafe, arrangierte sich aber im Gegensatz zu diesem in der Folgezeit bald mit der Staatsmacht. Nach 1856 wirkte er als Anwalt in Offenburg, Landtagsabgeordneter, später als Reichstagsabgeordneter und machte eine bedeutende wirtschaftliche Karriere. 1863 gehörte er zu den Mitbegründern der badischen Nationalliberalen. Der 87-Jährige schreibt: „Eine Befriedigung gewährte mir der Rückblick in mein reiches Leben, das ich mir bei meinem guten Gedächtnis sehr lebendig veranschaulichen konnte. Es hatte sich so viel von dem erfüllt, was mir oft in den früheren Jahren unvereinbar schien. Ich durfte mich der Bewahrheitung des Dichterwortes erfreuen: ‚Was man in der Jugend erstrebt, hat man im Alter in Fülle‘.“⁴¹

Suche und Wiederentdeckung demokratischer Traditionen: das Gedenken zum 75. Jahrestag

Das 75-jährige Jubiläum zwischen 1922 und 1924 fiel in die Schlussphase der revolutionären Nachkriegszeit und führte zu einer neuen historischen Verortung von 1848. Zeitzeugen waren nicht mehr am Leben. Die Erinnerung an 1848/49 erhielt aber jetzt erstmals einen offiziellen Stellenwert, da das Verfassungserbe nun Bestandteil der Reichsverfassung und die Farben Schwarz-Rot-Gold offiziell die Farben der Staatsflagge wurden. Mit dem 75. Jahrestag gedachte der Staat zum ersten Mal öffentlich und in großem Rahmen des Jahres 1848. Im Zentrum standen die „Frankfurter Erinnerungstage“ im Mai 1923, bei der auch Reichspräsident Friedrich Ebert anwesend war. Die Redner hoben insbesondere die Bedeutung der damaligen Verfassungsbewegung hervor und erklärten sie zur Legitimationsgrundlage der Weimarer Republik. Gleichzeitig bezogen sie eindeutig Stellung gegen die Besetzung des Ruhrgebiets durch Frankreich. Das Offenburger Tageblatt kommentierte am 19. Mai 1923 das Frankfurter Jubiläum kritisch: „Rückschauend auf jene Zeit ist es ähnlich gewesen wie heute: Die demokratische Verfassung war geschaffen, aber ins lebendige Volksbewusstsein ist ihr Geist nicht eingedrungen. […] Was uns erschwert, ist die wirtschaftliche Not, die Verelendung ganzer Volksschichten, die daraus erwachsene geistige Verkümmerung.“

In Offenburg fand man in jenen Tagen keine Zeit, das Revolutionsjubiläum zu feiern. Die Stadt war 1923 von französischen Truppen besetzt worden. Die Inflation verschärfte die sozialen und wirtschaftlichen Probleme. Lediglich Adolf Geck berichtete im SPD-Organ D‘r Alt Offeburger über die 75 Jahre zurückliegenden Geschehnisse. Am 24. März 1925 begann er mit einer Reihe von Rückblicken auf das Jahr 1848: „Die Märzwoche der Revolutionsgeschichte ging ohne eine öffentliche Veranstaltung vorüber, sie verzeichnet jedoch für die Gegenwart eine außerordentlich schwerwiegende Komplikation der Lage in unserer schwer heimgesuchten Stadt, die das Schicksal ihres Oberbürgermeisters teilnahmsvoll beklagt.“ Oberbürgermeister Josef Holler befand sich im Gefängnis, nachdem er sich geweigert hatte, einen Befehl der französischen Besatzung auszuführen.

Mitte der 1920er Jahre gab es mehrere Anläufe lokaler Kommunalpolitiker, die demokratische Bewegung von 1848/49 ins Gedächtnis zu rufen und sich in die Tradition der damaligen Protagonisten zu stellen. Zum 80. Jahrestag im Jahr 1927 druckte die Stadt Offenburg im Offenburger Adressbuch einen längeren Beitrag zur Revolution von 1848/49 ab, die kommentierte Verteidigungsschrift gegen Altbürgermeister Gustav Rée und acht seiner Gemeinderäte wegen Teilnahme am Hochverrat vor dem Hofgericht Bruchsal, deren Autor Anwalt Rée selbst war.⁴² Der Karlsruher Historiker Franz Schnabel hatte dem Offenburger Historiker und Journalisten Franz Huber die Hochverratsakten zur Verfügung gestellt. Huber entschloss sich, Rées Verteidigungsschrift zu veröffentlichen, weil dieser seiner Verteidigung einen umfangreichen geschichtlichen Prolog voranstellte, die gewissermaßen die kommunalpolitischen Vorgänge in Offenburg seit Beginn der 1840er Jahre aus seiner Sicht schilderte. Huber war auf die Archivunterlagen bei seinem Quellenstudium zur Geschichte der Turner im Vormärz gestoßen. Auch diese Veranstaltung stand ganz in der Erinnerung an 1848/49 und begann mit einem Besuch des örtlichen Friedhofs, dem sich die Mitglieder der Turngemeinde von 1846 und des Turnvereins Jahn zur Totenehrung anschlossen. Geehrt wurden nicht nur die während des Ersten Weltkriegs gefallenen Turnkameraden, sondern gedacht wurde auch der Turner, die „in den Jahren 1848 und 49 die größten Verdienste sich erworben hatten“. Die Anwesenden gingen anschließend von den Ehrengräbern des Ersten Weltkriegs zur Grabstätte von Karl-Heinrich Schaible, dem bekannten Offenburger Turner und Revolutionär, wo sie einen Kranz niederlegten. Huber wähnte sich als Wiederentdecker der demokratischen Tradition. Obwohl er offensichtlich Adolf Gecks Revolutionserinnerungen nicht zur Kenntnis nahm, war Franz Huber der erste Historiker, der in Archiven recherchierte.⁴³

Umdeutung der Revolutionsgeschichte während der Weimarer Republik

In den 1920er Jahren formierte sich ein Flügel der akademischen Forschung, der vor allem auf das Erbe der Paulskirche zurückgriff und versuchte, eine von 1848 her staatstragende, auf die Weimarer Verfassung bezogene parlamentarische Tradition aufzubauen. Deutlich wurde dies in Veit Valentins 1930/31 erschienenem zweibändigen Werk Geschichte der deutschen Revolution 1848/49, das als erste umfassende wissenschaftliche Gesamtdarstellung der Revolutionszeit gilt.⁴⁴ Auch die Offenburger Versammlung von 1847 erhält bei ihm einen Platz. Er wertet die Offenburger Forderungen als „neues Moment des demokratischen Sozialismus“. Valentin zitiert abschließend aus einem Brief eines Parteifreundes an Karl Mathy vom 8. Oktober 1847, der eine bewegte Klage über den „hirnlosen Zank der Halben mit den Ganzen“ enthält.⁴⁵

Kurz nach Valentins Veröffentlichung publizierte Franz Huber 1931 ein Büchlein mit dem Titel Der 47er Ruf aus Offenburg. Die Versammlung entschiedener Verfassungsfreunde am 12. September 1847 in Offenburg. Es handelt sich um das erste seriöse Werk, das sich mit der Salmen-Veranstaltung auseinandersetzte. Angesichts der Weltwirtschaftskrise und des aufkommenden Nationalsozialismus war seine Euphorie über die wiedergefundene demokratische Tradition inzwischen verflogen. Das Argument „1848“ gilt Huber als Warnung vor dem Untergang der Demokratie. Im Vorwort zu Hubers Schrift beklagte der Freiburger Gymnasialprofessor und Sozialdemokrat Albert Kuntzemüller, dass die Deutsche und Badische Revolution 1848/49 vor dem Weltkrieg im Geschichtsunterricht

überhaupt kaum je behandelt worden seien. „Von Hecker, Struve, Schurz und den anderen 48ern bekam man nur zu hören, dass sie höchst gefährliche Revoluzzer gewesen seien und den Grossherzog außer Landes gejagt hätten.“ Huber bedauerte, dass sich auch nach 1918 wenig daran geändert habe. „Woher diese auffallende Zurückhaltung? Politische Gründe allein vermögen sie nicht zu klären. Zweifellos hat es auch von alters her an der nötigen Aufklärung und wissenschaftlichen Forschung gefehlt, sodass die Kenntnisse über jene schicksalsschweren Jahre Deutschlands in der Allgemeinheit gleich null waren.“ Huber will mit seiner Schrift einen ersten Schritt der Aufklärung unternehmen. Er hält es für wichtig, dass der Hinweis auf den revolutionären Charakter der Bewegung nicht erschöpfend sei und es sich um eine „nationaldeutsche“ gehandelt habe. Es müsse der Jugend gezeigt werden, dass „in jenen Jahren trotz aller späteren Verunglimpfung wertvollste Vorarbeit zur Einigung Deutschlands geleistet wurde. Im Zeichen von Schwarz-Rot-Gold führt in der Paulskirche ein gerader Weg nach Weimar. Die Offenburger Verfassungsfreunde, die Revolutionäre von 48 und 49, kannten nur ein Vaterland, und das hieß Deutschland.“

Adolf Hitler als großdeutscher Vollstrecker der Ideen von 1848/49?

Die in der Vergangenheit beschworenen demokratischen Ideale der Revolution wurden nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten mit Füßen getreten und außer Kraft gesetzt. Dennoch bedienten sich die NS-Machthaber Versatzstücken der Erinnerung. Der 90. Gedenktag fand zeitgleich mit dem „Anschluss“ Österreichs an Deutschland am 12./13. März 1938 statt. Das Gedenken in diesem Jahr zeigt, wie leicht geschichtliche Ereignisse politisch instrumentalisierbar sind. Nicht nur bei der Gedenkveranstaltung in Frankfurt wurde Adolf Hitler als „Vollender“ von 1848 hervorgehoben, weil er aus deutschnationaler und nationalsozialistischer Sicht das damals angestrebte „großdeutsche Reich“ geschaffen habe. Auch die Ortenauer Rundschau kommentierte das Jubiläum: „Die deutschen Stämme sind einig, zusammengeschlossen in einem einzigen großdeutschen Reich. Der Führer und Reichskanzler hat diesen Traum der 48er verwirklicht.“ Der Autor war der bereits genannte Franz Huber. Wie viele andere Deutsche, stand er vor 1933 den Nationalsozialisten zunächst kritisch gegenüber, war aber nach 1933 von den außenpolitischen „Erfolgen“ Hitlers angetan. Huber erweist sich als großer Opportunist und findet schnell eine Offenburger Forderung, die er an die neue politische Konstellation anpasste: „eine feste Stellung dem Auslande gegenüber gebührt uns als Nation“. So werden die „entschiedenen Freunde der Verfassung“ zu Vorkämpfern im nationalsozialistischen Sinne.⁴⁶

Ein halbes Jahr nach dem Lobesartikel wird die Haltung der Nationalsozialisten zu den im Salmen verkündeten Freiheitsrechten klar ersichtlich. In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 wurde in der sogenannten „Reichskristallnacht“ der Innenraum der Offenburger Synagoge zerstört und geplündert.⁴⁷ Die Zerstörung der Synagoge bedeutete einen fundamentalen Bruch mit den Forderungen von 1847. Der Salmen erhielt nun eine doppelte Bedeutung als Erinnerungsort: als Wiege der Demokratie und Beleg für Religionsfreiheit und Toleranz einerseits, andererseits als Zeichen der Vernichtung jeglicher Humanität. Es sollte allerdings noch einmal mehrere Jahrzehnte dauern, bis das Gebäude als nationaler Erinnerungsort seine Würdigung erhielt.

Zuerst Feiertag, dann vergessen: Das Gedenken zum 100. Jubiläum

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs war das hundertjährige Gedenken zwischen Ost und West geteilt. Bei den Jahrhundertfeiern der Badischen Revolution gebührt der Stadt Offenburg, so Kurt Hochstuhl, „das Verdienst der Vorreiterschaft“, kam doch aus ihren Mauern jener erste Vorstoß, der die ganzen Gedenkveranstaltungen ins Rollen bringen sollte.⁴⁸ Im Februar 1947 wandte sich der anpassungsfreudige Franz Huber an den Offenburger Bürgermeister Ernst und regte für September des Jahres eine Gedenkveranstaltung an, die an die Versammlung von 1847 in Offenburg erinnern sollte. Zur gleichen Zeit schlug er dem Präsidenten des Staatssekretariats Leo Wohleb vor, im ganzen Land „Gedächtnisstunden“ abzuhalten. Damit sollte dem Volk bewusst werden, „welche Verpflichtungen es aus der Zeit seiner Großväter“ habe.

Plakat zur Hundertjahrfeier der Versammlung im „Salmen“.

Während für den gesamten badischen Landesteil die Antwort länger dauerte, stieß Hubers Initiative in Offenburg auf positive Resonanz. Ein Komitee mit Vertretern der vier im Badischen Landtag vertretenen Parteien – die Sozialistische Partei, die Badische Christlich-Soziale Volkspartei, die Demokratische Partei und die Kommunistische Partei – berieten unter dem Vorsitz des Bürgermeisters und des Ideengebers das Programm und den Ablauf der Feier. Von Beginn an planten die Organisatoren eine zentrale Gedenkveranstaltung für ganz Südwestdeutschland.⁴⁹ Die französische Militärregierung stand dem Projekt aufgeschlossen gegenüber. Sie erkannte die Chance, die Gedenkfeier im Sinne der französischen Kulturpolitik zu gestalten und die Eigenständigkeit des Besatzungsgebiets hervorzuheben. Kulturell wollte sie eine déprussianisation administrative et culturelle betreiben, das heißt eine „Verformung der süddeutschen Länder durch die preußische Vorherrschaft“ rückgängig machen. Theodor Heuss durfte jedoch nicht angefragt werden, denn er hätte aus der (ausländischen) amerikanischen Zone anreisen müssen. Als Festredner sprach neben sieben weiteren Politikern verschiedener Parteien der badische Staatspräsident Leo Wohleb.⁵⁰ Die Resonanz der Offenburger Bevölkerung auf die Feierlichkeiten war allerdings mäßig. Dennoch wurde die Stadt Offenburg zum Gedankengeber einer Reihe von Veranstaltungen, die 1948/49 in der französischen Besatzungszone Baden stattfanden. Sie sollten aus französischer Sicht den republikanischen Charakter der Bewegung hervorheben im Gegensatz zur Reaktion, repräsentiert durch die preußische Armee. Höhepunkt war der Staatsakt in Freiburg am 25. April 1948 und die in Baden-Baden gezeigte Ausstellung La Révolution de 1848–1849 dans l‘Allemagne du Sud-Ouest, zu der auch das Offenburger Archiv zeitgenössische Dokumente bereitstellte.

Der Streit um ein Denkmal: Heckerbrunnen oder Narrenbrunnen?

Nach 1949 gerieten die Ereignisse von 1848/49 in Offenburg in Vergessenheit. Erst 1960 kam das Thema „Revolutionsdenkmal“ unverhofft auf die kommunalpolitische Tagesordnung, nachdem sich der Gemeinderat auf Antrag der Mehrheitspartei CDU dafür ausgesprochen hatte, auf dem Offenburger Lindenplatz einen Revolutionsbrunnen zu schaffen. Ursprünglich hatten sich die Räte zwei Jahre zuvor für einen Narrenbrunnen entschieden. Der Gemeinderat wollte den Brunnen mit einer Figur versehen, „die die Gedanken an die 48er Revolution den jetzt Lebenden und den Nachkommen erhalten sollte. […] Die Geburtsstunde der Demokratie schlug im badischen Land, an der die Bürger der Stadt Offenburg, an der Spitze der Bürgermeister der Stadt, einen wesentlichen Anteil hatten.“⁵¹ Die Gemeinderäte dachten an einen Heckerbrunnen, der in der oberrheinischen Landschaft „eine Einmaligkeit“ sein würde. Das Thema wurde in den Medien und in der Bevölkerung kontrovers diskutiert. Im April 1962 fiel dann die Entscheidung: Das Preisgericht, das aus fünf Modellentwürfen auswählen sollte, kam zum Entschluss, dass die geforderte Gestaltung des Brunnens mit einem Revolutionsthema unmöglich sei. Der Gemeinderat entschied sich nun endgültig für die Realisierung eines Hexenbrunnens. Gleichzeitig beschloss er, „dass die Bemühungen zur Errichtung eines Denkmals an einem repräsentativen Platz fortgesetzt werden, mit welchem dem freiheitlichen Geschehen der Revolution von 1848 gedacht wird“. Es dauerte weitere 26 Jahre, bis das Thema „Revolutionsdenkmal“ 1988 zum 140. Gedenkjahr wieder auf die Tagesordnung kam.⁵²

Popularisierte Demokratiegeschichte und die Lösung des Denkmalstreits

Der 125. Jahrestag fiel in die Hochzeit der deutschen Zweistaatlichkeit. Die DDR erhob den Anspruch, alleine das Erbe der Revolution von 1848 verwirklicht zu haben. Die westdeutsche Linke verband die Erinnerung an 1848 mit aktueller Kritik am politischen System. Als eine Reaktion auf die 68er Bewegung in der Bundesrepublik und aufgrund seiner eigenen Familiengeschichte forderte der damalige Bundespräsident Gustav Heinemann – teilweise gegen massiven Widerstand – dazu auf, sich des revolutionären und demokratischen Erbes anzunehmen und es in das Traditionsverständnis der Bundesrepublik einzubringen. 1974 erhielt die Revolution auch einen von staatlicher Seite geschaffenen Erinnerungsort. Im Rastatter Schloss wurde die „Erinnerungsstätte für die Freiheitsbewegungen in der deutschen Geschichte“ eröffnet.

Bundespräsident Gustav Heinemann bei der Eröffnung der Erinnerungsstätte für die Freiheits- bewegungen in der deutschen Geschichte in Rastatt.

Bis Mitte der 1970er Jahre verfügte das Gedenken an die revolutionären Ereignisse in Offenburg weder über ein „offizielles“ Denkmal noch über einen Erinnerungsort. Anlässlich des 40. Jahrestages der Novemberpogrome von 1938 fand am 9. November 1978 erstmals eine öffentliche Gedenkveranstaltung zu den Verbrechen des Nationalsozialismus statt, bei der eine Gedenktafel an der Fassade des Salmen enthüllt wurde, die insbesondere die Jahre 1847 und 1938 hervorhebt und damit die demokratische Geschichte des Hauses und das Schicksal der jüdischen Gemeinde thematisiert. Die in den 1980er und 1990er Jahren vom damaligen Kulturamtsleiter Hans-Joachim Fliedner initiierte breite und intensive historische Erforschung der NS-Zeit war die Voraussetzung für die auch in der Öffentlichkeit unterstützte Anerkennung und Würdigung des Salmen als Erinnerungsort für die demokratische Tradition und die nationalsozialistischen Verbrechen. Der Salmen blieb bis 1999 ein zwar nicht mehr vergessenes, aber dennoch verborgenes Denkmal: Er wurde privatwirtschaftlich genutzt; der Saal diente als Lagerraum. Bevor das Gebäude eine Würdigung als Denkmal der Demokratiegeschichte erhielt, vergingen erneut über 20 Jahre.

Eine Popularisierung des revolutionären Erbes gelang 1980 erstmals anlässlich der Heimattage Baden-Württemberg in Offenburg mit einer großen Ausstellung mit dem Titel Offenburg und die Badische Revolution von 1848/49, mit der das Stadtarchiv zum Ausdruck brachte, dass sich Heimatgeschichte nicht auf das Betrauern der sogenannten „guten alten Zeit“ beschränken dürfe und die demokratisch-revolutionäre Bewegung als Teil der Heimatgeschichte zu betrachten sei.⁵³

In der Zwischenzeit hatte die Stadt Frankfurt am Main zum 140. Revolutionsgedenken dem Künstler Johannes Grützke den Auftrag zur Schaffung eines Revolutionsfrieses in der Paulskirche vergeben. Zur gleichen Zeit griff in Offenburg die Stadtspitze den fast vergessenen Gemeinderatsbeschluss von 1962 wieder auf, ein Denkmal zur Revolution von 1848/49 zu schaffen. Der damalige Oberbürgermeister Martin Grüber wollte dem Frankfurter Beispiel folgen und ging mit dem Vorschlag an die Öffentlichkeit, auf dem Marktplatz eine Skulptur des österreichischen Künstlers Alfred Hrdlicka aufzustellen. Sie sollte eine geballte Faust zeigen, die an die Wut der Unterdrückten und ihre Ohnmacht erinnern sollte. Nachdem sich die Fraktionen von CDU und FDP im Gemeinderat mit knapper Mehrheit gegen die „Faust“ ausgesprochen hatten, war auch der dritte Versuch der Einigung auf ein lokales Revolutionsdenkmal gescheitert. Das Revolutionserinnern zum 140. Gedenktag verlief folglich äußerst kontrovers. Der Schlagabtausch in den Medien um die geplante Hrdlicka-Skulptur, dessen Werke auch in anderen Städten diskutiert wurden, spielte sich weit über die Stadtgrenzen hinaus in den Medien ab. Während die „Faust“-Gegner die Skulptur mit einem „kommunistischen Denkmal“ verglichen, waren die Befürworter der Meinung, Kunst müsse bewusst provozieren. Die Berliner tageszeitung (taz) schrieb: „Revolutions-Nachbeben erschüttert Offenburg“. Das Thema „Denkmal“ ruhte erneut über zehn Jahre lang, bis das 150. Revolutionsjubiläum vor der Tür stand.

Wie schon im Jahr 1947 ging auch 1997 die Gedenkinitiative im deutschen Südwesten von Offenburg aus. Von langer Hand wurde von Seiten der Stadt die wissenschaftliche Aufarbeitung und Vernetzung mit anderen ehemaligen Revolutionsstädten vorangetrieben.⁵⁴ Es scheint, als habe die 1848er Revolution im deutschen Südwesten inzwischen ein Heimrecht erhalten. Selbst die radikaleren Färbungen wie Hecker und Struve erhielten einen Ehrenplatz in der historischen Ahnengalerie.⁵⁵ Die unverkrampftere Haltung markierte zugleich das „Ende der deutsch-deutschen Erbschaftsfehden“ und die Befreiung vom ideologischen Ballast, die eine Neubewertung der politischen Rolle von Demokraten und Republikanern in der Revolution ermöglichte. Mit Kolloquien und populärwissenschaftlichen Publikationen gelang es der Stadt Offenburg, breite Bevölkerungskreise über die Ereignisse von 1848/49 zu informieren und sie an der öffentlichen Erinnerungskultur partizipieren zu lassen. Hatte das Revolutionsjubiläum 1948 noch in der halbvollen Stadthalle stattgefunden, gelang beim 150. Jubiläum die Popularisierung unter dem Motto Der Freiheit ein Fest. Den Höhepunkt bildete das dreitägige Offenburger Freiheitsfest, an dem über 130 000 Besucher teilnahmen. Sie erwartete ein anspruchsvolles und gleichermaßen populäres Programm: Theater, Oper, Ausstellungen, szenische Darstellungen, Diskussionsveranstaltungen, „Freiheitsbier“ und „Heckerschnaps“. Ein Sensenkorps aus Freiwilligen zog durch die Straßen, und Offenburger Bürgerinnen und Bürger beteiligten sich an Theaterstücken, die an verschiedenen Plätzen aufgeführt wurden. Das Freiheitsfest bildete wie 1947 gleichzeitig den Auftakt zu einem Veranstaltungsreigen in ganz Baden-Württemberg, der auf große nationale Resonanz stieß. Aus dem Freiheitsfest gingen mit der Biedermeiergruppe und der Heckergruppe zwei Vereine hervor, die die Erinnerung an Vormärz und Revolution bis heute wach halten. Der Schwung des 150. Gedenkens erleichterte schließlich die „doppelte“ Lösung des Konfliktes um ein Denkmal im Jahr 2002.

1997 schrieb die Stadt Offenburg unter dem Titel Der Freiheit ein Denkmal einen Wettbewerb für ein Offenburger Freiheitsdenkmal aus. Die Jury entschied sich für ein plastisches Kunstwerk des renommierten US-Künstlers Jonathan Borofsky mit dem Titel Freedom (Freiheit) Man/Woman. Sie wurde von der Offenburger Ehrenbürgerin Aenne Burda gestiftet und ist seit dem Jahr 2000 am Platz der Entschiedenen Freunde der Verfassung auf dem Kulturforum zu sehen.

Die Skulptur „Freiheit – männlich/weiblich“ des US-amerikanischen Künstlers Jonathan Borofsky in Offenburg.

Mit dem Kauf des Salmen-Anwesens im Jahr 1999 durch die Stadtverwaltung gelang es darüber hinaus, dem Gebäude den ihm gebührenden erinnerungspolitischen Stellenwert zu geben. Im Jahr 2002 wurde es im Beisein des damaligen Bundespräsidenten Johannes Rau nach umfangreichem Umbau als Kultur- und Erinnerungsstätte der Öffentlichkeit übergeben. Damit schuf Offenburg „seinen“ Erinnerungsort, der als „bedeutungstragende Einheit ideeller oder materieller Art zu verstehen ist, die durch menschlichen Willen oder durch das Werk der Zeiten zu einem symbolischen Element des Gedächtniserbes einer Gemeinschaft gemacht worden ist“, um den französischen Philosophen Philipp Nora zu zitieren.⁵⁶ Der Salmen ist seither als „Denkmal von nationaler Bedeutung“ eingeordnet und gehört zu einem der bedeutendsten Erinnerungsorte Baden-Württembergs – ein Ort als Kristallisationspunkt der Erinnerung, der sich durch eine besondere symbolische Bedeutung, und zwar für eine zwiespältige Erinnerung an die demokratischen Traditionen der Stadt wie für die Zerstörung derselben, auszeichnet. Johannes Rau fasste diesen Sachverhalt in seiner Eröffnungsrede in passenden Worten zusammen: „Wir leben in einer Zeit, in der nicht nur die jungen Menschen, sondern auch wir Älteren, Demokratie hinnehmen, als sei sie eine Selbstverständlichkeit. Erst wenn wir uns vergewissern, dass Menschen dafür ihr Leben gegeben haben, erst dann wird uns deutlich, was auf dem Spiel steht, wenn die Demokratie gefährdet ist, und darum meine ich, ein solcher Ort wie der Salmen kann uns das deutlich machen.“

Die architektonischen Grundideen sahen vor, die historische Stätte wieder ins Bewusstsein zu rücken, das heißt die geschichtliche Vergangenheit erfahrbar werden zu lassen, ohne einen sentimental-kitschigen Rückbezug zu versuchen, indem man die Vergangenheit „nachbaut“. Der Salmen ist heute das eigentliche authentische Revolutionsdenkmal der Stadt und dient als Ort für kulturelle Veranstaltungen. Hier tagt auch der Gemeinderat und hier finden große überregionale Veranstaltungen statt wie die Vergabe des „Europäischen Übersetzerpreises Offenburg“, aber auch Bankette, Schultheater, Kammerkonzerte und Kabarettabende. Auf der Salmen-Empore befindet sich eine Ausstellung, die an die bipolare Geschichte, das heißt den demokratischen Aufbruch von 1847 und die Zerstörung der Synagoge 1938, erinnert. Seit 2003 veranstaltet die Stadt am 12. September eines jeden Jahres die „Salmengespräche“, bei denen jeweils eine der 13 Forderungen des

Bundespräsident Johannes Rau lässt sich im Jahr 2002 bei der Einweihung des neuen „Salmen“ von Oberbürgermeister Wolfgang Bruder und Kulturamtsleiter Hans-Joachim Fliedner (im Hintergrund) den Gedenkraum im „Salmen“ zeigen.

Volks in Baden vom 12. September 1847 kontrovers diskutiert wird.⁵⁷ Am 9. November gedenkt die Stadt jährlich an die Zerstörung der ehemaligen Synagoge. Alle zwei Jahre, rund um den 12. September, feiert die Offenburger Bürgerschaft das Freiheitsfest. Und nicht zuletzt wird über die „richtige“ Erinnerung weiterhin öffentlich gestritten, etwa über den „Freiheitsbaum“, über Form und Inhalt der „Salmengespräche“ oder über die Positionierung des Freiheitsthemas in der Zukunft. Und immer wieder berufen sich lokale Bürgerinitiativen auf die Forderungen von 1847.⁵⁸ Darüber hinaus: Gerade im 21. Jahrhundert und insbesondere auf weltpolitischer Ebene bieten die Offenburger Forderungen nach unveräußerlichen Menschenrechten, nach „Ausgleich zwischen Arbeit und Capital“, nach dem allen gleichermaßen zustehenden Recht auf „freie Bildung“ oder nach der „Abschaffung aller Vorrechte“ auch weiterhin genügend Diskussionsstoff.

Das Salmengebäude mit modernen Erweiterungsbauten, aufgenommen kurz vor der Einweihung im Jahr 2002.

Wie beschloss Jutta Limbach doch ihre Salmen-Rede 1999? „Die Freiheitskämpfe als ein Vermächtnis anzunehmen, bedeutet für uns zuallererst die Pflicht, die erstrittenen Grundwerte unserer Verfassung mit aller Kraft zu bewahren. Diese Forderung richtet sich gewiss zuerst an alle die, die in unserem Staate öffentliche Verantwortung tragen. Doch Demokratie ist nicht nur Sache einer politischen Elite. Sie richtet ihren Anspruch an jede und an jeden denkenden Deutschen. Kritische Bürgerloyalität ist das Lebenselixier der demokratischen Staatsform und zugleich das Unterpfand für die Menschen- und Freiheitsrechte.“⁵⁹

1     Dieter Langewiesche: Demokratiebewegung und Revolution 1847 bis 1849. Internationale Aspekte und europäische Verbindungen, Karlsruhe 1998, S. 8.

2     Berliner Tagesspiegel vom 17.5.1998, zit. nach: Rüdiger Hachtmann: Epochenschwelle zur Moderne. Einführung in die Geschichte der Revolution von 1848/49, Tübingen 2002, S. 9.

3     Claudia Klemm: Erinnert – umstritten – gefeiert. Die Revolution von 1848/49 in der deutschen Gedenkkultur, Göttingen 2007, S. 587 ff.

4     Pierre Nora: Zwischen Geschichte und Gedächtnis, Frankfurt/M. 1998, S. 13 ff.

5     Aleida Assmann: Der lange Schatten der Vergangenheit. Erinnerungskultur und Geschichtspolitik, München 2014, S. 232 ff.

6     Jutta Limbach: Die Bedeutung der Offenburger Forderungen 1847 und 1849 für den modernen Verfassungsstaat, in: Die Ortenau 79 (1979), S. 161–168, hier S. 161.

7     Bernhard Wien: Politische Feste und Feiern in Baden 1814–1850. Tradition und Transformation: Zur Interdependenz liberaler und revolutionärer Festkultur, Frankfurt/M. 2001; Rainer Schimpf: Offenburg 1801–1847, Offenburg 1997; Paul Nolte: Gemeindebürgertum und Liberalismus in Baden 1800–1850. Tradition – Radikalismus – Republik, Göttingen 1994; Roland Hoede: Die Heppenheimer Versammlung vom 10. Oktober 1847, Frankfurt/M. 1997. Siehe auch Ludwig Vögely: Aus Offenburgs großer Zeit. Die Offenburger Versammlungen von 1847–1849, in: Badische Heimat 60 (1980), S. 379–397; Walter Schmidt: Die Revolution von 1848/49 in der deutschen Geschichtskultur, in: Utopie kreativ, Heft 216 (Okt. 2008), S. 925–940; Ludwig Bergstraesser: Die parteipolitische Lage beim Zusammentritt des Vorparlaments, in: Zeitschrift für Politik 6 (1913), Heft 4, S. 594–620; Werner Boldt: Konstitutionelle Monarchie oder parlamentarische Demokratie. Die Auseinandersetzung um die Deutsche Nationalversammlung in der Revolution von 1848/49, in: Historische Zeitschrift 216 (1973), S. 553–622.

8     Ludwig Häusser: Baden im Frühjahr 1848, in: Die Gegenwart, Bd. 3, Leipzig 1849, S. 443–486, hier S. 446.

9     Ders.: Denkwürdigkeiten zur Geschichte der Badischen Revolution, Heidelberg 1851, S. 85.

10   Hecker hatte dafür eine klare Antwort parat: „Von allen Übeln kann sich das Volk frei machen, wenn es ernstlichen Willen dazu fasst. Meine Herren, es gibt hierzu einen einzigen unfehlbaren Weg. Was ich in dieser Beziehung denke – es drängt mich, es offen auszudrücken –, obgleich es bei Manchen ein Grausen erregen wird, weil er ein Paar alte Hosen hat und sie fürchtet morgen zu verlieren. Wir haben den Zehnten abgelöst, die Frohnden abgeschafft und so manche Lasten von dem Volke genommen. Es kostete viel Mühe und lange Zeit ist draufgegangen – den 5. August 1789 wurden sie mit einem Striche weggewischt.“ Viele der Teilnehmer kannten die historischen Zusammenhänge und verstanden den Code, die Botschaft Friedrich Heckers. Vgl. Kurt Hochstuhl: Friedrich Hecker. Revolutionär und Demokrat, Stuttgart 2011, S. 47 f.

11   Ernst Rudolf Huber (Hrsg.): Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789, Bd. 2, Stuttgart 1960, S. 448 f. Siehe auch Michael Stolleis: Geschichte des öffentlichen Rechts in Deutschland, Bd. 2, Staatsrechtslehre und Verwaltungswissenschaft 1800–1914, München 1992, S. 185. Vgl. hierzu den Beitrag von Klaus Ries in diesem Band.

12   Stadt Offenburg (Hrsg.): Der Salmen in Offenburg. Festschrift zur Eröffnung am 20. September 2002, Offenburg 2002.

13   Heinrich August Winkler: Der lange Weg nach Westen, Bd. 1: Deutsche Geschichte vom Ende des Alten Reichs bis zum Untergang der Weimarer Republik, München 2000, S. 98. Winkler schreibt, dass der Versammlung „freiheitliche und staatliche Forderungen in Deutschland folgten, die zu erheblichem Teil denen der ‚Offenburger’ entsprachen“.

14   Friedrich Hecker: Die Erhebung des Volkes in Baden für die deutsche Republik im Frühjahr 1848, Basel 1848, S. 17.

15   Amalie Struve: Erinnerungen aus den badischen Freiheitskämpfen: Den deutschen Frauen gewidmet, Hamburg 1850, S. 14 ff.

16   Der Aufruhr und Umsturz in Baden, als eine natürliche Folge der Landesgesetzgebung, mit Rücksicht auf die „Bewegung in Baden“ von J. B. Beck, damaligem Vorstand des Ministeriums des Innern, dargestellt von Heinrich von Andlaw, Erste Abteilung, Freiburg 1850, S. 109–122.

17   Wolfgang M. Gall: Feste Feiern? Zur demokratischen Traditionsbildung im „Demagogensitz Offenburg“, Offenburg 1998, S. 36 ff.

18   Ders.: Bleischwerer Druck auf den Gemütern? Offenburg nach der Revolution von 1848/49, in: Die Ortenau 78 (1998), S. 115–132; Franz X. Vollmer: Offenburg 1848/48. Ereignisse und Lebensbilder aus einem Zentrum der badischen Revolution, Offenburg 1997.

19   Adolf Kussmaul: Aus den Jugenderinnerungen eines alten Arztes, Waldkirch 1985, S. 117.

20   Wolfgang Piereth: Von repressiver Milde zu politischer Bewältigung: Begnadigung und Amnestie der badischen Revolutionäre (1849–1862), in: Clemens Rehm/Kurt Hochstuhl/Hans-Peter Becht (Hrsg.): Baden 1848/49. Bewältigung und Nachwirkung einer Revolution, Stuttgart 2002, S. 255–290.

21   Ebd., S. 281; Generallandesarchiv Karlsruhe, GLA 231/1129, fol. 156–165. „Die Wunden, welche die Aufstände in den Jahren 1848 und 1849 dem badischen Lande schlugen, sind bis auf eine geheilt und vernarbt, aber gerade diese eine blutet noch fort und fort. Noch irrt eine Zahl von Flüchtlingen, welche wegen ihrer Theilnahme an jeden Aufständen verurtheilt wurden, ferne der Heimath. Wäre es nicht endlich an der Zeit, sie dem Vaterlande zurückzugeben? Viele von den Flüchtigen zwar sind bereits durch die Gnade des Landesherrn wieder in die Heimath zurückgekehrt, aber zu Viele noch sind davon ausgeschlossen worden, oder es sollte ihnen nur unter Bedingungen die Gnade gewährt werden, welche sie nicht erfüllen konnten. Wir glauben, dass die Rückkehr der badischen Flüchtigen in keiner Weise störend wirken, wohl aber volle Versöhnung, volles Vertrauen herstellen werde.“

22   Wolfgang M. Gall, Bleischwerer Druck auf den Gemütern? (wie Anm. 17); ders.: Kleine Geschichte der Stadt Offenburg, Karlsruhe 2013.

23   In ihrer Abschlusserklärung hegten die Versammlungsteilnehmer den „lebhaften Wunsch“, dass „[…] das unter Mitwirkung eines freien Parlaments auf der Grundlage des im Jahre 1848 begonnenen Einigungswerks baldigst zum endgültigen Abschluß gebracht werde“.

24   Nach seiner Flucht arbeitete er als Arzt in Delphos im Bundesstaat Ohio. 1864 erlitt Reul nach erbitterten Kämpfen in Kentucky, Tennessee und Georgia bei Atlanta eine schwere Verwundung, an deren Folgen er sein Leben lang litt. Er verstarb am 19. August 1879.

25   Wolfgang Hochbruck: Der Zweite Frühling der Revolutionäre: 1848 und der Amerikanische Bürgerkrieg, in: Clemens Rehm/Kurt Hochstuhl/Hans-Peter Becht (Hrsg.), Baden 1848/49 (wie Anm. 20), S. 239–253, hier S. 239.

26   Sabine Freitag (Hrsg.): Die 48er. Lebensbilder aus der deutschen Revolution 1848/49, Frankfurt/M. 1998, Vorwort von Dieter Langewiesche, S. 8 ff.

27   Vgl. Thomas Mergel: Sozialmoralische Milieus und Revolutionsgeschichtsschreibung. Zum Bild der Revolution von 1848/49 in den Subgesellschaften des deutschen Kaiserreichs, in: Christian Jansen/Thomas Mergel (Hrsg.): Die Revolution von 1848/49. Erfahrung – Verarbeitung – Deutung, Göttingen 1998, S. 247–267.

28   Pierre Nora, Zwischen Geschichte und Gedächtnis (wie Anm. 4), S. 47.

29   Kurt Hochstuhl: Friedrich Hecker (wie Anm. 10), S. 116 ff. Unweit des Bahnhofes traf Hecker seine alten Mitstreiter Josef Nonn (Direktor der Offenburger Volksbank) und Franz Volk (Bürgermeister) in einer Gastwirtschaft.

30   Vgl. Rüdiger Hachtmann: Die Revolution von 1848 – Kulte um die Toten und die Lebenden, in: zeitenblicke 3 (2004), Nr. 1, www.zeitenblicke.de/2004/01/hachtmann/Hachtmann.pdf?origin=publication_detail (zuletzt abgerufen am 17.12.2014).

31   Amand Goegg war in jenen Jahren der einzige Zeitzeuge, der noch an die Offenburger Versammlung von 1847 erinnerte. In den 1876 veröffentlichen „nachträglichen authentischen Aufschlüssen“ schreibt er: Der radikale Teil der Opposition „verpflanzte die Agitation ins Land selbst hinein, indem er schon auf den 12. September 1847 (also mehrere Monate vor der französischen Februarrevolution) nach Offenburg eine Volksversammlung berief, in welcher Forderungen wie Preßfreiheit, Schwurgerichte, volksthümliche Wehrverfassung, gerechte Besteuerung, Abschaffung aller Vorrechte und Ausgleichung des Missverhältnisses zwischen Arbeit und Kapital beschlossen wurden. In diesem frühzeitigen Vorgehen Badens als Richtschnur für ganz Deutschland hat jedoch nicht blos die radicale Fraction der Kammeropposition beigetragen. Außerhalb der Kammer wirkten seit Jahren zahlreiche Männer in Schrift und Wort in gleicher, ja selbst in entschiedener, weiter gehender Weise.“ Zitiert aus: Amand Goegg: Nachträgliche authentische Ausschüsse über die Badische Revolution von 1849, deren Entstehung, politischen und militärischen Verlauf, Zürich 1876, S. 12 f.; siehe auch: Friedrich Lautenschläger: Amand Goegg, ein badischer Achtundvierziger. Zur Hundertjahrfeier der deutschen Revolution von 1848/49, in: Zeitschrift für die Geschichte des Oberrheins NF 57 (1948), S. 2–38.

32   Martin Ruch: Der Salmen. Geschichte der Offenburger Synagoge, Offenburg 2002.

33   Wilhelm Blos: Die Deutsche Revolution. Geschichte der Deutschen Bewegung von 1848 und 1849, Leipzig 1897, S. 64. Blos erwähnt die besondere Bedeutung der Offenburger Versammlung von 1847, wenn auch nur mit wenigen Zeilen: „Zum ersten Mal waren die Forderungen der bürgerlichen Demokratie und des Liberalismus bündig formuliert. Obschon die soziale Frage nur gestreift war, oder vielleicht gerade deswegen, machten die Offenburger Beschlüsse einen mächtigen Eindruck nicht nur in Deutschland, sondern auch im Auslande. Sie bedeuteten in der That einen unabsehbaren Fortschritt gegenüber den bestehenden Verhältnissen.“

34   Musers geistige Grundlage bildete der südwestdeutsche Liberalismus des demokratischen Bürgertums im Vormärz. Überzeugt von der staatsbürgerlichen und rechtlichen Gleichstellung, interpellierte der Parlamentsdebütant 1889 als „liberales Gewissen“ gegen die machtstaatliche Ausnahmepolitik der Regierung und zweifelte an der Rechtmäßigkeit des Sozialistengesetzes. In der Konsequenz staatsbürgerlicher Gleichberechtigung lag auch Musers wiederholtes Eintreten für die Rechte der Frauen auf Bildung und für das Frauenwahlrecht. Seine Forderung nach Angleichung überholter diskriminierender Rechtszustände an eine zeitgemäßere, selbständigere Stellung der Frau begründete er mit ihrem „persönlichen Bildungsinteresse, mit dem materiellen staatsbürgerlichen Interesse sowie dem gesellschaftlichen Erziehungs- und Kulturinteresse“.

35   Oskar Muser: Volksrecht und Kaisermacht 1848 und 1871, zugleich öffentliche Antwort auf die Behauptung nationalliberaler Kammer- und Festredner: wir besäßen jetzt in Deutschland, was die Besten des Volkes im Jahre 1848 erstrebt hätten, Karlsruhe 1898, S. 1.

36   Ebd., S. 2. Muser schreibt, Friedrich Hecker und andere Revolutionäre hätten zwar ihren Einfluss auf die Bevölkerung überschätzt, aber „sie überragten trotzdem an politischem Scharfblick die überwiegende Mehrzahl des Parlaments, welche in unpraktischem Doktrinarismus und unfaßlichem Vertrauen auf die Volksfreundlichkeit und den Liberalismus der deutschen Fürsten die Revolution mit Parlamentsbeschlüssen zur siegreichen Vollendung bringen zu können wähnte“. Hecker und seine Freunde sahen richtig voraus, „dass die ganze parlamentarische Arbeit fruchtlos im Sande verlaufen werde, wenn das Parlament fortfahre, statt thatkräftig zu handeln, diplomatierend zu verhandeln“.

37   Ebd., S. 16.

38   Seit 1890 gehörte Adolf Geck zur Führung der badischen Sozialdemokratie. Von 1897 bis 1903 und von 1905 bis 1918 war er Mitglied des Badischen Landtags, von 1898 bis 1912 und von 1920 bis 1924 des Reichstags.

39   Stadtarchiv Offenburg 5/1086. Das ursprüngliche Denkmal bestand aus einer Ansammlung von Steinen und der heute noch erhaltenen Gedenktafel. 1938 ließen die Nationalsozialisten das Denkmal entfernen, denn es war politisch nicht mehr gewollt. Sie nahmen Beschwerden des unmittelbar in der Nähe befindlichen Mädchengymnasiums zum Anlass, das Denkmal „zu schleifen“. Junge Männer benutzten das Denkmal als Kletterhilfe zur Übersteigung der klösterlichen Mauern. Heute erinnert nur noch eine Tafel an Gustav Rée. 1927 benannte man die Straße in Gustav-Rée-Anlage um.

40   Der 1824 geborene Schaible gehörte als Medizinstudent und engagierter Turner neben Franz Volk und Rudolf Reul zur Gruppe der am Heckeraufstand beteiligten Mitzwanziger. 1848 wurde er nach der Niederschlagung des Heckeraufstandes zeitweise inhaftiert und war 1849 Zivil- und Kriegskommissar. Nach seiner Flucht wurde er wegen Hochverrats verurteilt. 1853 erwarb er an der Universität Basel sein medizinisches Examen. Über Paris kam er nach London und begann eine Laufbahn als Lehrer. Aus der Ferne promovierte er an der Universität Tübingen im Fach Philosophie. Als erster Ausländer wurde er zum Examinator an der Universität London berufen und zum Professor an der königlich-englischen Militärakademie Woolwich. 1883 zog er nach Heidelberg, 1892 nach Freiburg und 1894 nach Offenburg, wo er 1899 verstarb. Vgl. Wolfgang M. Gall: Gustav Rée: Ein Bürgermeister zwischen Barrikaden und Parlament, in: Die Ortenau 78 (1998), S. 102–114.

41   Carl Eckhard: Erinnerungen aus meinem Leben, Mannheim 1908, S. 112.

42   Verteidigungsschrift gegen Altbürgermeister Gustav Rée und acht seiner Gemeinderäte wegen Teilnahme am Hochverrat vor dem Hofgericht Bruchsal, abgedruckt in: Offenburger Adressbuch 1926, S. 2–54; vgl. auch Offenburger Tageblatt vom 7. August 1926.

43   Huber schrieb einen Beitrag mit dem Titel Geschichtsblätter aus der Frühzeit der Turnvereine in Baden und Offenburg, in dem er auf die Ereignisse von 1848/49 ausführlich eingeht: „Wir sind rund 80 Jahre über die Zeit, deren Geschichtsblätter wir hier aufgeschlagen, hinweg. Vieles von dem, was wir an Ideen vernehmen, ist aber so jung, so frisch, als ob es von heute wäre. Und die Besonnenheit und Energie der Offenburger Stadtväter, sie nötigen höchste Achtung ab, sind Erziehungsfaktor.“ Vgl. Franz Huber: Offenburg in der Zeit des Vormärz und den Revolutionsjahren 1848/49. Verteidigungsschrift des Bürgermeisters Rée für sich und die Gemeinderäthe (o. O., o. J.], S. 52. Kurze Zeit später benannte die Stadtverwaltung vier neue Straßen nach 1848er Demokraten: 1926 Karl-Heinrich Schaible-Straße, 1927 Scheffelstraße, Franz-Volk-Straße und Gustav-Rée-Anlage.

44   Veit Valentin engagierte sich auch politisch, kämpfte für Menschenrechte, Frieden und für die junge Weimarer Demokratie. Bereits 1918 war er Mitglied der Deutschen Liga für den Völkerbund. Er machte mit in der Liga für Menschenrechte und arbeitete für die linksliberale DDP. Vgl. dazu Martin Vogt: Revolutionsbilder. Das Nachleben von 1848/49. Weimar und die NS-Zeit, in: Christoph Dipper/Ulrich Speck (Hrsg.): 1848. Revolution in Deutschland, Frankfurt/Leipzig 1998, S. 25 ff.

45   Veit Valentin: Geschichte der Deutschen Revolution 1848–1849, Bd. 1: Bis zum Zusammentritt des Frankfurter Parlaments, Berlin 1930, S. 161 f.: Die Offenburger Versammlung sei eine freche Kriegserklärung der Zeitungsschreiber; Banditentum und Plünderung der Kommunisten stehen nun bevor; eine Partei habe sich nun gebildet, „deren stehendes Heer die betörten Handwerksburschen und beutelustigen Schüler Babeufs sein sollen“.

46   Auch im Oberrheinischen Landschreiber vom Juni 1944, einer für die Offenburger Frontsoldaten konzipierte Broschüre der Stadtverwaltung, zitiert Huber aus dem Offenburger Programm: „Den Deutschen werde ein Vaterland und eine Stimme in dessen Angelegenheiten. Gerechtigkeit und Freiheit im Innern, eine feste Stellung dem Ausland gegenüber, und als Nation.“

47   Zu den Vorgängen am 9. und 10. November 1938 vgl. Oskar Muser, Volksrecht und Kaisermacht (wie Anm. 35).

48   Kurt Hochstuhl: In Erfüllung des Vermächtnisses. Revolutionsgedenken und Politik 1948 in Baden, in: Clemens Rehm/Kurt Hochstuhl/Hans-Peter Becht (Hrsg.), Baden 1848/49 (wie Anm. 20), S. 317–326. Otto Kähnis Veröffentlichungen gingen über Hubers Publikationen nicht hinaus. Vgl. Otto Kähni: Offenburg und die demokratische Volksbewegung, Offenburg 1947.

49   Der ursprüngliche Plan sah für den Vormittag des 13. September 1947 eine Jugendfeier mit über 3500 Schülern vor, für den Nachmittag die eigentliche Feierstunde. Geplant war, den späteren Bundespräsidenten Theodor Heuss als Gastredner einzuladen.

50   Die Offenburger Zeitung schrieb am 12. September 1947: „Gerade heute, da wir vor den Trümmern stehen, die ein letzter Versuch der Reaktion der Despotie und des Terrors über uns zusammenstürzen ließ, gerade heute, da schließlich auch der letzte erkennen muß, dass nicht Dynasten oder Tyrannen in dem ihnen ganz ursprünglich eigenen Drang zur Macht ein Volk zu Wohlstand Glück führen können, sagt uns das Erinnern an jene Begebnisse besonders viel. Belehrt durch die Ereignisse der Geschichte der letzten hundert Jahre erhärtet die erinnernde Betrachtung jener Zeit in uns aufs neue die Überzeugung, dass nirgends sonst als in der Demokratie und ihren erhabenen Grundsätzen der Weg zu Frieden und Freiheit der Einzelnen und der Völker zu finden ist.“

51   Ebd.

52   Hans-Joachim Fliedner: Eine Stadt erinnert sich. Versuch einer lokalen Aufarbeitung des Erinnerns an die Demokratiebewegung 1847 bis 1849, in: Dieter Langewiesche (Hrsg.): Demokratiebewegung und Revolution 1847 bis 1849. Internationale Aspekte und europäische Verbindungen, Karlsruhe 1998, S. 195–226.

53   Anhand von über 150 Exponaten aus rund 15 Museen wurde die Geschichte des Vormärz und der Jahre 1847 bis 1849 anschaulich zum ersten Mal dargestellt. Einen Schwerpunkt bildeten die staatspolitische Bedeutung der Volkserhebungen und die wirtschaftlichen und sozialen Hintergründe, die zur Revolution führten.

54   Hans-Joachim Fliedner, Eine Stadt erinnert sich (wie Anm. 52).

55   Walter Schmidt, Die Revolution von 1848/49 in der deutschen Geschichtskultur (wie Anm. 7), S. 939.

56   Reinhold Weber/Peter Steinbach/Hans-Georg Wehling (Hrsg.): Baden-württembergische Erinnerungsorte, Stuttgart 2012, S. 19. Darin auch der Beitrag von Sonja-Maria Bauer: Offenburg und Rastatt 1847–1849. „Freiheit, aber auch Ordnung und Einheit des Vaterlandes“, S. 172–185.

57   Über die Bipolarität der Salmen-Geschichte und die Bedeutung für die kommunale Erinnerungskultur: Susanne Asche: Der Salmen in Offenburg. Ein Kulturdenkmal von nationaler Bedeutung und ein Kristallisationspunkt populärer Erinnerungskultur, in: Badische Heimat, H. 2, 2004, S. 182–190. Siehe auch Markus Bultmann: Erfahrung von Freiheit und Unfreiheit in der deutschen Geschichte. Rastatt und Offenburg: Erinnerungsorte der Revolution 1848/49. Darstellung – Vermittlung – Dokumentation, München 2007.

58   Bundesweit bekannt wurde der Bürgerwiderstand gegen die Pläne der Bahn. Vgl. dazu: Manfred Wahl: Protestkultur: Bedrohliche Bahnplanungen –erfolgreicher Bürgerprotest, In: Badische Heimat H. 4 (2011), S. 559–569.

59   Jutta Limbach, Die Bedeutung der Offenburger Forderungen (wie Anm. 6), S. 168.

Interview mit Hans-Joachim Fliedner über den Salmen,
das Freiheitsfest von 1997 und die deutsch-jüdische Geschichte Offenburgs

„Eine vordergründig staatstreue Versammlung mit hohem basisdemokratischem Potenzial“

Dr. Hans-Joachim Fliedner, geboren 1940, war bis 2002 Fachbereichsleiter Kultur der Stadt Offenburg. 1973 übernahm er die Leitung der Offenburger Volkshochschule, des Archivs und des Museums, die er ausbaute – insbesondere um die europaweit beachteten Berufsförderungslehrgänge für benachteiligte Jugendliche. Auf seine Initiative geht das dreitägige „Freiheitsfest“ im Jahre 1997 zurück. 1999 wurde Hans-Joachim Fliedner mit dem Gustav-Heinemann-Bürgerpreis der SPD geehrt.

Herr Fliedner, Sie sind gebürtiger Hamburger und wurden 1972 vom Offenburger Gemeinderat zum Leiter der Kulturinstitutionen der Stadt gewählt. Wie wurden Sie auf den Salmen und seine Geschichte aufmerksam?

Mich bewegte sehr die jüdische Geschichte. 1971 hatte der Kohlhammer-Verlag meine Publikation Die Judenverfolgung in Mannheim 1933–1945 herausgebracht. Naturgemäß interessierte mich: „Was geschah während der NS-Zeit in meiner neuen Wirkungsstätte Offenburg?“ Damit war der Weg zum Salmen vorgezeichnet, denn das ursprüngliche Gasthaus Salmen war von der jüdischen Gemeinde aufgekauft, umgewandelt und 1875 als Synagoge eröffnet worden. Dies war notwendig geworden, weil die jüdische Gemeinschaft damals, der wirtschaftlichen Entwicklung folgend, den Sitz des Bezirksrabbinats von Kippenheim/Schmieheim nach Offenburg verlegte, also ins Zentrum der Ortenau. Der Saal diente als Synagoge. In den Novemberpogromen 1938, der sogenannten „Reichskristallnacht“, wurde das Gotteshaus geschändet und hatte seitdem unterschiedliche Nutzungen.

Dies ist aber etwas ganz anderes, als es das Hauptthema dieses Buches anspricht: Die „Forderungen des badischen Volkes“ vom 12. September 1847! Lassen Sie uns zunächst noch bei der Gebäudegeschichte 1875 bis 1938 verweilen. Gab es irgendeine Erinnerung an diesen Teil der Gebäudegeschichte in Offenburg zu Beginn der 1970er Jahre?

Nein, öffentlich nicht, und privat winkten die meisten Offenburger deutlich ab, wenn man nach den Geschehnissen in und um das Gebäude fragte. Man musste sich an die Hergänge damals im wahrsten Sinne herantasten und die richtigen Informanten finden. „Man solle die Dinge doch endlich ruhen lassen“, war der vorherrschende Tenor. Die jüdische Gemeinschaft hatte das Gebäude nach 1945 verkauft und zu kommerzieller Nutzung freigegeben. Heute weiß ich natürlich, wie vielfach verstrickt manche Menschen waren, mit denen ich damals Kontakt hatte. Ich musste beim Fragen meinen eigenen Weg finden.

Und wie sah dieser im Hinblick auf die jüdische Geschichte des Anwesens aus?

Ich bemühte mich von Anbeginn an, Interesse für diesen Teil der aus Offenburg vertriebenen Bürger und das Schicksal von ihnen in Offenburg zu wecken. Durch meine Mannheimer Archivarbeit verfügte ich über zahlreiche Erfahrungen und Kontakte – auch zu dem in Heidelberg ansässigen, sehr aufgeschlossenen badischen Landesrabbiner Nathan Peter Levinson. Ganz wichtig für eine positive Bewusstseinsentwicklung in Offenburg waren neben ungezählten Gesprächen auch Reisen nach Israel, die ich über die Volkshochschule abwickelte, persönlich betreute, und die Anfang der 1970er Jahre noch sehr ungewöhnlich waren. Letzteres kann man sich heute, angesichts des entwickelten Tourismus, kaum mehr vorstellen.

Welche Ergebnisse zeitigte denn dieser Weg?

Wie ich meine: gute. Erstmals öffentlich sichtbar wurde dies im Jahre 1978, als sich die Novemberpogrome zum 40. Male jährten. Offenburg hatte das Glück, den jungen Oberbürgermeister Martin Grüber gewählt zu haben. Er war bereit, als verantwortliches Stadtoberhaupt an verschwiegene Teile der Offenburger Geschichte zu erinnern und gemeinsam mit dem Landesrabbiner am 10. November 1978 auf einer bewegenden öffentlichen Erinnerungsveranstaltung im Hofe des Salmen-Anwesens zu sprechen. Mit dieser Veranstaltung, die in der Andreaskirche mit einem jüdisch-christlichen Gottesdienst endete, war der Durchbruch geschafft: Der Salmen war mit dem jüdischen Teil seiner Geschichte im öffentlichen Bewusstsein der Offenburger angekommen.

Bevor wir uns von diesem Teil der Salmengeschichte abwenden: Hatte diese Veranstaltung mit anschließendem Gang zur Kirche und der Abhaltung eines jüdisch-christlichen Gottesdienstes außerhalb von Offenburg ein Echo? Ergab sie eine Nachhaltigkeit? Denn 1978 war eine so weitreichende öffentliche Erinnerung ja noch ungewöhnlich!

Der badische Landesrabbiner Nathan Peter Levinson spricht am 10. November 1978, dem 40. Jahrestag der Novemberpogrome, vor der Erinnerungstafel am „Salmen“ das traditionelle jüdische Totengebet, das Kaddisch.

Da nenne ich zwei: Einmal war die jüdische Gemeinschaft sehr angenehm berührt. In Offenburg lebten damals nur drei mir bekannte Juden, aber die Straßburger Gemeinde konnte ich gewinnen, prominent vertreten zu sein. Der Landesrabbiner wollte am Salmen das Kaddisch, das traditionelle Totengebet, sprechen – wozu auch eine Abordnung der Gemeinde aus Straßburg kam. Eine andere Reaktion kam von einem Vertreter der Firma „Burda“, der zufällig mit anderen Auslandsrepräsentanten des Verlagshauses in der Stadt weilte. Inkognito nahm er an der Veranstaltung teil. Er machte aus dem Erlebnis eine Radiosendung, die im fünften Erdteil gesendet wurde und berichtete, wie Offenburg bzw. Deutschland mit seiner Vergangenheit umgeht.

Zur Nachhaltigkeit wäre Vieles zu sagen. Ich beschränke mich auf zwei Dinge: Wir hatten zu diesem Ereignis in eine steinerne Erinnerungstafel einen Text zur Gebäudegeschichte einmeißeln lassen. Diese Tafel wurde in vorbildlicher Kooperation mit der Besitzerfamilie (die dort einen Drogeriemarkt betrieb) in die Wand des Salmen eingelassen und bei dieser Veranstaltung der Öffentlichkeit übergeben. Sie ziert das Gebäude noch heute. Der zweite Punkt, den ich zur Nachhaltigkeit hervorheben möchte, scheint mir in der „Buschtrommel“ der damals Verfolgten zu liegen. Das positive Echo auf diese Erinnerungsveranstaltung zu den Novemberpogromen bereitete nicht nur den Weg, dass sich die damals Verfolgten wieder mit Interesse ihrer ursprünglichen Heimatstadt zuwandten, sondern auch dafür, dass die Mitglieder des Gemeinderates später bereit waren, Mittel für eine Einladung der zur NS-Zeit Vertriebenen bereitzustellen. So konnten bei verschiedenen Treffen die in der NS-Zeit Verfolgten als geachtete Bürger wieder in die Heimat zurückkehren. Im Übrigen gehört es seitdem zur städtischen Tradition, am 9. November jährlich eine Erinnerungsveranstaltung abzuhalten. In den letzten Jahrzehnten sind überdies zahlreiche Publikationen und Ausstellungen zum Thema „Verfolgung und Widerstand“ erschienen. Die Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit bildet bis heute einen Schwerpunkt städtischer Kulturpolitik.

Wenn wir den Text der 1978 eingelassenen Erinnerungstafel lesen, sind wir ja zwangsläufig beim zweiten Punkt der Salmengeschichte, der Verabschiedung der „Forderungen des Volkes“ am 12. September 1847, denen dieser Band gewidmet ist. Sehen Sie eine Beziehung zwischen beiden auf der Tafel in Stein gehauenen Schwerpunkten?

Ja, diesen sehe ich. Ich meine, er springt einen geradezu an. Lesen Sie einmal zwei der zentralen Sätze aus Artikel 3 der Salmen-Forderungen: „Die Beziehungen des Menschen zu seinem Gotte gehören seinem innersten Wesen an, und keine äußere Gewalt darf sich anmaßen, sie nach ihrem Gutdünken zu bestimmen. Jedes Glaubensbekenntnis hat daher Anspruch auf gleiche Berechtigung im Staate.“ Eine zeitlose, großartige Forderung, die da im ersten gedruckten politischen Programm im Deutschen Bund verbreitet wurde. Und diese Forderung wird in einem Saal erhoben und verabschiedet, den eine Generation später die jüdische Gemeinschaft erwirbt, um daraus für ihre Gläubigen in der Region das Gotteshaus zu formen. Und wieder zwei Generationen später kommen die Nationalsozialisten und kündigen in der „Reichskristallnacht“, für jedermann sichtbar, diese Gleichberechtigung der Konfessionen auf. Dieses Gebäude umschließt also in seinen Mauern den Aufbruch und die Größe eines Momentes deutscher Geschichte, und zwar den Weg in ein selbstbestimmtes, verantwortetes, bürgerschaftlich geleitetes, soziales, tolerantes, deutsches Gemeinwesen, und es umschließt gleichermaßen den Niedergang dieses Gemeinwesens im NS-Staat. Denn dort wurde die Gleichberechtigung der Konfessionen für jedermann sichtbar mit Füßen getreten. In der Reichspogromnacht schändete der Nazipöbel die Torarollen, und die männlichen Juden wurden in schlimmster Weise aus

Diese Gedenktafel wurde im Jahr 1978 in die Wand des früheren Gasthauses „Salmen“ eingelassen. Den Text formte Ursula Flügler.

der Stadt geprügelt und nach Dachau deportiert. Ich nenne dies die „Bipolarität“ der Geschichte des Gebäudes.

Hat die jüdische Gemeinschaft im 19. Jahrhundert bewusst wegen der großen demokratischen Geschichte und des im „Salmen“ postulierten Toleranzgebotes das Anwesen erworben?

Nein, das ist Zufall. Ich war mit verschiedenen jüdischen Gruppen unserer früheren Gemeinde am und im Salmen. Der Zusammenhang zwischen der Gleichberechtigung der Konfessionen und der Aufkündigung dieser Gleichberechtigung im NS-Staat interessierte sie sehr. Aber unisono wurde mir versichert: Nie hätten sie in irgendeiner Weise von ihren Rabbinern oder Lehrern etwas von diesen Zusammenhängen gehört. Ich selbst bin erstaunt, dass vor mir offensichtlich niemand dieser Zusammenhang aufgefallen ist. Im Beitrag von Wolfgang M. Gall in diesem Band ist nachzulesen, wie sehr der 12. September 1847 hinter späteren Ereignissen, vor allem auch den beiden großen Offenburger Volksversammlungen von 1848/49 in der Erinnerung zurücktreten musste und folglich aus der kollektiven Erinnerung verschwand.

Gehen wir nun einmal ins 19. Jahrhundert zur Verabschiedung der Forderungen – wie hat man sich das vorzustellen?

Die führenden badischen Demokraten hatten offen zu einer Besprechung der öffentlichen Belange geladen. Die Eisenbahn machte es ab 1844 möglich, dass Menschen an einem Tag von Mannheim nach Offenburg kommen konnten. Dort (und in Heidelberg) wohnten und arbeiteten führende Demokraten wie der populäre Friedrich Hecker. Im Salmen selbst war an jenem 12. September zunächst zu einem schlichten Bankett geladen, bei dem man sich austauschte. So konnte auch das, was verabschiedet werden sollte, vorbesprochen werden. Im Anschluss an das Bankett war die Bevölkerung geladen. Das muss dann sehr eng zugegangen sein. 600 bis 900 Personen schätzten die Zeitgenossen. Auf jeden Fall standen die Menschen Kopf an Kopf in drangvoller Enge, was auch die Berichterstatter des Großherzogs hervorheben. Das Besondere dabei: Es kamen alle Klassen der Gesellschaft, also Fuhrleute, Landwirte, aber auch Rechtsanwälte, ja sogar „Weibsleut“. Das heißt, auch Frauen nahmen teil. Erstmals in der neueren deutschen Geschichte waren beim Aufruf zum Hambacher Fest 1832 ausdrücklich die „Frauen und Jungfrauen“ aufgerufen worden, sich zu beteiligen. Hier wiederholte sich erneut die Teilhabe von Frauen an einer politischen Veranstaltung – was damals revolutionär war, vor allem auch angesichts des den Männern vorbehaltenen Wahlrechts. In dieser Enge wurden also unter Leitung des Offenburger Bürgermeisters Gustav Rée die 13 Forderungen verabschiedet. Die große Teilhabe aller Schichten der Bevölkerung brachte einen Beobachter des Großherzogs zu einer scharfsinnigen Bemerkung: Dies könne mehr werden als ein Hambacher Fest. Er sollte Recht behalten.

Und wie reagierte die Obrigkeit? Das Großherzogtum Baden stand ja unter der Beobachtung des Deutschen Bundes, der unter Leitung des österreichischen Staatskanzlers Metternich strikt darüber wachte, dass sich auch in liberaleren Staaten des Bundes wie Sachsen-Weimar oder Württemberg keine demokratischen Bestrebungen entwickelten?

Die großherzogliche Behörde reagierte abwartend. Die Versammlung fand ja statt unter einem staatstreuen Motto, nämlich dem der „Entschiedenen Freunde der Verfassung“. Gemeint war damit die Verfassung, die der Großherzog 1818 erlassen hatte. Sie war von der badischen Bevölkerung in einem Maße begrüßt und adaptiert worden, wie wir uns das heute kaum vorstellen können. In rauschenden Festen feierten sie 25 Jahre nach ihrer Inkraftsetzung die Badener in ihren Städten, so auch in Offenburg. Und dem Motto als Verfassungsfreunde folgend, hatten die Veranstalter im Salmen die Wand hinter der Rednertribüne mit den Bildern der großherzoglichen Familie geschmückt. Dagegen konnte man schlecht einschreiten.

Was war dann das Besondere an der Veranstaltung vom 12. September 1847?

Hinter dieser vordergründig staatstreuen Versammlung steckte hohes basisdemokratisches Potenzial. Zunächst ging es darum, dass die badische Verfassung unter der restriktiven Führung des Deutschen Bundes durch Österreich eingeschränkt worden war; schon bald ging es aber wesentlich um die „Entwicklung unserer Verfassung“, um die „Selbstregierung des Volkes“. Das war revolutionär und gegen die bestehende, noch ständisch geprägte Verfassung gerichtet. Das konnte der Großherzog aber im Voraus nicht wissen. Und daran, dass wir uns heute wieder in Veranstaltungen mit den damaligen Forderungen beschäftigen und sie auch in dieser Publikation würdigen, mögen Sie ersehen, wie vorausschauend und zukunftsweisend sie waren, wenn etwa (bereits mit diesem Wort!) die „progressive Einkommenssteuer“ gefordert wird oder bereits vor Karl Marx‘ Kapital die Formel des Ausgleichs des Missverhältnisses zwischen Arbeit und Kapital gefunden wird – und das alles auf der Basis der „unveräußerlichen Menschenrechte“.

Wolfgang M. Gall stellt in diesem Band das Erinnern an diesen großen Augenblick der Offenburger dar. Sie haben vor 1997 den Anstoß zur Aufarbeitung dieses Teils der deutschen Geschichte gegeben. Sie regten die umfassende Aufarbeitung jener Freiheitsbewegung von 1847 bis 1849 an, die schließlich am 150. Jahrestag der Verabschiedung der „Forderungen des Volkes“ im Salmen zum großen Offenburger „Freiheitsfest“ führte, an der über 130 000 Menschen teilnahmen. Wie kam es dazu?

Zur 125. Wiederkehr jener Ereignisse war ich neu in Offenburg. In den Anfangsmonaten und Jahren ist man besonders offen für eine Stadt, deren Geschicke man mitprägen darf. Und aus dieser Zeit möchte ich drei Impulse hervorheben. Erstens: Gustav Heinemann hatte über die Körber-Stiftung einen Wettbewerb für die deutsche Schuljugend ausgeschrieben. Und dieser befasste sich damals vor dem Hintergrund der bevorstehenden Wiederkehr des 125. Jahrestages der Revolution mit dieser Freiheitsbewegung unserer Geschichte. Vor allem Schüler und Jugendliche wollten sich, damals wenig angeleitet, dieses Teils unserer Geschichte erinnern. Dagegen stand in Offenburg die Opposition mancher. Es war die Zeit unmittelbar nach der 1968er Bewegung und wir befanden uns auf dem Höhepunkt des RAF-Terrorismus. Darüber hinaus bewog der Bürgerwiderstand gegen das Atomkraftwerk Wyhl viele junge Menschen, sich mit 1848/49 auseinanderzusetzen. Von konservativer Seite wurde man damals noch eher auf eine Ebene mit Linksterroristen gestellt. 25 Jahre später wurde aufgrund eines Vorschlags der CDU in Offenburg eine Straße nach Hecker benannt, und der damalige Ministerpräsident Erwin Teufel trug mit Stolz bei der Eröffnung des Freiheitsfestes 1997 einen Heckerhut! Aber 1978 befürchtete man noch „Umstürzlerisches“ einer aufbegehrenden Jugend unter dem Vehikel des Rückgriffs auf eine frühere Freiheitsbewegung. Zweitens: Zwei Redakteure des Südwestfunks veranstalteten aus Anlass der 125. Wiederkehr der Niederschlagung der Revolution aus Eigeninitiative Lesungen mit selbstgefertigten Texten. Eine solche Lesung besuchte ich mit einem Mitarbeiter in Baden-Baden. Dabei stellte sich heraus, dass nicht nur die Vortragenden, sondern auch die zuhörenden Erwachsenen und Schüler sehr wenig über die Zeit von 1848/49 wussten. Bei Letzteren war es nicht verwunderlich, denn die Revolution von 1848/49 fand damals nur wenig Eingang in den Unterricht. Heute ist dies nicht mehr der Fall! Und drittens sahen wir später, wie unbefangen die Elsässer in Straßburg 1979 das 200. Jubiläum ihrer Freiheitsbewegung, eben der Französischen Revolution, feierten. Aus all dem und anderem erwuchs der Entschluss: Das passiert nicht noch einmal, falls du dann noch in Offenburg Verantwortung tragen solltest. Und so hatte ich seit 1990/91 im Hinblick auf die 150. Wiederkehr jener Ereignisse neben der Absolvierung der Tagesfron entsprechende Ideenskizzen entworfen.

Und wie haben Sie diese Ideenskizze dann der Realisation näher gebracht?

Als es mir spruchreif schien, bat ich unseren Oberbürgermeister und Bürgermeister um einen „Sechsaugentermin“. Dort legte ich die Forderungen des Volkes und ein erstes Konzept vor, welches eine Bündelung der städtischen Kräfte im Hinblick auf eine umfassende Bewusstmachung der Freiheitsbewegung von 1847 bis 1849 zum Ziele hatte. Ähnlich habe ich dann in einer Zusammenkunft aller Mitarbeiter des Fachbereichs „Kultur“, dem ich damals vorstand, die Freiheitsbewegung ins Zentrum gestellt, um jedem nahezubringen, was wir in den nächsten Jahren als übergeordnetes Ziel ins Auge fassen und anstreben sollten. Eine Arbeitsgruppe unter engagierter Beteiligung des Büros von Oberbürgermeister Wolfgang Bruder wurde gebildet.

Das „Freiheitsfest“ zum 150. Jahrestag der „Forderungen des Volkes in Baden“ – Blick auf den Markt- platz von Offenburg. Der Gedanke war, dieses Fest im Stil des Vormärz ablaufen zu lassen, das heißt in Kleidung, mit Musik und Literatur sowie mit politischen Botschaften der Zeit. Aber die politischen Botschaften von damals wurden durchaus auch in Bezug zur Gegenwart gesetzt. So fand zum Beispiel im „Salmen“ unter Bezug auf Artikel 2 der Forderungen eine Diskussion zur „Gefährdung der Pressefreiheit heute“ statt.

Wenn Sie einige zentrale Aspekte der damaligen Aufarbeitung nennen sollten, welche würden Sie hervorheben?

Zweifellos vier Schwerpunkte, unter denen wir die Aufarbeitung sahen. Sie verstärkten sich gegenseitig und griffen ineinander. Es waren dies der künstlerische (mit Publikation), der wissenschaftliche (mit Kolloquien und Publikationen), der politische (mit weitreichender Vernetzung von 23 badischen Kommunen und entsprechendem Rücklauf aus anderen Städten sowie Einbeziehung der Partnerstädte – vor allem das polnische Olsztyn [früher: Allenstein/Ostpreußen], sowie der Einbeziehung der 1848/49 für die Demokratiekämpfer so wichtigen Asylfrage) sowie der volkstümliche (mit vielen Vereinen/Schulen und Freiheitsfest). Eine wesentliche Grundvoraussetzung für den Erfolg war, dass das Stadtarchiv gemeinsam mit zahlreichen auswärtigen Historikern wesentliche inhaltliche und konzeptionelle Impulse für die wissenschaftliche Aufarbeitung gab. Eine zweite Voraussetzung war das breite Engagement des Kulturbüros.

Könnten Sie zu jedem Aspekt ganz kurz ein Beispiel nennen oder ihn umreißen?

Beim Künstlerischen haben sich z. B. Schulklassen mit eigenen Theateraufführungen und Lesungen beteiligt. Der Kunstverein hat für die Kunst-Meisterklassen der Universitäten Saarbrücken und Mainz unter Federführung von Ansgar Nierhoff einen originellen Ideenwettbewerb für ein Freiheitsdenkmal ausgeschrieben. Bei der wissenschaftlichen Vorbereitung mussten wir mit Fachwissenschaftlern und in Forschungsbörsen Grundlagen erarbeiten, denn das Geschehen der Jahre 1847 bis 1849 war, von löblichen Ausnahmen abgesehen, ein Stiefkind der Forschung gewesen. Bei dem politischen Aspekt ging es darum, Bewusstsein in badischen Rathäusern zu wecken, welch große Geschichte sich zum 150. Mal jähren würde. Es musste häufig gegen ein Kirchturmdenken angegangen werden und auch eine gemeinsame Position der Kommunen gegenüber dem Land gefunden werden. Beim volkstümlichen Schwerpunkt schließlich ging es natürlich zentral um das Freiheitsfest. Aber ganz wichtig war auch der Kontakt zu den Vereinen. Aber vor allem muss ich betonen: Der überwältigende Erfolg war nur möglich, weil sich auf allen Ebenen in allen Sektoren Menschen beruflich und außerberuflich engagierten.

Bei dem Engagement im politischen Bereich möchte ich noch bleiben. Wie sah es dort mit dem Bewusstsein im Hinblick auf die Ereignisse von 1847 bis 1849 und der Unterstützung aus?

Unterschiedlich. Vor allem beim Bund war es – wenn ich Wolfgang Schäuble und Bundespräsident Johannes Rau ausnehme – nach meinem Eindruck sehr schlecht. Ein Beispiel mag das verdeutlichen. Angesichts der Qualität der Forderungen des Volkes in Baden und angesichts der Tatsache, dass es sich um das erste politische, allgemeine Programm auf deutschem Boden handelte, regten wir mit Unterstützung von 23 badischen Kommunen eine Sondermarke der Post für 1997 an. Trotz Befürwortung durch Wolfgang Schäuble wurde das abgelehnt. Auch als das Staatsministerium Baden-Württemberg um ein Überdenken der Negativentscheidung bat, blieb das Bundespostministerium bei dieser Entscheidung „nach Abwägung aller Gesichtspunkte“, wie man uns damals schrieb. Wenn Sie sehen, welche Sondermarken 1997 bewilligt wurden (allein zwei für den Fußball), ist ein solcher Vorgang schon enthüllend. Ich könnte weitere Beispiele anführen.

Angesichts dieser Bewusstseinslage außerhalb Badens empfahl uns Wolfgang Schäuble, wir sollten uns ganz auf Baden-Württemberg beschränken, auch wenn die Demokratiebewegung 1848/49 eine Gesamtdeutsche war. Er selbst übernahm es dann, mit Ministerpräsident Erwin Teufel zu sprechen. In Stuttgart herrschte damals eine schwierige Gemengelage. Aber dies zu schildern, würde zu weit führen. Jedoch, wenn ich im politischen Bereich „Engagierte“ hervorheben müsste, würde ich zwei Namen als Beispiele nennen: Der Ettlinger Oberbürgermeister Josef Offele hatte hohes Interesse an der Demokratiebewegung und ihrer Aufarbeitung, und er stellte sich engagiert zur Verfügung, die Anliegen der badischen Kommunen in Stuttgart zu vertreten. Staatssekretär Michael Sieber tat dies in gleicher Weise bei seinen Fraktionskollegen im Stuttgarter Landtag. Pauschal darf ich sagen: Ich war in den Jahren der Vorbereitung auf das Jubiläum immer wieder überrascht, wie viel an rudimentärer Überlieferung der unterdrückten Freiheitsbewegung in Baden doch noch vorhanden war und wie groß die Bereitschaft war, sich zu aktiv zu beteiligen, wenn Bürger sahen: es ist unsere Geschichte.

Verdeutlichen Sie doch bitte den letzten Satz noch.

Staatssekretär Sieber berichtete mir nach einem „Vieraugentermin“ im Landtag vom Engagement eines Vorfahren; Offenburger Vereine, die mit den Wurzeln in den Vormärz zurückreichen, waren sofort gewonnen, und einer der Vereinsvorsitzenden war auch in seiner Eigenschaft als Gemeinderatsmitglied bereit, sich verstärkt auch für eine Finanzierung einzusetzen. Dieses Gefühl „unsere Geschichte“ können Sie aber auch anders erreichen als bei einer direkten Verbindung über das Engagement der Vorfahren oder eines Vereins, in dem man Mitglied ist. Machen Sie einmal eine Führung mit einer Schulklasse mit, wenn sie den Schülerinnen und Schülern in der Ausstellung im Salmen sagen können: „Dort unten saßen Eure Vorfahren und forderten …“. Oder gehen Sie einmal zu einer Versammlung pensionierter Eisenbahner und sprechen Sie zu denen über die Bedeutung der Eisenbahn und ihrer früheren Berufskollegen in der Revolution. Sie werden staunen, wie der Funke überspringt – auch heute noch.

Wenn Sie heute, nach zwei Jahrzehnten, zurückblicken: Haben sich Ihrer Meinung nach der Aufwand und der Einsatz doch erheblicher Mittel gelohnt? Die meisten Offenburger Bürgerinnen und Bürger, die am „Freiheitsfest“ teilnahmen, trugen z. B. Biedermeierkleidung. Verklärt die Erinnerung an das Vergangene nicht die Gegenwart?

Um mit der letzten Frage anzufangen: Die Gefahr besteht natürlich. Das wichtige war aber: Sehr viele Veranstaltungen zeigten, dass es auch damals unter dieser Kleidung brodelte. Aber ein Besucher, der die äußerst gelungene Ausstellung der Stadt Bruchsal zum Bruchsaler Zuchthaus, in dem nach der Niederschlagung der Demokratiebewegung die Verurteilten einsaßen, gesehen hat, der wird gefeit sein, an eine Idylle zu denken. Und wer beim Freiheitsfest 1997 dem Gottesdienst am Sonntag in der überfüllten Heilig Kreuz Kirche mit dem Streitgespräch zwischen dem evangelischen und dem katholischen Dekan über die Freiheit des Christenmenschen beiwohnen konnte, der hat zumindest Impulse zur Freiheitsproblematik empfangen. Auch die Einbeziehung der Flüchtlingsproblematik und anderes zeigte natürlich, in welchem Maße damals wie heute von unkontrolliert Herrschenden Gewalt angewendet wurde und wird. Dies schützt vor Illusionen und führt zu der Realität: Das Erringen und das Verteidigen der Demokratie gegen totalitäre Tendenzen sind keine Idylle. Dies kann man jederzeit vermitteln, auch über ein fröhliches Volksfest und die Erinnerung daran.

Professor Wolfram Siemann, der sich im wissenschaftlichen Bereich genau wie Professor Dieter Langewiesche engagierte, stellte auf einer Zusammenkunft 1999 fest: Angesichts der von den Kommunen so vielseitig eingebrachten Aspekte habe bei der 150. Wiederkehr der Ereignisse von 1847 bis 1849 erstmals keine Regierung eine Generallinie vorgeben können oder eine Zweckmäßigkeit vorherrschen können. Das allein sei ein großer Gewinn. Und dazu ergänze ich, um abschließend Ihre Frage zu beantworten: Ja, ich glaube, der damalige Aufwand hat sich für alle Beteiligten in vielerlei Hinsicht gelohnt, und er hatte und hat auch Auswirkungen auf das Miteinander in unserer Stadt.

Wir Deutschen haben ein schwieriges Verhältnis zu unserer Geschichte. Dafür gibt es Gründe. Dürfen wir die guten Teile unserer Vergangenheit fröhlich und unbefangen feiern?

Da bin ich versucht, Ihnen angesichts der Nutzung des Salmen für mehr als sechs Jahrzehnte als Synagoge biblisch mit dem Prediger Salomo/Kohelet zu antworten. Dort heißt es (Kapitel 3): „Ein jegliches hat seine Zeit […], weinen und lachen, klagen und tanzen.“ Und dieses Gegensatzpaar gilt nicht nur angesichts der Bipolarität der Salmen-Geschichte, sondern es gilt auch angesichts unseres nationalen Erbes. Und gerade das finde ich das Faszinierende am Salmen. Völker wie die Franzosen, Engländer und US-Amerikaner mögen ein lineares Geschichtsbewusstsein pflegen, das sich mit den negativen Teilen der eigenen Geschichte nicht auseinandersetzen muss – so problematisch das im Einzelfall auch sein mag. Wir Deutschen können es angesichts der Verbrechen des NS-Staates nicht. Wir müssen, um es bildlich zu sagen, unser Nationalbewusstsein nicht linear sehen, sondern als Ellipse. In dem einen Fokus sind die Leistungen verortet, wozu zentral auch die Demokratiebewegung gehört, im anderen Fokus das Versagen in der Geschichte. Aber sowohl das Feiern zu seiner Zeit und das Trauern zu anderer Zeit sind notwendig und legitim. Und dies haben wir in Offenburg sehr bewusst so gehandhabt.

Gibt es besondere Momente, die Sie persönlich mit dem „Salmen“ verbinden?

Oh, ja. Ich lasse das Familiäre fort. Ein wirklich ergreifender Moment war, als die von den Nationalsozialisten Vertriebenen erstmals am und im ausgeräumten Salmen-Saal waren, der zur NS-Zeit ein geistiger Schutzraum war. Zufällig war es bei zwei Gemeindemitgliedern auch der Jahrestag ihrer Bar-Mizwa, der Feier ihrer Religionsmündigkeit. Das Schweigen, Suchen und erregte Erinnern bleiben mir unvergesslich. Und ein weiterer ganz besonderer Moment war für mich ein Vorfall bei meiner Verabschiedung. Der Vertreter unserer früheren jüdischen Gemeinde, Arnold Lederer, hatte davon gehört. Er hatte ein sehr festes Urteil über Deutschland angesichts des Geschehens in der NS-Zeit, das auch jüdischen Freunden zu unbeweglich und zu hart schien. Obgleich hochbetagt, kam er von Paris. Er erbat fünf Minuten Redezeit vom Oberbürgermeister. Er trat ans Rednerpult und sprach. Seine Botschaft hieß: Er (mit seinen Glaubensbrüdern) habe durch die Arbeit der Stadt in den vergangenen Jahren etwas wiedergefunden, was man längst verloren glaubte: die Heimat. Und so meine ich, darf man nicht nur unter Berufung auf die Bibel zur jeweils passenden Zeit unbefangen feiern, son-

Frühere Mitglieder der von den Nationalsozialisten ausgelöschten jüdischen Gemeinde Offenburgs bei der Eröffnung des restaurierten „Salmen“ im Jahre 2002 vor der Erinnerungstafel. Siebter von links: Bundespräsident Johannes Rau; dritter von rechts: Hans-Joachim Fliedner, links daneben Ober- bürgermeister Dr. Wolfgang Bruder, vor ihm Arnold Lederer (Paris) als Vertreter der während der NS-Zeit vertriebenen Offenburger.

dern wir dürfen dies auch im Bewusstsein des Zeugnisses dieses Repräsentanten der durch die Untaten des NS-Regimes ihrer Heimat und oft sogar ihres Lebens beraubten Mitbürger tun.

Das Interview führte Dr. Stefan Geiger.

Die 13 Artikel der Forderungen des Volkes

Günter Brakelmann

Artikel 1: Gegen die Verletzung der unveräußerlichen Menschenrechte

Als am 12. September 1847 im Gasthaus Salmen in Offenburg etwa 900 Badener Bürger der Einladung zu einer „Versammlung von entschiedenen Freunden der Verfassung“ gefolgt waren, hörten sie zunächst Gustav Struve zu. Dann betrat Friedrich Hecker die Tribüne in dem festlich geschmückten Saal und hielt eine flammende Rede im Geiste des radikalen Flügels der liberalen Bewegung. Er endete mit dem Verlesen der Forderungen des Volkes mit 13 Artikeln. Der Artikel 1 lautete: „Wir verlangen, daß sich unsere Staatsregierung lossage von den Karlsbader Beschlüssen vom Jahr 1819, von den Frankfurter Beschlüssen von 1831 und 1832 und von den Wiener Beschlüssen von 1834. Diese Beschlüsse verletzen gleichmäßig unsere unveräußerlichen Menschenrechte wie die deutsche Bundesakte und unsere Landesverfassung.“

Der historische Kontext: Repressive Maßnahmen

Um diesen ersten Artikel der Offenburger Forderungen zu verstehen, ist ein Rückblick auf die genannten Beschlüsse geboten. In ihnen dürfte die Repressionspolitik des Deutschen Bundes überdeutlich werden. Vom 6. bis 31. August 1819 hatten sich in Karlsbad auf Veranlassung von Metternich Minister aus zehn deutschen Staaten des Deutschen Bundes getroffen, um Bundesschlüsse des folgenden Plenums vorzubereiten. Am 20. September 1819 waren dann auf der Bundesversammlung die Karlsbader Beschlüsse auf Druck der Hegemonialstaaten Österreich und Preußen verabschiedet worden. Sie bestanden erstens aus einem Universitätsgesetz, zweitens aus einem Pressgesetz, drittens aus einem Untersuchungsgesetz gegen bundesfeindliche Bestrebungen und viertens schließlich aus der vorläufigen Exekutionsordnung, einer Art Geschäftsordnung.

Das Universitätsgesetz bedeutete für alle Universitäten die Bestellung eines Bevollmächtigten. So hieß es in § 1: „Das Amt dieses Bevollmächtigten soll sein, über die strengste Vollziehung der bestehenden Gesetze und Disziplinar-Vorschriften zu wachen, den Geist, in welchem die akademischen Lehrer bei ihren öffentlichen und Privatvorträgen verfahren, sorgfältig zu beobachten, und demselben, jedoch ohne unmittelbare Einmischung in das Wissenschaftliche und die Lehrmethoden eine heilsame, auf die künftige Bestimmung der studierenden Jugend berechnete Richtung zu geben, endlich Allem, was zur Beförderung der Sittlichkeit, der guten Ordnung und des äußern Anstandes unter den Studierenden dienen kann, eine unausgesetzte Aufmerksamkeit zu widmen.“

Universitätslehrer, die „durch Missbrauch ihres rechtmäßigen Einflusses auf die Gemüter der Jugend, durch Verbreitung verderblicher, der öffentlichen Ordnung und Ruhe feindseliger oder die Grundlagen der bestehenden Staatseinrichtungen untergrabender Lehren“ seien von den Universitäten und sonstigen Lehranstalten zu entfernen, hieß es in § 2. Und weiter in § 3: Vor allem solle den Bevollmächtigten „vorzügliche Wachsamkeit“ gegenüber der „allgemeine[n] Burschenschaft“ zur Pflicht werden. „Individuen, die […] erweislich in geheimen oder nicht autorisierten Verbindungen geblieben oder in solche eingetreten sind“, sollten „bei keinem öffentlichen Amte zugelassen werden“. Ein Studierender, „der von einer Universität verwiesen worden ist, soll an keiner anderen Universität zugelassen werden“, so schließlich § 4 des Bundes-Universitätsgesetzes.

Im Pressgesetz heißt es: „Alle Druckerzeugnisse unterliegen der Genehmigung der Landesbehörden. […] Alle Druckschriften müssen Verfasser, Herausgeber und Verleger mit Namen nennen. Darüber hinaus wurde im Untersuchungsgesetz vom Bund eine in Mainz ansässige ‚Central-Untersuchungs-Commission‘ eingesetzt, die prüfen sollte, ob gegen die Verfassung gerichtete „revolutionäre Umtriebe und demagogische Verbindungen“ vorliegen. Mit einem Exekutionsgesetz bekam der Bund schließlich die Möglichkeit, in allen Einzelstaaten gegen umstürzlerische Bewegungen einzugreifen.

Diese Karlsbader Beschlüsse eröffneten das einheitliche Vorgehen des Deutschen Bundes gegen alle politisch liberalen Strömungen. Sie ließen die „Demagogenverfolgungen“ rechtlich legitimierte Praxis werden. Die Universitäten verloren weithin ihre Selbstverwaltungsrechte und gerieten unter die politische und disziplinäre Oberaufsicht des Staates. Die Maßnahmen des Bundes zur „Erhaltung der Sicherheit und Ordnung“ gingen in den folgenden Jahrzehnten weiter, verstärkt durch die Julirevolution 1830 in Frankreich und andere „Aufruhrbewegungen“. Genannt seien hier die Sechs Artikel vom 28. Juni und die Zehn Artikel vom 5. Juli 1832. In den Sechs Artikeln wurde noch einmal betont, dass „die gesamte Staatsgewalt in dem Oberhaupte des Staates vereinigt bleiben muss, und der Souverän durch eine

„Der Denker-Club“. Karikatur gegen die „Karlsbader Beschlüsse“ aus dem Jahr 1825.

landständische Verfassung nur in der Ausübung bestimmter Rechte an die Mitwirkung der Stände gebunden werden kann“.

Wichtiger noch sind die Zehn Artikel: So hieß es in Artikel 2: „Alle Vereine, welche politische Zwecke haben, oder unter anderem Namen zu politischen Zwecken benutzt werden, sind in sämtlichen Bundesstaaten zu verbieten und ist gegen deren Urheber und die Teilnehmer an denselben mit angemessener Strafe vorzuschreiten.“ Volksversammlungen und Volksfeste bedurften der Genehmigung. Es sei nicht zu dulden, wenn „öffentliche Reden politischen Inhalts gehalten werden“. Es sei „genaueste Wachsamkeit“ gegenüber allen Einheimischen zu üben, die „durch öffentliche Reden, Schriften oder Handlungen ihre Teilnahme an aufwieglerischen Planungen kundtun“, so Artikel 6. Weiter ging es in Artikel 9 und 10, wonach die einzelnen Regierungen in der Entdeckung und Verfolgung bei den Maßregeln zur „Herstellung und Erhaltung der Ruhe und Ordnung in Deutschland“ engstens zusammenarbeiten sollten.

Die Wiener Beschlüsse vom 12. Juni 1834 sind in diesem Dokument schließlich in 60 Artikeln zusammengefasst worden. Zunächst wurde noch einmal betont, dass der Souverän nicht an die Mitwirkung der Stände gebunden werden könne: „Die Regierungen werden demnach eine mit den Souveränitätsrechten unvereinbare Erweiterung ständischer Befugnisse in keinem Fall zugestehen“ (Art. 1). Sollte es in Einzelstaaten zu Konflikten kommen, so war die Einrichtung eines Schiedsgerichts vorgesehen. Dessen Tätigkeit regeln dann die Artikel 2 bis 18. Noch einmal wird hier in Artikel 17 deutlich gesagt: „Die Regierungen werden nicht gestatten, dass die Stände über die Gültigkeit der Bundesbeschlüsse beraten und beschließen.“ Es folgten etliche Artikel über Steuerfragen, während die Artikel 28 bis 38 bestimmte notwendige Praktiken einer einheitlichen Pressekontrolle behandelten. Die meisten Artikel (Art. 39 ff.) regelten Probleme des Universitätslebens. Hier wurde alles staatlich reglementiert: die Zulassung von Studenten zum Studium, die Tätigkeit der akademischen Lehrer, das Zeugniswesen und die Möglichkeiten von Berufsverboten.

Die 60 Artikel der Wiener Beschlüsse dürften den umfassendsten Einblick geben in den antiliberalen Geist und die bürokratische Praxis des Deutschen Bundes im „Vormärz“. Darüber hinaus gibt es allerdings noch eine ganze Reihe anderer Maßnahmen des Bundesverfassungsschutzes gegen die Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, darunter das Verbot von Petitionen und Protestationen, das Verbot der Schriften des Jungen Deutschland und die Strafvorschriften gegen Hoch- und Landesverrat.

Für die Wiederherstellung der Verfassungsrechte

Der Artikel 1 der Forderungen des Volkes stellt fest, dass die ganze Gesetzgebung des Bundes sowohl gegen die deutsche Bundesakte vom 8. Juni 1815 wie gegen die Badische Verfassung vom 22. August 1818 verstoße. Das bedeutet, dass man zunächst die Wiederherstellung der zugestandenen Verfassungsrechte forderte. Die Forderungen des Volkes verstehen sich also nicht als Proklamation einer revolutionären Veränderung, sondern setzen zunächst auf Veränderungen im vorgegebenen politischen und gesellschaftlichen Rechtssystem. Sie fordern die aktuelle und zukünftige Einlösung der schon längst geltenden und durch die Gesetzgebung des Bundes aufgehobenen Grundrechte. So kennt die Badische Verfassung in ihren Paragraphen 7 bis 25 staatsbürgerliche und politische Rechte der Badener. So sollen beispielsweise die Gerichte unabhängig sein, Eigentum und Freiheit unter dem Schutz der Verfassung stehen und die politischen Rechte der christlichen Konfessionen gleich sein. Zugestanden wird zudem eine Ständeversammlung mit zwei Kammern. Die Verfassungsurkunde ist mit ihren 83 Paragraphen eine komplizierte „landständische“ Verfassung. Während die Erste Kammer aus Mitgliedern des Großherzoglichen Hauses, der standesherrlichen Familien, des grundherrlichen Adels, aus einem protestantischen Geistlichen, aus Repräsentanten der Landesuniversitäten und aus vom Großherzog berufenen Mitgliedern bestand, wurden die Abgeordneten der Zweiten Kammer in einem komplizierten Verfahren von „erwählten Wahlmännern“ gewählt. Insgesamt gesehen war die Badische Verfassung von 1818 eine der frühesten Verfassungen einer konstitutionellen Monarchie. Aber diese Verfassung war im Laufe der Jahrzehnte nach Auffassung der oppositionellen bürgerlichen Demokraten immer mehr durch die restaurative Gesetzespolitik des Deutschen Bundes für das konkrete Rechts- und Alltagsleben der Bürger von immer geringerer Bedeutung geworden. Die beiden Führungsmächte des Bundes, Österreich und Preußen, beobachteten die süddeutschen liberalen Reformbewegungen sehr genau und drängten auf ihre gesetzgeberische und ordnungspolizeiliche Bekämpfung.

Blick in das Karlsruher Ständehaus während einer Sitzung der Zweiten Kammer des Badischen Landtags um das Jahr 1845.

Natürlich kannten die süddeutschen Liberalen ihre machtpolitisch schwierigen und aussichtslosen Reformbewegungen im sogenannten Metternich’schen System. Die Radikaleren unter ihnen, die sich von den Gemäßigten trennten, arbeiteten über die Wiederherstellung von Verfassungsrechten hinaus für eine andere zukünftige Gesamtordnung. Dazu diente der Hinweis auf „unsere unveräußerlichen Menschenrechte“. Mit der Aufnahme älterer Menschenrechtsformulierungen aus der aufgeklärten politischen Philosophie formulierten sie in den ersten fünf Artikeln einen Menschenrechtskatalog von Forderungen, die im Falle ihrer Realisierung eine revolutionäre Aufhebung des Deutschen Bundes zugunsten eines völlig anderen Staats- und Gesellschaftsaufbaus gebracht hätten. Allein die Einlösung der Forderungen nach Pressefreiheit sowie Gewissens- und Lehrfreiheit hätten dem ganzen Unterdrückungsapparat des Deutschen Bundes ein Ende bereitet.

Der proklamierte politisch-moralische Rückgriff auf „Menschenrechte“ ist zunächst ein Indiz dafür, dass herrschaftlich organisierte, durch umfangreiche Gesetzgebungswerke legalisierte und durch ein Polizeisystem geschützte Unfreiheiten und Ungleichheiten existierten. Für die sich organisierenden politischen und gesellschaftlichen Gegenkräfte waren „Menschenrechte“ eine philosophisch-politisch normative Kraft, die reale Kräfte im Kampf gegen ein Unrechts- und Ungleichheitssystem, gegen geistige Unterdrückung und Reglementierung entbinden konnten. Sie waren nicht die Lösung der strukturellen und aktuellen Probleme, aber sie gaben Richtungsimpulse für eine politisch-gesellschaftliche Rechts- und Sozialordnung, in der mehr menschliche und mitmenschliche Verhältnisse und Praktiken erlebte Alltagswirklichkeit werden sollten. Auch den Offenburgern war klar, dass die andere Lebens- und Rechtsordnung unter dem Leitstern von Menschenrechten nicht innerhalb kurzer Zeit erkämpft werden könne, sondern eine Daueraufgabe bleiben sollte. Auch die Gegner der Menschenrechtsforderungen entwickelten vor dem Hintergrund ihres Menschenbildes und ihrer Staatsphilosophie ihre realpolitischen Positionen. Auch sie wussten ihren Herrschaftsinteressen den warmen Mantel einer staatswissenschaftlichen und anthropologisch-philosophischen Theorie umzulegen. Auch sie beanspruchten für ihr Ordnungssystem und für ihr Handeln metaphysische Wahrheit und vernünftige Richtigkeit. Die Folge war ein ununterbrochener politischer Machtkampf, verbunden mit einem philosophisch-moralischen Prinzipienkampf. Die einen argumentierten mit geschichtlich gewordenen Macht- und Rechtsverhältnissen, die andern mit Rechten, die die Wirklichkeit in der Zukunft bestimmen sollten. Die freiheitliche Rechts- und Sozialstaatlichkeit wurde für sie die politisch-schöpferische Aufgabe der von der Idee der Menschenrechte bestimmten Bürger und ihrer politischen Emanzipationsbewegungen.

Eine reaktionäre Karikatur der Gegenkräfte aus dem Jahr 1819.

Impulse für einen langen Entwicklungsprozess

Die Offenburger Forderungen haben die kommenden Jahrzehnte deutscher Geschichte nicht entscheidend bestimmen können, aber sie waren der notwendige Anfangsimpuls, sich in einem längeren Leistungsprozess aus organisierter rechtlicher und sozialer Ungleichheit und aus geistiger Bevormundung zu befreien. Eine viel verhandelte Frage blieb immer das Problem des Verhältnisses von individuellen und sozialen Grund- und Menschenrechten zu den Aufgaben des Staates. Erst in unserer heutigen Verfassung (Art. 1, Abs. 1) gilt die Bindung staatlicher Gewalt an die Respektierung der Menschenwürde. Und in Artikel 1, Absatz 2 heißt es: „Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“

Die 100 Jahre von den Offenburger Forderungen des Volkes bis zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland von 1949 waren ein langer Weg. Dieser Jahrhundertprozess war aber kein kontinuierlicher Siegeszug des Menschenrechtsgedankens, sondern er führte über autoritäre und totalitäre Phasen der Geschichte – mit viel Blutvergießen in zwei Weltkriegen – zu einer nationalen und internationalen Ordnung, in der die Menschenrechte als Grundlage jeder positiven Staats- und Gesellschaftsordnung gelten sollen. Normativ wurde die Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen 1948 von allen Staaten anerkannt. Aber wir erleben, dass die Gegenkräfte immer wieder ihre antihumane Macht entfalten. Diese Erfahrungen zeigen überdeutlich, dass die Geltung der Menschenrechte alles andere als selbstverständlich ist. Deren Geltung muss permanent gegen ihre Widersacher in politischen und moralischen Leistungsprozessen erkämpft werden.

Es hat 100 Jahre gedauert, bis die Offenburger Erklärung in unserer deutschen Geschichte ihre verfassungsrechtliche Verankerung in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland als eines demokratischen Rechts- und Sozialstaates gefunden hat. Zweifellos gehören die Offenburger Forderungen des Volkes mit ihrem Menschenrechtskatalog zu den Gründungsdokumenten unserer heutigen Lebensordnung.

Interview mit Barbara Lochbihler über Menschenrechtsverletzungen,
ungleich verteilten Reichtum und die „Festung Europa“

Elementare Menschenrechte

Barbara Lochbihler, geboren 1959, war von 1999 bis 2009 Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International. Im Jahr 2009 wurde sie für Bündnis 90/Die Grünen ins Europäische Parlament gewählt. 2014 wurde sie wieder gewählt und ist seitdem außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion.

Der Hass ist eine Triebfeder für elementare Menschenrechtsverletzungen. Weshalb hassen so viele Menschen andere Menschen?

Sicher spielt Hass eine Rolle bei Menschenrechtsverletzungen, als Triebfeder würde ich ihn aber nicht bezeichnen. Meistens stecken eher handfeste Interessen als Emotionen hinter diesen Angriffen. Polizisten foltern politische Gegner, um diese zu demütigen oder Informationen zu erpressen. Gewerkschafter werden verfolgt, weil sie sich gegen ausbeuterische Verhältnisse wehren. Die meisten Kriege, die ja sehr viele Menschenrechtsverletzungen hervorrufen, werden für ökonomische oder geostrategische Ziele geführt. Natürlich müssen die Täter häufig ihre Opfer hassen, um zu dem fähig zu sein, was sie ihnen antun. Hass hat viel mit Projektion zu tun: Menschen suchen sich andere Menschen, die sie für ihr eigenes Elend verantwortlich machen, und sind dann, wie etwa im Fall der Söldner des Islamischen Staats, zu den brutalsten Handlungen gegen vermeintlich Ungläubige bereit. Ähnlich sieht es bei den Vergewaltigungen kongolesischer Frauen und Mädchen durch Rebellen und Soldaten aus. Hier kommt eine tiefe Verachtung gegenüber der weiblichen Bevölkerung zum Ausdruck. Der Frauenkörper wird zum Kriegsschauplatz.

Solche Ressentiments kommen nicht aus dem Nichts. Sie entstammen einer entsprechenden Sozialisation und sind oft auf fehlende Bildung zurückzuführen. Manchmal werden einzelne schlechte Erfahrungen auf ganze Bevölkerungsgruppen projiziert, oft werden Menschen von interessierten Kräften aufgehetzt. Dennoch führt gerade die zunehmende Entfremdung von der konkreten Tat zu mehr Menschenrechtsverletzungen. Etwa wenn ein Soldat am Bildschirm in einer US-Schaltzentrale in Nevada den Einsatz von Kampfdrohnen in Pakistan steuert.

Das elementarste Menschenrecht ist, am Leben bleiben zu dürfen: nicht zu verhungern, nicht getötet zu werden. In vielen Ländern verhungern Menschen oder werden getötet. Warum ist das so?

Niemand müsste verhungern, wenn der gesellschaftliche Reichtum weltweit gerechter verteilt wäre. Ist es denn ein Zufall, dass oft in den fruchtbarsten Teilen der Welt die größte Armut herrscht? Viele Menschen in Lateinamerika, Afrika und Asien werden von ihrem angestammten Boden vertrieben, weil das Ackerland für agrarische Massenproduktion genutzt wird. Etwa für die Herstellung von Soja, das nach Europa exportiert wird. Auf diese Weise werden die Lebensgrundlage vieler Kleinbauern und die lokale Wirtschaft zerstört. Millionen Menschen fliehen vor Krieg oder Naturkatastrophen und leben danach in Armutsverhältnissen, die ihnen keine ausreichende Nahrung garantieren. Dafür sind auch wir mitverantwortlich – Stichworte Klimawandel oder Freihandelspolitik. Und warum werden so viele Menschen getötet? Weil die internationale Gemeinschaft unfähig ist, bewaffnete Konflikte einzudämmen. Aber es gibt auch Erfolge: Immer weniger Staaten wenden die Todesstrafe an. In vielen Staaten wurde sie abgeschafft, für die EU-Mitgliedschaft ist dies eine Voraussetzung.

Brecht formulierte: Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral. Benötigen Menschenrechte eine finanzielle Basis und ein Minimum an wirtschaftlichen Entwicklungschancen?

Das Recht auf das „Fressen“ selbst ist ein Menschenrecht. Ebenso wie das Recht auf eine Wohnung, auf sauberes Trinkwasser oder die Teilhabe am kulturellen Leben zählt das Recht auf Nahrung zu den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten („WSK-Rechte“). So gesehen braucht es selbstverständlich eine gewisse finanzielle Grundlage, damit diese Rechte zur Geltung kommen. Auch wenn vereinzelt indigene Bevölkerungsgruppen möglicherweise ohne wirtschaftliche Entwicklung auskommen mögen, sind die „WSK-Rechte“ heute nur in ökonomisch entwickelten Staaten wirklich für alle sicherzustellen. Und ja: Auch wenn ich nichts davon halte, die „WSK-Rechte“ gegen die politisch-bürgerlichen auszuspielen, sind Letztere schwerer umzusetzen, solange Menschen in absoluter Armut leben. Wer jeden Tag um eine Handvoll Reis kämpfen muss, kümmert sich wahrscheinlich weniger darum, dass Medien zensiert und Journalisten verfolgt werden. Auch deshalb braucht es ein Minimum an Entwicklung, um Bildung für alle – auch das ein Menschenrecht – zu erreichen. Wo ein Teil der Bevölkerung nicht einmal eine Grundschule besucht hat, ist es schwierig, Meinungs-, Religions- oder Versammlungsfreiheit zu etablieren. Trotzdem halte ich es für falsch, mit der Notwendigkeit sozialer Gerechtigkeit die Verletzung politisch-bürgerlicher Rechte zu rechtfertigen.

Gibt es einen Zusammenhang zwischen den Menschenrechten und der weltweiten Verteilung des Wohlstands? Wenn ja, wie viel müssen wir hergeben, um einen Ausgleich zu schaffen?

Wir essen im Überfluss Fleisch, das von Rindern stammt, die mit Soja gefüttert werden, dessen industrieller Anbau die Lebensgrundlage zahlreicher Kleinbauern in Paraguay oder Kolumbien zerstört. Wir kaufen billige Jeans und Hemden, die unter extrem ausbeuterischen und lebensgefährlichen Bedingungen in den Sweatshops von Bangladesch hergestellt werden. Die Frage ist nicht in erster Linie, wie viel wir hergeben müssen. Es braucht einen grundlegenden Politikwandel hin zu gerechten und ökologisch orientierten Gesellschaften. Das ist ein langer Weg, aber um ein paar Schritte anzudeuten: Wir müssen hier die ökonomischen Grundlagen für alle schaffen, damit ein bewusster Einkauf möglich ist, dass also alle Bürgerinnen und Bürger Waren kaufen können, an denen kein Blut klebt. International agierende Unternehmen müssen gesetzlich verpflichtet werden, dass ihre Geschäfte keine Menschenrechtsverletzungen hervorrufen. Daraus ergibt sich automatisch, dass wir Rüstungsexporte in Krisen- und Kriegsregionen einstellen sollten.

Und wie viel davon ist politisch durchsetzbar?

Zugegeben: Unter den derzeitigen politischen Machtverhältnissen ist es sowohl in Berlin als auch in Brüssel schwierig, einen Politikwandel durchzusetzen. Aber Menschenrechtsarbeit heißt immer, dicke Bretter zu bohren und Reformen brauchen Zeit. Wer hätte vor 30 Jahren gedacht, dass sich eine Bundesregierung für den Ausstieg aus der Atomkraft stark macht.

Anderen Menschen zu helfen, kann Freude machen. Allein schon mit dem Leid der anderen ständig konfrontiert zu werden, kann aber auch belasten. Was ist uns, denen es vergleichsweise gut geht, zumutbar, um Menschenrechte andernorts zu stärken?

Wieso zumutbar? Es geht doch nicht in erster Linie um Verzicht. Der Einsatz für die Menschenrechte ist vor allem eine Bereicherung unseres Lebens. Wer Menschenrechtsverteidiger unterstützt, kann miterleben, wie sich Gesellschaften verändern. Die Achtung der Menschenrechte ist eine Grundlage für gerecht verteilten Wohlstand. Von hier aus geht es darum, dafür zu sorgen, dass nicht eine verfehlte deutsche bzw. europäische Handels- und Exportpolitik zur Verletzung von Menschenrechten beiträgt oder diese hervorruft, und darum, zu verhindern, dass unsere Regierungen Kriege mit anfachen. Und natürlich müssen wir uns dafür einsetzen, dass auch hier die Menschenrechte aller garantiert werden. Ich denke etwa an den Umgang mit Roma, mit Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten. Ist das eine Zumutung?

Eine große Zahl von Flüchtlingen versucht, nicht immer wegen politischer Verfolgung, sondern auch aus existenzieller Not nach Europa zu kommen. Wie viele von denen, die aus Not kommen, sollen, wie viele könnten wir aufnehmen?

Es wäre nicht nur vermessen, sondern schlicht falsch, Zahlen zu nennen. Allerdings sollten wir klären, ob wir von Flüchtlingen sprechen oder von Menschen, die sich auf den Weg machen, um Arbeit zu suchen. Wenn es um Migration geht, sind sich doch Grüne, Unternehmer und viele Politiker einig: Wir brauchen Migration, wir müssen Menschen in den Arbeitsmarkt integrieren, damit Deutschland eine Zukunft hat. Also sollten wir anfangen, eine Migrationspolitik zu praktizieren, die ihren Namen verdient, anstatt über Grenzen reden. Angesichts einer globalisierten Welt wird jeder Nationalstaat zum Einwanderungsland. Viele sind es längst, ohne dass sie deshalb zusammengebrochen wären. Übrigens: Sie sprechen von Menschen in existenzieller Not im Gegensatz zu Flüchtlingen. Doch auch viele dieser Leute flüchten. Und zwar aus Gründen, für die auch wir Verantwortung tragen, etwa weil ihre Heimat durch Klimakatastrophen und Rohstoffausbeutung zerstört wurde oder weil Importgüter ihre kleinbäuerliche Produktion vernichtet haben. Da stehen wir mit in der Pflicht.

Können Sie die Ängste der Menschen vor Überfremdung nachvollziehen?

Es ist bekannt, dass die größten fremdenfeindlichen Mobilisierungen dort stattfinden, wo es praktisch keine „Fremden“ gibt, siehe Pegida in Dresden. Hier geht es um Projektionen und Manipulation, wie ich oben bereits skizziert habe. Rational begründet sind diese Ängste nicht.

Europa schottet sich ab und es wird dafür kritisiert. In welchem Maße könnte man die Abschottung lockern? Was würde geschehen, wenn wir uns nicht mehr abschotten würden?

Die Europäische Union hat in ihrer Grundrechtecharta verbindlich festgelegt: Menschen, die verfolgt werden und denen in ihrer Heimat schwere Menschenrechtsverletzungen drohen, haben ein Recht auf Asyl. Daran müssen wir uns orientieren, und nicht daran, in welchem Maße man eine Abschottung lockern könnte. Warlords, Diktatoren und andere Menschenrechtsverbrecher orientieren sich auch nicht an Quoten. Was passiert, wenn wir uns nicht mehr abschotten? Zunächst einmal würden Schlepper keine Gewinne mehr machen, die Branche würde zusammenbrechen. Natürlich müssten wir uns viel intensiver dem Thema Flüchtlinge widmen, als wir das bisher tun. Die von Skeptikern so schlecht bezeichnete „Flüchtlingsflut“, die danach auf uns zukomme, sehe ich nicht. Wir haben jetzt schon eine hohe Zahl von Menschen, die in die EU kommen wollen. Nur: Wer derzeit in die EU einreisen will, versucht das auch unter lebensbedrohlichen Umständen.

Könnten wir Armutswanderung eindämmen, wenn wir vor Ort helfen – und was würde uns das kosten?

Längerfristig können wir durch eine Politik, die ich ja bereits angedeutet habe, unseren Teil dazu beitragen, dass niemand mehr hungern muss und alle Menschen ein Dach über dem Kopf haben. Dies lässt sich nicht in Euro ausdrücken. Aber klar: Eine gerechtere Weltordnung würde dazu führen, dass wir nicht einfach so weiterleben können, während andere auf Kosten unseres Konsums verhungern. Entweder können alle am Wohlstand teilhaben, oder wir müssen auf den einen oder anderen Luxus verzichten. Aber ich warne davor, das Helfen vor Ort als kurzfristigen Lösungsansatz gegen Flüchtlinge sowie Migrantinnen und Migranten auszuspielen. Wir müssen daran arbeiten, aber wir müssen uns gleichzeitig um die kümmern, die jetzt auf der Flucht bzw. auf Arbeitssuche sind.

Kann es einen gerechten Krieg gegen die schlimmsten Terrorregime geben, die die Menschenrechte zerstören?

Meistens stellt sich diese Frage erst, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist. Jedem Krieg gehen unzählige Menschenrechtsverletzungen sowie große Ignoranz und Untätigkeit voraus. Man wusste genau, dass nach dem Fall des Gaddafi-Regimes militante Islamisten von dort aus schwer bewaffnet Richtung Mali zogen. Aber niemand ist eingeschritten. Jetzt misshandeln, vergewaltigen und töten diese Leute die Menschen im Norden Malis. Man weiß auch, dass Saudi-Arabien und Katar Terrorgruppen unterstützen. Aber anstatt den Regimes keine Panzer mehr zu schicken und sie politisch unter Druck zu setzen, reagiert der Westen erst, wenn der Islamische Staat ganze Regionen terrorisiert. Erst trägt man zur Entwicklung untragbarer Zustände bei, und später erscheint eine Militärintervention dann als einziger Weg, um Menschenrechtsverletzungen zu beenden – wohl wissend, dass damit die grundsätzlichen Probleme nicht gelöst werden. Da läuft etwas schief. Nein, einen gerechten Krieg gibt es nicht. Bestenfalls Situationen extremer Ungerechtigkeit in diktatorischen Verhältnissen, in denen Menschen nichts anderes übrig bleibt, als zur Waffe zu greifen.

Sind Frauen überdurchschnittlich häufig von elementaren Menschenrechtsverletzungen betroffen?

Ja, sie sind über die Menschenrechtsverletzungen hinaus, denen auch Männer zum Opfer fallen, von geschlechtsspezifischen Angriffen betroffen. Besonders stechen hier Massenvergewaltigungen in Kriegen hervor, aber auch Vertreibungen treffen Frauen anders als Männer. Zudem wird der weiblichen Bevölkerung beispielsweise Bildung verweigert. Vergewaltigung gilt seit der UN-Erklärung zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen offiziell als Menschenrechtsverletzung. Gewalt gegen Frauen ist die am weitesten verbreitete und zugleich am wenigsten verfolgte Verletzung eines Menschenrechts: dem Recht auf körperliche Unversehrtheit. Das spricht für sich. Zum Glück gab es schon 1848 Frauen wie Mathilde Annecke (1817–1884) und Louise Aston (1814–1871), die sich für unsere Rechte eingesetzt haben.

Das Interview führte Dr. Stefan Geiger.

Heribert Prantl

Artikel 2: Die Zeitung ist tot! Es lebe die Zeitung! Von der großen Vergangenheit und der großen Zukunft der Pressefreiheit

Als 1992 der neue Münchener Flughafen eingeweiht wurde, ging der damalige bayerische Ministerpräsident Max Streibl mit den Journalisten stolz und beseelt durch die großen Hallen. Alles war blitzblank, weitläufig, weltläufig und edel; am Boden glänzte der polierte Granit, an den Wänden prangte moderne Kunst, aus den Lautsprechern klangen die Weltsprachen. Als die Besichtigung nach zwei Stunden zu Ende war, fragte ein Journalist den Ministerpräsidenten, ob er in all dieser Pracht und Herrlichkeit etwas vermisse. Der Ministerpräsident stutzte kurz und sagte dann: „Es ist alles wunderbar, nur: Wenn man hier ankommt, merkt man doch gar nicht, dass man in München ist. Es könnte sich genauso um den neuen Flughafen in Paris oder in Melbourne handeln. Woran soll man denn hier erkennen, dass man in München gelandet ist? “ Ein Kollege schlug ihm daraufhin vor, man könne doch die nächste Landebahn „in Brezenform“ errichten. Das Gelächter war groß.

Was diese Geschichte mit der Presse und mit den Medien zu tun hat? Wenn man dieser Geschichte nachhört, dann klingt hinter der Lustigkeit der Begebenheit und der vermeintlichen Provinzialität des Politikers etwas sehr Ernsthaftes, Wichtiges, Grundsätzliches. Die kleine Begebenheit führt uns nämlich zu einer Frage, die für den Journalismus noch viel wichtiger ist als für einen Flughafen: Was ist das Besondere, was ist das Erkennungszeichen, was ist das Unverwechselbare an einem guten Journalismus? Was zeichnet den Journalismus so aus, dass er ein eigenes Grundrecht, das der Pressefreiheit, wirklich verdient? Wie soll, wie muss der Journalismus seine Freiheit nutzen, auf dass sie Pressefreiheit heißen kann und darf? Und was zeichnet die Printmedien zuvorderst aus? Warum lieben wir das gedruckte Wort und das gedruckte Bild?

Weil eine Welt ohne Presse, weil eine Welt ohne guten Journalismus keine gute Welt wäre. Weil Presse animiert. Wenn die Presse und die Pressefreiheit nicht wären, gäbe es viel weniger Freiheit und weniger Demokratie. Man kann die Presse nicht hinwegdenken, ohne dass die Lebendigkeit des Gemeinwesens entfiele. Der Qualitätsjournalismus ist ein Lebenselixier einer freien Gesellschaft. Guter Journalismus ist ein Journalismus, bei dem die Journalisten wissen, dass sie eine Aufgabe haben – und dass diese Aufgabe mit einem Grundrecht zu tun hat: Artikel 5 Grundgesetz, Pressefreiheit. Nicht für jeden Beruf gibt es ein eigenes, ein ganz spezielles Grundrecht, genau genommen nur für einen einzigen: Artikel 5 – das verpflichtet! Das verpflichtet zur Sachkunde, die sich mit Souveränität, Ausdauer, Neugierde, Sorgfalt und Aufklärungsinteresse paart.

Dieser Artikel 5 des Grundgesetzes hat tiefe Wurzeln, sie reichen in das Jahr 1847. Damals hat die Offenburger Volksversammlung in und vor dem Gasthof Salmen die Forderungen des Volkes in Baden proklamiert. Es war dies die Kampfansage an ein monarchisches Regime, das den Bürger zum Untertan degradierte. Und dort, in dieser Proklamation, attackierten die Bürger die Zensur, die von den Karlsbader Beschlüssen für Zeitungen und alle Schriften unter 20 Druckbogen eingeführt worden war. Die Offenburger Volksversammlung verlangte also Pressefreiheit, und sie formulierte das in Artikel 2 so: „Das unveräußerliche Recht des menschlichen Geistes, seine Gedanken unverstümmelt mitzuteilen“. 119 Jahre später, im Jahr 1966, knüpft das Bundesverfassungsgericht im Spiegel-Urteil daran an: „Die freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse ist ein Wesenselement des freiheitlichen Staates.“

Karikatur gegen die Pressezensur in den Karlsbader Beschlüssen von 1819, erschienen in der Münchener Satirezeitschrift „Leuchtkugeln“ im Jahr 1847.

Das tägliche Brot der Demokratie

Als in den ersten Tagen der deutschen Demokratie, im Jahr 1832, im Jahr des Hambacher Festes, die Regierung des bayerischen Königs die Druckerpresse eines Journalisten und Verlegers versiegelte, verklagte dieser Demokrat die Regierung mit dem Argument: Das Versiegeln von Druckerpressen sei genauso verfassungswidrig wie das Versiegeln von Backöfen. Das ist ein wunderbarer Satz, weil darin die Erkenntnis steckt, dass Pressefreiheit das tägliche Brot ist für die Demokratie. Das ist die demokratische Ur-Erkenntnis: Pressefreiheit ist das tägliche Brot für die Demokratie. Zeitung machen, Zeitung drucken, Zeitung verteilen – das alles ist eine demokratische Aufgabe.

Das sogenannte Hambacher Taschentuch aus dem Jahr 1833 zeigt den Zug auf das Hambacher Schloss im Frühjahr 1832 sowie einige Beteiligte, von denen nicht wenige auch politische Journalisten waren.

Nun sagen ja manche, mit der klassischen, der gedruckten Zeitung ginge es bald zu Ende. Bald würde die Zeitung nur noch auf dem Smartphone und dem iPad gelesen. Das ist ein Schmarrn, und der Schmarrn wird nicht besser, indem er immer wieder serviert wird. Kein Leser dieses Essays wird es erleben. Es wird halt so sein: Die einen Leser wollen die Zeitung, das Magazin und das Buch auf Ihrem Tablet oder Smartphone lesen, die anderen wollen, dass die Zeitung als Druckerzeugnis vor ihrer Tür liegt oder im Postkasten steckt. Gewiss werden immer mehr Menschen die Zeitung auch online lesen; das soll einem recht sein, Hauptsache sie lesen Zeitung, ob digital oder analog, Zeitung ist auch die digitale Zeitung. Aber das digitale Lesen wird der gedruckten Zeitung nicht den Garaus machen. Ganz, ganz viele Menschen wollen das Printleseerlebnis auf Papier nicht missen – selbst den Digital Natives geht es bisweilen so. Das Lesen auf Papier ist und bleibt ein Erlebnis für Geist, Herz und Sinn.

Spiegel-Affäre: Die kritische Öffentlichkeit erwacht

Die große Zeit der Pressefreiheit in Deutschland begann vor gut 50 Jahren, mit der „Spiegel-Affäre“. Seitdem gibt es in Deutschland Bürger, die sich nicht mehr alles gefallen lassen, seit dem Herbst 1962. Als damals Franz Josef Strauß, Verteidigungsminister der Regierung Adenauer und Chef der CSU, die Besetzung der Spiegel-Redaktion und die Verhaftung der führenden Köpfe des Hamburger Nachrichtenmagazins organisierte, da erwachte die Leidenschaft der bundesrepublikanischen Gesellschaft für die Pressefreiheit. Die Affäre mobilisierte zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik die kritische Öffentlichkeit, deren Kritik von den Medien geleitet und gebündelt wurde und wird. Diese kritische Öffentlichkeit ist seitdem nie mehr so richtig eingeschlafen.

In dem halben Jahrhundert seitdem ist viel passiert. Die Welt der Medien hat sich grundlegend verändert, das Internet hat sie „internetisiert“. Der mediale Informationsausstoß hat sich ungeheuer beschleunigt. Das Internet hat einen Echzeitjournalismus geboren. In der Entwicklung des Journalismus hatten zuerst Telefon, Funk, Satellit, Radio und Fernsehen aus einer distanzierten eine fast miterlebende Öffentlichkeit gemacht – aber nur fast. Das Internet hat das „fast“ beendet, es hat, wie gesagt, den Echtzeitjournalismus geboren, dessen manchmal absurdes Kennzeichen der Live-Ticker ist, der auch dann tickert, wenn es eigentlich wenig zu tickern gibt. Die Hektik dieser Live-Tickerei der miteinander konkurrierenden Online-Redaktionen von bild.de, Spiegel Online usw. und die eiligen Bewertungen, Meinungsäußerungen, Blogs, die diese Tickerei begleiten, setzen Journalisten und Politiker gleichermaßen unter Zugzwang.

Das ist in dieser Form, in dieser Wucht und in dieser Massivität neu. Das produziert eine Erregungsspirale, die sich immer schneller dreht, einen Erregungsstrudel, der immer heftiger saugt. Damit wären wir, wo sonst, beim

Ein Meilenstein auf dem Weg hin zu einer kritischen Öffentlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland: Proteste während der „Spiegel“-Affäre im Jahr 1962.

„Fall Wulff“, beim Fall des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff; aber der soll hier nicht das Spezialthema sein. Thema ist der Qualitätsjournalismus, Thema ist die Aufdeckungsmacht der Presse – die aber Sorgfalt, Umsicht, gründliche Recherche verlangt, die Achtung der Privat- und Intimsphäre, differenzierte Berichterstattung und die Wahrnehmung verschiedener Standpunkte. Die Bürger wissen zwischen Qualitätsjournalismus einerseits und nassforscher Rechthaberei andererseits sehr wohl zu unterscheiden.

Digitaler und analoger Journalismus

Pressefreiheit: Vielleicht sollten Journalisten, Verleger und sonstige Printmedienleute nicht so viel von der Pressefreiheit reden, sondern sie einfach praktizieren. Zuviel Weihrauch, sagt das Sprichwort, rußt den Heiligen. Was für einen Heiligen gilt, kann auch für ein Grundrecht gelten: in den Weihrauchschwaden ritualisierter Lobpreisung erkennt man es kaum mehr, es verliert sein Gesicht. Noch einmal also: Von Pressefreiheit weniger reden, sie aber dafür mehr praktizieren; das gilt für Verlage und Redaktionen. Sie beide müssen in ihrer Arbeit zeigen, was Pressefreiheit ist und was sie ihnen wert ist.

Allenthalben wird von der Not der Zeitungen geredet, von einer Not, die rigoroseste Sparmaßnahmen erforderlich mache. Es ist fraglich, ob das mit der Not wirklich so stimmt. Es sind gravierende Fehler gemacht worden – das jahrelange Verschenken von Inhalten beispielsweise –, Fehler, die aber behebbar sind. Der Journalismus braucht Phantasie. Und man braucht gar nicht viel Phantasie, um festzustellen: Der digitale Journalismus ist kein Horror, wie immer noch viele Printliebhaber meinen. Er hat ja auch ganz besondere Vorteile: Man erspart sich zum Beispiel Druck- und Vertriebskosten. Das kann in haarigen Zeiten einem Verlag durchaus helfen. Und man kann die besonderen Vorteile des digitalen Journalismus, seine Schnelligkeit, nutzen.

Eine Eisenbahn fährt gut auf zwei Schienen – der Journalismus auch. Die eine Schiene ist die digitale, die andere ist die analoge. Wenn man auf beiden Schienen fährt, erreicht man das Ziel. Die Printmedien werden nicht vom Internet bedroht und nicht vom Online-Journalismus, sondern zu allererst vom eigenen Dauerwehklagen und der andauernden Larmoyanz. Es gibt bei den Printmedien einen merkwürdigen journalistischen Dekadentismus, der eine Mischung ist aus Melancholie, Leichtlebigkeit, Weltschmerz und vermeintlicher Ohnmacht gegenüber Anzeigenschwund und Internet, gegenüber dem angeblichen unaufhaltsamen Gang der Dinge. Die angebliche Not, die angebliche Existenzkrise, ja Todesnähe der Zeitungen oder gleich gar des professionellen Journalismus gehört zu den Hysterien, die im Journalismus noch besser gedeihen als anderswo. Der Kikeriki-Journalismus, die aufgeregte Kräherei, die seit einiger Zeit unsere politische Publizistik prägt, kräht nun das eigene Ende herbei. Man schreibt sich sein eigenes Fin de Siècle.

Man schreibt und redet sein eigenes Produkt so lange schlecht, bis es alle glauben – selbst kluge Leute wie der große Philosoph Jürgen Habermas und der kluge Verfassungsjurist Dieter Grimm; beide sind verschiedentlich für eine Staatsfinanzierung von Zeitungen eingetreten. Aber: Staatsfinanzierung kann verlegerischen Mut und journalistische Power und Phantasie nicht ersetzen. Staatsfinanzierung macht eher träge als munter. In Frankreich geht es den Zeitungen, die dort mit gut 40 Cent pro Exemplar vom Staat bezuschusst werden, nicht besser, sondern schlechter als in Deutschland. Staatsgeld macht träge. Man muss nicht nach Staatsfinanzierung rufen, nur weil man journalistische Inhalte viel zu lange im Netz kostenlos abgegeben, also verschenkt hat. Man muss das ändern.

Die deutsche Presse braucht kein Staatsgeld. Sie braucht aber Journalisten und Verleger, die ihre Arbeit mit Leidenschaft und Phantasie machen. Sie braucht Journalisten, die neugierig, unbequem, urteilskräftig und integer sind. Sie braucht Verleger, die einen solchen Journalismus schätzen. Vielleicht braucht der Journalismus auch ein paar Mäzene. Es gibt sie und es gibt die Freude am unabhängigen Journalismus.

Gewiss, es gibt immer mehr Leute, die schon die Todesanzeigen für die Zeitung entwerfen. Alle paar Wochen kündigen irgendwelche „Dokumentationen“ das Ende des journalistischen Modells „Tageszeitung“ an. Diese Beerdigungsredner reden nicht von der Zusammenlegung von Redaktionen, auch nicht von entlassenen Redakteuren und nicht vom Outsourcing, sondern vom Internet. Seitdem der amerikanische Publizist Philip Meyer im Jahr 2004 ein Buch mit dem Titel The Vanishing Newspaper veröffentlicht, also das Verschwinden der Tageszeitung angekündigt hat, hören sich die Podiumsdiskussionen auf Medientagen über das Internet so an wie Vorbereitungen zur Beerdigung der Zeitungen. Für derlei Überlegungen ist es aber erstens ein bisschen früh, denn selbst Professor Meyer hat den Tod der Tageszeitung erst für das Jahr 2043 vorhergesagt. Zweitens könnte es sich mit Meyers Prophezeiungen so verhalten wie mit denen seines Kollegen Francis Fukuyama, der 2002, als das östliche Imperium und der Staatskommunismus zusammengebrochen waren, das Ende der Geschichte ausgerufen hatte. Die Geschichte mochte sich dann nicht daran halten. Die Tageszeitung wird nicht sterben, sie wird sich verändern. Nur die Tageszeitungen werden sterben, die sich nicht verändern.

Das Internet ist nicht das Ende der gedruckten Zeitung; es nimmt der gedruckten Zeitung nur eine Aufgabe ab, die sie bisher, so gut es halt ging, zu erfüllen versuchte. Bei der „Vermeldung“ von Ereignissen kommt und kam die Zeitung bei allem Bemühen immer zu spät. Diese natürliche Schwäche war den Zeitungen seit jeher bewusst. Die Zürcher Zeitung stellte im Titelblatt ihrer ersten Ausgabe vom 12. Januar 1780 nüchtern fest, dass es ihr bei allem Bemühen versagt bleiben werde, „die Weltbegebenheiten früher anzuzeigen, als sie geschehen sind“. Der Vorsprung, die Vermeldung eines Ereignisses zumindest vor der gesamten Konkurrenz, war deshalb bisher Ziel jedes Unternehmens, das mit Informationen Geschäfte macht – erreichbar durch ein ausgebautes Korrespondentennetz, durch Ausnutzung aller technischen Hilfsmittel bei der Übermittlung durch Erschließung neuer Nachrichtenquellen. Dank dieses Bemühens schrumpfte die zeitliche Distanz zwischen Ereignis und Öffentlichkeit immer weiter. Mit dem Internet ist das Ende dieser Entwicklung erreicht. Es erreicht das Publikum im Idealfall in Echtzeit. Es verfügt also über eine Fähigkeit, die eine analoge Zeitung bei allergrößtem Bemühen nicht erreichen kann.

Der Tod Napoleons auf St. Helena am 5. Mai 1821 wurde in der Londoner Times als erster Zeitung zwei Monate später gemeldet. Die Vossische Zeitung in

Titelseite der ersten Ausgabe der Zürcher Zeitung vom 12. Januar 1780.

Berlin druckte die Times-Meldung weitere zehn Tage später nach. Die Meldung über den Tod Mahatma Gandhis lief 1948 schon wenige Minuten nach dem Schuss des Attentäters in allen Orten der Erde ein; sie gilt in der Fachliteratur als das klassische Beispiel moderner Nachrichtentechnik. Der Fortschritt der Technik und ihr Einsatz im Nachrichtenwesen schlugen sich schon in Zeitungstiteln wie Telegraph nieder. Telefon, Funk, Satellit, Radio und Fernsehen machten aus einer distanzierten eine fast miterlebende Öffentlichkeit – aber eben nur fast.

Weil es das Internet, weil es also nun bessere, schnellere Methoden bloßer Informationsvermittlung gibt, kann sich Zeitung auf anderes konzentrieren: auf Analyse, Hintergrund, Kommentierung, auf Sprachkraft, Gründlichkeit und Tiefgang, auf all das, was sich in der Hetze der Echtzeit im Internet nicht leisten lässt. Die Zeitung kann Wegweiser sein im Wirrwarr; sie kann Informationen destillieren, konzentrieren, auswerten, bewerten. Für die Lokalzeitung und das überregionale Blatt kann das ganz verschiedene Gewichtungen bedeuten. Aber: Wenn eine Zeitung das gut macht, wird sie – ob digital oder gedruckt – immer genügend Leser haben, die sich an ihr festhalten, weil sie der Realitätsvergewisserung dient, weil sie ein Schlüssel ist zum Verstehen der globalisierten Welt, deren Abbild das Internet ist. Eine solche Tageszeitung wird dann eine Solidarität und eine Autorität haben, von der das Internet nur träumen kann.

Zeitungsleute müssen also vom Internet nicht reden wie von einem neuen Hunneneinfall. Nach dieser Legende kamen die Hunnen vor 1500 Jahren aus dem „Nichts“, schlugen alles kurz und klein und verschwanden rund hundert Jahre später wieder. Das Internet schlägt gar nichts kurz und klein, das Internet ersetzt nicht gute Redakteure, es macht gute Journalisten nicht überflüssig. Im Gegenteil: Es macht sie noch wichtiger als bisher. Daraus folgt: Das beste Rezept für eine gute Zukunft der Zeitung ist verlegerische und journalistische Leidenschaft. Natürlich verändert das Internet den journalistischen Beruf. Aber ein Journalismus, der Angst vor Veränderungen hätte: Was wäre das für ein erbärmlicher Journalismus? Die Zukunft des Journalismus liegt im Journalismus.

Deshalb noch einmal: Journalisten, Verleger und Mediengeschaftsführer, alle Presseleute, sollten nicht so viel von Pressefreiheit reden, sondern sie einfach praktizieren. Es mag sein, dass sich der Journalismus nicht mehr ganz so fest wie bisher am Papier festhalten wird, er löst sich zum Teil davon; aber er löst sich nicht auf. Er verändert seinen Aggregatzustand, er ist nicht mehr so fest wie er 150 Jahre lang war, er ist schon flüssig geworden, vielleicht wird er gasförmig. Das wird ihm nicht schaden. Gase erfüllen jeden Raum.

Ein guter Journalist ist ein Forscher, ein Entdecker, ein Erklärer – er ist ein Amundsen, er ist ein Scott. Er kann Dinge, die andere nicht können und er traut sich Dinge, die sich andere nicht trauen.

Das Internet ist die globale horizontale Verbreiterung des Wissens. Guter Journalismus geht in die Tiefe. Die Demokratie braucht diesen Tiefgang. Es gibt die Pressefreiheit, weil die Presse auf die Demokratie achten soll. Diese Achtung beginnt mit Selbstachtung; und diese Achtung wird zerstört von der bereits beklagten Heulsuserei, die leider Mode geworden ist. Die Zukunft des Journalismus liegt im Journalismus. Man sieht diese Zukunft nicht, wenn man weint und nach hinten schaut.

Im Alten Testament gibt es die Geschichte, wie Lot und seine Familie gerettet werden sollen. Sie dürfen sich, das ist die Weisung der Engel, nicht umdrehen. Als sich Lots Ehefrau entgegen dem Verbot umwendet, um zu sehen, was in Sodom und Gomorrha geschieht, erstarrt sie zur Salzsäure. Also: Nicht erstarren, sondern nach vorne schauen – und darauf, dass und wie sich das Digitale und das Analoge verbinden und verbünden. Die Zukunft des Journalismus liegt im Journalismus.

Hans-Georg Wehling

Artikel 3: Religionsfreiheit – individuelles Recht und Gruppenanspruch

Von den 13 Forderungen des Volkes, die am 12. September 1847 im Gasthof Salmen in Offenburg verabschiedet worden sind und die zu Recht als Markstein auf dem Wege zur Demokratie in Deutschland gewürdigt werden, stehen die Forderungen nach Gewissens- und Lehrfreiheit sowie nach Religionsfreiheit ganz oben, auf Platz 3. Darüber hinaus sind sie eine der umfangreichsten Forderungen: „Wir verlangen Gewissens- und Lehrfreiheit. Die Beziehungen des Menschen zu seinem Gotte gehören seinem innersten Wesen an, und keine äußere Gewalt darf sich anmaßen, sie nach ihrem Gutdünken zu bestimmen. Jedes Glaubensbekenntnis hat daher Anspruch auf gleiche Berechtigung im Staate. Keine Gewalt dränge sich mehr zwischen Lehrer und Lernende. Den Unterricht scheide keine Confession.“

Zu verstehen sind diese Forderungen zunächst im Kontext der badischen Geschichte. Bereits die oktroyierte Verfassung des Großherzogtums von 1818 legte fest: „Jeder Landeseinwohner genießt der ungestörten Gewissensfreyheit und in Ansehung der Art seiner Gottesverehrung des gleichen Schutzes.“ (§ 18). Und im § 19 heißt es: „Die politischen Rechte der drey christlichen Religionstheile sind gleich.“ Unter dem Einfluss der Revolution wurde diese Formulierung 1849 abgeändert in: „Die politischen Rechte aller Religionstheile sind gleich.“ Nach den damaligen Gegebenheiten bedeutete dies, dass die Menschen „israelitischer Konfession“ gleichberechtigt wurden.

Interessant ist, dass in § 18 von „Landeseinwohnern“ die Rede ist, nicht von Untertanen, nicht von (Staats-)Bürgern, auch nicht von Badenern. Dies ist durchaus als ein Schritt hin zur Anerkennung der universalen Gültigkeit der Rechte zu lesen. Auslegungsfähig bzw. -bedürftig bleibt allerdings, was in § 19 konkret unter politischen Rechten zu verstehen ist. Von Lehr- und Lernfreiheit ist in der Badischen Verfassung so wenig zu finden wie zur Schulform (konfessionell oder nicht). Hier lagen in der restaurativen politischen Situation der Metternich’schen Zeit die eigentlichen Konfliktstoffe: Aufklärung versus Restauration. Zugleich wirft die prominente Hervorhebung von Lehre und Schule in den Forderungen des Volkes ein deutliches Licht auf die Zusammensetzung des Beschlussgremiums, in dem Gebildete, vor allem Lehrer und Professoren, dominierten.

In Baden standen die 13 Forderungen am Vorabend der Revolution von 1848/49. Man konnte sich dabei auf die geltende, aber missachtete Badische Verfassung berufen; das einstimmig verabschiedende Auditorium im Gasthaus Salmen bezeichnete sich selbst als die „entschiedenen Freunde der Verfassung“, die sich gegen die herrschende restaurative Politik in allen deutschen Staaten artikulierten. Das wird besonders deutlich, wenn in Artikel 3 die Einschränkung der „Gewissens- und Lehrfreiheit“ bemängelt und beklagt wird, dass zwischen „Lehrer und Lernende“ von der Obrigkeit ein Keil getrieben werde, nach dem Motto: Wer die Jugend hat, hat die Zukunft – so wird man das wohl lesen dürfen. Über Baden hinaus hatten sowohl die badische Verfassung als auch die 13 Forderungen Auswirkungen auf die Verfassung der Frankfurter Paulskirche und weiter über die Weimarer Reichsverfassung bis hin zum Grundgesetz.

Da Fragen der Bildung in Artikel 9 der Forderungen des Volkes angesprochen werden, können wir uns im Folgenden auf die Religionsfreiheit konzentrieren. Mit ihr werden universalmenschliche Forderungen angemeldet, mit großer Aktualität bis heute. Wir brauchen gegenwärtig nur auf den räumlich gar nicht so weit entfernten Islamismus schauen: Was uns in Europa und speziell auch in Deutschland nach einer langen Leidensgeschichte als längst überwunden schien, der Kampf zwischen Religionen und Konfessionen, ist plötzlich wieder hoch aktuell. Der Artikel 3 der Forderungen des Volkes macht aber auch deutlich, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen Lehrfreiheit einerseits sowie Glaubens- und Gewissensfreiheit andererseits.

Freiheit der Religion oder des Individuums?

Ein bekannter und berühmter Vorläufer dieser Forderungen des Volkes aus Offenburg ist die Déclaration des Droits de l’Homme et du Citoyen, die am 26. August 1789 von der Verfassunggebenden Nationalversammlung in Frankreich verabschiedet worden ist und damit am Anfang der Französischen Revolution steht. Beim Vergleich mit den Offenburger Forderungen fällt auf, dass im Kontext der Französischen Revolution die Rechte des Individuums im Vordergrund stehen und der Gottesbezug fehlt. Dementsprechend kommt hier auch die Religionsfreiheit allenfalls am Rande vor, in Artikel 10 von insgesamt 17 Artikeln:

„Nul ne doit être inquieté pour ses opinions, même religieuses, pourvu que leur manifestations ne trouble pas l’ordre public établi par la Loi.” Auf Deutsch: „Niemand darf wegen seiner Anschauungen, selbst solcher religiöser Natur, drangsaliert werden, solange deren Äußerung nicht die durch das Gesetz begründete Ordnung stört.“

Die eher abwehrende Formulierung „même religieuses“ zeigt die Skepsis, wenn nicht gar die Furcht vor möglichen religionsbedingten Auseinandersetzungen, verständlich angesichts der Religionskriege – insgesamt acht Hugenottenkriege gab es –, die Frankreich bürgerkriegsartig erschüttert hatten, mit dem befriedenden Schlusspunkt des Edikts von Nantes aus dem Jahr 1598, das aber 1685 wieder aufgehoben worden ist (Edikt von Fontainebleau). Geschätzte 160 000 bis 170 000 zumeist hochqualifizierte protestantische Franzosen („Hugenotten“) wanderten aus, nicht zuletzt in die Schweiz und in den deutschen Südwesten, aber auch nach Brandenburg (Edikt von Potsdam 1685). Wer in Frankreich blieb, sah sich auch weiterhin drangsaliert. Hinter der französischen Religionspolitik stand als nationales Prinzip: une foi, une loi, un roi, Konfession also als Staatskitt. Im föderalen Deutschland jedoch hatte ein solches Prinzip nicht reichsweite Geltung, sondern beschränkte sich auf die einzelnen Territorien des Heiligen Römischen Reiches, dort freilich auch als Hilfsmittel für die Festigung des jeweiligen Territorialstaates.

Eine weitere Besonderheit fällt auf: Die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 geht vom Individuum aus, die Forderungen des Volkes aus Offenburg – wie auch schon die Badische Verfassung – eher von der Gemeinschaft. Religionsfreiheit wird hier eher verstanden als die Freiheit der Religionsgemeinschaften, der Kirchen als Institutionen, vom Staat. Da bis dato der Einfluss des Staates in Deutschland auf die Religion als Ausfluss der staatlichen Souveränität verstanden worden ist („Staatskirchentum“), liegt hier ein erhebliches Konfliktpotenzial, das in Baden in einen heftigen Kulturkampf münden sollte. Die dritte Offenburger Forderung zeigt bereits das wahrscheinliche Schlachtfeld auf: die Schule, für die die Lehrfreiheit gelten soll, ohne Trennung nach „Confessionen“ und ohne Dominanz kirchlicher Institutionen. Schule ist Sache des Staates, die Kirchen beanspruchten dagegen, dass die Schulbildung religiös, ja konfessionell gebunden sein muss.

Für Aufruhr sorgte zunächst die konfessionsübergreifende Simultanschule, die nicht zuletzt aus Kostengründen vom Staat vorgesehen war (seit 1876 als Regelschule). Von Seiten der katholischen Kirche befürchtete man eine aufklärerische antikatholische Ausrichtung. Doch die inzwischen in christliche Gemeinschaftsschule umbenannte Simultanschule ist heute längst die Regelschule in Baden-Württemberg, in der Landesverfassung verankert (Art. 15–17). Für sie gilt das Toleranzgebot: „In allen Schulen waltet der

„Eine Drohung von Jenseits – der Berge.“ Im Jahr 1874 greift die politisch-satirische Wochenzeitschrift „Kladderadatsch“ den Kulturkampf in Baden auf.

Geist der Duldsamkeit und der sozialen Ethik“ (Art. 17, Satz 1). Versuche von Seiten des damaligen Bischofs von Rottenburg, die Konfessionsschule in Württemberg-Hohenzollern zu erhalten, scheiterten jedoch an Baden. Der künftige Ministerpräsident Hans Filbinger (CDU) und sein Stellvertreter Walter Krause (SPD) einigten sich in nur wenigen Minuten auf die christliche Gemeinschaftsschule für ganz Baden-Württemberg. Beide stammten schließlich aus Baden und hatten diese Schulform schätzen gelernt. Rottenburg fand auch keine Unterstützung durch das Erzbischöfliche Ordinariat in Freiburg.

Die Konfessionsverhältnisse in Baden

Um die spezielle historische Frontstellung zu verstehen, muss man sich die besondere Situation in Baden vor Augen halten. Das Großherzogtum Baden war ein Produkt französischer Sicherheitspolitik, von Napoleons Gnaden. Von daher rührt die Heterogenität der Herrschaft und ihre „schlanke Gestalt“ entlang des Rheins: une taille superbe, mais il manque de l’embonpoint, hatte Stéphanie, die ins badische Herrscherhaus verheiratete Stieftochter Napoleons, gespottet. Alles, was da am Wege lag zwischen Bodensee und Main, war nach Baden „eingemeindet“ worden, ohne Rücksicht auf historische Bande, vor allem auch ohne Rücksicht auf die gegebenen konfessionellen Verhältnisse. Noch 1885 waren laut dem offiziösen Standardwerk Das Großherzogtum Baden in geographischer, naturwissenschaftlicher, geschichtlicher, wirtschaftlicher und staatlicher Hinsicht dargestellt 62,3 Prozent der Einwohner katholisch, 34,7 Prozent waren evangelisch. In der Stadt Offenburg waren im gleichen Zeitraum 78 Prozent der Einwohner katholisch und nur 16 Prozent evangelisch, im Bezirk Offenburg waren es sogar 90,8 Prozent, die katholisch waren. Hier spiegeln sich die vornapoleonischen Herrschaftsverhältnisse wider, wo vor allem mit Vorderösterreich ein katholisches Territorium dominant war: Vorderösterreich war einwohnerstärker als das „Ausgangsland“, die Markgrafschaft Baden, konnte aber als „napoleonfeindlich“ nicht für die Staatsbildung in Frage kommen. Das badische Herrscherhaus war demgegenüber protestantisch, mit einer vorwiegend liberal-protestantischen Beamtenschaft, die nunmehr das ganze Land regierte. Reformiert bzw. calvinistisch waren die neu gewonnenen kurpfälzischen Gebiete. Das Ausgangsterritorium Baden-Durlach mit dem Herrscherhaus war lutherisch, wobei 1771 bereits die katholische Markgrafschaft Baden-Baden hinzugekommen war. Angesichts dieser Herrschaftstraditionen und konfessionellen Verhältnisse erscheint es verständlich, welche großen Integrationsprobleme das neue staatliche Gebilde haben musste – Probleme, an denen das „alte“ Baden 1952 letztlich gescheitert ist. Zumindest auch.

Kennzeichnend für Baden war auch der vergleichsweise hohe Anteil an jüdischen Einwohnern, wohl nicht zuletzt eine Folge der für Handel so günstigen Lage an der „Rheinschiene“. Zugleich standen dank der hohen Fruchtbarkeit des Landes marktfähige landwirtschaftliche Produkte zur Verfügung, die verkauft werden konnten bzw. mussten: Obst und Wein, Hopfen, früh schon Spargel und auch Tabak. Dem zitierten Standardwerk zufolge lebten 1885 in Baden 1,7 Prozent Menschen israelitischer Konfession; in Offenburg waren es sogar 5,3 Prozent. Im Vergleich dazu waren es in Württemberg lediglich 0,7 Prozent. Zudem zeichnet sich hier eine Wanderungsbewegung in die handelsgeeigneteren Städte ab, die das genannte Standardwerk so beschreibt: „Während bei den christlichen Konfessionen, wenn auch im verschiedenem Grade, die ländliche Bevölkerung überwiegt, stellten sich die Israeliten als eine vorherrschende städtische Bevölkerung dar.“ Die Gleichberechtigung der Juden vollzog sich überall schrittweise, nicht durch einen einzelnen hoheitlichen Akt. Als erster deutscher Staat gewährte Baden 1862 den Juden die uneingeschränkte Gleichstellung.

All die genannten Zahlen zu den Religions- und Konfessionsverhältnissen in Baden machen deutlich, warum der Artikel 3 der Forderungen des Volkes nach Religionsfreiheit von so zentraler Bedeutung war. 1875 wurde das ge-

Der badische Staatsbaumeister Johann Jakob Friedrich Weinbrenner und seine Schüler überzogen ganz Baden mit ihren Kirchenbauten, in integrativer Absicht. Auch mit Synagogen wie hier in Sulzburg (1821/22 erbaut).

samte Anwesen des Gasthofs Salmen von der jüdischen Gemeinde gekauft und im Saal die Synagoge eingerichtet. Damit waren die Offenburger Juden auch ganz wörtlich in der Mitte der Gesellschaft angekommen, bis der Innenraum während des „Novemberpogroms“ 1938 zerstört wurde und das Gebäude 1940 verkauft werden musste. Aus war es mit der Integration und der Glaubensfreiheit, wenngleich die Diskriminierung der jüdischen Deutschen im Nationalsozialismus rassisch, nicht religiös gerechtfertigt wurde.

Insgesamt weisen die Konfessionsverhältnisse in Deutschland über die Jahrhunderte hinweg eine lange, zum Teil auch schmerzhafte Vergangenheit auf. Doch auch aus der Perspektive von 1847 blieben die konfessionellen Verhältnisse weiterhin schwierig, durchaus konfliktreich, fast bis in die Gegenwart hinein. Wir nehmen dementsprechend im Folgenden Offenburg und die Verhältnisse rund um die Revolution von 1848/49, mit der Verabschiedung der Forderungen des Volkes 1847, gleichsam als Achse und blicken von dort zunächst zurück in die Vergangenheit, bis zur Glaubensspaltung von 1517 (als symbolisches Datum). Anschließend wird der Blick auf das 19. Jahrhundert gerichtet, bis nahezu in unsere Gegenwart. Auch dabei wird immer von Baden her gedacht, sowohl was Aufklärung, Ultramontanismus und Kulturkampf angeht – Themen also, die in Baden durchaus exemplarisch an der Tagesordnung waren.

Die „doppelte Staatlichkeit“ machte die konfessionellen Differenzen erträglich

Kirche gibt es in Deutschland seit der Reformation nur im Plural, als Konfessionen, als katholische, lutherische, reformierte Konfession. Das daraus entstehende erhebliche Konfliktpotenzial konnte, wenigstens zum Teil, durch die spezifische Struktur des Heiligen Römischen Reiches mit seinen zahlreichen quasisouveränen Territorien unter dem anerkannten Dach des Reiches absorbiert werden – eine „doppelte Staatlichkeit“. Wie vom Augsburger Historiker Johannes Burkhardt herausgearbeitet, war es gerade diese föderalistische Struktur des Reiches, die den Kompromiss des Augsburger Religionsfriedens von 1555 ermöglicht hatte. Das Prinzip cuius regio eius religio, das heißt, der jeweilige Landesherr bestimmte die Konfession der Untertanen, die aber auswandern konnten bzw. mussten, wenn sie nicht bereit waren, dieser Vorgabe zu folgen, wurde Teil der Lösung. Mit dem Ende des Dreißigjährigen Krieges wurden mit der Festlegung des Jahres 1624 die Konfessionsverhältnisse festgeschrieben, das heißt ab diesem Jahr blieb ein Konfessionswechsel des Herrschers für die Untertanen rechtlich folgenlos, was zum Beispiel später Württemberg, die Kurpfalz und einige hohenlohische Fürstentümer betraf. Dass man die Untertanen zu beeinflussen suchte, teilweise dabei erheblichen Druck ausübte, steht auf einem andern Blatt. Auf jeden Fall wird man von einer Religionsfreiheit sprechen können, trotz aller Einschränkungen und Nachteile. Der Frieden von Münster und Osnabrück 1648, der den Dreißigjährigen Krieg beendete, traf weitreichende institutionelle Vorkehrungen, die einen Religionskrieg für die Zukunft verhindern sollten. Das Wort Religionskrieg war geradezu ein Unwort, damals und in der Nachfolgezeit.

Wir sehen: Der Föderalismus hat in Deutschland eine lange und stolze Tradition mit „Exportqualität“, die damals schon Kultur, Bildung, Wissenschaft und Wirtschaftsförderung mit einbegriff. Schulbildung war immer zunächst Sache des Staates, des Territorialstaates, nicht des Reiches. Die Auseinandersetzungen der Konfessionen beschränkten sich fortan auf die Polemik mittels Streitschriften, auf Alltagsgespött und nicht zuletzt auf die symbolische Ebene mit ihren Kirchenbauten (gegenreformatorischer Barock in den katholischen Regionen), Landschaftsprägungen (Sakrallandschaften), auf Feste und Feiern usw. Der „Konfessionskrieg“ fand quasi „im Saale“ statt.

Die Aufklärung als Markstein

Den nächsten markanten Schnitt in der Geschichte der Religionsfreiheit nach dem Augsburger Religionsfrieden stellt das Aufkommen der Aufklärung dar. Sie ging von den Eliten aus, den staatlichen wie den kirchlichen (auch der katholischen), einschließlich der Monarchen selbst. An prominentester Stelle stand der Kaiser Joseph II., der auch in weiten Teilen des späteren Baden territorialer Landesherr war (Vorderösterreich, z. B. Breisgau oder Ortenau). Unter dem Eindruck der Naturwissenschaften galt fürderhin nur das, was sich beweisen ließ. Nützlichkeit und Machbarkeit waren die Leitlinien politischen Handels geworden. Zugleich bedeutete dies ein Volkserziehungsprogramm, mit dem Herrscher und seinen Beamten als Lehrmeistern. Kaiser Joseph II. betätigte sich selbst, inkognito, als Volkserzieher. Monastisches Leben mit Kontemplation, Gehorsam, Armut und Ehelosigkeit galten als unvernünftig, den Zielen des gesellschaftlichen Fortschritts zuwiderlaufend. Klöster durften nur weiterbestehen, wenn sie nützliche Aufgaben wahrnahmen, in Schule und Wissenschaft, in der Pflege von Kranken und Alten, in der Sorge für Notleidende. Die Pfarrer wurden zu staatlichen Agenten der Aufklärung, bezahlt aus den Erlösen aufgehobener Klöster. Konfessionen, insbesondere konfessioneller Streit, passten nicht mehr in die Zeit: Gemeinsam sollte der Weg in die Moderne beschritten werden. Protestanten im Land, die ihre Heimat nicht hatten verlassen wollen, sollten nicht länger nur im Geheimen geduldet sein, zumal sie im Salzkammergut, im Zillertal, in Kärnten als „Untergrundkirche“ stark vertreten waren. In etlichen Gemeinden rund um den Dachstein machten sie rund 70 Prozent der Bevölkerung aus. So erließ Kaiser Joseph II. 1781 sein berühmtes Toleranzpatent, wonach es nunmehr erlaubt war, protestantische Gotteshäuser zu errichten, zunächst allerdings mit Einschränkungen: kein Turm, abgelegen von der Straße und nur von hinten zugänglich. Aber immerhin: Ein erster und wichtiger Schritt in Richtung Religionsfreiheit war getan. In der Folge wurde Joseph II. von den Protestanten als Befreier angesehen, von der Römischen Kirche hingegen eher als Glaubensfeind.

Kaiser Joseph II., der Sohn Maria Theresias, wagte es, im katholischen Territorium der Habsburger Religionsfreiheit zu gewähren. Darin erinnert das Denkmal in Villach: Joseph II, mit dem Toleranzpatent von 1781 in seiner Rechten.

Die ultramontane Wende führte zu neuem Konfessionalismus

Ein weiterer Einschnitt war das 19. Jahrhundert in Deutschland, mit einer Neudefinition der katholischen Kirche, die durch die Französische Revolution und ihre napoleonischen Folgen zutiefst verunsichert war. Es war das Trauma der Französischen Revolution mit ihrer Profanierung von Kirchen und Klöstern, mit der Verfolgung und Guillotinierung von Priestern und Ordensleuten, die zu einer radikalen Wende innerhalb der katholischen Kirche führte. Hinzu kamen in Deutschland – weniger brutal, aber nicht weniger einschneidend – die Aufhebung geistlicher Herrschaften und die Enteignung ihres Besitzes. Vielfach war dieser Vorgang verbunden mit Profanierung und sogar Abriss von Kirchen und Klöstern, ein Vorgang, der als Säkularisation von 1803 in die Geschichte eingegangen ist. Prominente Beispiele in Baden sind St. Blasien, St. Peter und Salem sowie Tennenbach, aus dessen Steinen die evangelische Ludwigskirche in Freiburg erbaut wurde. Die Mediatisierung der kleineren Herrschaften 1806 mit der Neubildung leistungsstarker Mittelstaaten führte unter anderem auch dazu, dass sich die Katholiken in Deutschland zumeist unter protestantischen Herrschern wiederfanden. Das galt auch für Baden. Nur Österreich und das neue Bayern hatten noch ein katholisches Herrscherhaus. Insgesamt konnten sich die Katholiken unterprivilegiert vorkommen, mit zum Teil heftigen Eingriffen in ihre Lebensvollzüge und Gewohnheiten. Dazu gehörte in Baden wie in Württemberg ein generelles Niederlassungsverbot von Ordensgemeinschaften, das – mit leichten Lockerungen – nahezu bis zum Ende der Monarchie andauerte. In Baden konnte lediglich die Zisterzienserinnenabtei Lichtenthal bei Baden-Baden überleben, weil es die Grablege des katholischen Hauses Baden beherbergte. Ferner überdauerten noch acht Häuser, die sich der Mädchenerziehung widmeten. Das alles wird man als Einschränkung der Religionsfreiheit werten können, nicht primär des Individuums, sondern der Religionsgemeinschaft.

Die Schlussfolgerung, die man katholischerseits strategisch aus diesen Umwälzungen zog: An die Stelle des Staatskirchentums sollte die kirchliche Autonomie treten. Religionsfreiheit wurde entsprechend uminterpretiert als Ausschluss des Staates aus allen Religionsangelegenheiten in weitestem Sinn. Das betraf auch Schule und Hochschule, Priesterausbildung und konfessionelle Lehrerausbildung. Der Staat sollte sich aus allen innerkirchlichen Angelegenheiten heraushalten. Das galt nicht zuletzt auch für die Auswahl und Ernennung von Bischöfen. Staatlicherseits wurde man von dieser Wende innerhalb der katholischen Kirche überrascht, was mit erklären mag, dass es zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen Staat und Kirche kam, die als Kulturkampf in die Geschichte eingegangen ist. Federführend war hier das Großherzogtum Baden 1860 bis 1876, gefolgt dann von Preußen ab 1872, das sich an Baden als Vorbild orientierte. Die neuen Ansprüche der katholischen Kirche stellten einen Traditionsbruch dar. Ungeschicklichkeiten der jeweiligen Regierungen wirkten konfliktverschärfend, zumal wenn – wie insbesondere in Baden – die große Bevölkerungsmehrheit katholisch war.

Auf katholischer Seite handelte es sich um einen Kampf gegen die Moderne. Entsprechend formierte sich die Kirche als Kampfeinheit nach militärischem Muster, mit Pfarrern und Vikaren bzw. Kaplänen als Offizieren und Unteroffizieren vor Ort, mit den Bischöfen als Generalität und dem Papst als Oberbefehlshaber unangreifbar im fernen Rom jenseits der Berge (ultra montes, daher die Bezeichnung Ultramontanismus). Möglich geworden war diese Neuausrichtung dadurch, dass die hohen kirchlichen Ämter für den stets auf seine Unabhängigkeit bedachten katholischen Adel durch die Säkularisation finanziell unattraktiv geworden waren und die päpstliche Personalpolitik aufgeklärte Geistliche von Ämtern ausschloss. Der Konstanzer Bischofsverweser Ignaz Freiherr von Wessenberg, dessen Bistum Konstanz aufgelöst wurde, ist ein prominentes Beispiel dafür. Wessenberg, vom Domkapitel des neu errichteten badischen Erzbistum Freiburg gewählt, wurde vom Papst nicht zum Erzbischof ernannt. Leisten konnte man sich die Diskreditierung der aufgeklärten Geistlichkeit, weil deren rationales Religionsverständnis mit der Verbannung herkömmlicher Frömmigkeitsformen – von Wallfahrten, Umzügen, Heiligenverehrung bis hin zum Wetterläuten bei aufziehenden Unwettern – in der gläubigen Bevölkerung nie populär waren. Der Ultramontanismus belebte diese Formen von Volksfrömmigkeit neu. So konnte diese ideologische Wende populär werden, sie schuf den emotionalen Kitt. Aufgeklärte Geistliche begegnen uns bis in die Zeit der Revolution von 1848/49, dann nicht mehr.

Ideologisch benötigte diese Neudefinition von Kirche ein deutliches Profil, das heißt auch ein Herauskehren der konfessionellen Besonderheiten, in Absetzung von allem „Protestantischen“, im Ergebnis also einen neuen Konfessionalismus. Organisatorisch ging es um eine Neuformierung des katholischen Bevölkerungsteils als abgeschlossene Subkultur mit einem umfassenden, differenzierten katholischen Vereinswesens für alle denkbaren Bedürfnisse und Lebensbereiche, bis hin zu einem politischen Arm in Gestalt einer katholischen Partei, dem Zentrum. Ein eigenes umfassendes, modernes katholisches Pressewesen entstand, zudem Volksbüchereien, zusammengefasst im Borromäusverein, nicht zufällig benannt nach dem Heiligen der Gegenreformation Karl Borromäus. Konkurrierendes Gedanken-

Ignaz Freiherr von Wessenberg, Bistumsverweser von Konstanz, war der Exponent des aufgeklärten Katholizismus in Deutschland. In Rom war er so verhasst, dass man ihm den Boden unter den Füßen wegzog: Das ehrwürdige große Bistum Konstanz wurde aufgelöst, was kirchengeschichtlich ein einmaliger Vorgang war.

gut sollte auf diese Weise von Katholiken ferngehalten werden. Das vorherrschende Bild war das vom Hirten und der eingepferchten Herde. Die Frage ist: Lässt sich das nicht auch als Einschränkung der Religionsfreiheit des Individuums interpretieren?

Eine weitergehende ideologische und organisatorische Aufrüstung erfolgte 1864 mit der Enzyklika Quanta cura, verbunden mit dem Anhang Syllabus errorum, einem Verzeichnis der Irrtümer, der nahezu alle Strömungen der Moderne wie Rationalismus, Liberalismus, Sozialismus usw. als Irrlehren verdammte, wenn auch positiv formuliert in 80 Thesen, die abgelehnt werden. So auch These 15: „Es steht jedem Menschen frei, jene Religion anzunehmen und zu bekennen, welche er, durch das Licht der Vernunft geführt, für wahr hält.“ So eindeutig die Thesen verurteilt werden, die tatsächliche Bedeutung des Syllabus war nicht allzu hoch. Immerhin sind sie ein ausgesprochener „Imagekiller“ des Katholizismus in Deutschland gewesen.

Institutionell vollendet wurde diese Neuformierung der katholischen Kirche 1871 durch das Dogma von der Unfehlbarkeit des Papstes, verbunden mit dessen Jurisdiktionshoheit, das heißt der Papst ist oberster Gesetzgeber, der nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann und der in jede Diözese hineinregieren darf. Damit wurde jedoch eine Kirchenspaltung hervorgerufen, in Baden bis in jede Amtsstadt, ja fast bis in jedes Dorf hinein: Die altkatholische Kirche etablierte sich, die diese Ausrichtung gegen die Moderne und vor allem diese gleichsam absolutistische Verfassung einer Papstkirche nicht akzeptieren wollte. Nach anfänglich großen Erfolgen sind die Altkatholiken heute nur noch eine kleine Minderheit. Die römisch-katholische Kirche hat sich als stärker erwiesen, wohl weil deren Mitglieder vor Ort die frömmeren waren. Auffällig ist bis heute, dass selbst Grünen-Politiker aus Baden im Landtagshandbuch noch als Konfession angeben: „römisch-katholisch“, um – wohl weitgehend unbewusst – zu zeigen: Sie sind nicht altkatholisch.

Die antimoderne Profilierung des langjährigen Papstes Pius IX. (er war über 31 Jahre lang Papst von 1846 bis 1878) mag biographisch zu erklären sein mit dem leidvollen Kampf um die Weiterexistenz des Vatikanstaates im italienischen Kontext. Was das Dogma von der Unfehlbarkeit in Sachen der Glaubens- und Sittenlehre angeht, verweist der katholische Kirchenhistoriker Hubert Wolf darauf, dass die damaligen Umstände äußerst merkwürdig und das vorbereitende Personal so dubios waren, dass man nicht unbedingt darin das Wirken des Heiligen Geistes im Konzil zu erblicken vermag.

Religionsfreiheit heute

Inzwischen jedenfalls ist die Religionsfreiheit in Europa durchweg ein heiliges Gut. So hat der Europarat für alle seine Mitglieder die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Kraft gesetzt. In deren Artikel 5, Absatz 1 heißt es: „Jede Person hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht umfasst die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu wechseln, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit anderen öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Unterricht oder Praktizieren von Bräuchen und Riten zu bekennen.“

Religionsfreiheit ist danach sowohl ein individuelles Recht als auch ein Anspruch von Religionsgemeinschaften. So ziemlich alles ist benannt, was die Religionsfreiheit heute ausmacht, Wegkreuze und Fronleichnamsprozessionen eingeschlossen. Streit kann es nur darum geben, ob die Ansprüche von Einzelnen und Gruppen (Art. 5, Abs. 1) verletzt sind, und darüber, inwieweit innere Sicherheit, öffentliche Ordnung, Gesundheit, Moral und die Rechte anderer tangiert sind (Art. 5, Abs. 2). Dazu gehört beispielsweise auch die Frage, ob das Kruzifix im Klassenzimmer für Nichtchristen oder Atheisten tolerabel ist. Über die Realisierung der in Absatz 1 genannten Ansprüche und über Streitigkeiten – die sich vornehmlich aus Absatz 2 ergeben –, wacht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Auch Papst Franziskus hat in seiner Weihnachtsansprache am 25. Dezember 2014 bekräftigt, dass Religionsfreiheit „ein unveräußerliches Recht eines jeden Menschen“ sei – eine Position, die deutlich vom Syllabus errorum von 1864 abweicht.

Wo liegen die Grenzen der Religionsfreiheit?

Religionsfreiheit bleibt immer auch eine Frage der Definition und der Interpretation. Dabei geht es nicht zuletzt um Fragen des Grades: um ein Mehr oder Weniger. Dazu gehört etwa die Frage, ob und in welchem Umfang Religionsgemeinschaften Verhaltensregeln für ihre Mitglieder als verbindlich erklären dürfen. Bei Nichtbefolgung kann exkommuniziert werden. Kirchenaustritt und Konfessionswechsel sind jederzeit möglich. Doch Sanktionen sind bei Regelverletzungen nach wie vor gegeben. Ab welchem Punkt ist hier das Recht auf individuelle Religionsfreiheit tangiert? In der Vergangenheit spielte wohl auch der soziale Druck innerhalb der konfessionellen Subkultur eine erhebliche, vielleicht auch die Religionsfreiheit tangierende Rolle. Der historische Rückblick mag zu dem Schluss führen, dass die Religionsfreiheit mit dem Ausmaß der Säkularisierung der Gesellschaft wächst. Dieser Eindruck bestätigt sich, wenn man die aktuelle Situation weltweit beobachtet. Eine wichtige Rolle spielt immer noch das Konnubium, früher als „Mischehe“ diskreditiert, heute etwas verbindlicher, den neuen Gegebenheiten entsprechend „konfessionsverbindende Ehe“ genannt. Die Abschottung gegen Andersgläubige soll jedenfalls den Bestand, aber auch die geistliche Schlagkraft einer Religionsgemeinschaft sichern. „Mischehen“ lassen jedenfalls die Geschlossenheit einer Gruppe, eben auch einer Religionsgemeinschaft, „ausfransen“.

Das war nicht nur ein Problem der christlichen, insbesondere der katholischen Kirche. So gibt es weltweit Beispiele, nicht zuletzt in der vorderasiatischen und afrikanischen Welt. Wenn etwa „Mischehen“ grundsätzlich verboten sind, wie bei den kurdischen Jesiden, oder wenn im Islam generell zwar Männer nichtmuslimische Frauen heiraten dürfen, sofern sie einer „Buchreligion“ angehören (Christinnen, Jüdinnen), Frauen aber auf keinen Fall nichtmuslimische Männer –, ist das dann ein Verstoß gegen die Religionsfreiheit? Ebenso wenn Juden in Israel keine Nichtjuden, ganz gleich welchen Geschlechts, heiraten dürfen, während eine im Ausland geschlossene Ehe auch in Israel gültig ist.

Die offenen Wunden der Religionsfreiheit

Religionsfreiheit ist also kein abgeschlossenes Produkt, sondern ein Prozess der Humanisierung. Schaut man sich um in der Gegenwart, erscheinen in erster Linie die islamischen Länder Asiens und Afrikas als die Länder, in denen die Religionsfreiheit am wenigsten gegeben ist und wo sie auch am meisten bedroht erscheint. Sei es aktuell durch al-Quaida, den Islamischen Staat (IS) oder Boko Haram, dessen Name auch bedeutet: „Westliche Bildung ist Sünde“. Damit ist dann auch der Zusammenhang von Religionsfreiheit sowie Gewissens- und Lehrfreiheit wieder erkennbar, den Artikel 3 der Forderungen des Volkes aus Offenburg postuliert. Und diese Rechte, Religionsfreiheit, Lehr- und Lernfreiheit, gelten für alle, auch für Mädchen und Frauen (siehe Nigeria, siehe Pakistan).

Auffällig ist, dass die meisten und heftigsten Konflikte zumeist unter den verschiedenen Richtungen des Islam bestehen, nicht nur, aber vor allem zwischen Sunniten und Schiiten; man schaue nur auf den Irak, Nigeria und Iran. Dieses Phänomen kennen wir im historischen Rückblick auch im christlichen Abendland. Johannes Burkhardt spricht hier von „struktureller Intoleranz“: Dort, wo verschiedene Konfessionen derselben Religion darum ringen, wer denn die „richtige“ Auslegung der Bibel oder des Koran vertritt, sind die anderen jeweils die Ketzer, die die eigene Religion verfälschen, ja

7. Oktober 2014: Auf einem Hügel über der kurdischen Stadt Kobanê an der syrisch-türkischen Grenze weht die Flagge des Islamischen Staates (IS).

verraten und deswegen bekämpft werden müssen – wenn es sein muss mit dem Schwert, mit unbarmherziger Gewalt. Eine zentrale Rolle scheint im Islam die Sure 9 des Koran zu spielen, deren Vers 5, der sogenannten „Schwertvers“, das Recht zum Töten der „Nichtgläubigen“ zu enthalten scheint. Doch das ist in der Theologie umstritten: historisch bedingt und damit heute nicht mehr gültig – oder eben bis in alle Ewigkeit Gültigkeit beanspruchend, wie es all die Gruppen meinen, die unter dem Begriff Islamisten zusammen gefasst werden? In Konkurrenz dazu steht jedoch Sure 5, Vers 32 mit einem generellen Tötungsverbot gegenüber Menschen, die nichts verbrochen haben.

Resümierend zeigt sich jedenfalls als bedrückender Befund, dass Religionsfreiheit, weltweit gesehen, heute keinesfalls überall gegeben ist. Wir sollten darauf pochen, dass auch dieses Grundrecht überall und für alle gelten muss. Die Forderung aus Offenburg von 1847 in Artikel 3 nach Religionsfreiheit ist also nach wie vor hoch aktuell – man möchte sagen: Gott sei’s geklagt!

Interview mit Erzbischof Stephan Burger und Landesbischof Jochen Cornelius-Bundschuh über Staat, Lehrfreiheit und die Rolle der Kirchen bei der praktischen Durchsetzung elementarer Menschenrechte

Über Menschenrechte und christlichen Glauben

Stephan Burger, 1962 in Freiburg im Breisgau geboren, ist seit Juni 2014 Erzbischof von Freiburg und Metropolit der Oberrheinischen Kirchenprovinz.

Prof. Dr. Jochen Cornelius-Bundschuh ist seit Juni 2014 Landesbischof der Evangelischen Landeskirche in Baden und lehrt als Professor Evangelische Theologie an der Universität Heidelberg.

Wem muss ein Christ im Zweifelsfall gehorchen: den Geboten seiner Kirche oder den staatlichen Gesetzen?

Erzbischof Burger: Wir können glücklich sein, in Deutschland heute in einem demokratischen Rechtsstaat zu leben, dessen Gesetze auf der Basis des Grundgesetzes stehen. Der Kanon der Grund- und Menschenrechte des Grundgesetzes enthält eine zutiefst christliche Werteordnung und geht historisch, unter anderem von der Aufklärung vermittelt, auf die christliche Tradition zurück. Das Bekenntnis zur freiheitlichen Demokratie ist für die Kirche ein zentraler Punkt ihrer Soziallehre. Im Rahmen von Rechtsstaat und Demokratie können Christen sich und ihre Überzeugungen in den demokratischen Prozess einbringen, und auch die Stimme der Kirche als Institution hat Gewicht. Wo solche Voraussetzungen gegeben sind, ist mit einem Konflikt zwischen dem persönlichen Gewissen eines Gläubigen und staatlichen Gesetzen selten zu rechnen.

In der Geschichte hat es aber immer wieder Unrechtsstaaten gegeben, und es gibt sie bis heute. Das Ende der Nazizeit mit ihren monströsen Verbrechen liegt gerade einmal 70 Jahre zurück. Wir würden vor diesem Hintergrund dem pauschalen Urteil des Paulus heute sicher nicht mehr zustimmen, wenn er meint: „Es gibt keine staatliche Gewalt, die nicht von Gott stammt“ (Röm 13,1). Auch das Grundgesetz selbst erweist sich als sensibel für die Möglichkeit staatlichen Unrechts, wenn es in Art. 20 Abs. 4 jedem Deutschen ein Widerstandsrecht gegen Versuche zur Abschaffung der verfassungsmäßigen Ordnung zuspricht. Es geht also vor allem darum, mit aller Entschiedenheit diese verfassungsmäßige Ordnung zu schützen. Dass es jedoch auch im demokratischen Staat Konflikte zwischen Gewissen und Gesetz geben kann, hat etwa die große Zahl jener jungen Menschen gezeigt, die auf der Basis ihres christlichen Glaubens den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert haben. Oder man denke an die Ärztinnen und Ärzte, die arbeitsrechtlich unter dem Druck stehen, an Abtreibungen mitzuwirken, obwohl sie das vor ihrem Gewissen nicht verantworten können.

In unserer Situation heute sind es eher subtilere Fragen des Eingebunden-Seins in das gesellschaftliche und wirtschaftliche System, angesichts derer Christinnen und Christen mit ihrem Glauben und ihrem Gewissen in Konflikt kommen – die direkte oder indirekte Mitverantwortung für ökonomisches Unrecht in der globalisierten Wirtschaft, für Waffenexporte, für das Schicksal von Flüchtlingen, für die Zerstörung von Natur und Umwelt. Hier erfahren sich die einzelnen Gläubigen oft genug als machtlos. Dass auch die Instrumentarien des demokratischen Staates für diese Fragen kaum Möglichkeiten zur Abhilfe anzubieten scheinen, ja dass der demokratische Staat sich selbst – etwa durch das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA – aktiv dem ökonomischen System zu unterwerfen beginnt, statt dieses in seine Schranken zu weisen, das sind ernstzunehmende Krisensymptome.

Für das persönliche Leben der Gläubigen ist das Gewissen die oberste Richtschnur. Es gilt im Zweifel immer, was die Schrift sagt: „Man muss Gott mehr gehorchen als den Menschen“ (Apg 5,29). Die Erfolgsgeschichte des Christentums hat auch damit zu tun, dass die Gläubigen zu allen Zeiten gegen ungerechte Ansprüche des Staates Widerstand geleistet haben – und dafür zu Tausenden auch mit dem Leben bezahlt haben. Die Beispiele reichen von den Christenverfolgungen der Antike, als Christinnen und Christen die religiöse Verehrung des Kaisers verweigert haben, bis zu den Opfern der systematischen Christenverfolgungen unter islamistischen Regimen heute.

Landesbischof Cornelius-Bundschuh: In der Barmer Theologischen Erklärung von 1934, die das Demokratieverständnis der evangelischen Christinnen und Christen in Deutschland, aber auch weltweit entscheidend geprägt hat, heißt es in der zweiten These: „Wie Jesus Christus Gottes Zuspruch der Vergebung aller unserer Sünden ist, so und mit gleichem Ernst ist er auch Gottes kräftiger Anspruch auf unser ganzes Leben; durch ihn widerfährt uns frohe Befreiung aus den gottlosen Bindungen dieser Welt zu freiem, dankbarem Dienst an seinen Geschöpfen. Wir verwerfen die falsche Lehre, als gebe es Bereiche unseres Lebens, in denen wir nicht Jesus Christus, sondern anderen Herren zu Eigen wären, Bereiche, in denen wir nicht der Rechtfertigung und Heiligung durch ihn bedürften.“ Diese These hält fest, dass die Beziehung zu Jesus Christus für Christinnen und Christen entscheidend ist. Sollte es zu einer Situation wie im Nationalsozialismus kommen, in der staatliche Gesetze Unrecht fördern, sind Christinnen und Christen zum Widerstand aufgerufen. Dietrich Bonhoeffer hat diese Frage ausführlich reflektiert, bevor er sich dazu entschied, „dem Rad in die Speichen zu fallen“.

Andererseits ist für uns als evangelische Kirche die Lehre von den zwei Regimenten wichtig. Dazu sagt die fünfte These der Barmer Theologischen Erklärung, dass der Staat „nach göttlicher Anordnung die Aufgabe hat, in der noch nicht erlösten Welt, in der auch die Kirche steht, nach dem Maß menschlicher Einsicht und menschlichen Vermögens unter Androhung und Ausübung von Gewalt für Recht und Frieden zu sorgen“. Hier wird klar zwischen den Aufgaben von Kirche und Staat unterschieden. Die Kirche handelt sine vi, sed verbo, ohne Gewalt, allein durch das Wort. Sie breitet das Evangelium aus und ermutigt zum Glauben, darf sich aber nicht „über ihren besonderen Auftrag hinaus staatliche Art, staatliche Aufgaben und staatliche Würde aneignen“. Der Staat sorgt für Recht und Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger, aber er darf nie den Anspruch erheben, „die einzige und totale Ordnung menschlichen Lebens“ zu werden.

Wie demokratisch kann die Institution Kirche sein?

Landesbischof Cornelius-Bundschuh: Ich erinnere noch einmal an die Barmer Theologische Erklärung. In Artikel 4 betont sie, dass „die verschiedenen Ämter in der Kirche […] keine Herrschaft der einen über die anderen (begründen), sondern die Ausübung des der ganzen Gemeinde anvertrauten und befohlenen Dienstes“. Eine Herrschaft der Gewalt wird explizit unter Verweis auf Verse aus dem Matthäusevangelium abgelehnt: „Jesus Christus spricht: Ihr wisst, dass die Herrscher ihre Völker niederhalten und die Mächtigen ihnen Gewalt antun. So soll es nicht sein unter euch; sondern wer unter euch groß sein will, der sei euer Diener“ (Mt 20,25.26). Deshalb baut sich die Kirche im presbyterial-synodalen System von unten auf. Sie ermöglicht allen die gleiche Teilhabe, weil sie weiß, dass jede und jeder etwas einzubringen hat. Weil sie, um kraftvoll das Evangelium in Wort und Tat zu bezeugen, darauf angewiesen ist, dass alle mit ihren jeweiligen Gaben am Leben der Kirche mitwirken.

Zwei Besonderheiten will ich benennen: Kirchliche Gremien sind mit gutem Grund stärker konsensorientiert als politische Gremien. Das liegt daran, dass uns der gemeinsame Grund wichtiger ist als die Differenzen zwischen uns und unseren Überzeugungen. Das soll sich auch in Entscheidungen abbilden. Die andere Besonderheit: Demokratie in der Kirche gibt den Schwachen ein besonderes Gewicht. Ihnen hat Christus sich in besonderer Weise zugewendet, mit ihnen soll Kirche auf dem Weg der Gerechtigkeit unterwegs sein, während sie die Starken eher zu einer selbstbewussten freiwilligen Selbstzurücknahme ermutigt. Auch das muss bei Entscheidungen berücksichtigt werden.

Erzbischof Burger: Der Wunsch nach mehr Demokratie auch in der Kirche, der heute vielfach geäußert wird, ist nachvollziehbar. Dabei wird aber oft übersehen, dass es in der hierarchischen Verfassung der katholischen Kirche durchaus auch demokratische Elemente gibt. Man denke etwa an ein Konzil als Vollversammlung des Bischofskollegiums mit und unter dem Papst. Hier stimmen die Bischöfe frei und gleich ab. Man denke an die Wahl eines Papstes durch die Kardinäle. Auch ich selbst als Erzbischof von Freiburg bin nach den Bestimmungen des Badischen Konkordats durch eine wirkliche Wahl des Domkapitels ins Amt gekommen. Seit den Reformen des Zweiten Vatikanischen Konzils und der Würzburger Synode sind in unserem Bereich viele weitere Formen demokratischer Beteiligung auch der Laien hinzugekommen – von den Pfarrgemeinderäten bis zum Kirchensteuerparlament. Es hat in den frühen Jahren der Kirche Zeiten gegeben, in denen das synodale Prinzip noch deutlich stärker ausgeprägt war, als das heute der Fall ist. Die Kirche entwickelt sich weiter, und so ist eine weitere Stärkung synodaler Formen heute und in Zukunft durchaus denkbar. Ohne das in Frage stellen zu wollen, möchte ich aber auch zu bedenken geben, dass eine stärker hierarchische Ordnung, wie wir sie katholischerseits kennen, durchaus auch Vorteile hat, etwa wenn es um Stellenbesetzungen geht. Ich bin froh, dass sich unsere Priester nicht bei jedem Stellenwechsel der demokratischen Wahl eines örtlichen Gremiums stellen müssen, mit allen Unwägbarkeiten hinsichtlich der Kriterien, die immer wieder auch zufälligen Konstellationen und Moden folgen können.

Dass die Kirche insgesamt nicht einfach demokratisch strukturiert sein kann, ergibt sich aber letztlich aus ihrem Wesen selbst. Kirche ist nicht nur die Gemeinschaft der Gläubigen, die sich nach menschlicher Art Strukturen geben kann. Kirche ist, wie das Zweite Vatikanische Konzil sagt, „Sakrament, das heißt Zeichen und Werkzeug für die innigste Vereinigung mit Gott wie für die Einheit der ganzen Menschheit“. Die Kirche kommt aus Gottes Wort und Gottes Geist, sie führt das Werk Christi auf Erden weiter. Die Kirche kommt letztlich von Gott selbst. Damit aber kann sie über ihren Auftrag und dessen Inhalte nicht nach Belieben entscheiden. So gibt es zwar durchaus kollektive Formen der Wahrheitsfindung auch in der Kirche, zum Beispiel auf einem Konzil. Papst Franziskus hebt mit neuer, unerhörter Deutlichkeit den Grundsatz des Konzils (LG 12) hervor, wenn er in einem Interview sagt, dass das Volk Gottes als Ganzes Subjekt ist: „Das Ganze der Gläubigen ist unfehlbar im Glauben. Es zeigt diese Unfehlbarkeit im Glauben durch den übernatürlichen Glaubenssinn des ganzen Volkes Gottes auf dem Weg.“ Das Volk ist Subjekt, aber es ist nicht Souverän. Das ist der Unterschied zur säkularen Demokratie. Gott allein ist der Herr. Deshalb ist die Kirche keine Demokratie.

Gibt es ein Spannungsverhältnis zwischen den Menschenrechten, die auf der Autonomie und dem Selbstbestimmungsrecht eines jeden Menschen gründen, und den Gesetzen des Glaubens, der sich auf eine höhere Macht beruft?

Erzbischof Burger: Freiheit und Autonomie stehen selbst im Mittelpunkt jeder Aussage des Glaubens über den Menschen. Gott hat sich den Menschen als seinen freien Partner geschaffen. Er will, dass der Mensch in Freiheit „Ja“ sagt zu dem Plan, den Gott mit ihm hat. So liegt auch dem Emanzipationsstreben der neuzeitlichen Kultur ein zutiefst christlicher Impuls zugrunde. Es ist letztlich säkularisiertes Christentum, und es ist die tiefe Tragik dieser neuzeitlichen Emanzipationsbewegungen, dass sie meinten, diese Freiheit gegen den Glauben erkämpfen zu müssen. So haben sich zwei kulturelle Stränge auseinanderentwickelt, die eigentlich zutiefst zusammengehören.

Freiheit verfehlt sich allerdings selbst, wo der Mensch sich in seiner Freiheit gegen Gott positioniert. Dergestalt pervertierte Freiheit stürzt den Menschen ins Unglück und lässt ihn sein Heil verfehlen. Die ganze Unheilsgeschichte der Neuzeit bis hin zu den Totalitarismen des 20. Jahrhunderts geben davon Zeugnis. Doch Gottes Gesetz steht der menschlichen Freiheit gerade nicht im Weg, sondern ist ihr Grund und ihr Ziel. Der Mensch findet dieses Gesetz Gottes in seinem Herzen, in der Erfahrung des Sollens, die auch der Ungläubige teilt: „Ich lege mein Gesetz in sie hinein und schreibe es auf ihr Herz“ (Jer 31,33). Das Konzil hat in wunderbaren Worten daran erinnert, dass das Gewissen die letzte Instanz der persönlichen sittlichen Entscheidung ist, ein Gesetz, das der Mensch „sich nicht selbst gibt, sondern dem er gehorchen muss und dessen Stimme ihn immer zur Liebe und zum Tun des Guten und zur Unterlassung des Bösen anruft und, wo nötig, in den Ohren des Herzens tönt: Tu dies, meide jenes. Das Gewissen ist die verborgenste Mitte und das Heiligtum im Menschen, wo er allein ist mit Gott, dessen Stimme in diesem seinem Innersten zu hören ist.“ So wird deutlich: Menschliche Freiheit und göttliches Gesetz gehören zusammen und stehen nicht im Widerspruch zueinander.

Landesbischof Cornelius-Bundschuh: Die Menschenrechte gründen in der Würde des Menschen, die immer eine Erfahrung von Differenz beinhaltet: Das bin ich als Person im Gegenüber zu anderen, zu fremden Menschen, denen ich diese Würde auch zuschreibe. Der christliche Glaube trianguliert diese binäre Struktur: Mensch bin ich, weil ich wie meine Schwester und mein Bruder, nicht Gott bin. Dass ich auf andere angewiesen bin, dass ich nie so bin, wie ich eigentlich selbst gerne wäre oder wie andere mich gerne hätten, das ist meine Grenze, aber zugleich auch das, was unser Menschsein und unsere Würde ausmacht. Wir leben in dieser Verletzlichkeit aus der Gnade, aus dem, was uns zukommt. Am deutlichsten wird das am gekreuzigten Gott, an Christus erkennbar. Am Kreuz zeigt sich, dass Würde nicht nur denen zukommt, die sich selbst behaupten und steuern können, sondern gerade auch Personen, an deren Möglichkeiten, „sich selbst zu bestimmen“, wir zweifeln. Insofern: Ja, ich glaube, dass es Spannungen zwischen unterschiedlichen Begründungen der Menschenrechte gibt; aber vielleicht eröffnet uns erst diese Vielfalt einen Einblick in die Bedeutung und Tiefe der Menschenrechte.

Wo liegen die Grenzen der Gewissens- und der Lehrfreiheit bei Professoren der Theologie?

Erzbischof Burger: Theologie ist Glaubenswissenschaft. Sie hat also zwei Dimensionen: Der Glaube ist ihr Ausgangspunkt und ihr Inhalt, die Wissenschaft ist Form und Methode. Wir gehen also bei Lehrenden der Theologie zum einen davon aus, dass sie auf dem Boden des christlichen und kirchlichen Glaubens stehen und sich an ihm abarbeiten, verbunden mit einer persönlichen Glaubenshaltung, also einer Haltung der Zustimmung zum christlichen Glauben und mit einer christlichen Lebensführung. Zum anderen ist Theologie wirkliche Wissenschaft, das heißt der Theologe begegnet seinem Gegenstand in aller Freiheit.

In der Konsequenz wird es unvermeidlich sein, dass es gelegentlich einzelne Konfliktfälle geben wird, in denen die Kirchen die Lehre eines Theologen beanstanden müssen, wenn der Boden des christlichen Glaubens eindeutig verlassen wird. Übrigens kennen beide Konfessionen diese Verfahren und wenden sie auch an. Entscheidend aber ist, dass Theologie – wie jede Wissenschaft – eine Kultur der Freiheit braucht. Theologie muss kritisch sein dürfen. Sie muss weiterführende Perspektiven entwickeln dürfen. Es hätte das Zweite Vatikanische Konzil nicht gegeben ohne jene Generation von Theologen von Karl Rahner über Henri de Lubac und Yves Congar bis zu Joseph Ratzinger, die teilweise um den Preis von Anfeindungen, Publikationsverboten und anderen Repressalien den Glauben neu gedacht haben und aus deren Arbeiten das Konzil dann für seine eigenen Texte, für sein Projekt einer Öffnung der Kirche zur modernen Welt im Überfluss schöpfen konnte.

Die Verantwortlichen in der Kirche brauchen keine Angst zu haben vor der Theologie und umgekehrt. Denn nichts ist schädlicher als jenes Klima der Angst, das es in der Vergangenheit in der Theologie eben auch gegeben hat. Der Glaube ist vernünftig. Wir dürfen dem Gewicht des theologischen Arguments vertrauen.

Landesbischof Cornelius-Bundschuh: Die evangelische Theologie ist Wissenschaft an der Universität. Sie ist frei, sie stellt sich dem offenen Diskurs, wendet ihre Methoden an. Da hat die Kirche nicht hineinzureden. Zugleich ist die Theologie konfessionell bestimmt. Sie denkt einem bestimmten Glauben kritisch hinterher – und manchmal glücklicherweise auch vorweg. Und schließlich trägt sie zum Bildungsprozess von Pfarrerinnen und Pfarrern bei, bereitet sie auf Prüfungen vor und bezieht sich insofern in Zustimmung und Differenz auf kirchliche Lehre und Praxis.

Nach meinem Eindruck funktioniert dieses Modell, abgesehen von sehr seltenen Konflikten, an deutschen Universitäten sehr gut. Die Lehrenden haben Mut, ihre wissenschaftlichen Wege zu gehen und schenken der Kirche damit neue Impulse. Die Kirchen wissen, wie wichtig die Freiheit von Forschung und Lehre für ihr Denken, ihre Praxis und ihre öffentliche Bedeutung sind.

Welche Einschränkungen bei der Freiheit der persönlichen Lebensgestaltung und bei der Koalitionsfreiheit dürfen von den Kirchen getragene Institutionen von ihren Mitarbeitern verlangen? Ist es klug, solche Einschränkungen zu verlangen?

Erzbischof Burger: Wer sich für einen kirchlichen Dienst entscheidet, tut das aus einer inneren Bindung an den Glauben heraus. Zumindest sollte das so sein. Da ist es doch selbstverständlich, dass sich diese kirchliche Bindung auch in der persönlichen Lebensführung niederschlägt. Die Kirche als Dienstgeberin erwartet in diesem Sinne Authentizität von ihren Beschäftigten. Zugleich müssen wir sehen, dass auch wir alle, die wir der Kirche dienen, fehlbar sind und ständig Fehler machen. Da sollte es nicht so sein, dass die Barmherzigkeit für kirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weniger gilt als für die anderen Menschen, mit denen wir es zu tun haben. Es stellt sich auch die Frage, ob wir bei unseren Anforderungen an die Mitarbeitenden immer die richtigen Akzente gesetzt haben. Denken wir etwa an die wiederverheiratet Geschiedenen, für die wir gegenwärtig in der Gesamtkirche so intensiv nach neuen Möglichkeiten suchen. Schließlich sollte noch stärker zwischen verschiedenen Gruppen von Beschäftigten unterschieden werden: Nicht alle sind gleich intensiv mit verkündigungsnahen Tätigkeiten befasst. Entsprechend müssen auch nicht an alle die gleichen Anforderungen gestellt werden.

Insgesamt ist und bleibt der eigene, der „dritte“ Weg eines kirchlichen Arbeitsrechts ein hoher Wert, den wir erhalten wollen. Die Dienstgemeinschaft, von der wir sprechen, ist ein Ideal, das alle Beteiligten, gerade auch die Dienstgeberseite verpflichtet. Wenn es also gewerkschaftliche Aktivitäten oder ein Streikrecht nicht geben soll, so nicht, um Mitarbeitenden Rechte vorzuenthalten, die anderswo selbstverständlich sind, sondern weil wir versuchen, die Arbeitsverhältnisse und entsprechende Probleme in einer Weise zu regeln, die dem christlichen Glauben entspricht, also nicht im Konflikt.

Landesbischof Cornelius-Bundschuh: Meist erfordert die Arbeit in einer kirchlichen Einrichtung eine Identifikation mit dem Auftrag der Kirche. Das müssen wir kommunizieren; es ist aber auch für die meisten, die in der evangelischen Kirche arbeiten wollen, selbstverständlich. Denn die Menschen, die z. B. ihre Kinder in eine evangelische Kindertagesstätte schicken, erwarten ein evangelisches Profil. Dabei geht es für mich weniger um Einschränkungen der Mitarbeitenden, als um eine Aufgabe der Kirche: Wie befähigen wir Mitarbeitende in einer evangelischen Tagespflege so, dass sie auch in der Lage sind, die Frömmigkeit der Gäste auf- und ernst zu nehmen.

Im Blick auf die Lebensführung sehe ich eine große Liberalität in der evangelischen Kirche. Allerdings müssen kirchliche Mitarbeitende damit leben, dass viele Menschen nicht nur von ihrem Arbeitgeber, sondern eben auch von ihnen einen „christlichen“ Lebensstil erwarten. Da kommt es – etwa im Zusammenhang einer anderen sexuellen Orientierung – auch vor, dass die Einrichtung sich vor ihre Mitarbeiterin oder ihren Mitarbeiter stellen muss.

Bisher wandern wir in Baden wie viele andere deutsche Kirchen im Arbeitsrecht auf dem sogenannten „dritten“ Weg. Er bewährt sich besonders dann, wenn die Kirche als Dienstgeberin ihn als Verpflichtung für sich begreift, sich für gerechte und gute Arbeit einzusetzen. Wenn dagegen der Eindruck entsteht, der Begriff der Dienstgemeinschaft diene dazu, schlechter zu zahlen oder Rechte zu beschneiden, dann kommen wir an eine Grenze.

Die Kirchen leisten viel für die praktische Durchsetzung elementarer Menschenrechte von Armen, Schwachen, Kranken, Verfolgten. Geraten diese Rechte in Gefahr, wenn der Einfluss der Kirchen weiter zurückgeht?

Erzbischof Burger: Es ist zunächst wichtig, dass in der Frage auf den grundlegenden Zusammenhang hingewiesen wird, der zwischen den Menschenrechten und dem karitativen Dienst der Kirchen besteht. Denn in der Tat: Die Menschenrechte „bilden ein einziges Ganzes, das eindeutig auf die Förderung aller Aspekte des Wohls der Person und der Gesellschaft ausgerichtet ist“, wie es Papst Johannes Paul II. formulierte. Caritas, der selbstlose Einsatz der Kirche für die Armen und Notleidenden als eine der Grundfunktionen allen kirchlichen Handelns, ist die eine Seite. Mit dieser korrespondieren soziale Menschenrechte, die in der unverlierbaren Menschenwürde jedes einzelnen ihre Wurzel haben und als Leistungsrechte auch unmittelbare Ansprüche gegen den Staat begründen.

Das Sozialstaatsprinzip, auf das sich unsere Verfassung verpflichtet hat, bindet den Staat und die Gesellschaft als Ganzes. Ein solidarisches Gemeinwesen muss aber immer wieder neu erkämpft, das Bestehen sozialer Grundrechte immer neu in Erinnerung gerufen werden. Die Kirchen gehören zu den Kräften, die sich mit am intensivsten für die Menschenrechte und für soziale Gerechtigkeit einsetzen. Es könnte nicht ohne Folgen bleiben, wenn die Idee unveräußerlicher Menschenrechte und einer unverlierbaren Würde jedes Menschen von ihrer Quelle, dem christlichen Glauben abgeschnitten würde, wie ihn die Kirchen repräsentieren. Und tatsächlich ist es unübersehbar, dass es zwischen der zunehmenden Fraglichkeit des sozialen Zusammenhalts in unserer Gesellschaft und dem Rückgang der gesellschaftlichen Relevanz der Kirchen einen Zusammenhang gibt.

Landesbischof Cornelius-Bundschuh: Die Rechte der Armen sind für die Kirchen nicht nur eine soziale und politische Frage, sondern eine geistliche Herausforderung. Geraten sie aus dem Blick, verlieren wir auch Christus aus den Augen, der uns gerade in den Menschen begegnet, die fremd sind, arm oder gefangen (vgl. Mt. 25). Insofern heißt kirchliches Handeln immer, diakonische und karitative Verantwortung zu übernehmen. Dies geschieht durch unmittelbare, individuelle Hilfe, durch fachlich qualifizierte Einrichtungen und Beratung, erfordert im menschenrechtlichen Horizont aber auch politisches und anwaltliches Handeln – und das weltweit. Am Beispiel Flüchtlingsarbeit zeigt sich gegenwärtig, welch wichtige Rolle die Kirchen im Bereich der sozialen Menschenrechte spielen: durch subsidiär angebotene, unabhängige Fachdienste, durch fachlich kompetent begleitetes ehrenamtliches Engagement vor Ort, aber auch durch die klare Positionierung in und die breite Beteiligung an der politischen und ethischen Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen.

Seit den 1980er Jahren haben die Kirchen tatsächlich an Einfluss verloren und Argumentationsmuster an Bedeutung gewonnen, die vom survival of the fittest reden und soziale Verpflichtungen als Hemmschuhe der individuellen und der wirtschaftlichen Entwicklung betrachten. Sozialstaatliche Regelungen wurden abgebaut; die Schwächeren sollen selbst mehr Verantwortung für ihre Situation übernehmen. In der Folge ist die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland sehr weit auseinandergegangen und die sozialen Menschenrechte haben an Bedeutung verloren. Die Kirchen sind gefragt, gemeinsam klar gegen diese Entwicklung Stellung zu nehmen und den Staat an seine sozialen Verpflichtungen zu erinnern.

Die Geschichte der christlichen Kirchen ist andererseits nicht frei von Unrecht und Missachtung von Menschenrechten. Haben sich die Kirchen damit kritisch genug auseinandergesetzt?

Landesbischof Cornelius-Bundschuh: Die evangelische Kirche hat vor allem nach dem Zweiten Weltkrieg begonnen, sich mit der Geschichte ihrer Schuld auseinanderzusetzen und diese zu bekennen. Insbesondere gegenüber dem Judentum sind wichtige Schritte gegangen worden. Die Aufarbeitung der Vergangenheit ist aber eine bleibende Aufgabe: In christlichen Einrichtungen sind Menschen missbraucht worden. Menschen mit einer anderen sexuellen Orientierung haben unter kirchlichen Urteilen und Maßnahmen gelitten. Die Vorbereitungen auf das Jahr 2017 und die Feierlichkeiten zum Gedenken an die Reformation haben uns ins Bewusstsein gerufen, wie menschenverachtend unsere Konfessionen etwa in den Religionskriegen des 17. Jahrhundert miteinander umgegangen sind.

Erzbischof Burger: Die Kirche ist sich ihrer eigenen Schuldgeschichte durchaus bewusst. Und sie hat sie sehr ausdrücklich reflektiert und angenommen. Das große Schuldbekenntnis des hl. Papstes Johannes Paul II. im Jahr 2000 enthält mehrere Vergebungsbitten, die sich ausdrücklich auf ein Schuldigwerden an Menschenrechten beziehen. Der Beginn der sechsten Bitte lautet etwa: „Lasst uns für alle beten, die in ihrer menschlichen Würde verletzt und deren Rechte unterdrückt wurden.“ Es wird darum gehen, bleibend wachsam zu sein, damit wir im kirchlichen Binnenraum auch auf Dauer dem hohen Anspruch gerecht bleiben, den wir gegenüber Politik und Gesellschaft verkündigen.

Wie sollen die Kirchen heute mit Gewaltherrschern und autoritären Regimen umgehen, die die Menschenrechte missachten?

Erzbischof Burger: Die Kirchen halten in erster Linie konsequent die Solidarität mit den Notleidenden und Unterdrückten, sie kämpfen und beten mit ihnen um Befreiung aus ihrer Not. Durch ihre globale Präsenz und aufgrund der Staatlichkeit des Heiligen Stuhls hat die katholische Kirche darüber hinaus die Möglichkeit, auf den Wegen zwischenstaatlicher Diplomatie Einfluss zu nehmen, und sie macht intensiv Gebrauch davon. So kann, oft im Verborgenen, immer wieder und oft genug höchst wirksam auf Veränderungen hingewirkt werden. Die Annäherung zwischen den USA und Kuba sind dafür das jüngste, beeindruckende Beispiel.

Landesbischof Cornelius-Bundschuh: Die Kirchen setzen sich für die Opfer von Unterdrückung, Ungerechtigkeit und Verfolgung ein. Sie tun dies durch ihr regelmäßiges Gebet, das der ökumenischen Verbundenheit und dem Drängen nach Einhaltung der Menschenrechte weltweit vor Ort in unseren Gemeinden Raum gibt. Sie tun das aber auch durch politische Initiativen wie der Kampagne gegen Kindersoldaten und durch Maßnahmen der sozialen Unterstützung. Sie kooperieren dabei mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen. Eine wichtige Rolle spielen dabei Partnerkirchen überall auf der Welt, deren Worte für uns ein besonderes Gewicht haben und die uns zu eigenständigen Einschätzungen verhelfen. In immer mehr Ländern der Erde wird gerade auch die Glaubens- und Religionsfreiheit durch autoritäre Regime eingeschränkt. Hier sehe ich eine besondere Verantwortung der Kirchen.

Das Interview führten Dr. Stefan Geiger und Dr. Michael Trauthig.

Wolfgang Schneiderhan

Artikel 4 und Artikel 7: Die Verpflichtung der bewaffneten Macht auf die Verfassung und der Kampf um den „Bürgersoldaten“

Der Offenburger Grundrechtsentwurf vom 12. September 1847 verlangt in seinem Artikel 4 „die Beeidigung des Militärs“, die „Vereidigung auf die Verfassung“ und in seinem Artikel 7 „eine volkstümliche Wehrverfassung“. Nur der „waffengeübte und bewaffnete Bürger“, so heißt es da, könne „allein den Staat schützen“. Und weiter: „Man gebe dem Volke Waffen und nehme von ihm die unerschwingliche Last, welche die stehenden Heere ihm auferlegen.“ Es sind zwei Forderungen aus dem Jahre 1847, mit denen militärische Traditionen angelegt wurden, die wir in der rechtlichen Verortung und der inneren Verfasstheit der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland als fest verankerte Prinzipien wiederfinden.

Es mindert die Bedeutung der Offenburger Forderungen nicht, wenn sie als Synthese moderner Grundrechtsforderungen angesehen und mit den beiden militärisch relevanten Forderungen in einen Bezug gesetzt werden. Es geht um den Kern eines politischen und staatsrechtlichen Problems: die Eingliederung von Streitkräften in eine Verfassungsordnung und um die Kontrolle, den Einsatz und die Effizienz der bewaffneten Macht. Was die Offenburger erkannt haben, erscheint uns heute fast als Binsenweisheit: Militär steht immer in einer Wechselbeziehung zu der Gesellschaft, für die es aufgestellt wurde und aus der seine Soldaten kommen. Und jeder Einsatz des Militärs, gleich in welcher Intensität, hat Auswirkungen auf die zivile Gesellschaft.

Die preußischen Heeresreformer als Ideengeber

Nach der Niederlage der preußischen Armee gegen französische Truppen im Jahr 1806 war der Bedarf an tiefgehenden Reformen für das preußische Militär offensichtlich. Die innere Ordnung der Armee und das Verhältnis zur Gesellschaft mussten auf den Prüfstand. Den Reformern war klar, dass die Armee aus ihrem ständischen Sonderdasein gelöst werden musste. Der Weg vom Staatsheer des Absolutismus zum in der Nation verankerten Volksheer war überfällig. Nicht der „Untertan-Soldat“ sollte der geborene Landesverteidiger sein, sondern der „Bürgersoldat“, der in Dienstzeiten seine Eigenschaften als Bürger und außerhalb der Dienstzeiten als Bürger seine Wehrtüchtigkeit behalten sollte. Nach der Niederringung Napoleons wanderten diese Gedanken allerdings wieder zurück in die Schubladen. Der Soldat blieb ein Fremdkörper in der bürgerlichen Gesellschaft, eben ein Untertan ohne Freiheits- und Bürgerrechte.

Der lange Kampf um die Vereidigung des Heeres auf Vaterland und Verfassung

Es lag in der Logik der Auffassungen der preußischen Heeresreformer, dass in ihrem Modell von Bürgersinn und Staatsbürgerpflicht der Staatsbürger nicht weiter wie der Söldner seinen Fahneneid auf den Kriegsherrn leisten konnte. Der Eid des Soldaten sollte dem Staatsoberhaupt als Symbol des Gemeinwesens gelten. Der Reformer Karl Freiherr vom und zum Stein wollte aus dem Eid den „Kriegsherrn“ als Begriff ganz weglassen und stattdessen setzen „dem König und dem Vaterland getreu und redlich“ zu dienen. Aber der Ansatz scheiterte. Das „Vaterland“ fand keinen Eingang in die Eidesformel. Das Heer blieb formal ein Königsheer, auch wenn der Kriegsherr ausgedient hatte. Ob es auch daran lag, dass es nur eine deutsche Nation, aber kein deutsches Vaterland gab?

Der militärische Verfassungseid steht als Symbol für das Ringen um eine größere politische Teilhabe des Bürgertums. Gab es 1815 noch die Hoffnung, dass die vom Monarchen versprochene Repräsentation des Volkes auf der gesamtstaatlichen Ebene ernst gemeint war, so machte sich nach dem Befreiungskrieg rasch eine große Enttäuschung breit. Die politische Emanzipation des Bürgertums blieb eine Hoffnung ohne Chancen auf Verwirklichung, eine politische Verfassung war nicht in Reichweite, folglich auch nicht ein Soldateneid auf sie. So geriet dann der Fahneneid auf die Verfassung in das Zentrum der Auseinandersetzung zwischen den liberalen und restaurativen Kräften, gleichsam als Lackmustest für die politische Ausrichtung des gesamten Staatswesens.

In diesem Verständnis ist es folgerichtig, dass die Offenburger dieses Thema so prominent auf Platz 4 ihrer Forderungen gesetzt haben. Damit steht diese Forderung auch deutlich vor dem Artikel 7, dem Verlangen nach einer „volksthümlichen Wehrverfassung“.

Man mag der Auffassung sein, damit sei das Einfache, also die Eidesbindung, vor das Schwere, also die Umwälzung des Heeres als erster Schritt zur Umwandlung des Gesamtpolitischen, gesetzt worden. Man kann das aber durchaus auch anders sehen: Die entscheidende Frage für alle Aspekte der

Gruppenbild (um 1860) der preußischen Reformer (v. l. n. r.): General Gerhard von Scharnhorst, Minister Freiherr Karl August von Hardenberg, Staatsminister Reichsfreiherr Karl vom und zum Stein.

demokratischen Einbindung des bewaffneten Teils der Exekutive ist zuerst immer die Form ihrer Treueverpflichtung. Daraus leitet sich der Einfluss auf die innere Verfasstheit, aber auch und vor allem auf die Optionen zum Einsatz ab. Beides ist von hohem Rang. Unmittelbare Treueverpflichtung der Soldaten auf den monarchischen Souverän oder später dann auf die Person eines „Führers“ entzieht die bewaffnete Gewalt der Kontrolle des Volkes und öffnet alle Schleusen zum willkürlichen Einsatz und Gebrauch des Militärischen nach außen wie nach innen. Die Frage der Organisationsformen des Militärs hat demgegenüber nachrangige Bedeutung.

Ein Blick über die Grenzen Badens

Wie in Bayern scheiterten auch in anderen deutschen Staaten im Vormärz alle Bemühungen, in den Fahneneid eine Verpflichtung auf die Verfassung aufzunehmen. In Preußen enthielt der Eid sogar ein explizites Gehorsamsversprechen. Damit war die Gehorsamspflicht gegenüber dem Monarchen vorsorglich schon einmal festgeschrieben, bevor es überhaupt eine Verfassung gab. Mit einer Kabinettsordre wurde 1831 die Eidesformel wie in einem Armeebefehl angeordnet. Sie galt bis zum Ende des Kaiserreiches im Jahr 1918. Nur Kurhessen machte eine Ausnahme. Dort gab es eine Verpflichtung auf die Verfassung im Fahneneid. Warum dies gelang, lag an einem wichtigen, enorm zukunftsweisenden Sachverhalt: Anders als in Baden und Bayern war die Gleichsetzung von Soldaten und Beamten als Staatsdiener ein staatsrechtliches Dogma. Die kurhessischen Soldaten waren damit den auf die Verfassung vereidigten Beamten gleichgestellt. Die Verpflichtung zur „Beobachtung“ und „Aufrechterhaltung“ der Landesverfassung war Teil des Diensteides aller Staatsdiener. Damit war der Verfassungseid des Soldaten seit 1831 eine konsequente Fortentwicklung des allgemeinen Bürgereides. Der Kurfürst drehte 1850 das Rad dann aber wieder zurück und ersetzte verfassungswidrig die ordentliche Gerichtsbarkeit durch Kriegsgerichte, die mit Offizieren besetzt waren. 241 von 257 Offizieren nahmen daraufhin den Abschied und zeigten Widerstand gegen diesen Verfassungsbruch – ein bis dato einzigartiger Vorgang in der deutschen Geschichte. Die zukunftsweisende Lehre daraus lautet: Trotz aller Besonderheiten des soldatischen Dienstes ist die Integration von Soldat und Bürger möglich. „Staatsbürger in Uniform“ nennen wir das heute stolz und wissen, dass ein soldatischer Stand sui generis nicht nur unnötig ist, sondern schädlich sein würde, gesamtpolitisch und soldatisch gesehen. Im Gefolge der Revolution von 1848 sah es lange nach einem Sieg dieser liberalen Bürgerforderung aus. Die Frankfurter Nationalversammlung schaffte dies mit dem Artikel 14 der Reichsverfassung: „In dem Fahneneid ist die Verpflichtung gegen das Reichsoberhaupt und die Reichsverfassung an erster Stelle aufzunehmen.“ Aber die Hoffnungen wurden bitter enttäuscht, die Räder überall zurückgedreht. Die mittelbare Bindung des Heeres an den Monarchen zeigte die außerhalb der Verfassung stehende Kommandogewalt des Königs und bewirkte bis in den Ersten Weltkrieg hinein, dass die Verfassungsorgane keinen Einfluss auf die bewaffnete Macht bekommen konnten. Erst nach dem Ende des Kaiserreichs wurde der Artikel 4 der Offenburger Forderungen schrittweise durchsetzbar.

Der Kampf um die Kontrolle über die Streitkräfte oder der Weg zur Parlamentsarmee

Die von der Frankfurter Paulskirchenversammlung ausgearbeitete Verfassung wurde ab Mitte April 1849 nur noch von mittleren und kleinen Staaten anerkannt. Ein einheitliches Reichsheer ließ sich so nicht durchsetzen. Die Einzelstaaten behielten die unmittelbare Verfügung über ihre Heere. Bezeichnenderweise kämpften preußische Truppen die Revolution in Baden im Sommer 1849 nieder. Als einziges deutsches Land war es den Revolutionären dort gelungen, die Republik auszurufen, das stehende Heer des Großherzogs aufzulösen und durch ein Bürgerheer zu ersetzen. Bürgerwehr und Soldaten schworen im Mai 1849 auf die Reichsverfassung. Doch der bunt gemischten Truppe erging es gegen das wohlgeordnete preußische Heer wie den Revolutionären in Sachsen und in der Pfalz. Ruhe und Ordnung im Sinne der alten Mächte wurden wieder hergestellt. Spätestens 1866 hatten sich die Liberalen mit der Tatsache abgefunden, dass sich das Militär jeder möglichen „Mitbestimmung“ beharrlich verweigerte. Im Gegenteil gelang es den Militärs, ihre Sonderrolle abzusichern. So gab es auch wieder ein preußisches Militärkabinett. Ab 1867 wurden die deutschen Armeen nach preußischem Vorbild reformiert und konsequent zu Machtinstrumenten der Krone ausgebaut. Den Parlamenten blieb eine mehr oder weniger geringe Einflussmöglichkeit durch verfassungsrechtlich gesicherte Kontrollfunktionen, allen voran durch das Budgetrecht.

Das Gefecht auf der Scheideck (auch Gefecht bei Kandern genannt) zwischen Heckers Anhängern und Bundestruppen am 20. April 1848 leitete das Ende der badischen Revolutionszüge ein.

Im Kaiserreich ging der Konflikt zwischen Armee und Parlament weiter. Das Militärkabinett wurde 1883 zur entscheidenden militärischen Stelle und der Generalstab bekam das Immediatvortragsrecht. Kaiserliche Kommandogewalt und das Eigenleben des Militärs wurden so gestärkt. Dem Reichstag blieb die Mitwirkung bei der Gesetzgebung für das Militärwesen und das Budgetrecht, das die Reichsregierung aber durch langwierige Verfahren beim Aufstellen des Heeresetats in seiner Wirksamkeit relativieren konnte.

Die Verfassung der Weimarer Republik von 1919 und das Wehrgesetz von 1921 gaben dem Reichspräsidenten den Oberbefehl und dem Reich die Militärhoheit – erstmals in der deutschen Geschichte. Die Armee war durch einen dem Kabinett angehörigen Minister dem Parlament gegenüber verantwortlich gemacht. Die extrakonstitutionelle kaiserliche Kommandogewalt hatte damit ihr Ende gefunden. Die Gegenzeichnung durch den Kanzler oder den Minister war eine grundlegende parlamentarische Kontrolle. Der Reichswehrminister war dabei allerdings in einer schwierigen Rolle. Zum einen sollte er alle Akte des Reichspräsidenten auf militärischem Gebiet prüfen. Zum anderen musste er Anweisungen in Kommandosachen des Reichspräsidenten ausführen. Ein weiterer institutioneller Fehler lag in der Position des Chefs der Heeresleitung. Dieser unterstand zwar dem Reichswehrminister, er war jedoch auch Truppenbefehlshaber und hatte so die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Reichswehr inne. Der Reichstag besaß zwar das Haushaltsbewilligungsrecht und das Recht, Unterausschüsse einzusetzen, aber es gab keinen Ausschuss für das Militärwesen. Dennoch wurden auch in anderen Ausschüssen Militärfragen diskutiert. Darüber hinaus stand dem Reichstag das Recht zu, Krieg zu erklären und Frieden zu schließen. Allerdings verlor der Reichstag durch die Erstarkung der extremen Parteien immer mehr an Macht und Einfluss. Die Reichswehr war in den ersten Jahren der Weimarer Republik zwar teilweise in die demokratische, jedoch nicht in die parlamentarische Verfassungsstruktur einbezogen. Insgesamt misslang die Integration der Streitkräfte in der Weimarer Republik. Der Begriff „Parlamentsheer“ war in der politischen und verfassungsrechtlichen Diskussion jener Jahre nicht angebracht und gebräuchlich.

Mit dem „Ermächtigungsgesetz“ vom 24. März 1933 entmündigte sich der Reichstag selbst. Nach Hindenburgs Tod wurden die Ämter des Reichspräsidenten und Reichkanzlers vereinigt. Der Oberbefehl ging nun auf den „Führer“ und Reichskanzler Adolf Hitler über. Die militärische Führung und Verwaltung lagen beim Reichskriegsminister. Die Soldaten legten wenige Tage nach Hindenburgs Tod einen neuen Fahneneid ab, ohne vom alten Eid entbunden worden zu sein. Der neue Eid war ein persönlicher Eid auf Adolf Hitler. Als Oberster Befehlshaber der Wehrmacht hatte Hitler spätestens 1935 eine umfassende diktatorische Machtstellung erreicht. Drei Jahre später übernahm er die Befehlsgewalt unmittelbar persönlich. Das Reichskriegsministerium wurde aufgelöst, das Oberkommando der Wehrmacht als persönlicher militärischer Stab geschaffen. Mit dem Anspruch, dass Militär und Volk wieder eins seien und in der Erkenntnis, dass die Wehrmacht ein entscheidendes Machtmittel der nationalsozialistischen Staatsführung sei, war eine parlamentarische Kontrolle des Militärs erledigt.

Vereidigung von Rekruten auf „den Führer des Deutschen Reiches und Volkes, Adolf Hitler“ (1939).

Umsetzung der parlamentarischen Kontrolle in der Bundesrepublik: Parlamentsheer oder Regierungsarmee?

Bereits 1950 hatten sich Wehrexperten im Kloster Himmerod in der Eifel getroffen, um über die Form einer möglichen westdeutschen Armee nachzudenken. Sie einigten sich auf eine Spitzengliederung der Streitkräfte, die Kontrollelemente für den Primat der Politik enthielt. Die Erfahrungen der Weimarer Republik führten zu einem grundlegenden Neuansatz. Die „Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte“ wurde im Frieden dem Bundesverteidigungsminister übertragen (Art. 65a Abs. 1 GG). Damit war eine erste wichtige parlamentarische Kontrolle der Spitze der neuen Armee garantiert, denn der Minister konnte sich der Einflussnahme durch das Parlament nicht entziehen. Den Verteidigungsfall sollte gemäß Artikel 115a der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates auf Antrag der Bundesregierung feststellen. Damit konnte das Parlament zugleich auch über den Einsatz zur Verteidigung bestimmen. Der Bundeskanzler hat mit Feststellung des Verteidigungsfalles die Befehls- und Kommandogewalt. Ein weiterer wichtiger Baustein parlamentarischer Kontrolle wurde mit dem Artikel 87a Abs. 1 GG festgeschrieben: das Budget- oder Haushaltsbewilligungsrecht. Dies legt fest, dass sich die zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge der Organisation der Streitkräfte aus dem Haushaltsplan ergeben müssen. Der Verteidigungsminister wird damit gezwungen, seine Vorhaben vor dem Parlament transparent zu machen. 1956 wurde schließlich das Amt des Wehrbeauftragten in das Grundgesetz aufgenommen, ein Jahr später das entsprechende Gesetz erlassen und 1959 der erste Wehrbeauftragte gewählt.

Die Wehrexperten in Himmerod gingen 1950 noch von einem Parlamentsausschuss für Sicherheitsbelange aus. Dieser entwickelte sich aus dem „Bundestagsausschuss zur Mitberatung des EVG-Vertrages und der damit zusammenhängenden Abmachungen“. Seit Anfang 1956 gibt es den Ausschuss für Verteidigung unter seiner Kurzbezeichnung „Verteidigungsausschuss“. Ihm wurden die Rechte eines Untersuchungsausschusses zugebilligt. Die Frage des Eides wurde im Gesetz über die Rechtsstellung des Soldaten (Soldatengesetz) vom März 1955 geregelt. Danach hatten die Berufssoldaten und die Soldaten auf Zeit einen Eid zu schwören. Wehrdienstleistende Soldaten hingegen gelobten, „der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen“. Eine Verpflichtung auf die Verfassung bzw. auf das Grundgesetz wurde nur über die Formulierung aufgenommen, „das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“. Der Soldat wurde nicht länger auf Staatsoberhaupt, Volk oder Heimat verpflichtet, sondern auf die zentralen Grundwerte der demokratischen Verfassung. Schließlich muss noch darauf hingewiesen werden, dass die Streitkräfte als Teil der Exekutive den allgemeinen, für jede Bundesverwaltung geltenden Kontrollrechten des Parlamentes unterliegen.

Trotz der verfassungsmäßig engen Einbindung der Bundeswehr und der ausgeprägten parlamentarischen Kontrolle fand der Begriff „Parlamentsheer“ erst ab 1994 richtigen Eingang in die politische Diskussion und Streitkultur. Das Bundesverfassungsgericht benutzte den Begriff in seiner Entscheidung von 1994 über den Einsatz deutscher Streitkräfte, als es davon sprach, dass die „Bundeswehr nicht als Machtpotenzial allein der Exekutive“ zu überlassen sei, sondern als „Parlamentsheer“ in die „demokratisch rechtsstaatliche Verfassungsordnung einzufügen“ sei. Natürlich meinte das Gericht damit nicht nur das „Heer“, sondern alle Teile der Bundeswehr. Das Parlament hat heute durch die verfassungsrechtliche Entwicklung hin zu einem Parlamentsvorbehalt und durch das Parlamentsbeteiligungsgesetz einen rechtserheblichen Einfluss auf Aufbau und Verwendung der Streitkräfte, weitergehend als durch das reine Budgetrecht. Gleichzeitig eine gute Demokratie und eine gute Armee zu garantieren – diese Anliegen aus den Offenburger Forderungen Artikel 4 und 7 sind damit endlich erfüllt.

Dass in der Demokratiebewegung von 1848 die Wehrfrage zur Schlüsselfrage wurde, hat sich als geradezu visionär erwiesen. In allen Demokratiebewegungen seither, in Budapest 1956, in Prag 1968 oder eben in der Bundesrepublik Deutschland nach 1945 und 1990, hat die Einordnung der Streitkräfte in die Reformprozesse immer eine erhebliche Rolle gespielt. Wehrpolitische Fragestellungen in Umwälzungsprozessen mit demokratischer Zielsetzung sind aktueller denn je, auch in einem Europa, in dem liberale und demokratische Errungenschaften so selbstverständlich zu sein scheinen.

Und was ist nun mit dem Staatsbürger in Uniform?

Die Rastatter Soldatenpetition vom März 1848 mit ihrer Charakterisierung des „Bürgersoldaten“ liest sich wie das vorweggenommene Leitbild der Bundeswehr vom Staatsbürger in Uniform. Nach diesem Konzept ist der Soldat eine „freie Persönlichkeit“, ein „verantwortungsbewusster Staatsbürger“ und ein „einsatzbereiter Soldat“. Freiheit und Verantwortung sind die Bezugspunkte unserer Soldaten, und die Innere Führung bindet die Bundeswehr in ihrer Auftragserfüllung an die Werte des Grundgesetzes. Die „Rastätter“ beklagen den Missbrauch von Soldaten als „willenlose Drahtpuppen“. Genau das will das Prinzip und Leitbild der Inneren Führung verhindern: klare Definition des Rechtes zu befehlen und der Pflicht zu gehorchen, Petitionsrecht, Beschwerderecht, das Amt des Wehrbeauftragten, Vertrauensleute in Einheiten und Verbänden, aktives und passives Wahlrecht, definierte Pflichten der Vorgesetzten – die Fürsorgepflicht als herausragende genannt. All das haben sich die „Rastätter“ gewünscht. Erst mit der Gründung der Bundeswehr konnten diese Forderungen zu einem Gesetz und kontrollierbaren Anspruch werden. Und die Gültigkeit wird auch nicht in Frage gestellt, nachdem die Bundeswehr zu einem Faktor in der Wahrnehmung der außen- und sicherheitspolitischen Verantwortung unseres Landes geworden ist – im Gegenteil. So konnte vor einigen Jahren der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt bei einem öffentlichen Gelöbnis den Rekruten vor dem Reichstagsgebäude versprechen, dass unser Land sie nicht missbrauchen werde.

Feierliches Gelöbnis von Rekruten der Bundeswehr vor dem Reichstagsgebäude in Berlin im Sommer 2011. Es war das erste feierliche Gelöbnis von ausschließlich freiwilligen Rekruten.

Wehrverfassung und Wehrreform 1847 bis heute

Der Artikel 4 der Offenburger Forderungen ist heute umgesetzt. Die Wehrverfassung, wie sie als „volksthümliche“ in Artikel 7 angemahnt wird, ist durch die Integration unserer Streitkräfte in die Demokratie mit den Prinzipien Primat der Politik, Parlamentsarmee, Staatsbürger in Uniform und Führungskultur der Inneren Führung nachweislich, belastbar und zukunftsfähig gelungen. Der Artikel 7 hat aber noch einen zweiten Teil, der auf die Wehrform zielt: „ Man gebe dem Volke Waffen und nehme von ihm die unerschwingliche Last, welche die stehenden Heere ihm auferlegen.“ Nicht ohne Grund steht diese wuchtige Forderung im Kapitel II Entwickelung unserer Verfassung der Salmen-Erklärung. Sie spiegelt ein hohes Maß an bürgerlichem Selbstbewusstsein und Vertrauen in die staatsbürgerliche Leistungsfähigkeit wider, so wie wir es in Artikel 11 mit der Forderung nach Geschworenengerichten und in Artikel 12 mit der Forderung nach der tätigen Bürgergesellschaft auch finden. Nicht Stand, Sold und Zwang sollen den tüchtigen und kampfbereiten Soldaten begründen, sondern der Patriotismus des Bürgers. Das Ziel ist also die Gewinnung „der Seele“ der bewaffneten Macht für die bürgerlichen Ideen. Die wehrhafte Demokratie als Sache der Bürger und nicht die der Obrigkeit; Landesverteidigung als Privileg des Bürgersoldaten, nicht des „Untertansoldaten“. Das zielte weit über die Militärverfassung auf die Staatsverfassung. Dass diese Staatbürgergesellschaft eine wehrhafte sein sollte, daran lassen die Forderungen, die in Baden seit 1816 mit Nachdruck erhoben wurden, keinen Zweifel.

Forderungen gegen das stehende Heer in der Tradition des liberal denkenden Bürgertums sind zuerst Forderungen gegen die Militärmacht als Werkzeuge absolutistischer Willkür und Despotie. Eine so verstandene liberale Freiheit forderte nie die Freiheit von Pflichten, auch nicht von der zur Verteidigungsfähigkeit. Bürgergesellschaft in diesem Sinne war nie als „Kundenrepublik“ gedacht.

Zwei Motivationsebenen für die Forderung nach Abschaffung des stehenden Heeres scheinen besonders bemerkenswert: Zuerst die Wehrungerechtigkeit. In Baden wurde die allgemeine Wehrpflicht – anders als in Preußen – mit vielen Ausnahmeregelungen umgesetzt. Es begann mit dem Losentscheid darüber, welcher Mann ab dem 20. Lebensjahr für offiziell sechs Jahre als Soldat dienen musste. Nach einer gestaffelten Grundausbildung – je nach Truppengattung sechs Monate bis drei Jahre – wurde der Mann beurlaubt und musste sich dann für Übungen bereithalten, bis er die sechs Jahre hinter sich hatte. Zum Losentscheid, der an sich schon Grund zum Nachdenken gibt, kamen zahlreiche Gründe zur Frei- oder Zurückstellung: Theologie studieren, Lehrer sein, Eltern oder verwaiste Geschwister versorgen müssen oder ganz einfach „begabt“ sein. Und wer dann noch immer kein Schlupfloch gefunden hatte, konnte sich freikaufen. Man kaufte sich einen „Stellvertreter“, der für einen diente.

Allgemeine Wehrpflicht auf dem Papier, das kann keine wehrhafte Demokratie begründen. Wehrpflicht und Rekrutierung der bewaffneten Macht handelt zuerst vom Staat, dann vom Militär. Das ist die Reihen- und Rangfolge. Die Offenburger wussten das 1847. Karl von Rotteck hatte es schon 1816 in seiner Schrift Über Stehende Heere und Nationalmiliz gefordert. Eine Besinnung auf diese Reihen- und Rangfolge hätte uns 2010 vielleicht beim Ordnen der Argumente für und gegen die Wehrpflicht helfen können.

Kasernenmauern sind kein Schutz gegen Gedanken

Die Petitionsbewegungen von 1848/49 manifestierten nicht nur zivil bürgerlich-liberale und demokratische Forderungen aus der Opposition. Viele Bittschriften und Forderungen kamen aus dem militärischen Bereich, unterzeichnet von Soldaten und Offizieren, die alle kein Petitionsrecht hatten. Soldaten aus Karlsruhe forderten die bürgerlichen Rechte für sich, in der Offenburger Soldatenpetition vom April 1848 lesen wir von „Bürgern im Soldatenrock“. Die Mannheimer Petition beklagte, was dann 652 Soldaten der Rastätter Garnison noch viel deutlicher herausstellten. Vom Genuss der Bürgerrechte ausgeschlossen, seien sie „noch die Stiefkinder einer abgestreiften Zeit mit ihrer beschämenden Überlieferung“. Sie wollten keine „geworbenen Söldlinge“ mehr sein, sondern Teil der Zivilgesellschaft. Das Gewissen wurde der Gehorsamspflicht entgegengestellt. In dieser Forderung finden wir die Gedankenwelt von Scharnhorst wieder und ein neues, bis heute hoch aktuelles soldatisches Selbstverständnis. Auch die Männer im Widerstand gegen das nationalsozialistische Unrechtssystem haben es aufgenommen und aus ihm den Mut und die Kraft zum Ungehorsam gegen verbrecherische Befehle gefunden. In der Wehrverfassung der Bundesrepublik sind sie fest verankert.

Die in den Soldatenpetitionen geforderten Reformen fanden lange kein Gehör und wurden als unerledigt zu den Akten gelegt. Unterdrücken ließen sie sich am Ende nach viel Lehrgeld und Blutzoll nicht. Die finanziellen und fiskalischen Aspekte der „Bürde“: Leicht, zu leicht macht es sich, wer in den Soldatenpetitionen zuerst die Verbesserung der finanziellen und sozialen Lage als Quelle demokratischen Mutes zu finden glaubt. Sicher gehören eine einigermaßen erträgliche finanzielle Absicherung und eine gesicherte soziale Lage auch der Familien zu den Freiheitsrechten und sind Voraussetzung für deren Gebrauch. Gerade die einfachen Soldaten waren auf einen auskömmlichen Sold angewiesen. Das galt damals, und es gilt heute. Im Kampf um ein neues zeitgemäßes soldatisches Selbstverständnis spielte und spielt die Besoldung immer aber eine eher untergeordnete Rolle. Die klugen Formulierungen der verschiedenen Manifeste zeigen das deutlich. Der umgekehrte Gedanke ist vielleicht reizvoller: Mit Geld und finanziellen Privilegien allein wird die bewaffnete Macht in der wehrhaften Demokratie nicht zum verfassungstreuen, zuverlässig auf die Grundrechte fixierten Teil der Exekutive. Emanzipationsansprüche und politische Teilhabe auf Augenhöhe mit dem Bürger kann man nicht einfach durch materielle Abfindungen ausblenden. Das ist ein wesentlicher Impetus der Offenburger Forderungen – bis heute.

Der fiskalische Aspekt des stehenden Heeres, also die Belastung der Staatshaushalte, ist natürlich immer wieder Gegenstand massiver Kritik, obwohl sie in den verschiedenen Petitionen deutlich zu wenig vorkommen. Wir reden in Baden von damals rund 16 800 Soldaten, die unterhalten, ausgerüstet und ausgebildet werden mussten. Welchen Anteil dies am Staatshaushalt ausmachte, könnte ein Vergleich von Haushaltszahlen erschließen. Da aber fehlen die Zahlen. So ineffizient war das System aber sicher nicht: festgelegter Umfang, Beurlaubung nach sechs Monaten oder maximal drei Jahren bis zum Dienstende nach sechs Jahren und nur in Übung halten, das ist kein verschwenderischer Ansatz, zumal die sozialen Komponenten unterentwickelt waren. Natürlich lassen sich Ausgaben für Militär immer in Konkurrenz zu Ausgaben für Schulen, Krankenhäuser, Straßenbau usw. in Frage stellen. Nur: Die Offenburger plädierten ja nicht für eine totale Abrüstung, sondern für eine staatlich finanzierte Volksbewaffnung. Diese kostet auch Geld, vielleicht sogar nicht weniger. Aber es ist eine Investition in eine Bürgerarmee, die nicht vom Herrscher gegen sein Volk im Inneren eingesetzt werden kann. Die Entwicklung von bürgerlichen Freiheitsrechten, Emanzipation und Partizipation können dann nicht auf Staatskosten niedergeschlagen werden. Mit dem stehenden Heer antiquierter Prägung bezahlten die Bürger im schlimmsten Fall ihre eigenen Unterdrücker. Diese politische Last ist genommen. Es gibt aber keine Wehrhaftigkeit zum Nulltarif. Das wussten die Offenburger und deshalb sei unterstellt, dass sie ihr Geld für die Verteidigung einfach besser anlegen und vor allem die Ausgaben transparenter machen wollten, als sie es erleben mussten. Kein Geld für offensichtliche Herrschaftsinstrumente der Obrigkeit, aber auch keines für Operettenheere als Schmuck des Herrschers.

Und unsere Lehren?

Es ist unglaublich, mit welchen zukunftsorientierten Forderungen die Offenburger Impulse für die deutsche Demokratieentwicklung gaben: sozial, emanzipatorisch und gegen den Obrigkeitsstaat. Es ist erstaunlich, welchen zentralen Stellenwert die Auseinandersetzung um die Streitkräfte und die Wehrform für die Revolution 1848 besaß. Wehrpolitik als Schlüsselfrage für eine Demokratiebewegung, das ist für uns heute fast unvorstellbar. Kampf um Freiheit als Kampf um Macht – gesellschaftliche wie politische –, das erscheint uns fremd. Und doch geben die Offenburger Forderungen Grund zum steten Nachdenken: Nichts von dem mühsam, auch mit viel Blutzoll Erreichten sollte uns als selbstverständlich erscheinen. Die Pflege demokratischer Errungenschaften, ihr Schutz durch Zivilcourage von Bürgern, die die erreichten Freiheiten in ihren Pflichtteilen aktiv annehmen und aktiv gestalten wollen, auch das sollten wir aufnehmen.

Die Wehrformen können sich ändern, ja müssen sich den sicherheitspolitischen Herausforderungen anpassen. Die Entwicklung von der Wehrpflicht zur Berufsarmee in unserem Lande zeigt das. Umso wichtiger ist die grundsätzliche Verankerung und Einhegung des bewaffneten Teiles der Exekutive in die demokratische Verfasstheit des Staatswesens. Kontrolle durch das Parlament über das Budgetrecht hinaus, Primat des Politischen durch zivilen Oberbefehl als komplexes System ziviler und militärischer Interaktion und das Prinzip des Staatsbürgers in Uniform belegen diese Integration.

Die innere Verfassung der Streitkräfte wird nicht demokratisch sein können. Auch wenn sich die Wahl der Offiziere, so wie in den Manifesten häufig gefordert, nicht durchsetzen konnte, bleiben die Bindung der Vorgesetzten an Recht und Gesetz, die klare Beschreibung des Rechts zum Befehlen, die Eingrenzung der Gehorsamspflicht und der Erhalt ihrer bürgerlichen Rechte die angemessene Weiterentwicklung der Offenburger Forderungen in den Artikeln 4 und 7. Im Weißbuch der Bundesregierung von 2006 heißt es: „Innere Führung muss nach innen und außen zeitgemäße Antworten zur Legitimation des soldatischen Dienstes, zur Identität des Soldaten und zur Integration der Bundeswehr in die Gesellschaft geben.“ In dieser Forderung ist die ständige Entwicklung der Grundprinzipien angelegt. Nichts anderes signalisieren die Offenburger mit der Einordnung des Artikels 7 unter das Kapitel Entwickelung unserer Verfassung. Nicht revolutionäre Brüche sind angezeigt, sondern die legitime, in der Verfassung selbst angelegte Fortführung der Grundsätze sollte die Botschaft sein.

Auch hier finden wir einen wahrlich visionären Ansatz: Nehmen wir doch einfach die sicherheitspolitischen Entwicklungen auf dieser Welt, verfolgen wir die Wege aus der Blockkonfrontation nach dem Zweiten Weltkrieg, die Vereinigung unseres Landes mit der Integration von Teilen einer ehemals im gegnerischen Bündnis angesiedelten Armee, der Nationalen Volksarmee, in die Bundeswehr, die Instabilitäten nach 1990, die zerfallenden Staaten, der aufkommende globale Terrorismus: Immer wieder stellt sich die Frage nach der Aufgabe, Rolle, Verfasstheit und Leistungsfähigkeit, nach Umfang und Organisation der Streitkräfte. Mehr und mehr entwickelte sich daraus eine Verantwortungspartnerschaft von politischen, militärischen und zivilgesellschaftlichen Einsatzkräften. Nicht im Krieg zu siegen, sondern einen Beitrag zum Frieden leisten, heißt der Auftrag, um militärische Sicherheitsleistungen in nachhaltige politische Erfolge umzumünzen. Das steht hinter dem Soldaten als miles protector, und genau dieses Leitbild finden wir auch in den Offenburger Forderungen der Artikel 4 und 7 mit zeitgemäß anderen Worten und anderen Motivationen.

Die Offenburger Forderungen als Meilenstein auf dem Weg zu einem modernen, zeitgemäßen soldatischen Selbstverständnis und einer festen Integration der bewaffneten Macht in ein demokratisch legitimiertes Staatswesen, dieses Vermächtnis verdient Würdigung.

Peter Steinbach

Artikel 5: Persönliche Freiheit – eine politische Forderung in historischer Sicht

Die fünfte Forderung der Offenburger Salmen-Erklärung vom 12. September 1847 lautet: „Wir verlangen persönliche Freiheit. Die Polizei höre auf, den Bürger zu bevormunden und zu quälen. Das Vereinsrecht, ein frisches Gemeindeleben, das Recht des Volkes sich zu versammeln und zu reden, das Recht des Einzelnen sich zu ernähren, sich zu bewegen und auf dem Boden des deutschen Vaterlandes frei zu verkehren, seien hinfüro ungestört.“ Damit wird unmittelbar vor der Märzrevolution 1848 ein Spannungsfeld ausgeleuchtet, dessen große Bedeutung eigentlich erst das 20. Jahrhundert erschließt. Es lässt sich als ein stets sich wandelndes Dreiecksverhältnis zwischen Staat, Individuum und Gesellschaft begreifen. Gegen die Ansprüche der Obrigkeit müssen sich die individuellen Freiheits- und Entfaltungsrechte ebenso behaupten wie gegen Zwänge, die von der Gesellschaft ausgehen.

Seit der Französischen Revolution 1789 begreifen Bürgerinnen und Bürger, dass sie ihre politischen Verhältnisse selbst gestalten müssen. Sie beanspruchen, selbst die Grundstrukturen politischer Entscheidungsprozesse festzulegen und bekennen sich zum Prinzip der Volkssouveränität. Es steht in diametralem Gegensatz zur Vorstellung vom Gottesgnadentum, also der Annahme, dass das „monarchische Prinzip“ die Grundlage politischer Legitimität sei. Persönliche Freiheit als Postulat zielt auf die Feststellung, der Volkswille sei die Quelle aller staatlichen Gewalt. Freiheit setzt voraus, unbeeinflusst durch obrigkeitliche Zwänge ein Gemeinwesen zu gestalten. Dessen Verfassung garantiert Grundrechte, die für alle gelten. Sie schreibt die Rechtsstaatlichkeit fest, die auch die Führungsschicht und die Polizei bindet. Und sie will ein demokratisches Wahlrecht durchsetzen und zugleich mit der politischen Verantwortung der Exekutive verknüpfen. Freiheit wird gesichert durch Gewaltenteilung, also durch das klar geregelte Verständnis von Exekutive, Judikative und Legislative, mit freier Presse und freien Vereinigungen.

Die Freiheit des politischen Gedankenaustausches ist nur möglich, wenn sich der kollektive Wille frei artikulieren kann und Ziele im Wettstreit der

Eugéne Delacroix, La Liberté guidant le peuple, 1830. Auch in Deutschland begeisterte dieses Bild und wurde unter dem Titel „Die Freiheit führt das Volk“ sehr populär. Das monumentale Gemälde (260 x 325 cm) wird im Louvre ausgestellt und gilt seit der französischen Julirevolution als Symbol eines Freiheitswillens, der keine Opfer und keinen Konflikt scheut, um die Stellung von Machthabern zu erschüttern.

Meinungen geklärt werden. Nur dann kann das Volk für sein Gemeinwesen verantwortlich sein. Dies alles sind Prinzipien, die in den Verfassungsdebatten des Jahres 1848 angesprochen werden. Dass sie nicht in politische Errungenschaften der Verfassung gewandelt werden konnten, macht den Kern des Scheiterns der Revolution von 1848 aus. Die Salmen-Erklärung der Offenburger bedeutet so mehr als der Reflex auf Zeitgeist und Zeitströmungen. Bei diesen Forderungen ging es um eine Neujustierung grundlegender politischer Ordnungsvorstellungen, die nicht, wie manche der späteren Debatten in der Paulskirche, lediglich von Professoren diskutiert und schließlich erklügelt wurden. Die Forderungen markieren vielmehr eine Vision, die längst keine Utopie mehr war, sondern an der Schwelle ihrer Realisierung stand. Vor allem aber handelt es sich um den Niederschlag einer neuen politischen Weltsicht. Diese Vorstellungen brechen mit der Bevormundung ebenso wie mit der Unterwerfung. Sie werden in der Mitte der Bevölkerung entwickelt und verbreiten sich in wenigen Wochen und Monaten als der Ausdruck einer neuen Zeit in Leseklubs, an Stammtischen, in Zeitungen und Zeitschriften.

Südwestdeutsche Demokraten verlangten in Offenburg am 12. September 1847 von ihrer Regierung, sie möge ein „frisches Gemeindeleben“ ermöglichen und sich lossagen von den Karlsbader Spitzel- und Zensurbeschlüssen, verletzten diese doch „gleichmäßig unsere unveräußerlichen Menschenrechte“. So gesehen, handelt es sich bei der fünften Forderung der Versammlung im Salmen um ein neues Grundgesetz, das aus der umfassenden Freiheitsforderung Folgerungen ableitete. So proklamierten sie politische Menschen- und staatsbürgerliche Grundrechte wie „Preßfreiheit, Gedankenfreiheit“ – nein, man muss das genau lesen: Sie proklamieren „das unveräußerliche Recht des menschlichen Geistes, seine Gedanken unverstümmelt mitzuteilen“. Sie verlangten Freizügigkeit im umfassenden Sinne: nicht nur als Freiheit, sich zu bewegen, sondern auch als Freiheit, sich ernähren zu können, also Arbeit zu finden. Voraussetzungslos war das nicht, deshalb müssen wir auch die anderen Forderungen bedenken. Es ging um Freiheit im umfassenden Sinne, um „Gewissens- und Lehrfreiheit“, wirklich in dieser Reihenfolge, und die Revolutionäre setzten noch einmal mit der Forderung nach: „Keine Gewalt dränge sich mehr zwischen Lehrer und Lernende“.

Geistige Freiheit – keine Gedankenpolizei!

Alle, die dieser Erklärung zustimmten, legten ein klares – wie heißt es heute so modisch – „antitotalitäres Bekenntnis“ ab, indem sie sich gegen den „gedankenpolizeilichen“ Anspruch der Aufsichtsbehörden wandten: Die „Beziehungen“ des Menschen, so heißt es, „zu seinem Gotte gehören seinem innersten Wesen an und keine äußere Gewalt darf sich anmaßen, sie nach seinem Gutdünken zu bestimmen“. Sie verlangten, die Gleichwertigkeit des Glaubensbekenntnisses anzuerkennen und sie forderten: „Den Unterricht scheide keine Confession“. Verklausuliert wird hier die Überzeugung ausgedrückt, dass alle Menschen gleich und ihre Religionen gleichberechtigt seien. Hier wurde der Vollzug einer Emanzipation angesprochen, die immer wieder ins Stocken gekommen war und doch insgesamt über Zustand und Qualität einer Gesellschaft Auskunft gab: die Emanzipation der Juden. Noch in der Verfassungsurkunde für das Großherzogtum Baden vom 22. August 1818 war lediglich „allen Staatsbürgern von den drei christlichen Confessionen“ zugestanden worden, „gleiche Ansprüche“ auf „alle Civil- und Militärstellen und Kirchenämtern“ erheben zu können.

Man spürt, wie dieser Text lebt. Er atmet einen Zukunftswillen, ein ungeheures politisches Selbstbewusstsein. Und seine Energie zieht er gerade aus diesem Selbstbewusstsein. Die Versammelten sind so selbstbewusst, dass sie sich freiheitsbewusst sogar die Zivilisierung des Militärs vornehmen: „Wir verlangen Beeidigung des Militärs auf die Verfassung“, proklamierten sie, und sie wissen, dass man dem Bürger, dem die allgemeine Wehrpflicht die Waffe in die Hand spielt, kein Unterdrücker ist. Wo hätte es einen Eid wie den folgenden, gefordert 1847 in Offenburg, jemals schon vorher gegeben: „Der Bürger, welchem der Staat die Waffen in die Hand gibt, bekräftige gleich den übrigen Bürgern durch seinen Eid seine Verfassungstreue.“

Hier wird die bewaffnete Macht auf die freiheitliche, bürgerschaftlich realisierte Freiheit eingeschworen, geradezu eingebunden, sie wird gezähmt durch das Bekenntnis zur Verfassung. Wenn wir bedenken, in welchem Maße in der Reichswehr der Weimarer Republik und in der Wehrmacht während des „Dritten Reiches“ dieser Bezug auf die demokratische und freiheitliche Verfassung verloren ging, lässt sich ermessen, welche militärischen Traditionen in der Vormärzzeit und insbesondere in der Erklärung von 1847 angelegt sind.

Selbstverständlich forderten die Demokraten „persönliche Freiheit“, selbstverständlich verlangten sie, die Polizei möge aufhören, Bürger zu bevormunden und zu überwachen. Sie setzten auf die Zusammengehörigkeit der Menschen und Bürger, im Vereinsleben, im – wie es heißt – „frischen Gemeindeleben“, durch Versammlungs- und Rederecht, im Recht auf Freizügigkeit – wörtlich: im „Recht des Einzelnen, sich zu bewegen und auf dem Boden des deutschen Vaterlandes frei zu verkehren“.

Keine Gerechtigkeit ohne Freiheit

Und so geht es weiter: Volksvertretung beim Deutschen Bund wird verlangt, was bedeutete, die Fürsten und ihre Gesandten sollten nicht mehr unter sich sein. Nur auf dieser Grundlage war an Einheit zu denken, an ein, wie man sagte „Vaterland mit einer Stimme in diesen deutschen Angelegenheiten“. Alles andere wurde daraus keineswegs abgeleitet, sondern war Begleitumstand und Voraussetzung: „Gerechtigkeit und Freiheit im Innern“ waren eben nicht eine andere Priorität, sondern Bedingung und Umstand, Begleitumstand halt. Gerechte, progressive Besteuerung, Volksbewaffnung, eine für alle zugängliche Bildung durch Unterricht, deren Finanzierung, man traut den Augen kaum, „die Gesamtheit in gerechter Verteilung aufzubringen hat“.

Auf dieser Ebene wurden auch Gesetze gefordert, die „freier Bürger würdig sind“. Der Landesherr sollte nicht mehr Gerichtsherr sein, sondern die Rechtsprechung war so anzulegen, dass letztlich der Bürger den Bürger richten sollte. Dies klingt angesichts der späteren Erfahrungen mit „Volksgerichten“ beängstigend. Gemeint war die Entlassung der Rechtsprechung aus staatlicher Kontrolle. Denn die Gerechtigkeitspflege sei Sache des Volkes, behauptete man, und zog den Schluss, Geschworenengerichte zu bilden.

Tanz um den Freiheitsbaum, Darstellung eines unbekannten Malers um 1792. Der Freiheitsbaum war eines der auffälligsten Symbole der Französischen Revolution. Unter der Devise „Freiheit und Gleichheit“ tanzen hier in dieser überhöhten Darstellung Bürgerinnen und Bürger, französische Soldaten und sogar Mönche unter einem Baum, der mit Tricolorebändern geschmückt und mit der Jakobinermütze, dem Symbol der radikalen Demokraten, gekrönt ist.

Diese Demokratisierung der Justiz scheint zwar im Widerspruch zu Prinzipien der Gewaltenteilung zu stehen, aber nur scheinbar, denn mit dieser Forderung war noch keineswegs gesagt, dass die Teilung der Gewalten aufzuheben sei. Im Gegenteil: In der Gesetzgebung waren Repräsentanten der Bevölkerung tätig, die nicht an Aufträge gebunden waren, sondern allein ihrem Gewissen folgen sollten. Sie waren also unabhängig von ständiger gesellschaftlicher Einflussnahme und staatlichem Druck. In der Rechtsprechung waren Menschen tätig, die sich auf das Gesetz zu beziehen hatten – auf Gesetze, die nicht mehr den Wunsch des Herrschers spiegelten, sondern den Willen einer aus dem Prinzip der Volkssouveränität hervorgegangenen Legislative. Man spürt, wie die Sphären unabhängiger werden, so sehr sie verbunden bleiben.

Auch die sozialen Verhältnisse rückten immer wieder in den Kreis der Forderungen, etwa wenn die „Ausgleichung des Missverhältnisses zwischen Arbeit und Kapital“ verlangt und erklärt wurde, die Gesellschaft sei dafür verantwortlich – „schuldig“ sagte man –, die „Arbeit zu heben und zu schützen.“

Kernpunkt der Forderungen war aber die Politik. Deshalb verlangte man eine „volksthümliche Staatsverwaltung“. Wörtlich heißt es: „Das frische Leben eines Volks bedarf freier Organe. Nicht aus der Schreibstube lassen sich die Kräfte regeln und bestimmen.“ Dies richtete sich gegen die Bürokratie, die Herrschaft aus dem Büro heraus, gegen die Beamtenherrschaft. Hier lag die Spitze der Forderungen: An die Stelle der „Vielregierung der Beamten trete die Selbstregierung des Volkes.“ Die Folge werde die Abschaffung der willkürlichen Vorrechte, der Privilegien, sein.

Hier wurde nicht ausführlich zitiert, um durch anachronistische Formulierungen zu erbauen. Vielmehr wird dadurch die Aktualität vieler Forderungen unmittelbar spürbar. Diese Aktualität ist keine Folge einer präsentistischen Argumentation, einer Anverwandlung gegenwärtiger Empfindungen und Stimmungen, sondern sie spiegelt ein grundsätzliches Problem wider. Im Vormärz formiert sich ein neues politisches Selbstbewusstsein, das sich grundlegend von den Artikulationen des Willens unterscheidet, die wir aus den vorangegangenen Jahrzehnten zwischen Befreiungskriegen und Biedermeier kennen. Diese Jahre waren gekennzeichnet durch ein nach 1815 gewachsenes Misstrauen vieler Bürger gegenüber den staatlichen Machtträgern, aber auch durch den Zynismus der Herrschenden, die mit Metternich hofften, den Wandel verhindern zu können, die auf repressiv wirkende Bündnisse setzten und in der seitdem geradezu sprichwörtlichen „Torheit“ der Regierenden (Barbara Tuchman) darauf vertrauten, Revolutionen dauerhaft eindämmen zu können. Sie waren gekennzeichnet durch den raschen Umschlag des Opferwillens, der in der Befreiungszeit spürbar war, in die Innerlichkeit des Biedermeiers, in die Lähmung der Ansätze zur Selbstverwaltung nach den großen preußischen Reformen. Gegen starke Widerstände wächst im Vormärz ein neues Selbstbewusstsein, das an unglaublicher Schlagkraft gewinnt, weil es sich Kanäle schaffen kann, die eine Artikulation von Vorstellungen erleichtern, die das Gemeinwesen betreffen.

Mitverwaltung – Selbstregierung

Denn mit der Presse, mit Flugblättern, mit Straßendemonstrationen erwachsen Organe der Verständigung über politische Ziele. Es bilden sich Vereine, die auf die Beeinflussung des öffentlichen Willens zielen und sich in Parteiungen scheiden. Diese Parteien wollen nicht mehr für die Gesamtheit des Volkes eintreten, sondern sie verstehen sich als Organe politischer Konkurrenz. Monarchisten, Republikaner, Konstitutionalisten, Liberale, Konservative und Reaktionäre drängen auf den politischen Massenmarkt, auf dem sich der stumme, unmündige, willige Untertan allmählich in einen Staatsbürger verwandelt. Sie können politisch sein, weil sie ein Gespür für die Notwendigkeit entwickeln, die private Sphäre zu schützen. Grundrechte dienen nicht nur wie Menschenrechte der Proklamation des Anspruchs politischer Menschen, sondern sie setzen dem Zugriff staatlicher Einrichtungen Grenzen. Bereits im Spätsommer 1847 wird so in Offenburg ein Ton angeschlagen, der sich wenig später in Heppenheim verstärkt und Anfang 1848 dann auf eine letzte Steigerung drängt. Denn mündige Bürger formulieren den Anspruch auf Mitverwaltung, auf Selbstverwaltung. Sie machen insofern etwas sehr Revolutionäres, als sie ein System fordern, das Selbstregierung ermöglicht.

Selbstregierung – kann man denn sich selbst regieren? Bisher wurde man regiert, und eigentlich hängen wir bis heute an diesem Bild. Demokratie ist, streng betrachtet, eine Staatsform, mit der und durch die Menschen über sich selbst Herrschaft ausüben. Es entsteht eine Herrschaftsordnung, in der die – der Althistoriker Christian Meier hat es so ausgedrückt – „Herrschaft bei sich selbst bleibt“. Politische Verpflichtung wird so zur Selbstverpflichtung. Jeder sich selbst Regierende ist seiner eigenen, von ihm und seinem Willen ausgehenden Regierung unterworfen. Er wird nicht mehr beherrscht, bestenfalls lässt er herrschen. In der Tat haben wir zu oft vergessen: Jeden Polizisten an der Ecke leisten wir uns.

Dies ist ein altes Bild. Wir kennen es aus der antiken Demokratietheorie. „In welchem Umfange, mit welcher Konsequenz habe ich Gesetzen zu gehorchen, die ich selbst verantworte?“ So etwa fragte sich Sokrates. Er begründete das Prinzip politischer Verantwortung und Schuldfähigkeit, das die Mitläufer totalitärer Systeme verdrängen. Lieber bekennen sie sich zum Kadavergehorsam als zu ihrer Verantwortung für Gedankenlosigkeit, Feigheit, Verbrechen. Sokrates hingegen unterwarf sich in letzter Konsequenz den Folgen jener Bestimmungen, die er auch verantwortete.

Wie können wir, so fragen wir seit mehr als 2000 Jahren, ein System entwickeln, das Herrschaft zeitlich begrenzt, das die Voraussetzungen für eine ständige Anpassung der Herrschenden an veränderte Stimmungen schafft und durch seine Organisation die Konzentration von politischer Macht verhindert? So fragte sich John Locke und konzipierte die Grundlinien einer Civil Society, einer Zivilgesellschaft, in der der Staat seine Funktion durch die Gesellschaft bekommt.

Wie können wir die Rechte von Menschen denken, die über dem Staat stehen? Dies fragten sich die Revolutionäre im Jahre 1789 und deklarierten Menschenrechte. Mit den Diskussionen des Vormärz kommen alle diese Probleme endgültig in Deutschland an. Sie werden artikuliert, sie werden verbreitet und ergreifen die Köpfe von Menschen, die bisher vor allem Untertanen waren, denen der Geist einer Zivilgesellschaft aber schlagartig deutlich gemacht werden konnte. Deshalb gingen sie auf die Straße. Die Tragik dieses Jahres war, dass dieser Geist nicht umgesetzt wurde. Volkssouveränität galt bald als ein „garstiges“ Wort. Mit seiner militärischen Macht setzte sich Preußen für das monarchische Prinzip ein, also die Vorstellung, dass letztlich König, Gottesgnadentum und Krone die höchste Souveränität verkörperten und legitimierten. In dieser Hinsicht waren die später verfeindeten Mächte Preußen und Österreich-Ungarn, die Anhänger der Hohenzollern und der Habsburger, in der Ablehnung politischer Freiheit einig. Denn mit der Volkssouveränität wurde nicht nur ein ganz anderes politisches Ordnungs- und Legitimationsprinzip proklamiert, sondern auch ein Bekenntnis zur politischen Freiheit abgelegt.

Der Kampf zwischen Regierung und Volk wurde 1848/49 noch nicht entschieden, weder in den theoretischen Verfassungsdiskussionen noch in der Verfassungspraxis. Staat und Gesellschaft standen sich weiterhin gegenüber, in den Köpfen der Theoretiker so unvermittelt wie in der Praxis. Im Vormärz beginnen aber Versuche, diese Sphären zu verschränken und zu versuchen, die Trennung nicht aufzuheben, sondern vor allem „Scharniere“ (Theodor Schieder) einzuziehen, mit denen politische Artikulation und politische Mobilisierung zur Bündelung von Stimmen werden kann, ohne das Prinzip totaler Mehrheitsherrschaft zu etablieren. Deshalb hat nichts so die Revolution von 1848 verzeichnet wie der Versuch, sie allein von nationalen und sich dabei auch nationalistisch übersteigernden Forderungen zu bewerten. Denn die zivilgesellschaftliche Stoßrichtung ist Teil der Ambivalenz dieser Revolution.

Bis dahin hatte es vor allem das Instrument der Eingabe durch Bittschriften, durch „Petitionen“ gegeben, um Interessen zu artikulieren. In der Tat wird dieses Mittel auch in der Revolution eingesetzt. Eine Zeit der Massenpetitionen beginnt. Petitionen müssen organisiert werden, Massenpetitionen zumal. Dies verlangt eine Abstimmung mit Hilfe der Presse, in Vereinen, mit Gruppen, die sich mit politischen Programmen an die Öffentlichkeit wenden. In der Folge entstanden Parteien, die diesen aufwendigen Prozess der Interessenvertretung übernahmen und professionalisierten. Was aber, wenn sich die Meinungen großer Gruppen nicht in der Willensbildung niederschlagen können? Dann erfüllt sich der Alptraum des 19. Jahrhunderts, der Alp der Revolutionen. Wenige Monate später brach der Dampfkessel. Barrikaden wurden nicht nur in Berlin gebaut, es kam an vielen Orten zum Aufruhr, zu Kämpfen, zu Toten. Bis dahin hatte sich in Deutschland immer die andere Seite, die Seite der Macht, durchgesetzt. Erstmals schlug die Stimmung um – viele Tausende waren in Berlin auf den Straßen, rissen die Straßen auf, zerrten Balken hervor, griffen zu den Waffen, setzten ihr Leben ein. Weit über 200 Menschen wurden allerdings nicht von Mitkämpfern erschossen, sondern von den Vertretern der bewaffneten Macht.

Wenige Kilometer nördlich von Offenburg, wo 1847 die Badische Revolution eigentlich ihren Anfang genommen hatte, verendete nach mehrmaligem Aufbäumen die Deutsche Revolution in Rastatt durch preußische Übermacht mit dem Ende des Badischen Aufstands. Die letzten Zuckungen der Freiheit gingen mit Belagerungen einher. So wurde deutlich: Das Ende der Revolution war kein Bürgerkrieg, sondern eine Demonstration der Machthaber, die ihre Herrschaftsprinzipien ohne Rücksicht auf Verluste der anderen Seite in politische Gewalt, das Gegenteil von politischer Freiheit, verwandelten. In der Tat war die Revolution von 1848 kein Krieg, den Bürger miteinander führten. Es war ein Aufstand der Bürger gegen die Vertreter des Staates.

Am 12. Mai 1849 wird in Rastatt der badische Kriegsminister von Soldaten in die Flucht geschlagen. Wenig später belagern preußische Truppen die Festungs- und Residenzstadt und unterwerfen die Aufständischen. Seitdem gilt Preußen im Südwesten Deutschlands als Unterdrücker der Freiheits- bestrebungen.

Schlagend wurde nun deutlich, wie wichtig es zukünftig sein musste, Macht und Herrschaft zu begrenzen. Bewiesen war die Kraft des Verfassungsgedankens. Nun ging es nicht mehr um Vielregierung, nicht mehr um Selbstregierung – es ging um die Verteidigung wohlerworbener Rechte und Ansprüche der Menschlichkeit und der Menschenwürde. Ihren Kern markierte die fünfte Förderung. Da geht es um gesellschaftliche Integration und die polizeilich abgesicherte Exklusion, um Entfaltung der Persönlichkeit im Rahmen größtmöglicher Freiheit, um Freizügigkeit mit allen Konsequenzen. Es geht um das Individuum in der Gesellschaft und um das Verhältnis zwischen Gesellschaft und Staat.

Was bleibt?

Im Vormärz begann die deutsche Gesellschaft ihre Untertanengesinnung zu verlieren, weil sie sich zur Freiheit bekannte und sich daran machte, sie nicht nur zu proklamieren, sondern durch eine Verfassung zu realisieren. Dauerhaft waren die ersten Erfolge nicht. Aber erstmals wurde die Freiheitsforderung in breit gefassten, geradezu universellen Ansätzen den Vertretern des nach innen gerichteten Machtstaates entgegengestellt, fast geschleudert. Deshalb ist den Nachlebenden, die sich zur Freiheit bekannten, diese vorrevolutionäre Vormärzzeit so nah. Deshalb sind die politischen Forderungen auch fast zwei Jahrhunderte später so verständlich.

Die Durchsetzung politischer Freiheit war das Ergebnis eines langsamen, zunächst evolutionären, dann mit der Novemberrevolution 1918 eruptiven Prozesses. Die Erinnerung an die Revolution von 1848 und ihre Vorgeschichte intensivierte sich kurz nach der Novemberrevolution 1918 und machte deutlich, dass die Protagonisten der Weimarer Republik so wenig auf diese Tradition verzichteten wie die Protagonisten des späteren Systemumbruchs in der DDR, die mit der Forderung von „Freiheit und Einheit“ hier anknüpften. Die Weimarer Verfassung bekannte sich ebenso zu Freiheit, Gewaltenteilung und Pluralismus wie der Widerstand gegen den Nationalsozialismus. In den großen Demonstrationen des Herbstes 1989 wurden in der damaligen DDR manche der Forderungen geradezu tagesaktuell und systemsprengend.

In der Revolution 1848 bemächtigte sich die Gesellschaft erstmals der Institutionen, mit denen sie sich eigentlich selbst steuern wollte. Sie tat dies, ohne einem neuen Totalitarismus zu huldigen, denn sie wollte eine Verfassungsstruktur schaffen, in der menschliche Würde in Grundrechten zum Ausdruck kam und staatliches Handeln band, in der man davon ausging, dass der Staat einem Zwecke zu dienen hätte und von diesem Zweck her sich selbst seine Grenzen setzte, über welche die Gesellschaft auch in Zukunft mit entschied. Das Gottesgnadentum war nicht mehr zu retten – es konnte nur noch seine Frist bis zum Ende des Ersten Weltkrieges verlängern.

Diese Revolution aber bekommt ihre Bedeutung so nicht allein vom Ende her, von Einheit und Freiheit, zumindest nicht ausschließlich. Sie gewinnt an Bedeutung, wenn man mit zivilgesellschaftlicher Perspektive an den Anfang zurückgeht. Da trafen sich in Offenburg im September 1847 politikwillige und politikfähige, verantwortungsbereite Menschen und formulierten ein Programm. Es ist bis heute aktuell geblieben – und wenn wir kritisch sind, dann spüren wir, wie in diesem Programm auch unserer Zeit ein Spiegel vorgehalten wird. Sind wir denn wirklich weiter? Wie steht es mit den Schranken der Politik, der Begrenzung des Staates und seiner Verpflichtung, die Würde des Menschen aktiv zu schützen, zu achten und zu verteidigen? Wie steht es mit der Zivilisierung unserer Armee, mit der Gewaltenteilung und der Sicherheit von Grundrechten? Die Diskussion über die Kontrolle des Internets, die massenhafte Aufzeichnung von Verbindungsdaten, die Infiltration durch V-Leute, die Verteidigung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung machen deutlich, dass Freiheit kein Zustand ist, sondern immer gefährdet ist und deshalb auch verteidigt werden muss.

Bleibt ein letzter Satz zu betonen: „Jedem sei die Achtung freier Mitbürger einziger Vorzug und Ruhm“ forderten die revolutionären „entschiedenen Freunde der Verfassung“ bereits 1847. Sie machen deutlich, dass die unmittelbar vorrevolutionären Monate bereits auf die Revolution verwiesen, dass sich Vormärz und Märzzeit fast in ihren Freiheitsforderungen verschränkten. So wenig die Forderungen auf den Ausbruch einer Revolution zielten, sie vielleicht sogar verhindern sollten, so deutlich werden die Konturen einer Gesellschaft deutlich, die wir nicht selten als „Bürgergesellschaft“ bezeichnen. Sie ist nicht zu verwechseln mit der Civil Society, denn in dieser geht es um das Verhältnis zwischen Gesellschaft, Regierung und Einzelnen, in jener um die Eigenschaften der Bürger und ihrer Fähigkeit zum vertrauensvollen Miteinander, zur Hoffnung, dass nicht jeder politische Ordnungskonflikt unter Gesichtspunkten der Macht entschieden wird.

Die Deutung dieser Revolution als ein bürgerschaftliches Ereignis könnte ein neues Verständnis begründen, das noch einmal den Versuch von Gustav Heinemann aufnähme, auch demokratisch-verfassungsstaatliche Traditionen in Deutschland zu begründen. Im Richtigen ist ohne Zweifel das Falsche angelegt: Nationalismus, Antisemitismus, die Preisgabe der Grundrechte gehören dazu wie das Misstrauen der Gemäßigten, die auch als „Laue“ bezeichnet werden, vor der Straße, der Menge, dem „Pauper“ und dem Pöbel. Aber dies sind Entwicklungen, die nicht den Versuch diskreditieren können, die politischen Entwicklungen in die Hand zu nehmen und aktiv zu beeinflussen. In der Revolution von 1848 drückt sich ein bürgergesellschaftliches Grundgefühl aus.

Interview mit Ingo Schulze über persönliche Freiheit,
Zwänge und die Frage, ob Geld frei macht

Von der Freiheit, sein Haus zu verschenken

Ingo Schulze, 1962 in Dresden geboren, hat als Theaterdramaturg und Journalist gearbeitet. Heute lebt er als freier Schriftsteller in Berlin. Er war Stipendiat der Villa Massimo in Rom und wurde mit zahlreichen Auszeichnungen geehrt, darunter dem Preis der Leipziger Buchmesse (2007). Seit seinen Büchern wie „Simple Storys“ und „Neue Leben“ gilt er als „poetischer Porträtist des wiedervereinigten Landes“ (Der Spiegel), der auch immer wieder meinungsstark in öffentliche Debatten eingreift wie zuletzt mit seinem Buch „Unsere schönen neuen Kleider. Gegen die marktkonforme Demokratie – für demokratiekonforme Märkte“ (2013).

Der Gefangene ist unfrei, der Sklave ist unfrei. Wie frei sind wir?

Mir fällt es immer schwer, im Allgemeinen zu antworten. Mein Leben, das Leben einer jeden und eines jeden findet in Beziehungen zu anderen statt, an einem bestimmten Ort, in einem konkreten Zeitraum. Ich könnte Sokrates als den freiesten Menschen preisen, der im Kerker souverän blieb, weil er den Freitod nicht scheute, der aber auch auf dem Markplatz von Athen darüber staunte, was er alles nicht braucht. Das könnte einem jeden möglich sein, meint man, und ist es doch nicht. Immer mehr Menschen werden gar nicht wissen, dass es mal so einen Menschen gegeben hat (und vielleicht hat sich Platon das auch alles ausgedacht). Die eigentlichen Zwänge beginnen aber dann, wenn man Verantwortung für andere hat, für Freunde, für die Familie, für die Menschen, mit denen man arbeitet, für die Gesellschaft.

Ich würde mich dazu versteigen zu behaupten, dass wir Zwänge und Freiheiten ja nur deshalb als solche erkennen, wenn wir vergleichen können. Gäbe es nur die eine Art und Weise zu leben ohne Hoffnung auf Veränderung oder auch ohne Furcht vor der Veränderung, würden diese Begriffe wahrscheinlich ihren Sinn verlieren. Ich habe beispielsweise den Weltenwechsel von 1989/90 als einen Wechsel von Abhängigkeiten und Freiheiten erlebt. Und obwohl das ganz unmittelbar in jener Zeit erfahrbar war, brauchte ich doch ein paar Jahre, um das so beschreiben zu können.

Wenn man ihn fragt, wünscht sich jeder Mensch frei zu sein. Wie wichtig ist den Deutschen heute ihre eigene persönliche Freiheit wirklich?

Ich wundere mich über jede und jeden auf der Welt, die oder der in Gegenwart anderer laut telefoniert. Die oder der findet das womöglich als einen Ausdruck von Freiheit, ich sehe darin einen Angriff auf das Wohlbefinden seiner Artgenossen wie auch eine unverzeihliche Preisgabe von Familiarität oder gar Intimität. In welche Richtung sich die deutsche Befindlichkeit dabei bewegt (und sich darin wohl kaum von der Befindlichkeit anderer Nationen unterscheidet), ließe sich zeichenhaft an einem Vergleich ablesen: Die Reaktionen auf die bundesdeutsche Volkszählung in den 1980er Jahren und unser jetziges Verhalten gegenüber den sogenannten „sozialen Netzwerken“ (was ich für eine irreführende Bezeichnung halte). Entscheidender ist aber vielleicht der Trend, dass wir Freiheit zunehmend als etwas definieren, das es nur außerhalb der Arbeitszeit gibt. Innerhalb der Arbeitszeit (die sich ihrerseits merklich und unmerklich immer raum- und zeitgreifender ausbreitet), scheint beinah alles gerechtfertigt. Und wer da Würde und Freiheiten verletzt, macht ja „auch nur seinen Job“. Ich vermute, dass wir als Gesellschaft zunehmend die Fähigkeit einbüßen, in unserem Denken die Grenzen unserer Wirtschaftsordnung zu durchbrechen. Wir nehmen viel zu viel als gegeben hin und verlieren allmählich die Fähigkeit, über unseren Alltag zu staunen und uns zu wundern. Sicher sagen wir oft: Das ist ja verrückt! Oder: Das ist ja absurd! Aber eigentlich haben wir kaum noch eine Vorstellung davon, was wir da sagen.

Wer bedroht in Deutschland die Freiheit am ehesten: Der Staat, die Zwänge des Arbeitslebens, die Verführungen der Märkte, die Manipulationsmöglichkeiten der sozialen Netzwerke oder die Menschen selbst mit ihrer Gleichgültigkeit?

Ich finde es notwendig, sich selbst und sich gegenseitig die unterschiedlichen Möglichkeiten bewusst zu machten, die uns beeinflussen. Natürlich kann man nicht alle Aspekte aufzählen, aber ich würde diese Reihe schon noch erweitern. Auf jeden Fall gehört für mich die Sprache, die wir sprechen, dazu. Und damit eng verbunden – wie die andere Seite ein und desselben – das, was wir als selbstverständlich ansehen, also unsere täglichen Praktiken, bei denen wir gar nicht mehr nachdenken, was wir da tun, sonst wären es ja keine Selbstverständlichkeiten mehr. Ich würde in der Schule im Rahmen des Deutschunterrichtes ein paar Übungen in Sprachkritik aufnehmen, die schon den Kindern bewusst macht, wie sehr die Sprache, die wir sprechen, unser Denken und Fühlen leitet. Was passiert zum Beispiel, wenn das Wort „Opfer“ zum Schimpfwort wird. Wie spreche ich dann zu jemandem, der oder die tatsächlich zum Opfer von etwas geworden ist? Es geht schon darum, Fragen kritisch zu befragen. Denn es gibt in Fragen oft Worte, die wirken wie Viren. Wenn man sie mal geschluckt hat, wird es schwierig. Ein sehr altes Beispiel dafür ist das deutsche Begriffspaar Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Akzeptiere ich diese Benennung, fallen unausgesprochen Vorentscheidungen. Dann brauche ich die Arbeitgeber mehr als die Arbeitnehmer. Geber sind immer wichtiger (und besser und geachteter) als jene, die nehmen. Dabei nehmen ja die sogenannten „Geber“ die Arbeitskraft der „Nehmer“.

Von den Dingen, die Sie in Ihrer Frage aufzählen, finde ich den Staat zur Zeit insofern gefährlich, weil es zu wenig Staat gibt, weil die Parlamente insbesondere seit 1990 immer mehr Gestaltungskraft abgegeben und „dem Markt“ zugeschoben haben. Eine staatliche Altersversicherung oder Rente ist natürlich besser als eine private. Dasselbe gilt für sehr viele Bereiche. Die sogenannten Freihandelsabkommen treiben diese Entwicklung auf die Spitze.

Seit Rosa Luxemburg wissen wir, Freiheit ist stets die Freiheit der Andersdenkenden. Darf man Straßen blockieren, wenn die NPD wieder einmal Demonstrationen gegen Asylbewerberheime organisiert?

Das muss jeder für sich entscheiden. Ich finde, dass man blockieren sollte. Denn direkt oder indirekt gehen von solchen Demonstrationen Bedrohungen aus. Wenn solche Demonstrationen nicht verboten werden können, sollten sich möglichst viele ihnen in den Weg stellen. Es müssen so viele sein, dass die Polizei nicht räumen kann. Und die Polizei sollte darauf vertrauen können, dass die Gegendemonstranten friedlich bleiben. Ein wunderbares Beispiel war der 8. Mai 2005, als Neonazis aus ganz Deutschland vom Berliner Alexanderplatz bis zum Brandenburger Tor ziehen wollten. Die Polizei ließ durchsickern, dass sie nicht räumen werde, wenn es genug Menschen gäbe, die ihnen in der Straße Unter den Linden entgegentreten würden. Und so kam es dann auch. Wichtig war für mich der 13. Februar 2010. Da gelang es, den Neonazi-Marsch in Dresden zu verhindern. Allerdings sah da die Polizei die Gegendemonstranten als Gegner an. Da gab es die Absicht zu räumen, nur waren es da tatsächlich zu viele, die man hätte von der Straße tragen müssen.

Wie viel Freiheit verträgt der Mensch?

„Den Menschen“ gibt es ja in diesem Zusammenhang nicht. Nehmen Sie allein die Religion. Findet der eine seine Freiheit gerade in seinem Bezug zu Gott, so sieht der andere genau darin eine kindliche Form von selbstgewählter Abhängigkeit und Unfreiheit.

Macht Geld frei? Macht Armut unfrei?

Da wären wir wieder bei Sokrates. Wer keine Bedürfnisse hat – oder kaum Bedürfnisse –, ist viel eher ein freier Mensch als jemand, der sich alles leisten könnte. Aus der Perspektive von jemandem, der arbeiten muss, um über Geld zu verfügen, würde ich sagen, macht Geld eher frei und Armut eher unfrei. Ich kenne aber auch Beispiele, da kippt das ganz schnell um, und man wird zum Sklaven seiner Dinge. Ein Freund erzählte mir kürzlich von einer älteren kinderlosen Frau, die ein Mietshaus besaß. Als sie starb, stellte sich bei der Testamentseröffnung heraus, dass sie ihr Haus jenen schenkte, die darin wohnten. Also jeder Mieter bekam seine Wohnung geschenkt. Ich muss gestehen, von einem solchen Fall zum ersten Mal gehört zu haben, dabei ist er so naheliegend.

Ist die Marktwirtschaft eine Voraussetzung oder ein Hindernis für Freiheit?

Kommt drauf an, was man als Marktwirtschaft definiert. Eine ernstzunehmende Ökonomin wie Ulrike Herrmann vertritt ziemlich einleuchtend die These, dass wir gar nicht mehr in einer Marktwirtschaft leben würden. Die entscheidenden Pfründe seien längst aufgeteilt. Nur dort, wo technologisch Neuland betreten wird, also zum Beispiel bei der Computersoftware, entsteht noch etwas Neues. Entscheidend ist in meinen Augen, dass die Demokratie tatsächlich zum Wohle der Allgemeinheit funktioniert und nicht privater Gewinn und dessen jährliche Steigerung als das höchste Gut angesehen werden.

Im „Arabischen Frühling“ haben sich die Menschen für einen Augenblick Freiheiten erstritten. Weshalb ist dieses Experiment zu großen Teilen gescheitert und im Ausgang offen?

Man muss ja da doch von Land zu Land unterscheiden. Ich bewundere die Menschen sehr, die unter Gefahr ihres Lebens oder ihrer Gesundheit auf die Straße gegangen sind. Ich bin überzeugt, dass es nicht umsonst war, ohne an eine allgemeine Entwicklung zum Besseren zu glauben oder irgendwelche Ideen höher zu bewerten als das Leben der Einzelnen. Das wäre zynisch. Der „Arabische Frühling“ hat etwas verändert und in die Welt gebracht, worauf man sich beziehen kann, woran man anknüpfen kann. Die größte Hilfe für undemokratische Länder ist, unser eigenes Land zu demokratisieren, also nicht vor der Wirtschaft halt zu machen. Daran gemessen sind die Gewerkschaften wirklich Schoßhündchen.

Das Interview führte Dr. Stefan Geiger.

Elisabeth Thalhofer

Artikel 6: Die Vertretung des Volkes im Deutschen Bund

Die sechste Forderung der Offenburger Salmen-Erklärung vom 12. September 1847 lautet: „Wir verlangen Vertretung des Volks beim deutschen Bunde. Dem Deutschen werde ein Vaterland und eine Stimme in dessen Angelegenheiten. Gerechtigkeit und Freiheit im Innern, eine feste Stellung dem Auslande gegenüber gebühren uns als Nation.“

Mit diesem Artikel eröffneten die Teilnehmer der Offenburger Versammlung den zweiten Teil Ihres Forderungskataloges und verlangten die „Entwickelung unserer Verfassung“. Die Weitsicht der Formulierung reicht bis in unsere Gegenwart, denn die Ausgestaltung des Prinzips der Volkssouveränität hat im Laufe der Zeit viele Wandlungen und Akzentverschiebungen erfahren. Als entscheidend für die repräsentative Demokratie erwies und erweist sich, dass die freiheitliche Grundordnung als ihr Fundament zumindest in ihren Grundzügen von der Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert und respektiert wird. Soll dieser gesellschaftliche Grundkonsens erhalten bleiben, so ist es wichtig, sich der Errungenschaft eines repräsentativen Systems bewusst zu sein, zugleich aber auch zu begreifen, dass es nicht statisch sein darf, sondern auch weiterhin der „Entwickelung“ bedarf. Doch von vorne.

Seit 1818 war Baden ein Verfassungsstaat, der den Bürgern „staatsbürgerliche und politische Rechte“ zusicherte, wie es in der Urkunde hieß. Die Karlsbader Beschlüsse von 1819 mit der Einschränkung der Pressefreiheit, die Frankfurter Beschlüsse von 1831/32 mit der Einrichtung der zentralen Polizeibehörde und die Wiener Beschlüsse von 1834 mit der Gründung der Zentraluntersuchungsbehörde zur länderübergreifenden Verfolgung der Opposition hatten allerdings tiefe Breschen in diese verbrieften Rechte geschlagen. Das eigentlich so fortschrittliche, liberale badische Verfassungswerk war dadurch ausgehöhlt worden.

Mit den Forderungen des Volkes in Baden verlangten die im Offenburger Gasthaus Salmen am 12. September 1847 versammelten Männer und Frauen nicht nur die „Wiederherstellung“ ihrer „verletzten Verfassung“, vielmehr betraten sie neues Terrain. Sie verlangten Rechte, die so noch nirgends festgeschrieben waren. Was sie forderten und welche Formulierungen sie dafür fanden, elektrisierte die Zeitgenossen – es war revolutionär in Form und Inhalt. Seit 1815 hatten in verschiedenen Staaten des Deutschen Bundes Monarchen und Fürsten Verfassungen „gegeben“, „verliehen“ oder „erteilt“. Grundrechte kannten all diese Verfassungswerke nicht. Auch wenn sie staatsbürgerliche Rechte und Freiheiten garantierten, so waren dies doch nur „Gnadenrechte“. In Offenburg forderten die Demokraten deshalb eine Weiterentwicklung: Sie erbaten nichts, sie formulierten ihre Gedanken weder als Eingabe noch als Petition, sondern sie verlangten mit kraftvollen Worten und stolzem politischen Bewusstsein, sie pochten auf ihre Rechte – und mehr noch, sie forderten deren Ausweitung.

Diesem Aufbruch war in den vergangenen Jahrzehnten der Vormärzzeit eine Gedankenrevolution vorausgegangen. Die Offenburger Forderungen bündelten diese revolutionären Ideen als Manifest politischer Freiheit und Teilhabe. Der sechste Artikel kann dabei wie die Grundlage eines neuen weitergehenden Verfassungswerkes gelesen werden. Aus seinen Zeilen deutet sich ein Verständnis an, das eine Verfassung nicht mehr als etwas von oben „Gegebenes“ und von unten „Empfangenes“ akzeptiert, sondern als einen auf Augenhöhe ausgehandelten Rechte- und Normenkatalog, der unverbrüchliche Elemente enthält. In Offenburg wurden 1847 eben nicht Untertanenrechte formuliert, sondern Grund- und Menschenrechte eingefordert. Mit dieser sechsten Forderung verlangten die Verfassungsfreunde ein lebendiges Verfassungsleben, in das eine dynamische und stete Fortentwicklung ganz selbstverständlich inbegriffen ist. Sie formulierten die Eckpfeiler einer demokratischen Grundordnung.

Forderung nach Repräsentation – revolutionär in Geist und Wort

Wie bei der Präambel eines Verfassungswerkes schlugen die Demokraten in Offenburg mit Artikel 6 die Pflöcke für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung ein. Als ihre Prinzipien schrieben sie Volkssouveränität mit repräsentativem System und Rechtsstaatlichkeit mit Grund- und Freiheitsrechten in einem geeinten Nationalstaat fest. Der von Hoffmann von Fallersleben 1841 besungene Wunsch nach Einigkeit und Recht und Freiheit wurde in diesem Artikel als konkretes Ziel formuliert. Eine Vertretung des Volkes beim Deutschen Bund setzte allgemeine, freie und gleiche Wahlen voraus – dies wurde nicht explizit eingefordert, kann gleichwohl aber als Grundvoraussetzung mitgelesen werden.

Der Tonfall der sechsten Forderung atmete bereits den Geist der Revolution: „Wir verlangen Vertretung des Volks beim deutschen Bund.“ Das bedeutete die Wahl eines gesamtstaatlichen Abgeordnetenhauses und damit die Geburt der Nation auf der Grundlage des Parlamentarismus.

„Dem Deutschen werde ein Vaterland und eine Stimme in dessen Angelegenheiten.“ Das Ziel stand klar vor Augen, es hatte sich in den vergangenen Jahrzehnten des Vormärz in der national-liberalen Bewegung formiert. In diesem Punkt wussten sich die Badener einig mit breiten Bevölkerungsschichten aller deutschen Länder. Das Bewusstsein, mit der Forderung nach einem nationalen Verfassungsstaat ein gemeinsames, länderübergreifendes Ziel zu verfolgen, ermöglichte einen selbstbewussten Tonfall, gab ihm zugleich Kraft und drohendes Potenzial. Dabei war der Ruf nach der Nation, die auch außenpolitisch eine „feste Stellung“ haben sollte, noch nicht von Expansionsstreben geprägt und von Chauvinismus deformiert. Er drückte eher die romantische Sehnsucht nach dem Vaterland aus, die sich mit der politischen Erkenntnis über die Notwendigkeit eines Nationalstaates verbunden hatte.

Und so ist im Schlusssatz des sechsten Artikels nichts von Untertanengeist zu spüren. Vielmehr enthält er eine beinahe skandalöse Formulierung: „Gerechtigkeit und Freiheit im Innern, eine feste Stellung dem Auslande gegenüber gebühren uns als Nation.“ Die Untertanen erklärten damit den Herrschenden, was für die deutsche Nation angemessen sei und was dem Volk zustehe. Und außerdem, dass die Angelegenheiten des Vaterlandes besser durch eine Volksvertretung wahrgenommen würden. Das war unerhört.

Volksvertretung auf nationaler Ebene – von Bundes- und Reichstagen

Mit ihrem sechsten Artikel forderten die Versammelten deshalb Revolutionäres, denn sie verlangten nicht die Weiterentwicklung einer bestehenden Institution, sondern die Schaffung einer neuen. Der 1815 auf dem Wiener Kongress ins Leben gerufene Deutsche Bund aus insgesamt 37 Fürstenstaaten und vier Freien Städten hatte als wichtigstes Organ die Bundesversammlung, die häufig auch als „Bundestag“ bezeichnet wurde. Die Mitglieder jenes Gremiums wurden nicht gewählt, sondern von den Landesherren entsandt. Dieser Deputiertenkongress tagte im Palais Thurn und Taxis in Frankfurt am Main. Gemäß der Deutschen Bundesakte von 1815 war sein „erstes Geschäft […] die Abfassung der Grundgesetze des Bundes, und dessen organische Einrichtung, in Rücksicht auf seine auswärtigen, inneren und militärischen Verhältnisse“. Die Hoffnungen auf eine Entwicklung des Bundes hin zu einem Nationalstaat mit liberaler Bundesverfassung zerschlugen sich jedoch bald. Zunehmend trat der Deutsche Bund als repressives Organ und Instrument der Reaktion hervor.

Nicht die Weiterentwicklung der als rückwärtsgewandt und repressiv erfahrenen Fürsteninstitution der Bundesversammlung stand deshalb auf der Agenda, sondern die Schaffung eines neuen Verfassungsorgans auf repräsentativer Grundlage. Im Salmen forderten die Demokraten Volksvertretung auf gesamtstaatlicher, nationaler Ebene. Das bedeutete, über gewählte Repräsentanten indirekt an der Ausübung der Herrschaft teilzunehmen und die Geschicke des Vaterlandes mit zu lenken. Gerechtigkeit und Freiheit galten den „Freunden der Verfassung“ dabei gleichermaßen als Voraussetzung und Richtschnur jeder Entwicklung: Gerechtigkeit und Freiheit waren die Bedingungen, die Repräsentation ermöglichen und die Volksvertreter machtvoll machen würden. Sie waren zugleich aber auch ihr machtbegrenzender Faktor.

Errungenschaft Volksvertretung: „Dem Abgeordneten des Kreises Saarbrücken, Christ[ian] Fried[rich] Hesse, dem treuen Vertreter des Volkes […] als Zeichen unerschütterten Vertrauens und dankbarer Anerkennung seiner aufopfernden Wirksamkeit, von seinen Wählern zu Saarbrücken und St. Johann“, lautet die Inschrift des 1849 gestifteten Pokals.

Allein die Idee der Repräsentation des Volkes bedeutete in einer Gesellschaft, die seit Jahrhunderten Herrschaft als etwas von Gott Gegebenes verstand, eine fundamentale Umwälzung. Obwohl in den meisten Mitgliedstaaten des Bundes Landtage und Ständevertretungen eingerichtet worden waren, so wie es die Deutsche Bundesakte vorgesehen hatte, war die Macht doch in der Hand der Fürsten geblieben. Wichtige Instrumentarien zur politischen Einflussnahme blieben den Parlamentariern versagt. Sie hatten oftmals weder das Budgetrecht noch die Gesetzgebung in der Hand, auch war es wegen des fehlenden Versammlungsrechtes und der geltenden Zensur nur eingeschränkt möglich, die Wähler über das politische Tagesgeschehen auf dem Laufenden zu halten oder Mehrheiten zu organisieren.

Wie die neue Form der Repräsentation genau beschaffen sein sollte, darüber schwiegen sich die Demokraten in Offenburg allerdings aus. Sie formulierten weder Aufgaben noch Kompetenzen der Volksvertreter beim Deutschen Bund. Wie sich knapp acht Monate später zeigen sollte, war dies aber auch nicht von Nöten gewesen. Das erste gesamtdeutsche Parlament, das in Frankfurt am Main als Verfassungsgebende Nationalversammlung zusammentrat, erwies sich als arbeitsfähig. Parlamentarische Praxis und Debattenkultur hatten die Abgeordneten in Länderkammern und Vereinen erprobt und eingeübt.

Als die Abgeordneten der Nationalversammlung erstmals am 18. Mai 1848 in Ermangelung eines eigenen Parlamentsgebäudes in der Frankfurter Paulskirche tagten, war der Jubel grenzenlos: Die Volksvertreter durchquerten mit einem Festzug die Frankfurter Innenstadt, vor der Paulskirche standen Angehörige der Stadtwehr Spalier und salutierten beim Vorbeikommen der Parlamentarier. Schaulustige spendeten begeistert Beifall. Eine schwarz-rot-goldene Fahne wurde dem feierlichen Zug vorangetragen. Allen war bewusst: Die Möglichkeit, Volksvertreter auf gesamtstaatlicher Ebene zu wählen, bedeutete eine immense politische Errungenschaft.

Auch wenn diese Volksvertretung beim Deutschen Bund nur eine kurze Episode blieb, so ist den Parlamentariern von damals mit der Ausarbeitung von „Grundrechten des deutschen Volkes“ doch Bleibendes gelungen. Ihre Formulierungen, die die Ideen der Offenburger Forderungen aufgriffen, finden sich zum Teil wortgleich im Grundgesetz von 1949 wieder. Letztlich konnten die Abgeordneten der Paulskirche das anfänglich so hohe Ansehen der Nationalversammlung als „Vorort der deutschen Nation und Vorkämpferin der Freiheit aller Deutschen“ (Wolfgang J. Mommsen) in den Mühen der politischen Ebene aber nicht bewahren. Sie scheiterten in ihrem Bestreben, eine freiheitliche Verfassungsordnung für alle in einem Nationalstaat geeinten Deutschen in Geltung zu bringen. Und doch bleibt der Jubelzug vom 18. Mai 1848 ein Glücksmoment in der deutschen Geschichte.

Demokratischer Jubelzug: Die ersten Volksvertreter eines gesamtdeutschen Parlaments ziehen am 18. Mai 1848 in die Paulskirche zu Frankfurt am Main ein.

Das Fenster zu einer echten und machtvollen Volksvertretung war nur für eine kurze Zeit offen gewesen. Mit der Reichsgründung 1870/71 trat zwar ein nationales Parlament seine Arbeit an, die Regierung des Kaiserreiches war jedoch allein dem Kaiser verantwortlich, nicht dem Parlament. Und für die Trennlinie, die sich zwischen Staat und Gesellschaft auftat, ist bezeichnend, dass es einem Volksvertreter kaum möglich war, von einer parlamentarischen in eine Ministerkarriere zu wechseln. Die Repräsentationsidee war zwar verwirklicht, Bismarck hatte das allgemeine, gleiche, unmittelbare und geheime Männerwahlrecht der Paulskirche übernommen. Den Abgeordneten des Berliner Reichstages aber, die bis zur Fertigstellung des Wallot-Baus am Spreebogen 1894 noch in der Leipziger Straße 4 tagten, war quasi verwehrt, in Regierungsverantwortung zu gelangen. Die Reichsverfassung ließ die Parlamentarier des Reichstages im „Vorhof der Macht“ (Christian Meier) verharren.

Zunächst tagte der Reichstag in der Leipziger Straße 4 in Berlin. Erst 1894 zogen die Abgeordneten in den von Paul Wallot entworfenen Bau am Spreebogen um.

Ins politische Zentrum rückten die Volksvertreter erst nach der deutschen Niederlage im Ersten Weltkrieg. Die Reichsverfassung der Weimarer Republik von 1919 bestimmte, dass die Abgeordneten des Berliner Reichstages in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl zu bestimmen seien. Zum ersten Mal hatten nun auch Frauen das aktive und passive Wahlrecht – endlich meinte Repräsentation die Vertretung des „ganzen Volkes“. Das Parlament war zudem mit einem starken Instrument ausgestattet: Reichskanzler und Minister waren vom Vertrauen des Reichstages abhängig, unheilvoll war aber die gleichzeitige Machtfülle des Reichspräsidenten. „Im Reichstag erlebt die erste deutsche Demokratie ihre Glanzstunden“, resümiert der Historiker Bernd Roeck, aber er wurde schließlich auch die „Bühne ihrer Tragödie.“ 1933 schließlich der parlamentarische Sündenfall: Alle Abgeordneten außer denen der Sozialdemokratischen Partei (SPD) stimmten am 23. März für das sogenannte „Ermächtigungsgesetz“ der Nationalsozialisten, das die junge deutsche Demokratie beendete.

Nach dem Zweiten Weltkrieg stellte sich nicht mehr die Frage, ob es eine Volksvertretung geben solle, sondern nur, welche Form diese haben würde. Das Grundgesetz schrieb die parlamentarische Demokratie als Staatsform der Bundesrepublik Deutschland fest. Als Lehren aus der Weimarer Republik und dem Nationalsozialismus wurden plebiszitäre Elemente für die Bundesebene nahezu ausgeschlossen: Weder das Staatsoberhaupt sollte direkt gewählt werden, noch waren direkte Beteiligungsverfahren an der Gesetzgebung durch Volksbegehren und Volksentscheide vorgesehen. Artikel 38 des Grundgesetzes legte vielmehr fest, dass die politische Herrschaft mit Zustimmung des Volkes durch gewählte Repräsentanten erfolgen soll. Die Abgeordneten sind demnach „Vertreter des ganzen Volkes“, die in allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen bestimmt werden.

Als die Mütter und Väter des Grundgesetzes diesen Artikel formulierten, konnten sie den Salmen-Anspruch nur teilweise erfüllen: Die Offenburger hatten ihre Forderung nach der Schaffung eines deutschen Nationalstaates mit dessen innerer Freiheit verknüpft. Dies ließ sich 1949 nicht einlösen, denn für die DDR-Bürger blieben die Offenburger Forderungen bis zur Friedlichen Revolution 1989 unverwirklicht. Ganz deutlich wird dies am 17. Juni 1953, als hunderttausende Männer und Frauen in der DDR auf die Straße gingen und in einem Volksaufstand die Verwirklichung bürgerlicher Freiheitsrechte verlangten. Die Parallelen zu der Offenburger Erklärung von 1847 und den „Märzforderungen“ von 1848 sind frappierend. Die DDR-Bürger forderten, „dass die Einheit unseres Vaterlandes schnellstens hergestellt“ werde und es „freie und geheime Wahlen für das gesamte deutsche Volk“ geben müsse.

Erst über drei Jahrzehnte später sollte dies den Bürgerinnen und Bürgern am 18. März 1990 möglich sein, bei den ersten freien Wahlen zur Volkskammer in der dann nur noch wenige Monate existierenden DDR.

Für die Ostdeutschen bleibt der Wunsch nach Repräsentation in einem freiheitlich-demokratischen Nationalstaat lange unerfüllt, wie dieser Forderungskatalog von DDR-Bürgern vom Juni 1953 zeigt.

Joachim Gauck, der zwölf Jahre später zum Bundespräsidenten des geeinten Deutschland gewählt wurde, erinnerte sich in seinen Dankesworten an die Bundesversammlung an diese, seine erste freie Wahl: „In jenem Moment war da neben der Freude ein sicheres Wissen in mir: Ich werde niemals, niemals eine Wahl versäumen.“

Repräsentative Demokratie – ein Modell von gestern?

Die beiden letzten Bundestagswahlen der Jahre 2009 und 2013 „versäumten“ aber immerhin knapp 30 Prozent der Wahlberechtigten. Hat politisches Interesse als Bürgerpflicht ausgedient? Der Befund ist verheerend – welchen Rahmen man auch betrachtet: Ob Wahlen zum Europaparlament oder Kommunalwahlen in Baden-Württemberg – die Wahlbeteiligung liegt heute nicht selten unter 50 Prozent. Kann man da überhaupt noch von „Volksvertretung“ sprechen? Waren die leidenschaftlichen Kämpfe um politische Teilhabe, Freiheit, Gerechtigkeit und soziale Verantwortung, wie sie in den Jahren 1848, 1918, 1968 oder 1989 aufbrandeten, nur kurze politiklebendige Strohfeuer? Ist etwas dran am Bild des politikmüden und gedankenfaulen „deutschen Michel“, der eigentlich lieber unbehelligt bleiben will vom „garstig Lied“ der Politik?

Auf der Suche nach der Antwort auf diese Fragen füllen Journalisten, Politikwissenschaftler und Historiker die Seiten der Feuilletons und die Regale der Bibliotheken. Die Trends scheinen jedenfalls eindeutig: Die Lust an der politischen Teilhabe schwindet, die Zahl der Politikverweigerer wächst, Talkmaster haben wenige Probleme damit, den Sessel des Nichtwählers mit einem prominenten Gast zu besetzen. Sorge bereitet auch der Reputationsverlust: Das Ansehen der Politiker ist schlecht, kaum ein Beruf hat weniger Sozialprestige. Eine Haltung der Politikverachtung macht sich breit.

Ratlosigkeit herrscht darüber, wie diese schwindende Zustimmung zur repräsentativen Demokratie zu bewerten ist: Haben wir es mit den Symptomen einer den Kinderschuhen der Repräsentation entwachsenen „multiplen Demokratie“ (Paul Nolte) zu tun, die mit Elementen der direkten Bürgerpartizipation neue Gehversuche unternimmt? Sind Protestbewegungen wie die Massendemonstrationen um den Bahnhofsbau „Stuttgart 21“, der Bürgerentscheid zur Hamburger Schulreform oder aber – so irritierend dies sein mag – die alarmierenden Pegida-Veranstaltungen Erscheinungsbilder einer neuen Form der Basisdemokratie? Oder sind diese sozialen Bewegungen Erosionserscheinungen? Zeigt die abflachende Zustimmung zur repräsentativen Demokratie, dass die Mehrheit den Volksvertretern nicht mehr über den

Partizipation als Bürgerpflicht: Über 90 Prozent der Wahlberechtigten strömten bei der Bundestagswahl 1972 zur Urne. Seither ist die Beteiligung um ein Drittel gesunken.

Weg traut und wir uns inmitten einer schwelenden Strukturkrise der „Postdemokratie“ (Colin Crouch) mit ungewissem Ausgang befinden?

Die Ideen und Vorschläge, mit denen die Bürgerinnen und Bürger wieder zur Wahlurne gelockt werden sollen, sind jedenfalls vielfältig: Wählen mit 16, mobile Wahlstationen und „Wahlwochen“ lauten nur einige davon. Immer lauter wird jedoch vor allem der Ruf nach Elementen direkter Demokratie auf Bundesebene: Volksbegehren und Volksentscheide sollen der angestaubten Repräsentation neuen Glanz verleihen.

Den Befürwortern gilt die direkte Demokratie als die wahre Form der Demokratie, die ein Mehr an Fortschritt, Gleichheit und Partizipation bedeutet. Sozusagen eine „erwachsene Demokratie“. Kritiker warnen dagegen vor dem Damoklesschwert, das bei Volksbegehren und Volksentscheiden immer über den Entscheidungen schwebe: Wer sind eigentlich die Demokratinnen und Demokraten, die sich mit den Formen der direkten Bürgerbeteiligung Gehör verschaffen, zu Wortführern werden oder dem Aufruf zum Entscheid überhaupt folgen? Der Historiker Heinrich August Winkler gibt zu bedenken, dass den Initiatoren von Volksentscheiden manchmal nur das Desinteresse der breiten Mehrheit genüge, um Erfolg zu haben. Hochmotivierte, besonders gut vernetzte Minderheiten könnten dadurch viel mehr Einfluss auf die Politik erhalten als bisher.

Volksvertretung Reloaded – ein Plädoyer

168 Jahre nachdem in Offenburg mit so großer Vehemenz die Vertretung des Volkes auf nationaler Ebene in Deutschland gefordert wurde, sollten wir uns wieder in Erinnerung rufen, dass das Prinzip der Volksvertretung nie einseitig zu verstehen ist. Sie erlaubt weder die Abgabe von Verantwortung an die Repräsentanten noch gestattet sie das „Durchregieren“ von Seiten der Vertreter. Vielmehr kann die repräsentative Demokratie eine große integrierende Kraft entfalten, da sie auch denen eine Stimme geben kann, die nicht im Stande sind, sich und ihre Interessen zu artikulieren. Wie keine andere Form der politischen Teilhabe vermag sie in Verbindung mit dem gleichen, geheimen und direkten Wahlrecht soziale Grenzen und Bildungsgrenzen zu überbrücken.

Die Volksvertretung auf nationalstaatlicher Ebene, die repräsentative Demokratie, wie sie in einem geeinten Deutschland verwirklicht wurde, ist eine große Errungenschaft, für die Menschen über Generationen hinweg gekämpft und gelitten haben, Entbehrungen hinnahmen oder sogar ihr Leben ließen. Gustav Rée, der die Offenburger Salmen-Versammlung geleitet hatte, wurde nach der Niederschlagung der Märzrevolution wegen Hochverrats angeklagt; Friedrich Hecker, der den Versammelten die 13 Forderungen des Volkes vortrug, ließ seine badische Heimat resigniert hinter sich; Valentin Streuber, der die Versammlung organisiert hatte und bis zum bitteren Ende für seine Überzeugungen auch in aussichtsloser Lage weiterkämpfte, wurde 1849 vor ein preußisches Standgericht gestellt und erschossen.

Aber: Die heutigen Volksvertreter machen es uns zuweilen auch nicht leicht, die „Volksvertretung im Bund“ als Errungenschaft zu würdigen. Bilder vom gähnend leeren Plenarsaal im Deutschen Bundestag und eine dürftige Diskussionskultur mit Fensterreden hemmen eine positive Wahrnehmung. Um Entscheidungen wird kaum noch in Parlamentsdebatten gerungen. Vieles wird bereits in exklusiven Zirkeln hinter verschlossenen Türen ausgehandelt. Der Eindruck, dass die Idee der Repräsentation nicht mehr die Gesamtheit als Bezugspunkt hat, sondern Lobbyisten die Fäden im Hintergrund ziehen und Partikularinteressen regieren, ist keine gute Entwicklung und bedroht den für die repräsentative Demokratie so notwendigen Grundkonsens.

Zum Glück gibt es sie aber auch noch, die Sternstunden des Parlamentarismus mit einer Debattenkultur, in der die Volksvertreter als ihrem Gewissen verpflichtete „Vertreter des ganzen Volkes“ auftreten – zum Beispiel dann, wenn es um existentielle Fragen geht: Wann entsteht Leben? Wie sterben wir? Führen wir Krieg? Das Parlament muss der zentrale Ort solcher Auseinandersetzung sein. Das bedeutet aber nicht, dass alternative Plattformen der Meinungsbildung und Streitkultur außen vor bleiben sollen. Beispiele für das mal mehr, mal weniger gelungene Zusammenspiel von direkter und parlamentarischer Demokratie finden sich immer öfter, sei es bei dem Experiment Liquid Democracy der Piraten-Partei oder bei den Mitgliederbefragungen von SPD oder CDU zu Spitzenkandidaturen und Koalitionsbildungen.

Dem Gewissen verpflichtet: Im fast voll besetzten Plenarsaal debattieren die Abgeordneten am 13. November 2014 über das Thema „Sterbebegleitung“ und „Sterbehilfe“.

Und so gilt es, das Bewusstsein neu zu justieren: Repräsentation beruht auf gegenseitiger Wertschätzung. Die Repräsentierten müssen ihre Repräsentanten wertschätzen, ihnen kluge Entscheidungen zutrauen und sie kritisch fordern. Die Repräsentanten sind ihrerseits dazu verpflichtet, den Repräsentierten auf Augenhöhe zu begegnen und ihre Entscheidungen nicht im Wortnebel von vorgeblich alternativlosen Sachzwängen zu verbergen. Die notwendige Wertschätzung gelingt sicher leichter, wenn sich die Repräsentierten, die Wählerinnen und Wähler, ihrer Rolle als Souverän bewusst sind und sich Gehör verschaffen – so wie bei der Versammlung im Offenburger Gasthaus Salmen am 12. September 1847. Eine funktionierende repräsentative Demokratie braucht auch eine lebendige politisch interessierte und politisch aktive Öffentlichkeit.

„Ein Volk, das seinem Parlament nicht die Fähigkeit zur Repräsentation zutraut, leidet an einem demokratischen Minderwertigkeitskomplex“, befand im Jahr 1958 der Politikwissenschaftler und Begründer der westdeutschen Demokratietheorie Ernst Fraenkel. Und vielleicht zeigt uns dieser Satz, was uns der Artikel 6 der Offenburger Erklärung heute noch zu sagen hat und worin das bleibende Erbe der im Salmen versammelten Männer und Frauen besteht: In ihrer Forderung nach Volksvertretung in einem der Gerechtigkeit und Freiheit verpflichteten Nationalstaat agierten sie als selbstbewusste Staatsbürger (im Sinne des aufgeklärten Citoyens) ohne demokratischen Minderwertigkeitskomplex. Nehmen wir sie uns zum Vorbild!

Interview mit Wolfgang Schäuble über Politikverdrossenheit,
Lobbyismus und Politik in der globalisierten Welt

Freiheit und Demokratie sichern

Dr. Wolfgang Schäuble, geboren 1942 in Freiburg im Breisgau, ist seit 1972 Mitglied des Deutschen Bundestags und damit derzeit der dienstälteste Abgeordnete in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Er ist einer der Architekten der Deutschen Einheit und der Wiedervereinigung Europas nach dem Ende des Kalten Krieges, heute treibende Kraft bei der wirtschaftlichen Gesundung und der Haushaltssanierung im Euroraum und in der Europäischen Union nach den Krisen seit 2007, geehrt für sein Engagement unter anderem mit dem Internationalen Karlspreis zu Aachen. Zuvor war er von 1984 bis 1989 Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes sowie von 1989 bis 1991 und von 2005 bis 2009 Bundesminister des Innern. Seit 2009 ist er Bundesfinanzminister. Er lebt in Offenburg.

Herr Schäuble, in anderen Ländern kämpfen die Menschen für ihr Recht auf freie Wahlen. Bei uns sinkt die Wahlbeteiligung. Zur Europawahl geht weniger als die Hälfte der Berechtigten. Warum ist das so?

Dafür gibt es verschiedene Erklärungen, und auf die Tatsache selbst wiederum unterschiedliche Reaktionen, von Beunruhigung bis zu Gelassenheit. Wahrscheinlich haben die Nichtwähler ganz unterschiedliche Gründe für ihr Verhalten. Ich denke, es ist klug, als Politiker zuerst sich selbst zu fragen, was man tun kann, um sinkender Wahlbeteiligung entgegenzuwirken. Wie können wir Abgeordnete den Ruf von Politik verbessern, das Interesse an den öffentlichen Angelegenheiten steigern, die Bereitschaft wecken, sich wenigstens mit der eigenen Stimmabgabe zu beteiligen? Wie können wir mit unserem Handeln den Sinn repräsentativer Demokratie sichtbar machen? Indem wir immer wieder erläutern, warum Politik oft eine langwierige Angelegenheit ist – weil so viele Interessen einfließen und auszugleichen sind; dass sie Kompromisse braucht; dass es meist nicht damit getan wäre, „den Willen des Volkes“ einfach umzusetzen, weil es das Volk mit dem einen Willen in der Regel nicht gibt; dass man schon gar nicht den Willen Einzelner zum allgemeinen Willen erklären kann. Aber Gelassenheit in der Frage der Wahlbeteiligung ist ebenso nicht ganz falsch: Ein Grund für die Nicht-Wahl ist sicher oft auch eine alles in allem vorhandene Zufriedenheit und ein Gefühl grundlegender Sicherheit und Freiheit, die es einem erlaubt, eben auch nicht zu wählen. Im Übrigen gilt auch das Gesetz abnehmenden Grenznutzens: Alles, was man sicher zu besitzen scheint, verliert an subjektiver Wertschätzung. Was natürlich wiederum ein fragwürdiges Gefühl ist – wir müssen unsere Sicherheit und Freiheit immer neu verteidigen. Dazu gehört auch die Beteiligung an Wahlen.

In Wahlbezirken mit einer armen Bevölkerung ist die Wahlbeteiligung oft sehr gering, in wohlhabenden Bezirken überdurchschnittlich hoch. Stört Sie das?

Natürlich kann das für die Demokratie nicht gut sein. Manche Enthusiasten der direkten Demokratie vergessen übrigens, dass das dann nicht anders wäre – und es würde sich noch unmittelbarer verzerrend auf die Entscheidungen und ihre Repräsentativität auswirken. Auch um dieses von Ihnen beschriebene Phänomen zu ändern, braucht es die Anstrengung Vieler: der Schulen, der Familien, aber vor allem wieder auch der Politik, der Politikerinnen und Politiker selbst. Jeder muss versuchen, möglichst viele Menschen zu erreichen und ihnen zu erklären, was er tut und warum er es tut; was er tun würde, wenn er gewählt würde; und warum das für die Bürgerinnen und Bürger wichtig ist. Meine Erfahrung ist immer wieder: Wenn man die Gelegenheiten nutzt, das vor den Bürgerinnen und Bürgern zu erläutern und mit ihnen zu diskutieren, wächst Verständnis und Interesse.

Gibt es eine Wechselwirkung: Werden Gruppen, die nicht zur Wahl gehen, für die Politik uninteressant?

Das wird immer wieder einmal behauptet. Aber so funktioniert es doch nicht. Auch wenn es viele nicht wahrhaben wollen: Parteien, ganz sicher die Volksparteien, machen Angebote für alle Bürgerinnen und Bürger; und bei den im Bundestag vertretenen Parteien – und bei einer der dort zurzeit nicht vertretenen – dürfen Sie das Streben nach so etwas wie dem Gemeinwohl durchaus voraussetzen. Und am Ende sind doch gerade auch die, die beim letzten Mal nicht zur Wahl gegangen sind, ziemlich interessant für die Parteien – nicht zuletzt aus Eigennutz: Die bisherigen Nichtwähler sind ein Wählerpotenzial, das man gern heben möchte.

Parlamentarier sind gewählt. Das müsste ihnen Ansehen verschaffen. Warum haben so viele Menschen ein so schlechtes Bild von jenen Volksvertretern, die sie selbst gewählt haben?

Zunächst: Ist das so? Vielleicht ist es eher so wie mit den Arbeitgebern: Die Wirtschaft, die Unternehmer oder die Manager sieht man oft skeptisch; der eigene Chef aber ist meist ganz in Ordnung. Übertragen: Die eigene oder der eigene Bundestagsabgeordnete, wenn man sie oder ihn einmal kennen gelernt hat, ist für einen oft gar nicht so verkehrt. Ich denke, dass alle Abgeordneten gute Möglichkeiten haben, das Bild von sich zu verbessern: Indem sie keinen Zweifel daran lassen, dass sie wissen, wer sie abgeordnet hat und woher sie abgeordnet sind. Indem eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter mit den Bürgerinnen und Bürgern des Wahlkreises verbunden ist, gewinnt man Vertrauen. Das muss sich jeder erarbeiten – und erarbeitet es dann zugleich für alle Abgeordneten mit.

Weshalb haben Verfassungsrichter ein so viel höheres Ansehen als Politiker?

Die Deutschen waren seit dem 19. Jahrhundert oft skeptisch gegenüber der Politik und haben in ihr etwas eher Schmutziges gesehen: „Basar“, „Gekungel“, „bloße Macht- und Eigeninteressen“, „Parteiengezänk“, „Schwatzbude“ – das ist so die traditionelle Stimmung der Deutschen gegenüber der politischen Sphäre. Im Verfassungsgericht dagegen lebt noch etwas von dem, was man in Deutschland meist besser fand: die neutrale Instanz, sachlich agierend, über den Parteien, das Gemeinwohl im Blick, weise und endgültig entscheidend. Mir scheint, wir dürfen der Politik mehr Gutes zutrauen und müssen nicht so oft nach dem Verfassungsgericht schielen, damit dann dort Entscheidungen getroffen werden, die gut das Parlament in seiner Verantwortung treffen kann. Dass durch den Wettbewerb der Parteien Freiheit und Demokratie gesichert werden, wird oft nicht genügend bedacht.

Müssen Abgeordnete bessere Menschen sein?

Wer sagt denn so etwas? Abgeordnete sind Bürger, und Bürger können Abgeordnete werden. Deshalb gibt es auch die immer wieder beklagte „Kluft zwischen Politik und Bürgern“ nicht wirklich. Zehntausende Abgeordnete in Deutschland, von der Gemeindeebene bis zum Bundestag und zum Europaparlament, immer wieder abberufen und neu gewählt, können gar nicht so „abgehoben“ sein, wie oft behauptet wird. Denn sie kommen ja alle aus unserer Mitte. Allerdings sollten Abgeordnete Werber für unsere repräsentative Demokratie sein. Zehntausende Abgeordnete sind hunderttausende Gelegenheiten, für die Politik ein gutes Bild abzugeben. Auch, noch einmal, indem sie wieder und wieder erläutern, dass Demokratie eine komplizierte Sache ist; gerade in Deutschland auch deshalb kompliziert, weil bei uns Politik auf so vielen Ebenen, zwischen so vielen Mitsprache- und Mitentscheidungsberechtigten stattfindet, zwischen starken Parlamenten, Koalitionen, Bundesländern, Kommunen und Verfassungsgerichten. Aber demokratische Politik hat eben mit Interessen und mit der Pluralität von Blickwinkeln zu tun, die in der Demokratie nichts Störendes sind, sondern die ja gerade zur Sprache kommen sollen. Wenn wir all das immer wieder erläutern, dann wird es auch verstanden, und Politikverachtung hat es ein bisschen schwerer. Wir müssen Politik immer wieder begründen, ganz konkret, Thema für Thema – nur so hat man eine Chance gegen das Gefühl mancher, die Sorgen der Bürger würden von „der Politik“ nicht gehört. Doch, die Politik hört – nur die Lösungen gefallen nie allen. Also: Abgeordnete müssen nicht die besseren Menschen, aber die besseren Politik-Erklärer sein.

Wie groß ist der Einfluss der Lobbyisten und welche Rolle spielt dabei die finanzielle Kraft, die hinter den Lobbyisten steht?

Die Größe dieses Problems wird überzeichnet: Erstens sollen in der Demokratie Interessen zur Sprache kommen. Politiker und Abgeordnete sind für fundierte Entscheidungen darauf angewiesen, dass Interessen vertreten und erläutert werden – ebenso wie zuvor Beamte bei der Arbeit an Entwürfen für Gesetzestexte. Oft ist ein Interessenvertreter übrigens erst einmal ein Sachverständiger, von dem man lernen kann und soll. Deswegen gibt es Formate wie zum Beispiel die Anhörungen im Deutschen Bundestag oder die Einholung von Stellungnahmen auf Ministerialebene. Wenn Lobbyisten so mächtig wären, wie viele behaupten, gäbe es beispielsweise kein Trennbankengesetz zur Stabilisierung des Finanzsektors, das manche Banken nicht gerade lieben, oder es gäbe keinen gesetzlichen Mindestlohn, von dem die Arbeitgeberverbände wenig begeistert sind.

Im Bundestag soll in öffentlicher Debatte um das beste Argument gerungen werden. Das war die Idee. Wie viel ist davon heute noch übrig?

Wenn ich im Bundestag einen Gesetzesvorschlag begründe oder ein Vorhaben verteidige, muss ich mich in einer öffentlichen Situation um die besten Argumente bemühen – sonst lassen mich die klugen Kollegen der Opposition schlecht aussehen. Alle legen im Bundestag ihre Meinungen und Haltungen offen. Die Bürger können sich ein Bild machen. Es ist dort also auch heute so, wie es immer war. Eine andere Frage ist, wie viele Menschen dies in ihrem Alltag noch verfolgen. Dies hat sicherlich abgenommen. Aber jeder kann sich informieren und im Internet sogar – mit früheren Zeiten gar nicht zu vergleichen – alle Reden sofort nachlesen. Der Freiburger Politikwissenschaftler Wilhelm Hennis hat einmal gesagt: „Parlamentarische Diskussion ist nicht philosophische Wahrheitssuche, sondern, und was sollte sie sonst eigentlich sein, politischer Kampf, mit rhetorischen Mitteln ausgetragen. Und zwar ein Kampf, in dem es nicht um Machtpositionen geht (die hat man oder hat man nicht), sondern um die Begründung dieser Machtpositionen. Ferner um die Verantwortung der so oder so begründeten Positionen vor der Öffentlichkeit.“ Das ist die demokratische Funktion von Parlamentsdebatten, und die erfüllen sie nach wie vor.

Wieviel Öffentlichkeit verträgt, wie viel Vertraulichkeit benötigt die Politik?

„Politik“, aus dem Griechischen von polis, die Stadt oder das Gemeinwesen, „Republik“, aus dem Lateinischen von res publica, die öffentliche Sache – schon die Begriffe machen deutlich, dass Politik und Öffentlichkeit untrennbar zusammengehören; ohne Abstriche, aber vielleicht mit einer Differenzierung: Alle Gründe, Argumente für oder gegen politische Entscheidungen, alles Verwaltungshandeln, müssen öffentlich und transparent sein. Aber Verhandlungen zwischen den Akteuren und Amtsträgern in Demokratie und Staatengemeinschaft brauchen oft Vertraulichkeit, damit man zu vernünftigen Lösungen kommt. Da müssen Dinge auch mal reifen, da muss man miteinander reden und ringen außerhalb der öffentlichen Arena, damit Bewegung und Kompromisse ohne Gesichtsverlust möglich werden. Da hat man ganz schnell Verhärtungen, wenn man Verhandlungen über die Medien führt.

Wie störend ist der real existierende Föderalismus für die praktische Politik?

Ich finde es in der Politik eher fruchtlos, sich über historisch gewachsene Strukturen zu beschweren und sie beleidigt als Hindernis für die Durchsetzung des eigenen Willens zu betrachten. Auf das Mühsame der demokratischen Politik, gerade in Deutschland mit seinen vielen staatlichen Ebenen und Mitentscheidern, habe ich bereits hingewiesen. Aber man muss doch auch sehen, dass diese mühsamen Prozesse seit Jahrzehnten gar nicht so schlechte Ergebnisse hervorbringen. Wir sind ein im internationalen Vergleich ganz gut regiertes Land. Wir haben immer wieder wichtige Reformen geschafft, wenn sie nötig wurden; wir haben einen grundlegenden gesellschaftlichen Konsens und sozialen Zusammenhalt immer wieder erreicht und erhalten. Laut Studien sind wir heute das beliebteste Land in der Welt und das zweitbeliebteste Land für Einwanderer. So schlecht können die Bedingungen, unter denen wir Politik machen, nicht sein.

Wieviel Macht haben Parlamente in einer globalisierten Welt?

Auch die politischen und sozialen Fragen in einer globalisierten Welt werden in den Parlamenten verhandelt. Die Positionen Deutschlands in den internationalen Institutionen, Gremien und Gipfelverhandlungen sind Gegenstand von Bundestagsdebatten. Verpflichtungen, die Deutschland in der Welt eingeht, bedürfen der Zustimmung des Bundestages. Manchmal haben andere Akteure das erste Wort – der Bundestag hat immer das letzte.

Wieviel Macht hat der Bundestag in einem zusammenwachsenden Europa?

Hier gilt das gleiche: Gerade in europäischen Fragen hat der Bundestag, unterstützt – manche sagen auch angetrieben – vom Bundesverfassungsgericht, seine Rechte festgehalten und noch gestärkt. Der Bundestag wird auch in einem noch stärker integrierten Europa seine zentrale Rolle weiter spielen. Andererseits ist es tatsächlich eine der großen Veränderungen der letzten Jahrzehnte – verstärkt noch einmal durch die Einführung des Euro –, dass das Handeln von Bundestag und Bundesregierung immer enger verflochten ist mit der Politik in den anderen Mitgliedstaaten der Eurozone und der Europäischen Union. Was einer tut oder lässt, hat Auswirkungen auf alle anderen. Für ein Europa, das in der globalisierten Welt relevant bleiben will, ist das auch genau die richtige Entwicklung. Und trotz alledem bleibt der Bundestag das Zentrum und der Ausgangsort demokratischer Legitimität für uns Deutsche in Europa – ergänzt von unseren gewählten deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament.

Lässt sich Europa nach den traditionellen Regeln einer parlamentarischen Demokratie organisieren?

Europa wird in der globalisierten Welt nicht als loser Verbund stets neu und mühsam sich zusammenraufender Nationalstaaten bestehen können. Wir brauchen ein stärkeres Europa, vor allem für die großen und übergreifenden Fragen, die kein Staat alleine lösen kann. Gleichzeitig brauchen wir aber eine größere Bereitschaft, das Subsidiaritätsprinzip konsequent anzuwenden: So viele Zuständigkeiten wie möglich sollten dezentral bei Kommunen, Regionen, auch bei den Mitgliedstaaten verbleiben oder wieder zu ihnen zurückkehren. Wenn die Aufgaben dort angesiedelt sind, wo sie am besten bewältigt werden können, dann sollte auch jede Ebene in Europa künftig die Gesetzgebungskompetenz und die Vollzugskompetenz für ihre Zuständigkeiten haben. Meine Vorstellung ist eine von Europas Bürgern eindeutig legitimierte Legislative, Exekutive und Judikative auch auf europäischer Ebene, neben den nationalstaatlichen Demokratien; ein sich ergänzendes, ineinander greifendes System von Demokratien verschiedener Reichweite und Zuständigkeiten: eine national-europäische Doppeldemokratie. Wir wären dann Bürgerinnen und Bürger unserer nationalen Demokratien und einer europäischen Demokratie zugleich.

Das Interview führte Dr. Stefan Geiger.

Ulrich K. Preuß

Artikel 8: Gerechte Besteuerung – ein neuer Ton in der ewigen Klage über zu hohe Steuern

Artikel 8 der Offenburger Forderungen lautet: „Wir verlangen eine gerechte Besteuerung. Jeder trage zu den Lasten des Staates nach Kräften bei. An die Stelle der bisherigen Besteuerung trete eine progressive Einkommensteuer.“ Ach, wieder einmal die ewige Klage über ungerechte Steuern. Diese Beschwerde durchzieht die Geschichte politischer Herrschaft seit der Antike. Seit sich der Staat etwa ab dem 17. Jahrhundert mit den Eigenmitteln seines Herrschers immer weniger finanzieren kann und sich vom Domänen- zum Steuerstaat entwickelt, wird die Klage über drückende und ungerechte Steuern zur Begleitmusik jeglicher Unzufriedenheit mit dem Staat. In Offenburg im Jahr 1847 das alte Lied also. Wirklich das alte Lied?

Nein, dieses Mal durchaus nicht. Denn das ist ja das Bemerkenswerte der Offenburger Forderungen: Sie begnügen sich nicht mit einem Katalog individueller Freiheitsrechte, wie es dem damaligen liberalen Zeitgeist entsprach. Sie überschreiten vielmehr mutig die Grenze zur Politik und klagen das Recht des Volkes zur Gestaltung seiner ureigenen Angelegenheiten ein. Die dort eingeforderten Menschenrechte werden nicht als Freiräume individuell-privater Glückseligkeit und Abschottung von den allgemeinen Angelegenheiten verstanden, sondern als Ansprüche auf Erfüllung des menschlichen Bedürfnisses nach tätiger Gestaltung der res publica. Hinter diesem Forderungskatalog steht nicht das Ideal des privaten Glücks eines provinziellen Bourgeois und seines Wunsches nach Steuervermeidung, sondern die Vision einer freien, demokratischen und sogar auch sozialen Republik. Man erinnert sich an die Weisheit des Montesquieu, dass die Steuern umso höher sein können, je mehr Freiheit die Pflichtigen genießen. Hier klagt nicht der Bourgeois („Besitzbürger“), sondern der Citoyen („Staatsbürger“) über ungerechte Steuern – und darin klingt ein neuer Ton im ewigen Lied über ungerechte Steuern an.

Was meinte die Forderung nach gerechter Besteuerung?

Was aber hat die Offenburger Versammlung gemeint, als sie diese Forderungen formulierte? Was ist unter einer gerechten Besteuerung zu verstehen? Die Frage scheint unbeantwortbar. Hat nicht jeder Mensch seine ganz subjektiven Vorstellungen davon, was gerecht und was ungerecht ist? Das ist wahr, doch stellt die Finanzwissenschaft immerhin einige Unterscheidungen zur Verfügung, die uns davor bewahren, die Frage der gerechten Besteuerung als eine reine Gefühlssache ansehen zu müssen. Steuergerechtigkeit kann danach drei verschiedene Sachverhalte betreffen:¹ erstens das Verhältnis zwischen dem Bruttosozialprodukt zu der Gesamtsumme der vom Staat abgeschöpften Steuer, die sogenannte Steuerquote; zweitens die Verteilung der Steuerlast auf die einzelnen Individuen; drittens die Verteilung der Steuerlast auf die einzelnen Einkunftsquellen.

Auf den ersten Blick scheint sich die Gerechtigkeitsforderung lediglich auf den zweiten angesprochenen Sachverhalt zu beziehen, als Forderung nach einer fairen Verteilung der Steuerlast unter den Staatsangehörigen: „Jeder trage zu den Lasten des Staates nach Kräften bei“, wobei offenbar gemeint ist, jeder nach seinen Kräften. Doch der letzte Satz, der die Ersetzung der „bisherigen Besteuerung“ durch eine „progressive Einkommensteuer“ fordert, macht deutlich, dass die bisher gepflogene Besteuerung nicht nur wegen ihrer Verteilungswirkungen unter den Individuen als ungerecht angesehen wird. Die Forderungen sind radikaler. Es werden die bisher vom Staat festgelegten Steuerarten insgesamt als ungerecht verworfen. Als Gegenmodell einer gerechten Steuerart wird die progressive Einkommensteuer verkündet. Das aber bedeutet, dass auch die unter dem dritten Punkt genannte Frage der gerechten Verteilung der Steuerlast auf einzelne Einkommensarten als Frage der Steuergerechtigkeit angesehen wurde. Dagegen scheint die Versammlung mit der Steuerquote als solcher kein Gerechtigkeitsproblem gehabt zu haben.

Ein Blick auf die bisherige Besteuerung

Schauen wir uns also die „bisherige Besteuerung“ etwas genauer an, um besser verstehen zu können, warum die Offenburger Bürger des Jahres 1847 ihre Abschaffung und Ersetzung durch die progressive Einkommensteuer forderten. Beginnen wir mit einigen sozialökonomischen Grunddaten des 1806 souverän gewordenen Großherzogtums Baden. Im Jahr 1843 bezogen rund 42 Prozent der Familien – man beachte: die Statistiker zählten damals nicht Individuen, sondern Familien – ihren Lebensunterhalt aus der Landwirtschaft, 40 Prozent aus dem Handwerk (nicht eingerechnet die dort beschäftigten „Hülfspersonen“). Mithin bezogen über 80 Prozent der Bevölkerung ein sogenanntes „fundiertes Einkommen“, das im wahrsten Sinne des Wortes auf sicherem Grund beruhte, nämlich auf den Objekten Grund, Gebäude und Gewerbebetriebe. Die restlichen, „unfundierten“, weil den Schwankungen der wirtschaftlichen Verhältnisse ausgesetzten Einkunftsarten verteilten sich zu 3,3 Prozent auf den Handel, zu 0,15 Prozent auf „Fabrikgeschäfte“ (einschließlich knapp 9000 „Hülfspersonen“, sprich Fabrikarbeitern) sowie zu knapp 14 Prozent auf die Bezieher von Kapitalrenten, fester Besoldungen und Apanagen, darunter vornehmlich Staats-, Gemeinde- und Kirchenbeamte, aber auch Ärzte, Privatlehrer und Künstler.² Diese Einkommensquellen bildeten die Grundlage für die Besteuerung. Dabei machten allerdings die Steuereinnahmen Badens im Jahre 1846 lediglich ein knappes Drittel der gesamten Staatseinnahmen aus, nämlich 31,7 Prozent. Die übrigen zwei Drittel des Staatseinkommens bestanden im Wesentlichen aus Einnahmen der Zoll-, der Domänen-, der Bergwerks- und der Eisenbahnverwaltung.

Diese wenigen Zahlen zeigen, dass die Ökonomie des Landes im vormärzlichen Baden noch stark staatswirtschaftlich geprägt war. Im noch wenig entwickelten privaten Sektor dominierte das agrarisch-kleinhandwerkliche Element. Unter den knapp 1,4 Millionen Einwohnern Badens im Jahre 1846 zählen wir ausweislich des uns vorliegenden statistischen Materials gerade einmal 51 536 „Hülfspersonen“ bzw. „Gehülfen“, das heißt lohnabhängige Arbeiter, in den Bereichen Handwerk, Industrie und Handel, das sind rund 0,04 Prozent.

Selbst wenn der Steueranteil von knapp einem Drittel am gesamten Staatsbudget nach heutigen Maßstäben äußerst gering war – zum Vergleich: im Bundeshaushalt 2014 betragen sie knapp über 90 Prozent –, so besagt das natürlich noch nichts über den Effekt der Besteuerung auf das Leben der Steuerpflichtigen, ganz zu schweigen von ihrer Gerechtigkeit. Ein Grundprinzip der Steuergerechtigkeit hatte immerhin § 8 der badischen Verfassungsurkunde von 1818 bestimmt, nämlich dass „ alle Badener […] ohne Unterschied zu allen öffentlichen Lasten bey[tragen]“. Doch besagte das nichts darüber, welche Einkommensarten besteuert wurden und wie die Lasten der Staatsfinanzierung unter den Bürgern verteilt waren. So waren

Die Eisenbahn war das Ergebnis und zugleich der Motor der Industrialisierung. Der Stich zeigt die erste Eisenbahnbrücke in Offenburg im Jahr 1846.

zum Zeitpunkt der Offenburger Versammlung beispielsweise Apanagen ebenso steuerfrei wie das als „unfundiert“ geltende Eigentum an Geldkapital. Und die etwa 14 Prozent der Bevölkerung, deren Einkommen aus Zinserträgen, Besoldungen und anderen nichtgewerblichen festen Einkünften bestand – überwiegend das Besitz- und Bildungsbürgertum –, trugen weniger als 1 Prozent zu dem Gesamt der Steuereinnahmen bei. Den Löwenanteil von 80 Prozent des Steueraufkommens erbrachten allein zwei Steuern, nämlich die Grund-, Häuser- und Gewerbesteuer (45 %) sowie die „Accise“, eine das Gros der Bevölkerung treffende indirekte Steuer auf Erzeugung und Verbrauch (35 %).³ Im Folgenden betrachten wir nur diese beiden ertragreichsten Steuern und fragen, worin ihre Ungerechtigkeit liegen könnte.

Ungerechte Steuern: Objektsteuern und Verbrauchsteuern

Ein Erbe, das die sich in den 1840er Jahren entfaltende bürgerliche Gesellschaft von ihrer feudalen Vorläuferin übernommen hatte, war die überragende Bedeutung von Grund und Boden für die Stellung der Individuen, genauer: der Familien, im Gesellschaftsgefüge. Nicht zufällig bildete auch im industriell noch wenig entwickelten Großherzogtum Baden die Grund-, Häuser- und Gewerbesteuer die tragende Säule der direkten Besteuerung. Grundlage dieser Steuer war nicht das Einkommen des Eigentümers, sondern der teils errechnete, teils geschätzte Durchschnittsertrag der Eigentumsobjekte. Maßstab bei der Grundsteuer waren objektive Kriterien wie Größe, Nutzart, ortsüblicher Ernteertrag usw., bei der Häusersteuer waren es Größe, Lage und Anzahl der Fenster der Gebäude.⁴ Diese Methode war sowohl für eine Über- wie für eine Unterbelastung der Steuerpflichtigen anfällig: Wer aus seinem Grundstück mehr als den festgesetzten Durchschnittsertrag erwirtschaftete, konnte den Mehrertrag unversteuert genießen, während diejenigen, die aufgrund persönlicher Umstände (z. B. Krankheit, Alter, Invalidität) geringere Erträge aus ihrem Steuerobjekt erzielten, eine übermäßige Steuerlast tragen mussten. Wir können annehmen, dass die Versammelten vom 12. September 1847 auch dies im Kopf hatten, als sie die Ungerechtigkeit der „bisherigen Besteuerung“ geißelten.

Differenzierter wurde die seit 1815 in Baden erhobene Gewerbesteuer festgesetzt. Obwohl sie in den zeitgenössischen Statistiken stets gemeinsam mit der Grund- und der Häusersteuer behandelt wurde, weicht sie doch insofern von jenen anderen beiden Steuerarten ab, als sie auch gewisse Elemente einer persönlichen Einkommensteuer enthielt. Denn das Steuerobjekt – das Gewerbe – wurde in zwei Teile aufgespalten, nämlich in das sächliche Betriebskapital, das ab dem Mindestwert von 400 Gulden der Objektsteuer unterlag, und in das als „Personalcapital“ bezeichnete persönliche Einkommen, das aus der gewerblichen Tätigkeit erzielt wurde (Handarbeit, Gewerbe, Kunst und Handel).⁵ Da es zur damaligen Zeit als äußerst schwierig bis unmöglich galt, das persönliche Einkommen eines Steuerpflichtigen zu ermitteln, wurde hier wiederum geschätzt und pauschaliert, indem zehn Einkommensklassen gebildet wurden, denen sich die gewerblichen Steuerpflichtigen zuordnen mussten und nach denen die Steuerbelastung variierte. Der Gewerbesteuerpflicht unterlag, wer als Bürger „angesessen“ war, das heißt Grundeigentum besaß, also sowohl „Taglöhner und solche, deren Erwerb sich nicht über einen Taglohn erhebt (Hirten, Kesselflicker, Kohlenbrenner, Korbmacher usw.)“, als auch „Fabrikanten, Handelsleute, Spediteure und Bankiers“.⁶

Bemerkenswert ist die dieser Steuer eigene soziale Komponente. So waren alleinstehende Frauen, deren Einkommen in der niedersten Einkommensklasse veranschlagt war, von der Gewerbesteuer befreit. Vollkommene Steuerfreiheit des „persönlichen Verdienstes“ bestand für Männer über 65 Jahre, entlassene Soldaten, die ein Invalidengehalt bezogen oder über 15 Jahre gedient hatten, „und notorische Arme. Eine Minderung um ein 1/5 bis 4/5 des Steuersatzes […] wird wegen Kränklichkeit und Arbeitsmangel gestattet.“⁷

Aber diese Anerkennung der sozialen Wirklichkeit einer vermutlich ohnehin weitgehend zahlungsunfähigen Armutsbevölkerung beseitigte nicht die in diesem System insgesamt steckende Ungerechtigkeit, die bereits der gemäßigt liberale Abgeordnete der Zweiten Kammer des Badischen Landtags Karl Mathy darin erkannte, dass dieses System die unteren Klassen stärker belaste, da sie sich dem Normalsatz der untersten Einkommensklasse nicht entziehen könnten, während die Bemittelten der höheren Einkommensklassen die Möglichkeit hätten, durch geschickte Selbsterklärungen vielfältige „Steuersparmodelle“ zu entwickeln. So werde hier „der Unschuldige mit dem Schuldigen, der Ärmere, dem kaum ein reines Einkommen übrig bleibt, mit dem Wohlhabenden, der jährlich 40, 50 und mehr Prozente herausschlägt, getroffen“.⁸

Das Hauptproblem der hier skizzierten Objektsteuern lag allerdings in einer tieferen Ungerechtigkeit, nämlich darin, dass „durch die theils gewöhnliche, theils fast allgemeine Befreiung der Besoldeten, der Capitalisten, der Renteninhaber und anderer Classen von der directen Steuer eine ungeheure Überlastung der Grundbesitzer und Gewerbsleute hervorgebracht wird“.⁹

Die nächstertragreiche Steuer war die indirekte Steuer, die auf den Verbrauch von Wein, Branntwein, Bier und Fleisch erhoben wurde und ihrer Natur nach für alle gleich war. Dazu ist nicht viel zu sagen. Bereits damals wurde sie von vielen zeitgenössischen Autoren als ungerecht beurteilt, weil sie die Empfänger geringer Einkommen weit intensiver traf als den Wohlhabenden und somit dem Prinzip der steuerlichen Lastengleichheit widersprach.

Einer der großen Liberalen Badens im 19. Jahrhundert: Karl Mathy, um 1850.

Die Gerechtigkeitsforderung der Offenburger Versammlung

Wir können annehmen, dass die in der Literatur vornehmlich von liberalen Autoren vorgetragene Kritik am bestehenden Steuersystem von der Offenburger Versammlung weitgehend geteilt wurde. Liest man aber die von ihr formulierte Forderung nach gerechter Besteuerung im Zusammenhang der übrigen Artikel, insbesondere der folgenden Artikel 9 und 10 – gleiche öffentliche Bildung, „Ausgleichung des Mißverhältnisses zwischen Arbeit und Capital“ sowie Schutz der Arbeitskraft – so spricht vieles dafür, dass die Versammelten doch wohl mehr und anderes im Sinne hatten als zum Beispiel eine Korrektur der immanenten Defekte der Objektsteuer und deren Ersetzung durch eine subjektive Einkommensteuer. Immerhin war es eine Versammlung radikaldemokratischer Kräfte, geleitet von den prominenten radikalen Demokraten Gustav Struve und Friedrich Hecker, von denen Letzterer sich übrigens als erster überhaupt einen „Sozialdemokraten“ genannt haben soll. Und die Teilnehmer verstanden sich als eine Versammlung der „Ganzen“, im Gegensatz zu den gemäßigteren Liberalen, die sie als die „Halben“ bezeichneten.¹⁰

„An die Stelle der bisherigen Besteuerung trete eine progressive Einkommensteuer“, so die Forderung der Versammelten im Salmen. Man muss in diesem Satz daher eine radikale Absage an das geltende System der Besteuerung insgesamt sehen, angefangen bei der Forderung nach der Abschaffung der indirekten Steuer bis hin zu einer Konzeption der Steuer zu einem Instrument sozialer Umverteilung.

Was die indirekte Steuer betrifft, so war, wie bereits gesagt, deren Ungerechtigkeit offenkundig. Dennoch wurde sie selbst von gemäßigten Linken wegen ihrer Ergiebigkeit sowie ihrer relativ geringen Erhebung als unverzichtbar angesehen. Mit der Forderung, dass alle bisherigen Steuern, also auch die Verbrauchsteuern, durch eine progressive Einkommensteuer ersetzt werden sollten, proklamierten die Offenburger letztlich das Ideal eines Bürgers, der nicht lediglich passiv den Schutz seiner Vermögensobjekte genießt und sich dafür mehr oder minder widerwillig an den Kosten beteiligt, sondern durch aktive Tätigkeit an der Erzeugung des Nationalvermögens teilnimmt, durch individuelle Leistung seinen Beitrag zum Gemeinwesen erbringt und Solidarität mit seinen Mitbürgern übt.

In dieser Steuer sind drei verschiedene Elemente enthalten: erstens das Prinzip der verhältnismäßig gleichen, das heißt proportional zur Leistungsfähigkeit jedes Staatsbürgers bemessenen gleichen Steuerbelastung, wie sie bereits die französische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 enthielt. Das bedeutete die Beseitigung der weitgehenden Steuerfreiheit der sogenannten „unfundierten“ Einkommensquellen zu Gunsten des Konzepts einer allgemeinen subjektiven Einkommensteuer. Hier sei erwähnt, dass es in Baden für einen Teil der oben erwähnten Gruppe der Besoldungs-, Renten- und Zinsempfänger bereits so etwas wie eine Personalsteuer gab – die Klassensteuer. Sie war eine Art Rangsteuer für die höheren Stände, da „ja […] der Rang ein vom Staate geschütztes (ja ganz eigens verliehenes) Gut ist“ und die Steuer „gewissermaßen auch als eine Art Entschädigung für die niederen Stände“ angesehen werden konnte.¹¹ Dass diese „Entschädigung“ mit weniger als 1 Prozent aller Steuereinnahmen recht mager ausfiel, lag auch daran, dass innerhalb dieser Gruppe etwa ein Drittel zu dieser Steuer überhaupt nichts beitrug.

Hier kommt nun das zweite Element der Forderung einer progressiven Einkommensteuer zur Geltung. Es setzt bei dem Tatbestand der vielerorts als empörend empfundenen vollkommenen Steuerfreiheit des Geldkapitals an. „Gegenwärtig ist die Macht und das Ansehen im Staate bei dem großen Geldbesitz, und darum ist dieser steuerfrei“, erklärte resigniert der liberale badische Abgeordnete, spätere Bankier und Regierungschef Badens Karl Mathy im Jahre 1843 in der Zweiten Kammer.¹² Gegen diese und andere Ungerechtigkeiten des Steuersystems könne, nach den Worten eines anderen prominenten liberalen Abgeordneten, „nur eine allgemeine Vermögens- und Einkommensteuer [helfen], in welcher alle übrigen Steuern aufgehen müßten“.¹³ Die Offenburger Idee der Ersetzung aller Steuern durch eine allgemeine Einkommensteuer war also bereits Gemeingut jedenfalls unter der liberalen Strömung des Vormärz.

Das galt dagegen nicht für das dritte Element der Offenburger Forderung, nämlich die Steuerprogression. Die von der Versammlung geforderte verhältnismäßige Gleichheit der Steuer verlangte nicht lediglich eine für alle prozentual gleiche Abgabe auf die verschieden hohen Einkommen, sondern einen mit steigendem Einkommen auch steigenden Prozentsatz der Steuerlast mit der Folge, dass von den höheren Einkommen verhältnismäßig größere Anteile abgeschöpft werden sollten. Im Ergebnis sind je nach Progression die Einkommen nach der Besteuerung weniger ungleich als vor der Steuerabschöpfung. Darin liegt der Umverteilungseffekt der Steuerprogression, der freilich unter den Liberalen des Vormärz durchaus nicht beliebt war.

Auszug aus dem „General- und Gewerbesteuer-Cataster“ der Stadt Offenburg für das Jahr 1838.

Besteuerung und Demokratie

Zum Schluss das Eingeständnis einer Ratlosigkeit. Betrachtet man den Charakter der im demokratischen Lager des Vormärz erhobenen Forderungen, so gehört dazu in vorderster Linie das vom sozialen Status unabhängige gleiche Wahlrecht für alle Staatsangehörigen, worin freilich keineswegs stets auch das Wahlrecht für Frauen eingeschlossen war. Das hatte auch Auswirkungen auf die Besteuerung. Aus dem weniger radikalen Amerika war der Schlachtruf No Taxation Without Representation auch in Europa bekannt. Danach sind Steuern, die von einem Parlament beschlossen werden, das nicht von den Steuerpflichtigen gewählt worden ist, unrechtmäßig.

Erstaunlicherweise liest man in den Offenburger Forderungen über diese demokratische Dimension der Besteuerung nichts. Nun konnte man darauf verweisen, dass in Baden nach Artikel 53 der Verfassung ohne Zustimmung beider Kammern keine Steuern erhoben werden konnten, und dass alle „ansässigen“ Bürger, das heißt die Grundeigentümer, dazu noch die Inhaber einer Beamtenstellung, das aktive und passive Wahlrecht zur Zweiten Kammer besaßen. Mit anderen Worten, die männlichen Steuerpflichtigen – Frauen waren vom Wahlrecht ausgeschlossen, aber, sofern alleinstehend, gewerbesteuerpflichtig – waren in der Zweiten Kammer des Badischen Landtags repräsentiert. Nicht repräsentiert war außer den Frauen auch die große Zahl von Bewohnern, die aufgrund ihres geringen Einkommens keine direkten Steuern zahlten, wohl aber durch die Zahlung der Verbrauchsteuer durchaus einen beträchtlichen Teil der Steuereinnahmen aufbrachten. Für Liberale hatten aber nur Menschen, die durch Eigentum mit dem Staat verbunden waren, das notwendige Maß an Vernunft und Verantwortungsfähigkeit, um über die Staatsgeschäfte zu bestimmen. Für sie waren die eigentumslosen Klassen daher zu Recht nicht in der Kammer repräsentiert. Für die demokratische Bewegung war das indessen inakzeptabel. Denn für sie war das Parlament keine Eigentümerversammlung, sondern die institutionelle Verkörperung des souveränen Volkes, das heißt aller seiner Klassen; und nur das Volk kann durch seinen Gemeinwillen über die Verteilung der Vorteile und Lasten des Gemeinwesens bestimmen und durch deren Gestaltung das Los der unteren Klassen verbessern.

Seltsam, dass die Offenburger Versammlung diesen Zusammenhang zwischen gerechter Besteuerung und demokratischer Repräsentation gar nicht thematisierte.

1     Hierzu Eckart Schremmer: Über „gerechte Steuern“. Ein Blick zurück ins 19. Jahrhundert, in: Ders. (Hrsg.): Steuern, Abgaben und Dienste vom Mittelalter bis zur Gegenwart, Stuttgart 1994, S. 9 ff.

2     Für diese und die folgenden statistischen Angaben: Friedrich Freiherr von Reden: Allgemeine vergleichende Finanzstatistik. Vergleichende Darstellung des Haushalts, Abgabewesens und der Schulden Deutschlands und des übrigen Europa, I. Band, 1. Abt.: Bayern, Württemberg, Baden, Großherzogtum Hessen, Kurfürstenthum Hessen, Nassau, Darmstadt 1851, S. 296 und S. 330.

3     Ebd., S. 306 f.

4     Diese Angaben bei Eckart Schremmer: Über „gerechte Steuern“ (wie Anm. 1), S. 18.

5     Vgl. Adam Ignaz Valentin Heunisch: Das Großherzogthum Baden: historisch-geographisch-statistisch-topographisch beschrieben, Heidelberg 1857, S. 459.

6     Karl Mathy: „Steuern, Steuerwesen“, in: Das Staats-Lexikon, hrsg. von Karl von Rotteck und Karl Welcker, Bd. XII, 2. Aufl. Altona 1848, S. 442–448, hier S. 444.

7     Ebd., S. 445.

8     Ebd., S. 447.

9     Georg Friedrich Kolb: Indirecte und directe Steuern, in Karl von Rotteck/Karl Welcker (Hrsg.): Das Staats-Lexikon, Bd. VII., 2. Aufl. Altona 1847, S. 362–375, hier S. 368.

10   Ernst-Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789, Bd. II, 2. Aufl. Stuttgart 1960, S. 449; zu Hecker S. 450.

11   Karl von Rotteck: Kopfsteuer, Personalsteuer, Classensteuer, in: Ders./Karl Welcker: Das Staats-Lexikon Bd. VIII, 2. Aufl. 1847, S. 350–353, hier S. 352.

12   Zitat bei Karl von Rotteck/Karl Welcker: Capitalsteuer, in. Dies. (Hrsg.): Das Staats-Lexikon Bd. III., 2. Aufl. Altona 1846, S. 42–64, hier S. 63.

13   Zitat aus der Rede des Abgeordneten Friedrich Daniel Bassermann, ebd. S. 59.

Caroline Y. Robertson-von Trotha und Klaus von Trotha

Artikel 9: Bildung für alle – auf dem schwierigen Weg zur Chancengleichheit

Jede Gegenwart hat ihre Vergangenheit. Was bedeuten uns heute die Offenburger Forderungen von 1847? Unter den Reformkräften jener Zeit wurden in der Öffentlichkeit die „Ganzen“ und die „Halben“ unterschieden. Die „Ganzen“ wollten aufs Ganze gehen, nämlich die Voraussetzungen für eine demokratische Grundordnung durchsetzen, während die „Halben“ zwar ebenfalls auf Reformen drängten, diese aber im Rahmen der konstitutionellen Gegebenheiten realisieren wollten. In Offenburg kamen die „Ganzen“ zusammen, die „Halben“ wollten nicht teilnehmen. Im Rückblick ist beeindruckend, mit wie viel Mut, Selbstverständnis und Selbstbewusstsein, Konsequenz und Weitsichtigkeit die 13 Forderungen des Volkes beschlossen wurden – wohl wissend, dass das Volk sehr unterschiedlich darüber dachte.

In der neunten Forderung wurde verlangt, „daß die Bildung durch Unterricht allen gleich zugänglich werde. Die Mittel dazu hat die Gesammtheit in gerechter Vertheilung aufzubringen.“ Damit wurde ein Ziel angesprochen, das für eine demokratische Gesellschaft und für den Einzelnen, der damals allerdings noch nicht so stark als Fördersubjekt gesehen wurde, von elementarer Bedeutung ist. Die scheinbar schlichte Formulierung lässt die Komplexität dieser Forderung in den Hintergrund treten. Trotz vieler Bemühungen und erkennbar erreichter Fortschritte haben die Anstrengungen zur Realisierung dieses Ziels immer noch nicht zu wirklich befriedigenden Ergebnissen geführt. Insofern ist diese Forderung nach wie vor aktuell.

Was meint eigentlich Bildung?

Wenn wir von Bildung sprechen, scheint es zuerst einmal, dass es sich um einen selbstverständlichen, nicht weiter erklärungsbedürftigen Begriff handelt. Bemüht man sich um eine Konkretisierung, dann wird schnell klar, wie wenig selbstverständlich und selbsterklärend dieser Begriff ist. Inhaltlich ist damit zumeist so etwas gemeint wie die Entfaltung und Nutzung der geistigen Kräfte des Menschen durch Aneignung von Wissen, Kulturtechniken und Vermittlung von Werten mit dem Ziel der Entwicklung einer Persönlichkeit, die über Anlagen und Fertigkeiten verfügt wie Sachwissen, Denk-, Urteils- und Ausdrucksfähigkeit.

Heute, in einer Zeit der in den Medien alltäglichen Weltgesellschaft und auch der im persönlichen Umfeld jederzeit erfahrbaren Begegnung mit uns bisher Fremdem, reicht allerdings das hergebrachte Konzept des Bewahrens und Fortschreibens unserer bisherigen Bildungsinhalte nicht mehr aus. Vieles kann entfallen, was heute als anerkanntes Wissen jederzeit verfügbar ist. Neues muss hinzukommen. Das Spektrum reicht vom sinnvollen Umgang mit den Informations- und Kommunikationstechniken über Grundkenntnisse unserer Wirtschaftsordnung bis hin zur Erörterung von Gesundheitsfragen und des Sexualverhaltens in einer in diesem Bereich weitgehend enttabuisierten Gesellschaft.

Nachdem die nationalen Grenzen immer mehr an Bedeutung verlieren, führt dies dazu, dass auch innerhalb unserer nationalstaatlichen und europäischen Grenzen Menschen verschiedener Ethnien, Kulturen und Religionen mit uns zusammenleben und wir von ihnen in unserem Interesse lernen müssen, die Welt mit ihren Augen zu sehen, zu verstehen, sie aber auch mit unseren Traditionen und Werten vertraut zu machen und in weiten Bereichen sie auch darauf zu verpflichten. Kulturelle Vielfalt als Teil künftiger Bildung muss deshalb auch Respekt, Akzeptanz und Anerkennung fremder Kulturen mit einbeziehen. Sie müssen gelehrt, gelernt und gelebt werden.

Bildung in der Einwanderungsgesellschaft

Die Tatsache, dass immer mehr Menschen anderer Nationen und Kulturen bei uns und mit uns leben, erschwert ein Problem, das bisher schon nicht zufriedenstellend zu lösen war: Dass die Menschen unterschiedlich sind nach Geschlecht, Alter, Charakter, Begabung und Herkommen und vielem anderen mehr, ist so und so wird es auch bleiben. Hergebrachte Einstellungen und Handlungsformen, religiöse Überzeugungen, regionale, nationale und inzwischen zunehmend internationale Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie die unterschiedlichen ökonomischen Verhältnisse haben ebenfalls die Bildungsmöglichkeiten unterschiedlich geprägt und beeinflussen sie – wenn auch in geringerem Maß – noch heute. Grund genug, schon im September 1847 gleichen Zugang zur Bildung zu fordern.

Hinzu kommt, dass eine gute Bildung in der von der demographischen Entwicklung und der fortschreitenden Globalisierung geprägten Gesellschaft immer wichtiger wird. Sie ist wohl oder übel zu einer wettbewerbsrelevanten Ressource geworden und damit auch zu einem relevanten Gegenstand der Bildungs- und Wirtschaftspolitik. Es ist Konsens in unserer Gesellschaft, dass Staat und gesellschaftliche Kräfte sicherzustellen haben, dass Bürgerinnen und Bürger – so gut es geht – jeweils durch die Qualität der vermittelten Bildung ein möglichst erfolgsorientiertes und selbstbestimmtes Leben führen können.

Für mehr Bildungsgerechtigkeit

Die Offenburger verlangten 1847, „daß die Bildung durch Unterricht allen gleich zugänglich werde“. Die Notwendigkeit, alle an Bildung teilhaben zu lassen, ist in der Bundesrepublik überhaupt nicht strittig. Einerseits ist der Bildungszugang auch erheblich ausgeweitet worden und setzt sich weiterhin fort. Es gibt immer weniger Jugendliche ohne Schulabschluss. Der Anteil der Abiturienten pro Jahrgang wächst. Nach dem PISA-Schock des Jahres 2001 schneiden die deutschen Schülerinnen und Schüler bei internationalen Leistungsvergleichen inzwischen zunehmend besser ab. Andererseits gelingt es trotz aller Bemühungen den Schulen immer noch zu wenig, herkunftsbedingte Benachteiligungen ihrer Schüler auszugleichen. Wer aus einer „bildungsfernen“ Familie oder aus wirtschaftlich schwierigen Verhältnissen stammt oder einen „Migrationshintergrund“ hat – und das sind mittlerweile ein Drittel der hier lebenden Jugendlichen unter 15 Jahren –, hat ungleich schlechtere Chancen auf einen Bildungsabschluss, zumal einen höheren. Während von den Jugendlichen im Alter von 20 bis 29 Jahren ohne Migrationshintergrund nur 8 Prozent weder einen Schulabschluss noch einen berufsqualifizierenden Abschluss haben, sind es in dieser Altersgruppe mit Migrationshintergrund 17 Prozent.

Für den unterschiedlichen Bildungserfolg gibt es Gründe. Zwei Beispiele statt vieler können das verdeutlichen. Kinder, denen vorgelesen wird, erweitern nicht nur die Sprachkompetenz und den Wortschatz, sondern stärken durch die Zuwendung die soziale Bindung in der Familie und damit die Bereitschaft, über tatsächliche oder angenommene Probleme miteinander zu sprechen. Dennoch lesen in Deutschland ein Drittel aller Eltern ihren Kindern selten oder gar nicht vor. Kommt es zu Lernschwierigkeiten, helfen einige Eltern ihren Kindern mit Nachhilfeunterricht. Über eine Million Kinder erhalten Nachhilfe. 1,4 Milliarden Euro geben die Eltern dafür aus. Andere Eltern wollen oder können es aus finanziellen Gründen nicht.

Wenn es um die Realisierung von Chancengleichheit geht, kommt in der Bundesrepublik dem Herkommen nach wie vor eine große, in anderen vergleichbaren Ländern aber wesentlich geringere Bedeutung zu. Es muss also

Mit diesem Plakat suchten schon in den 1970er Jahren die Arbeiterwohlfahrt und die Kirchen Ehrenamtliche für Hausaufgabenhilfe für Migrantenkinder.

nicht so sein, wie es ist. Um Kinder insbesondere auch aus sogenannten bildungsfernen Schichten und Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund vor Benachteiligungen zu schützen und für sie günstige Voraussetzungen für ein erfolgreiches Berufsleben zu schaffen, kommen Kindergärten, Ganztagsschulen und unter besonderen Bedingungen auch Gesamtschulen eine große Bedeutung zu. Die Gesamtschulen könnten erhebliches dazu beitragen, wenn sie sich weniger stark an pädagogischen Konzepten als am Betreuungsbedarf der Eltern orientieren würden.

Der amerikanische Bildungsökonom und Nobelpreisträger James Heckmann hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die Ausgaben im frühkindlichen Bereich die höchsten Renditen im gesamten Bildungssystem zur Folge hätten. Früh geförderte Kinder brechen weniger oft Schule, Ausbildung oder Studium ab. Hier investierte Mittel können nicht nur die Chancen auf ein erfolgreiches Arbeits- und Berufsleben steigern, sondern dem Staat auch Sozialausgaben ersparen für Menschen, die ohne diese Investitionen kaum oder gar keine Beschäftigung fänden. Kinder aus Migrantenfamilien lernen schneller Deutsch und kommen früher und spielerischer mit dem vorschulischen kulturellen Wissen in Kontakt.

Im Hinblick auf den grundrechtlichen Schutz der Familie und der damit verbundenen Vorstellung von deren Erziehungskraft hat man die Möglichkeiten der Kindergärten und der Grundschulerziehung in ihrer Bedeutung für die Annäherung an die Realisierung von Chancengleichheit nicht entsprechend wahrgenommen und finanziell unterstützt.

Gerechte Ressourcenverteilung

Die Offenburger forderten 1847, die Mittel für die Bildung seien von der Gesamtheit in „gerechter Vertheilung“ aufzubringen. Was heißt in gerechter Verteilung? Diese Frage ist, wie alles andere, was mit Gerechtigkeit zu tun hat, besonders schwer zu beurteilen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Bundesrepublik als föderaler Staat verfasst ist, in dem Bund, Länder und Gemeinden jeweils spezifische Lasten wahrnehmen.

Anzuerkennen ist zunächst einmal, dass seit der Intensivierung der bildungspolitischen Diskussion und dem zunehmenden Verständnis für die Bedeutung von Bildung in den 1960er Jahren einiges geschehen ist. Neue Schulen, neue Schularten, neue Universitäten, Fachhochschulen und Berufsakademien wurden gegründet. Die geringere Bildungsbeteiligung der Mädchen gegenüber den Jungen, der Katholiken gegenüber den Protestanten, die Benachteiligung der Jugendlichen in den „Regionen geringer Bildungsdichte“ – alles dies ist im Großen und Ganzen kein Problem mehr. Entsprechend stiegen die Bildungsausgaben. 2013 gaben Bund, Länder und Gemeinden für Kindergärten, Schulen, Berufsbildung und Hochschulen 117 Milliarden Euro aus. Das sind etwa 70 Prozent mehr als noch im Jahre 2000, wobei die Zahl der Jugendlichen unter 30 Jahren in dieser Zeit von 28 auf 24 Millionen zurückgegangen ist.

Die typische Dorfschule. Aufnahme aus Holzgerlingen, um das Jahr 1927.

Bei kritischer Betrachtung extrem schwierig zu beurteilen ist die Frage, ob die finanziellen Ressourcen „gerecht“ verteilt wurden. Dazu wenigstens ein Beispiel, wie man vieles auch ganz anders angehen könnte. So wäre es zur Steigerung der Chancengleichheit sicher besser gewesen, die Kindergärten, die Grund- und Hauptschulen stärker zu fördern, statt die Kosten der Studiengebührenfreiheit jener junger Menschen beizubehalten, die später bessere Arbeitsmarkt- und Aufstiegschancen haben, ein größeres Einkommen und ein geringeres Arbeitsplatzrisiko.

Allgemeinbildung oder Orientierungswissen?

Ging es bisher um Chancengleichheit und Persönlichkeitsentwicklung, die wir mit gebildeten Menschen verbinden, so müssen wir uns zugleich von zwei Vorstellungen trennen, die inzwischen zur Illusion geworden sind. Angesichts des rasanten Wachstums an Wissen in allen Bereichen ist niemand mehr in der Lage, sich davon ein Bild im Sinne der früher so bezeichneten Allgemeinbildung zu machen. Vielleicht konnten die beiden Brüder Humboldt für sich gemeinsam in Anspruch nehmen, das damalige Wissen im Wesentlichen überschaut zu haben. In der heutigen Zeit hat niemand mehr – selbst bei großen Anstrengungen über Jahrzehnte hinweg – die Chance, das vorhandene und täglich sich unermesslich vermehrende Wissen überblicken zu können. Was bedeutet dies erst für alle jene, die nicht willens sind, überhaupt nur entsprechende Bemühungen anzustellen? Wir werden uns darauf beschränken müssen, ihnen einige Grundfertigkeiten, ein generelles und spezielles Verfügungs- und Orientierungswissen zu vermitteln und jene Fähigkeiten, die heute als Schlüsselqualifikationen charakterisiert werden.

Hier ist es hilfreich, mit dem Philosophen Jürgen Mittelstraß zwischen Verfügungs- und Orientierungswissen zu unterscheiden. Verfügungswissen bezeichnet das wissenschaftlich-technisch erworbene Wissen, das Handlungsräume eröffnet, über deren zweckmäßige und sinnvolle Verwendung es aber der Orientierung bedarf. Orientierungswissen stellt selbst eine wesentliche, wenn auch ergänzungsbedürftige Schlüsselqualifikation dar, die häufig in der Diskussion übersehen wird. Weitere Schlüsselqualifikationen sind soziale Kompetenzen wie Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit, die Fähigkeit, sich in andere einzufühlen, aber auch Konflikte durchzustehen und über das zu verfügen, was heute unter dem Begriff emotionale Intelligenz verstanden wird. Wichtig sind weitere Methodenkompetenzen wie Lern- und Arbeitstechniken, Analysefähigkeiten und Denken in Zusammenhängen, aber auch eine überzeugende Rhetorik. Wer über derartige Kompetenzen verfügt, wird sich neues Wissen schneller und nutzbringender aneignen können als die, die über derartige Fähigkeiten nicht verfügen.

Die zweite aufzugebende Vorstellung betrifft die mit der Erziehung und Bildung verbundene Erwartung, durch die geistigen Kräfte und die Aneignung kultureller Standards zur Bildung von Menschen beizutragen, die in humanitärer und moralischer Hinsicht besonderen hohen Ansprüchen gerecht werden können. Die Philosophen der Aufklärung und des Neuhumanismus erhofften sich eine Höherbildung der Menschheit und damit die Chance, die Gesellschaft insgesamt kultivierter und moralischer zu gestalten. Für Hegel ist der Mensch, was er als Mensch sein soll, überhaupt erst durch Bildung. Diese Erwartung ist deutlich sichtbar nicht nur in den Diktaturen des letzten Jahrhunderts so enttäuscht worden, dass es keiner weiteren Begründungen bedarf. Selbst hochgebildete und kulturinteressierte Menschen sind zu willigen Helfern grausamer Regime geworden oder ha-

Neue Medien und neue Sozialformen bestimmen den Unterricht der Zukunft. Hier arbeiten Schülerinnen und Schüler mit Laptops und Whiteboards.

ben sich sogar selbst schuldig gemacht. Auf Bildung als Garant humaner Verhaltensweisen oder als Schutz vor Inhumanität ist also wenig Verlass.

Bei der Betrachtung der strukturellen Erwägungen zur Verbesserung der Chancengleichheit darf allerdings auch der individuelle Faktor nicht außer Betracht gelassen werden. Gemeint sind damit Selbstkompetenzen wie Lern- und Leistungsbereitschaft, Motivation und Engagement, Selbständigkeit und Kreativität, Ausdauer und Zuverlässigkeit, Flexibilität und Mobilität – und schließlich Belastbarkeit.

Je mehr junge Menschen über die formalen Bildungsabschlüsse verfügen, gewinnen die Persönlichkeitsmerkmale und der Nachweis von Zusatzqualifikationen wie Auslandsaufenthalte, Praktika und Sprachkenntnisse an Bedeutung. Dabei ist es für viele bei Studienbeginn nicht leicht herauszufinden, was ihren Interessen und ihrer Intelligenz entspricht und wie viel Kreativität sie sich zutrauen. Hierbei sind wiederum diejenigen privilegiert, die aus einer Familie stammen, in der es dazu klare Vorstellungen gibt. Aber auch die Schule kann auf Grund ihrer Erfahrungen dazu beitragen herauszufinden, was eine gute Entscheidung sein könnte. Nachdem durch das zwölfjährige Abitur und den weggefallenen Wehrdienst Zeit gewonnen wurde, wäre es ideal, wenn die Hochschulen ein einjähriges Kolleg anbieten würden, in dem die Studienanfänger die Chance hätten, für sich in einer Breite, die die Schulen nicht anbieten können, herauszufinden, ob ein Studium für sie die richtige Wahl ist und welches Fach ihren Wünschen und Talenten am ehesten entsprechen könnte. Ein Jahr also, indem die multioptionale Chance zum Experimentieren mit verschiedenen Aspekten des Lebens und Lernens besteht.

Darüber hinaus: Erst jüngst hat eine amerikanische Studie erneut darauf hingewiesen, dass für ein gelungenes Studium und beruflichen Erfolg besonders wichtig ist, auf Lehrende zu treffen, die Begeisterung für den Unterrichtsstoff wecken, sich für ihre Studierenden interessieren und sie ermuntern, ihren eigenen Weg zu finden.

Wie geht es weiter?

Wir erleben derzeit einen in seiner Eigendynamik und seinen Folgen gar noch nicht absehbaren und in seinen gestalterischen Möglichkeiten noch offenen Strukturwandel unserer Gesellschaft. Die Möglichkeiten elektronischer Beteiligung, die Chancen der Informationsgewinnung, aber auch die Intransparenz von Informationen und Desinformationen, die unübersehbare Vielfalt von verantwortungsbewussten, aber auch leichtfertigen virtuellen Äußerungen verlangen Kenntnisse, die neues Wissen voraussetzen. Auch der zunehmende Einfluss von Nichtregierungsorganisationen und Online-Communities, die Diffusion der öffentlichen Meinung, die Unangepasstheiten von Legislative und Exekutive, die Schwierigkeiten der Parteien, sich auf diese neue Situation der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung einzustellen – all diese Herausforderungen brauchen zum Verständnis und zur Teilhabe Wissen.

In der Wissensgesellschaft gilt mehr denn je: Wissen ist besser als Nichtwissen, Können ist besser als Nichtkönnen, Urteilskraft ist besser als sich mit Vorurteilen zufrieden zu geben, ein alldienlicher sozialer Umgang ist besser als die rigorose und desintegrierende Durchsetzung singulärer Interessen – auch all dies hängt mit dem Maß und der Qualität der Bildung der Bürgerinnen und Bürger zusammen. Und im Gegensatz zu den Auseinandersetzungen des Jahres 1847 sind in unserer demokratischen Gesellschaft wir alle aufgefordert, uns zu beteiligen. Und wir sind in der Lage, unseren Teil dazu beizutragen.

Besser gebildete Menschen haben eine höhere Lebenserwartung als weniger Gebildete, sie haben höhere Potenziale für ihre Berufs- und Erwerbskarriere, insbesondere für Einkommen und sozialen Aufstieg. Sie lassen sich schneller und dauerhafter in den Arbeitsmarkt integrieren. Sie sind offener für die Notwendigkeit ständiger Weiterbildung. Bildung bleibt also wichtiger denn je. Bildungspolitik hat insofern so konsequent wie möglich einen optimalen Bildungsstandard für möglichst viele anzustreben. Ermutigend ist dabei die Interessenidentität der einzelnen Bürgerinnen und Bürger an einer auf der Grundlage von Bildung erreichbaren erfolgreichen und zufriedenstellenden Lebensführung und im gesamtgesellschaftlichen Interesse an einer Bildung, die international wettbewerbsfähig ist. Mehrere Untersuchungen haben gezeigt, dass junge Menschen heute Bildung in ihrer großen Mehrheit als den Faktor ansehen, von dem sie die Gestaltung ihrer eigenen Zukunft und die Realisierung der angestrebten beruflichen und privaten Intentionen erwarten. Was die gesamte Gesellschaft betrifft, so wird diejenige Gesellschaft in der Zukunft die Chance haben, im globalen Wettbewerb an der Spitze zu stehen, der es gelingt, das vorhandene Wissen durch Bündelung und Strukturierung am erfolgreichsten weiterzugeben, möglichst viel relevantes neues Wissen zu erzeugen und dessen Nutzung in neue Verfahren, Dienstleistungen und Produkte umzusetzen. Vieles spricht dafür, dass die Produktivitätsfortschritte und der demographische Wandel die Bedeutung von Bildung in Zukunft zumindest tendenziell noch weiter steigern werden.

Wissen generieren und in neue Produkte umsetzen: Hier arbeiten Studierende an einem autonomen Roboter, der Rugbybälle einsammeln soll.

Wenn die Bürger verstehen, wie sie durch Bildung aus ihrem Leben mehr machen können, und sich die Gesamtgesellschaft darüber im Klaren ist, wie sehr Wissen zur entscheidenden Größe im Wertschöpfungsprozess geworden ist, bedeutet dies die Chance, durch eine möglichst allen zugängliche Bildung den Weg zu einer Zivilgesellschaft mündiger Bürgerinnen und Bürger zu finden, so wie dies unsere Verfassung will und wie sie unsere Gesellschaft braucht.

Hartmut Kaelble

Artikel 10: Der Ausgleich zwischen „Arbeit und Capital“ – eine erstaunliche Pionierleistung

Die Offenburger Erklärung von 1847 gilt als eine besonders frühe öffentliche Stellungnahme zu Grundrechten und Menschenrechten im deutschsprachigen Raum. Sie ist ein bedeutsames Ereignis des Vormärz und seinen Forderungen nach gesicherten politischen Grundrechten. Sie ist freilich keine Grundsatzstellungnahme von damaligen Verfassungsexperten, sondern eine zweckgebundene politische Erklärung. Sie wurde von einer Versammlung von Hunderten von Männern aus Baden im Gasthaus Salmen in Offenburg verabschiedet und war Teil des Wahlkampfs der badischen Linksliberalen in einer Nachwahl zur Zweiten Kammer des Landes. Sie ist zu diesem Zweck eingeteilt in Grundrechte der Verfassung Badens von 1818, die im Vormärz verletzt wurden (Artikel 1–5), und Grundrechte, die in einer weiterentwickelten Verfassung stehen sollten (Artikel 6–13).

Was war neu an der Offenburger Erklärung?

Die Offenburger Erklärung war kein bloßer badischer zweiter Aufguss von französischen und amerikanischen Menschenrechtserklärungen. Man übersetzte oder wiederholte in der Offenburger Erklärung nicht einfach die beiden großen klassischen Menschenrechtskataloge, die französische Déclaration des droits de l’homme von 1789 und die Bill of Rights der USA von 1789. Man sollte nicht vergessen, dass beide damals schon mehr als ein halbes Jahrhundert alt waren.

Neues brachte die Offenburger Erklärung vor allem in ihren Forderungen zur Weiterentwicklung der Verfassung. Vier solcher Forderungen stellte sie neu. Man findet sie jedenfalls weder in der Déclaration des droits de l’homme noch in der Bill of Rights. Neben der Forderung, dass Bildung „allen gleich zugänglich werde“ (Art. 9), nach dem „waffengeübten und bewaffneten Bürger“ (Art. 7) und nach einer volkstümlichen Staatsverwaltung und einer „Selbstregierung“ anstelle der Verwaltung durch Beamte (Art. 12) forderte die Erklärung in Artikel 10 die „Ausgleichung des Missverhältnisses zwischen Arbeit und Capital“ und erwartete von der Gesellschaft, dass sie „die Arbeit zu heben und zu schützen“ habe.

Dieser Artikel 10 war in der damaligen Zeit ungewöhnlich. Die anderen neuen Forderungen lagen meist eher in der Zeit. In der Verfassung für Deutschland von 1849 wurde ebenfalls die Bildung für alle Einwohner zugesichert. Der bewaffnete Bürger war zwar in der Verfassung von 1849 nicht vorgesehen, aber er gehörte zu den liberalen, für uns heute nur noch schwer nachvollziehbaren Vorstellungen von einem freien Bürger und ist deshalb im liberalen Musterland Europas, der benachbarten Schweiz, und in den USA bis heute erhalten. Neben der Forderung nach einer Selbstregierung ist daher die Neuordnung der Beziehungen zwischen Unternehmern und Arbeitern besonders originell und neu. Sie wird auch in der Verfassung für Deutschland von 1849 nicht angesprochen.

Umgekehrt wurden in der Offenburger Erklärung wichtige Grundrechte und Menschenrechte nicht aufgenommen, die man aus heutiger Sicht erwarten würde. Im Zusammenhang mit dem Thema dieses Beitrags, dem Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit, fällt das Fehlen oder die besondere Ausgestaltung von drei Grund- und Menschenrechten auf, die alle für das Verhältnis von Kapital und Arbeit ganz zentral sind: So fehlt das Recht auf den Schutz des Eigentums. Das überrascht, denn dieses Recht stand schon in der Bill of Rights und in der Déclaration des droits de l’homme und wurde dort in Artikel 17 sogar als „ein unverletzliches und geheiligtes Recht“ angesehen. Auch die Verfassung Badens von 1818 enthielt den Schutz des Eigentums als Grundrecht. In der Verfassung für Deutschland von 1849 wird er sogar besonders breit behandelt. Möglicherweise wurde das Eigentum von den badischen Liberalen im Vormärz als so gesichert angesehen, dass man es nicht mehr der Erwähnung für wert hielt, weder bei den verletzten Rechten noch bei den neuen Rechten.

Zudem fehlt die Forderung nach dem Vereinigungsrecht oder – wie man damals noch seltener sagte – nach der Vereinsfreiheit. Dieses Grundrecht war für den vormärzlichen Liberalismus zentral. Ganz im Gegensatz zu dem Schutz des Eigentums sucht man es aber nicht nur in der französischen Menschenrechtserklärung und in der amerikanischen Bill of Rights, sondern auch in der Verfassung Badens von 1818 vergebens. Man hätte erwartet, dass es in der Offenburger Erklärung zur Weiterentwicklung der Badischen Verfassung gefordert worden wäre. In der Verfassung für Deutschland von 1849 wurde es jedenfalls aufgenommen.

Schließlich wurde der Schutz der Arbeit in der Offenburger Erklärung in unerwarteter Weise formuliert. Er wurde nicht – wie sonst bei Grundrechten üblich – vom Staat gefordert, sondern der Gesellschaft abverlangt. Die

Darstellung der Auswirkungen eines Streiks auf den „Kapitalisten“ und auf den „Arbeiter“ im englischen Magazin „Punch“ im Jahr 1852.

Offenburger Erklärung forderte also keine Gesetze zum Arbeitsschutz durch die Regierung, sondern hielt den Schutz der Arbeit für eine Aufgabe nichtstaatlicher Akteure. Es wird nicht weiter erklärt, wer mit Gesellschaft gemeint war, ob Kirchen, Städte und Landgemeinden oder die Notabeln, die Unternehmer, Grundbesitzer, Beamten, freien Berufe und ihre Vereine. Es bleibt auch offen, wie dieser Schutz aussehen sollte, ob an Vereinbarungen oder Selbstverpflichtungen der Unternehmer oder an lokale Regelungen von lokalen Behörden gedacht war.

In welchem historischen Kontext entstand der Artikel 10?

Mit der Aufnahme des Artikels 10 über die Beziehungen zwischen Kapital und Arbeit wurde in besonderer Weise auf neue historische Kontexte reagiert. Mit „Capital“ meinte man in der damaligen Zeit und wohl auch in der Offenburger Erklärung vor allem gewinnorientierte Industrieunternehmer, jedenfalls nicht in erster Linie vermögende Rentiers oder Großgrundbesitzer. Mit „Arbeit“ sind vor allem Industriearbeiter und Heimarbeiter, aber auch Landarbeiter angesprochen. So jedenfalls sah das Verständnis des Staatslexikons aus, das von den beiden Freiburger Professoren Karl von Rotteck und Carl Theodor Welcker seit den 1830er Jahren herausgeben wurde und das Grundbuch des Liberalismus in Deutschland war.

Motoren der Industrialisierung: Die Spinnerei und Weberei Ettlingen bei Karlsruhe auf einem Stich um 1836.

Als ein erster Grund für die neue Aufnahme dieser Forderung drängt sich die Industrialisierung auf, die in den 1840er Jahren in Baden ebenso wie in Deutschland als Ganzem einsetzte und mit der sich die Spannungen zwischen Kapital und Arbeit grundlegend änderten. Die Industrialisierung war während der Französischen und Amerikanischen Revolution am Ende des 18. Jahrhunderts noch nicht absehbar, auch noch nicht direkt nach den napoleonischen Kriegen, als die Badische Verfassung entstand. Sie wurde erst in den 1840er Jahren ein neues, drängendes Thema. Die Industrialisierung war in Baden besonders dynamisch, und zwar vor allem im Norden Badens. Seit 1838 baute Baden die Eisenbahn entlang des Oberrheins, als erstes größeres deutsches Land in staatlicher Regie. Die Eisenbahn führte seit 1844 auch durch Offenburg. Viele Teilnehmer der Versammlung im Salmen dürften 1847 mit der Bahn angereist sein.

Der Stahlstich zeigt die Stadt Offenburg um 1850: Eine ländliche Idylle, die aber von der Eisenbahn (rechts im Bild) bereits verändert wird.

Allerdings darf man den Stand der beginnenden Industrialisierung in Baden auch nicht überschätzen. Baden war damals ebenso wie Deutschland immer noch ein Agrarland. Noch in den 1850er Jahren arbeitete in Baden weniger als jeder fünfte Erwerbstätige im Gewerbe, weniger als jeder zehnte in einem industriellen Betrieb. Die Industrialisierung befand sich deshalb noch ihren ersten Anfängen und war in großen Teilen Badens im Alltag noch kaum zu spüren. Die industriellen Arbeitsbeziehungen waren für die Masse der Badener eine neuartige, ferne und unbekannte Entwicklung. Die erst gerade einsetzende Industrialisierung konnte deshalb für sich genommen noch nicht Verfassungsforderungen ausgelöst haben. Das wäre so, wie wenn schon in den Anfängen der Digitalisierung während der 1990er Jahre im Wahlkampf Forderungen nach einer Änderung des Grundgesetzes für den besseren Datenschutz verlangt worden wären.

Entscheidender war die öffentliche Aufmerksamkeit für das Verhältnis von Kapital und Arbeit. Sie war lebhaft, weil anderswo in Europa, vor allem in den englischen Midlands, aber auch in Belgien und in der nahen Schweiz schon seit Jahrzehnten Erfahrungen mit der Industrialisierung gemacht worden waren und in der deutschen Öffentlichkeit diskutiert wurden. Friedrich Engels mit seinem Buch über die Lage der arbeitenden Klassen in England, das wenige Jahre zuvor herauskam, war nur ein Teilnehmer einer breiteren Debatte, in die auch die uns heute noch geläufigen Friedrich List und Lorenz von Stein mit Publikationen eingriffen. Diese große zeitgenössische öffentliche Aufmerksamkeit für die Beziehungen zwischen Kapital und Arbeit in der vor Ort noch neuen Industrialisierung war deshalb ganz entscheidend für die Offenburger Erklärung. Die liberalen Demokraten versuchten diese Debatte zu nutzen und die für Baden ungewohnte, aber aus anderen Teilen Europas bekannte Entwicklung mit einer neuen Verfassungsregelung in den Griff zu bekommen.

Zum historischen Hintergrund der Offenburger Erklärung gehörten auch die sich verschärfenden sozialen Konflikte, die im Aufstand der schlesischen Weber 1844 und in den Hungerunruhen 1847 weithin sichtbare Form annahmen. Aus dem Rückblick sollte man freilich nicht übersehen, dass sich soziale Konflikte im Vormärz im Umbruch befanden und man bei dem „Mißverhältnis zwischen Arbeit und Capital“, das in der Offenburger Erklärung kritisiert wurde, nicht einfach an moderne Streiks und Arbeitskonflikte denken kann. Gewerkschaften und Arbeiterparteien entstanden in Deutschland erst seit der Revolution 1848/49 in Ansätzen, dauerhaft erst ab den 1860er Jahren. Arbeitgeberorganisationen wurden noch später gegründet. Soziale Proteste im Vormärz liefen nicht selten noch wie im 18. Jahrhundert ab, als nicht ein bestimmtes soziales Milieu, sondern Angehörige ganz unterschiedlicher Milieus protestierten, sich ganz allgemein gegen die Oberen, die „Herrenleute“, nicht nur gegen Unternehmer wandten. Sie besaßen keine geregelten Konfliktabläufe wie Streiks oder Aussperrungen, zielten meist nicht auf Verbesserungen von Löhnen und Arbeitsbedingungen und waren häufiger als heutige Sozialkonflikte mit Gewalt verbunden. Man sollte deshalb an die Zeit des Vormärz vorsichtig herangehen und in den Artikel 10 der Offenburger Erklärung nicht unser heutiges Verständnis von Sozialkonflikten hineininterpretieren.

Für die Offenburger Erklärung ist schließlich auch der badische Kontext wichtig. Baden war ein „Experimentierfeld des Frühkonstitutionalismus“ (Dieter Langewiesche) in Deutschland. Badische Politiker wie Friedrich Daniel Bassermann, Karl Mathy, Carl Theodor Welcker oder Carl von Rotteck, aber auch Gustav Struve besaßen großen Einfluss auf die Entwicklung des Liberalismus in Deutschland. Ein entscheidender Grund dafür war, dass Baden als einer der ganz wenigen deutschen Staaten nach den napoleonischen Kriegen 1818 eine Verfassung mit einem Katalog von Grundrechten errungen hatte. Badische Liberale, meist Professoren und höhere Beamte, nahmen deshalb in der Zweiten Kammer der badischen Landstände Einfluss auf die Politik des Landes und durchliefen die Schule der praktischen Politik. In Baden war eine Politikerschicht entstanden, die ein Gespür für neue Entwick-

Zeitgenössischer Holzstich zum Weberaufstand in Schlesien im Jahr 1844.

lungen besaß und die der Umsetzung in politische Entscheidungen eine hohe Priorität gab. Gleichzeitig zeichnete sich in Baden besonders klar auch die Spaltung des Liberalismus in ein radikaldemokratisches und ein gemäßigt liberales Lager ab. Im selben Herbst 1847 fanden in Baden einerseits die linksliberale Offenburger Versammlung und andererseits die gemäßigt liberale Heppenheimer Versammlung statt, die wichtige Marksteine der Spaltung des deutschen Liberalismus waren.

Wie modern war der Artikel 10?

Um die Bedeutung des Artikels 10 für die Geschichte der Grund- und Menschenrechte einschätzen zu können, sei daran erinnert, dass das Verhältnis von Kapital und Arbeit nie in einem einziges Grundrecht oder Menschenrecht wie die anderen Artikel der Offenburger Erklärung gefasst wurde und werden konnte. Eine ganze Reihe von Grundrechten und Menschenrechten versuchen, dieses Verhältnis zu regeln: Es handelt sich vor allem um fünf Grundrechte oder Grundrechtsarten: erstens der Schutz der Arbeit, also vor allem Regelungen der Arbeitszeit, der Minimallöhne, der Arbeitsbedingungen und der Arbeitsplatzsicherheit; zweitens das allgemeine Vereinigungsrecht, eine wichtige Voraussetzung für den Aufbau von Gewerkschaften, aber auch das Koalitionsrecht, das speziell das Recht auf den Zusammenschluss von Arbeitnehmern bzw. Arbeitgebern und auf Tarifverhandlungen sichert; drittens das Recht auf Streik, das in den 1840er Jahren noch weitgehend unbekannt war und das auch den Ablauf von Streiks regelte; viertens die sozialen Grundrechte, zu denen man teilweise in Überschneidung mit den anderen erwähnten Grundrechten vor allem das Recht auf Mindestsicherung der Einkommen, Bildung und Gesundheit, das Recht auf Nichtdiskriminierung in jeder Hinsicht, das Recht auf Kollektivverhandlungen, das Recht auf angemessene und gerechte Arbeitsbedingungen, das Recht auf Schutz der Jugendlichen am Arbeitsplatz, auf Verbot der Kinderarbeit und auf Vereinbarkeit von Familie und Beruf zählt; fünftens das Recht auf Eigentum, das unter anderem als Grundlage für die Sicherung von Arbeitgeberrechten dienen, aber auch eine gewerkschaftliche Streikkasse schützen konnte. Man kann aber auf keinen Fall annehmen, dass die Autoren der Offenburger Erklärung alle diese Grundrechte damals schon kannten und forderten. Was könnten sie also gemeint haben?

Die Offenburger Erklärung griff in Artikel 10 aus dieser Vielzahl von grundrechtlichen Regelungen des Verhältnisses von Arbeitgebern und Arbeitnehmern eine Forderung heraus, die damals sehr aktuell war. Das Recht auf Schutz der Arbeit wurde aber nicht in der Verfassung von 1849, geschweige denn in der Verfassung des Deutschen Reichs von 1871 aufgenommen, sondern findet sich erst in der Zwischenkriegszeit des 20. Jahrhunderts häufiger in europäischen Verfassungen, darunter auch der Verfassung der Weimarer Republik. Die Offenburger Erklärung griff damit schon ein Thema auf, das erst am Ende des 19. Jahrhunderts für die deutsche Regierung eine große Bedeutung erlangen sollte. Die deutsche Regierung regelte zwar den Arbeitsschutz staatlich weniger als Großbritannien, Frankreich oder die Schweiz und gab dem Aufbau von obligatorischen staatlichen Sozialversicherungen seit den 1880er Jahren den Vorrang. Aber sie platzierte sich auf dem internationalen Parkett doch recht erfolgreich mit der Organisation einer internationalen Arbeitsschutzkonferenz in Berlin 1890 und integrierte damit den Arbeitsschutz in ihre internationale Diplomatie. Der Arbeitsschutz wurde nach dem Ersten Weltkrieg eines der beiden großen Tätigkeitsfelder der 1919 vom Völkerbund gegründeten, noch heute bestehenden Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), in der unter der Leitung des französischen Gewerkschaftlers und Politikers Albert Thomas deutsche Sozialpolitiker trotz der internationalen Isolation Deutschlands eine wichtige Rolle spielten. Die Autoren der Offenburger Erklärung erkannten also ungewöhnlich früh die politische Bedeutung des Arbeitsschutzes.

Allerdings muss man zwei Einschränkungen machen: Erstens verlangte die Offenburger Erklärung, wie schon angemerkt, dass sich die Gesellschaft und nicht die Regierung um den Schutz der Arbeit kümmern solle. Das ist erstaunlich, da gerade in jenen Jahren in Großbritannien, Frankreich und in beschränkterem Maß auch in Preußen der Staat den Arbeitsschutz für Jugendliche und für Frauen einzuführen begannen. Führendes Land in der Arbeitsschutzgesetzgebung war Großbritannien, das schon 1833 Kinderarbeit unter neun Jahren in Textilfabriken verbot, die Arbeitszeit für Jugendliche, 1844 auch für Frauen einschränkte. Da die männlichen Fabrikarbeiter häufig mit Frauen und Jugendlichen zusammenarbeiteten, wurde damit indirekt auch die Arbeitszeit für Männer eingeschränkt. Ein zweites wichtiges Land für den Arbeitsschutz wurde Frankreich, das 1841 Kinderarbeit unter acht Jahren verbot, die Arbeitszeit von Jugendlichen regelte und später auch die Frauenarbeit beschränkte. In Preußen wurde zwar schon 1839 Kinderarbeit unter neun Jahren in Fabriken und Bergwerken verboten und die tägliche Arbeitszeit von Jugendlichen geregelt, aber für Frauen und indirekt damit auch für Männer nicht begrenzt. Auch in Baden wurde 1840 die Arbeitszeit für schulpflichtige Kinder eingeschränkt, aber noch zurückhaltender als in Preußen. Möglicherweise schlug hier das liberale Misstrauen gegenüber staatlichen Eingriffen durch. Baden geriet allerdings damit später in den Gegensatz zu der benachbarten, an sich besonders liberalen Schweiz, die 30 Jahre nach der Offenburger Erklärung ein für Europa vorbildliches Arbeitsschutzgesetz mit gesetzlichen Arbeitszeitregelungen für alle Arbeiter einführte.

Zweitens bleibt letztlich auch unklar, was die Offenburger Erklärung mit dem Schutz der Arbeit meint. Ging es vor allem um eine gesellschaftliche Aufwertung von Arbeit und Arbeitern oder um einen Schutz der Arbeit mit Regelungen der Arbeitszeit und des Arbeitsumfelds?

Es ist im Übrigen nicht verwunderlich, dass die Offenburger Erklärung die anderen grundrechtlichen Regelungen des Verhältnisses von Kapital und Arbeit nicht ansprach, da sie meist erst später entwickelt wurden. Das Koalitionsrecht ebenso wie das Recht auf Streiks war in den 1840er Jahren als Begriffe noch unbekannt. Der Begriff des Koalitionsrechts wurde erst in den 1860er Jahren häufiger verwandt. Auch die sozialen Grundrechte sind

Über Tage die „heile Welt“, aber unter Tage arbeiten Kinder. Die Darstellung der im 19. Jahrhundert weit verbreiteten Kinderarbeit stammt aus dem Jahr 1837.

deutlich später systematisch entwickelt worden als die bürgerlichen und politischen Grundrechte. Heute beruft man sich vor allem auf das Konzept von Thomas Humphrey Marshall, das erst 1949, also ein Jahrhundert nach der Offenburger Erklärung publiziert wurde. Rechtlich fixiert wurden soziale Grundrechte in Europa als Deklaration in der Sozialcharta des Europarats erst 1961. Die Europäische Union nahm soziale Grundrechte erst 2000 in die Charta der Grundrechte von Nizza auf, die sogar erst mit dem Vertrag von Lissabon 2005 Rechtskraft erhielten. All das, woran wir heute denken, konnte man von der Offenburger Erklärung noch nicht erwarten.

Resümee

Die historische Bedeutung der Offenburger Erklärung und ihres Artikels 10 über die Beziehungen zwischen Kapital und Arbeit liegt vor allem darin, dass sie ungewöhnlich früh in den ersten Anfängen der Industrialisierung in Deutschland schon Verfassungsregeln für die Beziehungen zwischen Unternehmern und Arbeitern verlangte. Erst mehr als ein halbes Jahrhundert später wurden solche Regelungen in europäischen Verfassungen häufiger aufgenommen. Liberale, oft praxisgeübte badische Politiker, haben diese Notwendigkeit schon im Vormärz erkannt, auch alarmiert durch die sich zuspitzenden sozialen Konflikte. Eine solche frühzeitige Forderung hat immer ihre Unvollkommenheiten. Die Offenburger Erklärung konnte noch keine Regelungen für die modernen Beziehungen zwischen Tarifpartnern enthalten, da es damals weder Gewerkschaften noch Arbeitgeberverbände und auch kaum moderne Streiks gab. Sie konnte auch noch keine Vorstellungen von dem modernen Wohlfahrtsstaat und der Beteiligung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern an staatlichen Sozialversicherungen enthalten, da staatliche Sozialversicherungen erst Jahrzehnte später entwickelt wurden. Sie war auch noch weit entfernt von dem Konzept der sozialen Grundrechte, dass erst ein Jahrhundert später entwickelt wurde. Es ist sicher erstaunlich, dass sich die Offenburger Erklärung nicht präziser zu staatlichen Arbeitsschutzregelungen äußerte, obwohl in denselben Jahren europäische Regierungen schon staatliche Regelungen der Arbeitszeit für Jugendliche und Frauen einzuführen begannen. Trotz dieser Unvollkommenheiten ist der Artikel 10 der Offenburger Erklärung eine ganz erstaunliche Pionierleistung.

Interview mit Nikolaus Landgraf über die Macht der Gewerkschaften,
soziale Ungleichheit und die Herausforderungen der Globalisierung

Politik gerechter gestalten

Nikolaus Landgraf, geboren 1967 in Neu-Ulm, ist Vorsitzender des DGB Baden-Württemberg. Er begann sein gesellschaftliches Engagement als Ministrant. Seit dem 16. Lebensjahr ist er Mitglied der SPD. Nach einer Ausbildung zum Fliesen-, Platten- und Mosaikleger in einem Ulmer Kleinbetrieb war er Betriebsratsvorsitzender, später Bezirksverbandsgeschäftsführer bei der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), von 2007 bis 2010 Regionalleiter für Baden-Württemberg. Seit September 2011 ist Nikolaus Landgraf ehrenamtlicher alternierender Vorstandsvorsitzender der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Baden-Württemberg.

In Deutschland gibt es starke Gewerkschaften. Dennoch werden die Arbeitsbedingungen vieler Menschen immer schlechter. Woran liegt das?

Das ist politisch gewollt: Jahrelang beklagten manche Politiker und Wirtschaftsvertreter, dass es in Deutschland keinen Niedriglohnsektor gäbe. Inzwischen haben wir einen ausufernden Niedriglohnsektor, so wie wir ihn bisher etwa aus den USA kannten. Mehrere Millionen Menschen in Deutschland sind arm trotz Arbeit. Den Begriff „Prekariat“ verstehen hierzulande auch schon Schüler. Und was sich hinter „Hartz IV“ verbirgt, ist Allgemeingut. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist zum Inbegriff des sozialen Abstiegs geworden.

Hartz IV sichert nur noch das Existenzminimum und nicht mehr den individuellen Lebensstandard – und selbst die Sicherung des Existenzminimums ist nicht immer gewährleistet. Das Bundesverfassungsgericht fordert die Sicherung des „soziokulturellen Existenzminimums“, also das Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. In der Realität ist dies für Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger kaum möglich. Wer Hartz IV bezieht, ist gezwungen, jede zumutbare Arbeit anzunehmen. Die Folge ist, dass Unternehmen die Löhne drücken können. Seit der Jahrtausendwende sind die Reallöhne nur minimal gestiegen – bis Ende 2014 um mickrige 1,4 Prozent.

Die Hans-Böckler-Stiftung hat errechnet, dass sich die Schere zwischen Lohnentwicklung und Vermögenszuwächsen in Deutschland immer weiter öffnet. Die Einkommen aus Vermögen und Unternehmensgewinnen sind zwischen 2000 und 2014 nominal um gut 60 Prozent gestiegen, die Einkommen aus abhängiger Beschäftigung dagegen nur um knapp 33 Prozent. So wird die Spaltung der Gesellschaft in wohlhabende und arme oder von Armut bedrohte Menschen zementiert. Die allermeisten Menschen verfügen nicht über große Vermögen oder Erbschaften. Ihre einzige Chance, sozial aufzusteigen, besteht darin, gut bezahlte Arbeit zu finden.

Einen wichtigen sozialpolitischen Erfolg haben wir mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie errungen. Seit Jahresbeginn 2015 gibt es in Deutschland den gesetzlichen Mindestlohn. Hierfür haben der DGB und seine acht Mitgliedsgewerkschaften zehn Jahre gekämpft. Die Einführung des Mindestlohns war eine der größten Reformen der Nachkriegsgeschichte. Für viele Menschen bedeutet er eine Lohnerhöhung von 20 Prozent – oder sogar mehr. Und er bedeutet Sicherheit. Gerade in schlecht bezahlten Jobs sind die Beschäftigten besonders stark dem Druck und der Willkür ihres Arbeitgebers ausgesetzt.

Es hat sich gezeigt, dass gewerkschaftlicher Druck wirkt: Mehrere Branchen haben schon vor dem Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes allgemeinverbindliche Branchentarife eingeführt. Allerdings kann die Lohnuntergrenze von gegenwärtig 8,50 Euro pro Stunde nur eine Untergrenze sein. Auch nach der Einführung des Mindestlohns gibt es weiter Ausbeutung. Deshalb dringen die DGB-Gewerkschaften auf eine rasche Anhebung.

Weshalb bleiben Menschen, die auf die Unterstützung der Gewerkschaft am stärksten angewiesen sein müssten, der Arbeiterbewegung fern?

Leider bestimmt das Sein nicht automatisch das Bewusstsein. Auch in der Vergangenheit waren die Gewerkschaften immer vor allem von den qualifiziertesten Beschäftigtengruppen getragen worden, zum Beispiel von Handwerksgesellen und später von Facharbeitern in der Industrie. Die Gewerkschaften hatten stets enorme Schwierigkeiten, Hilfsarbeiter und Erwerbslose zu organisieren. Auch heute sind es vor allem Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger, die sich von der politischen Beteiligung und unserer Gesellschaft insgesamt abwenden. Die Bertelsmann Stiftung hat die Wahlbeteiligung bei der letzten Bundestagswahl 2013 in Freiburg und bei den Hamburger Senatswahlen 2015 in unterschiedlichen Stadtteilen untersucht. Demnach war die Wahlbeteiligung in denjenigen Stadtteilen am höchsten, in denen die Arbeitslosigkeit am niedrigsten war. Umgekehrt war die Wahlbeteiligung dort am niedrigsten, wo die Arbeitslosigkeit am höchsten war.

Es verfestigt sich ein bedenklicher Trend: Es werden zwar nach wie vor Wahlen abgehalten, aber immer mehr Menschen spielen nur noch eine passive und schweigende Rolle. Auch viele Gewerkschaftsmitglieder haben den Eindruck, dass die wirkliche Politik hinter verschlossenen Türen gemacht wird, von den Eliten, die vor allem die Interessen der Wirtschaft vertreten. Ganz von der Hand zu weisen ist dieser Eindruck auch nicht. Das Credo des Neoliberalismus in den vergangenen 30 Jahren war: There is no alternative (Es gibt keine Alternative). Mit der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu den Vermögenden und Mächtigen sind neben den Familien der abhängig Beschäftigten auch die öffentlichen Haushalte auf Diät gesetzt worden. Damit sind die Spielräume, Politik gerechter zu gestalten, immer weiter geschrumpft. Das beste Rezept gegen Politikverdrossenheit ist deswegen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie den Staat wieder stärker am allgemeinen Wohlstand zu beteiligen. Es besteht die Gefahr, dass andernfalls irgendwann auch die großartigen demokratischen Traditionen der Vierzigerjahre des 19. Jahrhunderts unter die Räder kommen könnten.

Auf der anderen Seite können kleine Berufsgruppen in Schlüsselpositionen sehr gute Arbeitsbedingungen erkämpfen. Sind der Streik und das Streikrecht in seiner heutigen Form noch angemessene Formen der Konfliktbeilegung?

Eins ist klar: Streik ist immer das letzte Mittel in einer Tarifauseinandersetzung. Ein Streik ist für die Beschäftigten eine große Belastung. Die Gewerkschaften müssen mit ihrem durch das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention garantierten Recht verantwortungsvoll umgehen. Die DGB-Gewerkschaften tun dies auch. Über andere Organisationen mag ich nicht urteilen. Jede Gewerkschaft muss selbst entscheiden, für welche Ziele sie ihre Mitglieder zum Streik aufruft. Aber man kann schon fragen: Geht es in den Konflikten wirklich immer ausschließlich um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen? Streiks, die viele Bürgerinnen und Bürger belasten – sei es, dass Züge nicht planmäßig fahren, sei es, dass Krankenhäuser bestreikt werden – nehmen die öffentliche Meinung gegen die Gewerkschaften ein. Dadurch wird der Blick auf das Wesentliche verstellt: In welche Richtung würden sich unsere Wirtschaft und unser Gemeinwesen entwickeln, wären Tarifauseinandersetzungen nicht möglich? Mit Sicherheit nicht in eine bessere.

Ob es der Gewerkschaft gelingt, eine Tariferhöhung oder bessere Arbeitsbedingungen mit dem Arbeitgeberverband auszuhandeln, hängt davon ab, ob die Beschäftigten genügend Druck auf die Arbeitgeber ausüben. Der Streik ist das wichtigste Mittel im Arbeitskampf, um den Druck auf die Arbeitgeber so zu erhöhen, dass sie am Verhandlungstisch einlenken. Tarifverhandlungen ohne das Recht zum Streik wären nicht mehr als „kollektives Betteln“, wie das Bundesarbeitsgericht 1984 festgestellt hat.

Armut und Reichtum klaffen immer weiter auseinander. Was kann man dagegen tun?

Die Kluft zwischen Arm und Reich nimmt überall weiter zu. In Deutschland verdienten vor 30 Jahren die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung im Schnitt rund fünf Mal so viel wie die ärmsten zehn Prozent. Heute liegt das Verhältnis bei sieben zu eins. Das hat die OECD errechnet. Trotz der von der Europäischen Zentralbank verfolgten radikalen Niedrigzinspolitik wachsen die privaten Vermögen weiter. Allein dem vermögendsten Prozent der Bevölkerung kann bis zu einem Drittel des gesamten privaten Nettovermögens in der Bundesrepublik zugerechnet werden – deutlich mehr als bisher angenommen. Das hat eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie ermittelt. Den Ärmeren bleiben hingegen kaum noch Mittel für gute Bildung und Ausbildung ihrer Kinder. Wenn ganze Bevölkerungsschichten keinen oder schlechten Zugang zu Bildung haben, schadet das letztlich der ganzen Gesellschaft. Der DGB wird nicht müde, die Instrumente für eine gerechtere Verteilung von Wohlstand und Reichtum zu fordern: die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine wirkungsvolle Erbschaftssteuer, eine einmalige Vermögensabgabe sowie die Anhebung der Spitzensteuersätze. Eine höhere Besteuerung für Reiche würde die Steuereinnahmen und damit den Gestaltungsspielraum des Staates erhöhen, um Gerechtigkeitsdefizite auszugleichen.

Die international tätigen Unternehmen produzieren heute dort, wo es für sie am einfachsten und am billigsten ist. Wie wollen die Gewerkschaften den Herausforderungen der Globalisierung begegnen?

In der heutigen Wirtschaft wird immer mehr in digitalen Infrastrukturen und in globalen Zusammenhängen gearbeitet. Diese Veränderung ist auch schon in mittelständischen Unternehmen und sogar in Teilen der Handwerksbetriebe spürbar. Der Wettbewerb findet zunehmend einerseits zwischen Hochlohn- und Niedriglohnstandorten statt, andererseits zwischen Volkswirtschaften mit einem hohen Wissens- und Technologieniveau und nachholenden Volkswirtschaften. Deshalb benötigen wir neben der Durchsetzung weltweit gültiger sozialer Standards vor allem eine aktive Industriepolitik. Unser Standort benötigt bessere Bildungs- und Ausbildungsbedingungen, innovative Qualifizierungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten, kluge Demographie- und Inklusionskonzepte sowie eine Einwanderungspolitik, die diesen Namen verdient. Nur so werden wir auch morgen genügend kompetente Arbeitskräfte haben.

Parallel dazu muss ein industriepolitischer Impuls erfolgen, der neue Investitionen auslöst. Als gutes Beispiel möchte ich die „Konzertierte Aktion“ des Bundeswirtschaftsministeriums, des Bundesverbandes der Deutschen Industrie und der Industriegewerkschaft Metall im Bündnis Zukunft der Industrie nennen.

Die Gewerkschaften sind nicht fortschrittsfeindlich. Im Gegenteil. Doch für uns lautet die Kernfrage: Wie und zu wessen Lasten wird der technische Fortschritt vollzogen? Nehmen wir die aktuelle Diskussion um den Umbau der Wirtschaft zur sogenannten Industrie 4.0. Der bereits vor einigen Jahren einsetzende Trend, dass immer mehr Produkte und Dienstleistungen digital, virtuell und in neuen, betriebsübergreifenden Organisationsformen erzeugt werden, wird sich verstärken. Er wird Branchen erfassen, für die heute Industrie 4.0 noch kein brennendes Thema ist. Die Arbeitsplätze von morgen und übermorgen werden sich durch die neuen Technologien stark von den heutigen unterscheiden.

Diesen Prozess unterstützen wir. Der DGB ist Teil der Allianz Industrie 4.0 Baden-Württemberg. Wir wollen eine beschäftigungsfördernde und soziale Gestaltung der neuen Wertschöpfungsformen. Für die Gewerkschaften sind die Sicherung und Neuschaffung von Arbeit, die Humanisierung hin zu „guter Arbeit“ und die Stabilisierung der tarifvertraglich geregelten abhängigen Normalarbeitsverhältnisse essenziell. So mancher Unternehmer möchte die Chance des Umbaus nutzen, um aus festen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen lieber viele kleine flexible Aufträge für Freelancer, Werkverträgler oder Crowdworker machen, die für ihre Sozialversicherung selbst aufkommen sollen. Bei dieser Kontroverse steht aber nicht der technische Fortschritt im Zentrum, sondern die Frage nach der Verteilung der Unternehmenserträge. Der DGB, die IG Metall, die Gewerkschaft ver.di und die IG BCE gestalten den technologischen Wandel mit. Das regionale Betriebsrätenetzwerk „Forum Soziale Technikgestaltung“ entwickelt zusammen mit der IG Metall und weiteren Partnern eine Strategie zur Stärkung von Innovationskompetenz in den Arbeitnehmervertretungen. Ziel ist es, prekäre Beschäftigungsverhältnisse einzudämmen und – wo möglich – ganz zurückzudrängen.

Das Interview führte Dr. Stefan Geiger.

Eberhard Stilz

Artikel 11: Rechtsstaat, Justiz und Öffentlichkeit

Artikel 11 der Offenburger Forderungen lautet: „Wir verlangen Gesetze, welche freier Bürger würdig sind, und deren Anwendung durch Geschwornengerichte. Der Bürger werde vom Bürger gerichtet. Die Gerechtigkeitspflege sei Sache des Volkes.“

Friedrich Hecker und Gustav Struve hatten zum 12. September 1847 die „entschiedenen Freunde der Verfassung“ zu einer Volksversammlung in den Salmen nach Offenburg gerufen.¹ Am Ende waren hier mehr als 900 Bürger versammelt, die sich hinter die von Struve verfassten und von Hecker verlesenen 13 Forderungen stellten. Es war dies der erste Fixpunkt des deutschen Vormärz und die programmatische Grundlage der Badischen Revolution. Die Offenburger Forderungen gehören aber auch zu den Grundlagen des Rechtsstaats in Deutschland. Wir zehren noch immer davon. Die 11. Forderung, deren Text diesem Beitrag vorangestellt ist, befasst sich mit dem Rechtsstaat im engeren Sinne und mit der Justiz. Im Folgenden wird zuerst eine Analyse der Forderung in ihrem geschichtlichen Zusammenhang vorgenommen, um sodann ihre aktuelle Bedeutung zu reflektieren und schließlich einen Ausblick zu wagen.

Analyse und historische Einordnung

Der Artikel 11 der Offenburger Forderungen beinhaltet zwei Forderungen, die auf den ersten Blick nicht viel miteinander zu tun haben. Der erste Halbsatz der Forderung verlangt nach „Gesetzen, welche freier Bürger würdig sind“. Auch darin kann man wieder zwei Forderungen sehen: Zum einen das Verlangen nach Gesetzen, zum andern die Forderung nach „würdigen“ Gesetzen.

Das Verlangen nach Gesetzen mag uns merkwürdig anmuten, meint man doch heute oft, wir hätten zu viel, und nicht zu wenig Gesetze. Ein solch pauschales Urteil wäre allerdings nicht nur in sich fragwürdig, sondern würde auch den hohen Wert gesetzlicher, also allgemeiner Regelungen, außer Betracht lassen. Denn Gesetze sind das entscheidende Mittel gegen Willkür. Das war den Bürgern im 19. Jahrhundert wohl bewusst. Der absolute Herrscher braucht Gesetze nicht wirklich, weil er sich daran ohnedies nicht gebunden sehen würde und jeweils nach seiner Willkür entscheiden kann. Er herrscht über Untergebene durch Befehle, die er aus eigener Machtvollkommenheit erlassen und ändern kann. Gesetze aber sind abstrakt-generelle Normen, die für jedermann gelten. Sie weisen den Weg vom Absolutismus hin zum Rechtsstaat. Schon die erste Verfassung, über die ein Volk überhaupt abstimmen durfte, jene des Staates Massachusetts aus dem Jahre 1780, greift in Artikel XXX den Gedanken mit der berühmten Forderung nach einer „Herrschaft durch Gesetze und nicht durch Menschen“ auf.

Doch die Versammlung im Salmen hat in ihrer 11. Forderung nicht nur nach irgendwelchen Gesetzen verlangt, sondern nach solchen, die freier Bürger würdig sind. „Frei“, „Bürger“ und „würdig“ sind dabei die entscheidenden Begriffe. Das ist ein frühes Verständnis dafür, dass Gesetze nicht einfach gelten sollen, weil sie auf dem vorgesehenen Weg erlassen worden sind. Und es ist eine vorweggenommene Absage an den später entstandenen Rechtspositivismus. Das Problem entsteht aus dem Spannungsverhältnis von Recht und Gerechtigkeit. Eine nähere Untersuchung würde zeigen, dass diese Begriffe nicht nur keineswegs identisch, sondern sogar nur schwer ohne innere Brüche zueinander zu bringen sind. Wo verläuft die Trennungslinie zwischen Recht, Gerechtigkeit und Moral? Gibt es ein Naturrecht, und wer dürfte es definieren und anwenden? Könnte ein demokratisch erlassenes Gesetz unter Berufung auf ein Naturrecht oder weil es als ungerecht empfunden wird unbeachtet bleiben?

Diese Fragen füllen Bibliotheken und sie haben nach dem auch rechtsstaatlichen Desaster der NS-Herrschaft neuen Auftrieb erhalten. Der Rechtsphilosoph und frühere Justizminister Gustav Radbruch (1878–1949) hat unter diesem Eindruck 1946 die These formuliert, ein Richter habe sich bei einem Konflikt zwischen dem gesetzten Recht und der Gerechtigkeit immer dann – aber auch nur dann – gegen das Gesetz und für die Gerechtigkeit zu entscheiden, wenn das Gesetz „unerträglich ungerecht“ ist oder die Gleichheit der Menschen „bewusst verleugnet“. Es ist leicht zu erkennen, dass das Problem mit einer solchen Formel weniger gelöst, als vielmehr verlagert wird.

Eine Lösung bietet sich im modernen Verfassungsstaat. Auch demokratische Gesetze müssen sich an der Verfassung messen lassen, nicht nur ihr Zustandekommen, sondern gerade auch ihr materieller Regelungsgehalt. Oberstes Prinzip unserer Verfassung ist die Menschenwürde. Nur solche Gesetze sind verfassungsgemäß und haben damit Bestand, die nicht im Gegensatz zur Menschenwürde (oder zu den Grundrechten und zur Verfassung im Übrigen) stehen. Man kann also sagen, dass der erste Teil der 11. Offenburger Forderung mit dem Grundgesetz umgesetzt wurde. Nur solche Gesetze dürfen heute erlassen werden und Geltung beanspruchen, die mit der Würde der Bürgerinnen und Bürger vereinbar sind.

An einem Justizgebäude in Frankfurt mahnt Artikel 1 des Grundgesetzes an das oberste Prinzip unserer Verfassung: die Menschenwürde.

Geschworenengerichte

Mit solchen knappen Bemerkungen soll der erste Satzteil der 11. Forderung des Salmen nur gestreift werden. Denn der Schwerpunkt dürfte für die aufbegehrenden Bürger auf dem zweiten Satzteil gelegen haben: Der Forderung nach Geschworenengerichten. Das zeigt sich auch daran, dass die Forderung nach Geschworenengerichten zu jenen vier dringlichen Kernforderungen gehörte, die Hecker und Struve am 27. Februar 1848 den „Deputierten zu Carlsruhe“ vorlegten. Zudem geht es auch in den zwei weiteren Sätzen der 11. Forderung eben darum.

Aber war das denn neu? Gab es nicht von alters her die Gerichtslinde, wo jeder sein Recht in aller Öffentlichkeit vor Dorfältesten einfordern konnte? Ja, in den „alten Zeiten“ vielleicht, wenn wir das auch keinesfalls verklären sollten. Jedenfalls lagen diese „alten Zeiten“ im Deutschen Reich des Jahres 1847 lange zurück. Noch im Hochmittelalter erfolgte die Rechtsprechung hauptsächlich durch Laien. Doch je mehr sich die staatlichen Strukturen verstärkten und stabilisierten, machten die Landesherren auch die Rechtsprechung zu ihrer Sache. Zum einen war dies eine innere Machtfrage, zum anderen diente es der Abgrenzung gegenüber König und Kaiser. Nicht zuletzt schien auch eine Professionalisierung erforderlich, als sich mehr und mehr das römische Recht durchsetzte. Konnten Laien noch lokales Gewohnheitsrecht anwenden, war ihnen doch die hohe Schule der abstrakten und intellektuell anspruchsvollen römischen Rechtskultur nicht nur sprachlich verschlossen.

Geschworenensitzung zu Freiburg im Breisgau im Prozess gegen Gustav Struve und Karl Blind am 20. März 1849. Die beiden Revolutionäre werden zu acht Jahren Gefängnis in der Festung Rastatt verurteilt.

Für die Herrschenden ergab sich daraus ein willkommener Vorwand, die Gerichtsbarkeit in die Hände dafür ausgebildeter Richter zu legen. Selbstverständlich waren und blieben diese Richter in jeder Hinsicht abhängig von dem, der sie eingesetzt hatte. Die seit dem Spätmittelalter zunehmend geltende Verfahrensart nannte sich „gemeiner Inquisitionsprozess“ – ein System, das die Bezeichnung „gemein“ im heutigen Sinne zu Recht trug. Die Funktionen von Staatsanwaltschaft und Gericht waren in der Hand des abhängigen Gerichtsbeamten zusammengefasst, formale Beweisregeln bis hin zur Folter traten an die Stelle einer wirklichen Erforschung der materiellen Wahrheit, das Verfahren war überwiegend schriftlich, und vor allem blieb mit den Laien auch die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

Doch je perfekter das Herrschaftsinstrument „Geheimjustiz“ organisiert, je umfassender es in die Hände abhängiger Beamter gelegt wurde, umso mehr entwickelten sich auch Gegenkräfte. Die Aufklärung legte die geistigen Grundlagen. Montesquieu entwickelte das System der Gewaltenteilung und für die führenden Köpfe der Französischen Revolution von 1789 war es klar, dass die Unabhängigkeit der Gerichte von der Obrigkeit am besten durch Laienbeteiligung erreicht werden könne. Schon 1792 wurden deshalb in Frankreich Geschworenengerichte für Strafsachen eingeführt. Neu erfinden musste man das nicht, denn in England hatte sich seit langem ein Geschworenensystem entwickelt, das auf die Magna Charta des Jahres 1215 zurückzuführen ist. Dort heißt es unter Ziffer 39: „Kein freier Mann soll verhaftet, gefangen gehalten, enteignet, geächtet, verbannt oder auf irgendeine Art zugrunde gerichtet werden, noch werden Wir veranlassen, dass gegen ihn vorgegangen wird, es sei denn auf Grund gesetzlichen Urteilsspruchs von seinesgleichen oder auf Grund des Landesrechts.“

Auf dem Gebiet des Deutschen Reichs dagegen sollte ein solcher Fortschritt noch lange auf sich warten lassen. Zwar führte unmittelbar im Anschluss an den Salmen die Paulskirchenverfassung in Artikel X unabhängige Gerichte ein. Auch die Trennung zwischen Anklage und Gericht erfolgte, und für alle schweren und politischen Straftaten wurden Schwurgerichte eingerichtet. Diese Verfassung wurde am 28. März 1849 als Verfassung des Deutschen Reiches verkündet, sie trat aber nie in Kraft. Dennoch hatte sie vielfältige Wirkungen. So griffen die deutschen Staaten nach und nach die Laienbeteiligung auf. Schon bei der Reichsgründung war es selbstverständlich geworden, dass das reichseinheitliche Gerichtsverfassungsgesetz von 1879 eine Laienbeteiligung einführen würde.

Lange Zeit, und zwar schon vor der Versammlung im Salmen, war umstritten, welches System der Laienbeteiligung gewählt werden sollte. Bisher war nur vom Geschworenengericht oder Schwurgericht die Rede, aber auch die Bezeichnung Schöffengericht war schon Anfang des 19. Jahrhunderts gebräuchlich. Man bezeichnet damit Gerichte, in denen Berufsrichter und Laien (Schöffen) zusammenwirken. Demgegenüber soll beim Geschworenengericht jedenfalls der Schuldspruch ausschließlich Sache von Laien (Geschworenen) sein, ohne dass ein Berufsrichter bei der Beratung auch nur anwesend sein darf. Im angelsächsischen Bereich gibt es dafür die sogenannte Jury, die oft in amerikanischen Filmdramen eine Rolle spielt.

Die Vor- und Nachteile der beiden Systeme wurden schon in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts kontrovers diskutiert. Der bedeutendste Strafrechtsgelehrte seiner Zeit, Anselm von Feuerbach (1775–1883), ein wichtiger Reformer, war ein Anhänger des Schöffensystems. Er sah zwar die demokratische Bedeutung des Schwurgerichts, sah die Laien aber nicht in der Lage, die Schuldfrage alleine zu beantworten. Dass seine Bedenken nicht unbegründet sind, wird deutlich, wenn man sich vor Augen führt, dass die sogenannte Wahrheitsfindung nur eine Dimension des Schuldspruchs ist, also die Überzeugungsbildung davon, wer was getan oder unterlassen hat. Hinzukommen muss aber die Beurteilung, ob die Tat auch die gesetzlichen Voraussetzungen eines Strafgesetzes erfüllt. Juristen nennen diesen Vorgang Subsumtion, also die Prüfung im Einzelnen, ob ein bestimmtes tatsächliches Verhalten dem abstrakten Begriff eines Gesetzes entspricht. Das wird schon am relativ einfachen Beispiel eines Tötungsdeliktes deutlich: Wenn wir überzeugt sind, dass A den B getötet hat, wissen wir noch nicht, ob es sich um Mord, Totschlag oder Körperverletzung mit Todesfolge gehandelt hat. Noch weniger wissen wir, ob dem Täter etwa ein Rechtfertigungs- oder ein Entschuldigungsgrund zur Seite stand. Es ist eine intellektuell durchaus anspruchsvolle, schon aus Gleichheits- und Gerechtigkeitsgründen aber unerlässliche Aufgabe, hier sauber zu unterscheiden.

Der juristische und politische Streit um das Geschworenengericht wurde fast durch das ganze 19. Jahrhundert hindurch geführt. In manchen deutschen Ländern wurde, teilweise schon früh und unter großem Zeitdruck, das französische Vorbild mehr oder weniger unverändert übernommen. Es fand Eingang in die Paulskirchenverfassung und auch die sogenannte oktroyierte Preußische Verfassung vom 5. Dezember 1848 verlangte, dass bei schweren Verbrechen und bei Pressevergehen die Schuld des Angeklagten nur durch Geschworene festgestellt werden dürfe. Ähnlich fand sich auch noch in der einheitlichen Strafprozessordnung für das Deutsche Reich aus dem Jahre 1879, die in ihren Grundzügen noch heute gilt, für bestimmte Straftaten ein Geschworenengericht, nun Schwurgericht genannt. Erst die große Strafprozessreform des Jahres 1924 setzte dem in der Sache ein Ende und ging in vollem Umfang zum Schöffensystem über. Lediglich der Name Schwurgericht blieb bis heute für eine große Strafkammer des Landgerichts, die für vorsätzliche Tötungsdelikte zuständig ist.

Im Juli 1950 begann vor dem Schwurgericht des Landgerichts Offenburg ein Prozess, der weit über Baden hinaus für große Aufmerksamkeit sorgte. Angeklagt waren die Mörder des Zentrumspolitikers Matthias Erzberger, der am 26. August 1921 bei Bad Griesbach erschossen worden war. 1922 hatte das Schwurgericht Offenburg die Angeklagten freigesprochen, 1950 wurden sie dann verurteilt.

Aktuelle Bedeutung

Sind wir also im 20. und 21. Jahrhundert wieder hinter die 11. Forderung der Offenburger Versammlung im Salmen und hinter die Errungenschaft der Aufklärung zurückgefallen? Müssen wir diese Forderung noch einmal erheben und echte Geschworenengerichte durchsetzen? Gewiss, das sind rhetorische Fragen. Es würde sich keine ernsthafte politische oder gesellschaftliche Kraft finden, die sich eine solche Forderung zu eigen machen würde. Und das ist auch in Ordnung so. Denn das Schöffensystem hat sich in unserer Rechtsordnung eingespielt und bewährt. Schöffen sind Laien, die gemeinsam mit dem Berufsrichter entscheiden. Sie bringen ihre Meinung in die interne Beratung ein und stimmen mit gleichem Recht und Gewicht ab wie der Berufsrichter. Das ist die eindeutig bessere Art, um das Volk an der Rechtsprechung zu beteiligen und eine sich abschottende Berufsrichterkaste zu verhindern. Das Geschworenensystem hatte demgegenüber kaum Vorteile, aber gewichtige Nachteile. Seine Entscheidungen sind weniger vorhersehbar und nicht frei von Emotionen, sie tragen also ein Gleichheitsproblem in sich.

Was aber am stärksten gegen das reine Geschworenensystem spricht, ist der Umstand, dass es das, was es eigentlich verhindern und beenden sollte, gerade mit sich bringen kann, nämlich Urteile, die von politischer oder ideologischer Willkür geprägt sind. Die Erfahrungen am Anfang der jungen Weimarer Republik (und übrigens auch schon im 19. Jahrhundert) mit eindeutig ideologisch bedingten Fehlurteilen durch Geschworene haben den Ausschlag dafür gegeben, mit einem solchen System endgültig Schluss zu machen.

Damit wird keineswegs behauptet, Entscheidungen von Berufsrichtern seien im Gegensatz dazu frei von Emotionen, Vorurteilen und Irrtümern. Natürlich können auch berufsrichterliche Entscheidungen fehlerhaft sein, und auch Berufsrichter können von Vorverständnissen geleitet sein. Doch zum einen werden sie in aller Regel mit diesem allgemein-menschlichen Problem bewusster und professioneller umgehen können, zum anderen ist ihre Erfahrung und zum Beispiel unter Gleichheitsaspekten ihr Überblick sowie ihr Verständnis des Rechtssystems wichtig. Damit wird wohlgemerkt nicht gegen die Beteiligung von Laien argumentiert, sondern lediglich gegen ein System, in dem Laien alleine entscheiden.

Das alles bedeutet aber mitnichten, die 11. Forderung im Salmen, soweit sie sich gerade auf ein Geschworenensystem bezieht, sei von vornherein ein Irrtum gewesen. Die Offenburger Verfassungsfreunde wollten sich wohl kaum bewusst in den Juristenstreit um die richtige Art der Bürgerbeteiligung an der Rechtsprechung einmischen. Geschworenengerichte waren in England und wurden im revolutionären Frankreich das Mittel gegen abhängige Beamtenrichter von Gnaden des jeweiligen Herrschers und zudem gegen die damit verbundene Geheimjustiz. Deshalb war es naheliegend, mit dem Gedanken auch den Begriff und seinen im benachbarten Ausland schon praktizierten Inhalt aufzugreifen. Doch entscheidend war der Gedanke der Laienbeteiligung an der Rechtspflege als solcher, denn das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Berufsrichter war verloren und der neue revolutionäre Geist wollte sich nicht länger der Willkür eines Herrschers oder einer herrschenden Klasse unterwerfen. Dem konnte man aber, wie die weitere Erfahrung gezeigt hat, auf andere Weise besser Rechnung tragen. Und da Geschworenengerichte bei uns nicht wie im angelsächsischen Raum durch eine jahrhundertealte Tradition gewissermaßen zementiert waren, konnten sich Politik und Gesellschaft auch wieder davon lösen.

Ausblick

Was bleibt nach rund 170 Jahren von der 11. Salmen-Forderung? Sie ist gewiss eine wichtige Wegmarke im Verlauf einer bemerkenswerten gesellschaftlichen und politischen Entwicklung, die nach langem Anlauf zu einem globalen Megatrend wurde. In Europa begann es mit der Magna Charta und in Württemberg mit dem Tübinger Vertrag von 1514, der oft als kleine Magna Charta bezeichnet wird. Der Aufstand des Armen Konrad im schwäbischen Remstal vor rund 500 Jahren, der zu diesem Vertrag führte, war nicht nur von Hunger und Not getrieben. Die aufständischen Bauern und Bürger wehrten sich nach mehreren Missernten nicht nur gegen eine ungerechte neue Steuer und allerhand lastende Unfreiheit, sondern sie verlangten in erster Linie, gehört und künftighin bei wichtigen Entscheidungen beteiligt zu werden. Der Aufstand war allerdings nur ein Erfolg für die Landstände. Für die Bauern endete er ebenso schrecklich wie die nachfolgenden Bauernkriege. Und doch wurde zum ersten Mal auf deutschem Boden aus eigenem Menschenrecht der Untertanen die Forderung nach Gehör und Beteiligung aktenkundig, und der Fürst kam nicht umhin, ihr jedenfalls für die Landstände zu entsprechen.

Der Tübinger Vertrag aus dem Jahr 1514 wird im Hauptstaatsarchiv Stuttgart aufbewahrt. Das Verfassungsdokument gilt als württembergische „Magna Charta“.

Dieses Aufbegehren des „Gemeinen Mannes“ hatte jahrhundertelang eher geringe Nachwirkungen. Es bedurfte erst eines geistigen Fortschritts, ehe sich nachhaltiger Erfolg zeigen konnte. Von Georg Wilhelm Friedrich Hegel (1770–1831) stammt der Satz: „Die theoretische Arbeit bewegt […] mehr Zustände in der Welt als die praktische; ist die Welt der Vorstellungen revolutioniert, so hält die Wirklichkeit nicht aus.“ Und so war es wohl auch hier: Erst die Aufklärung sorgte für ein völlig neues Staatsdenken. Der Einzelne kam als individueller Mensch in den Blick und wurde vom bloßen Objekt des Staates zu seinem Subjekt. Er war nicht mehr für den Staat da, sondern der Staat für ihn, und zwar deshalb, weil nun seine Individualität und seine angeborene Würde erkannt wurden. Schon der Philosoph und Jurist Samuel von Pufendorf (1632–1694) erklärte im 17. Jahrhundert: „Der Mensch ist von höchster Würde, weil er eine Seele hat, die ausgezeichnet ist durch das Licht des Verstandes, durch die Fähigkeit, die Dinge zu beurteilen und sich frei zu entscheiden.“ Erst recht wurde Immanuel Kant (1724–1804) zum Apologeten der Menschenwürde, aus der und wegen der er folgerte, dass alle Menschen, ob König oder Bauer, prinzipiell gleichwertig seien. Bekannt ist sein Gedanke, der Mensch sei ein Zweck an sich und dürfe deshalb nicht einem fremden Zweck unterworfen werden. Ein solcher freier, mit eigenen Rechten auch gegen die Obrigkeit ausgestatteter Mensch musste natürlich auch seine aktive Teilnahme und Teilhabe an allen Staatsangelegenheiten einfordern können. Er konnte Gesetze verlangen, „die eines freien Bürgers würdig sind“ und eine Geheimjustiz ablehnen, deren bloßes Objekt er war. Auch die Gerichtsbarkeit hatte sich nun der Öffentlichkeit zu stellen und, mehr noch, der Bürger musste an ihr teilhaben können.

Die Grundsätze der Öffentlichkeit und der Laienbeteiligung sind in Mitteleuropa zum unangefochtenen Gemeingut geworden. Es geht allenfalls noch darum, wie ihnen am zweckmäßigsten zu entsprechen wäre. Doch damit war es nicht getan. Das Demokratieprinzip und der verfasste Rechtsstaat sind der wichtigste Ausfluss dieses menschenzentrierten Denkens. Es geht um die grundsätzliche Beteiligungschance für jeden Einzelnen an den Angelegenheiten der staatlichen Gemeinschaft, der polis. Denn Menschenwürde und Menschenrechte sind nicht teilbar oder gar auf den privaten Bereich beschränkt.

Das schließt aber auch ein, dass sie nicht auf einzelne Erdteile begrenzt bleiben, sondern für alle Menschen dieser einen Welt gelten. Hans Küng (*1928) und die Stiftung Weltethos haben herausgearbeitet, dass es ethische Werte gibt, die allen Menschen gemein sind und als moralische Normen von jedem in seinem Gewissen nachempfunden werden können. Auch diese Werte kulminieren in der Menschenwürde. Ihnen entspricht, dass der Mensch nicht bloßes Objekt einer Obrigkeit sein darf, sondern sich vielmehr mit seinem Verstand, seinen Interessen und seinen Fähigkeiten an den staatlichen und gesellschaftlichen Verhältnissen beteiligen darf und soll. Um nicht missverstanden zu werden: Niemand wird behaupten wollen, solche Möglichkeiten seien überall in der Welt gegeben. Sie sind im Gegenteil wohl nirgends perfekt umgesetzt und werden oft gar mit allerlei Gewalt bekämpft. Doch wir wissen: Auch mit einem Gesetz oder einer ethischen Norm sind noch nicht die faktischen Verhältnisse verändert. Beides sind in unterschiedlicher Ausprägung Appelle an unser Verhalten. Wir lassen sie oft genug ungehört verhallen, und doch wirken sie. Beiden ist die Tendenz zu eigen, das Sein nach dem Sollen zu gestalten.

Megatrend

Ich hatte gewagt, von einem globalen Megatrend zu sprechen. Der US-amerikanische Wissenschaftler John Naisbitt (* 1929) hat den Begriff vor gut 20 Jahren geprägt. Gemeint sind damit langfristig anhaltende, wirkungsmächtige Transformationsprozesse von großer (globaler) Reichweite. Wenn Hegel mit seinem zuvor zitierten Satz Recht hat, dann werden solche Prozesse mindestens auch und sogar vorrangig von geistigen Entwicklungen ausgelöst. Wir haben eine Entwicklung in der Frage der Beteiligung des Einzelnen an seiner staatlichen Organisation beobachtet, die für Mitteleuropa wohl im England des 13. und im Deutschland des 16. Jahrhunderts erste öffentliche Wirkung zeigte, die in der Aufklärung ethisch fundiert wurde und die sich in den Revolutionen des 18. und des 19. Jahrhunderts politisch durchsetzte. Doch ist heute nicht sogar ein globaler Trend zu mehr Partizipation zu verzeichnen? Ist es nicht so, dass der sogenannte „Arabische Frühling“ eine seiner Ursachen darin hat, dass die Menschen nicht mehr hinnehmen wollen, dass staatliche Eliten über ihren Kopf hinweg entscheiden, dass sie also ihr Leben auf dem Tahrir-Platz und dem Taxim-Platz auch für ein Teilhaberecht riskierten?

Man kann dem mit Recht grundsätzlich entgegenhalten, fernöstlichem, vor allem chinesischem Denken sei die Zentrierung auf das Individuum traditionell fremd. Und doch hat sich gerade in China in den letzten Jahrzehnten ein geradezu sensationeller Wandel eingestellt. Auch dort ist die staatliche Ordnung offener und sind die Menschen selbstbewusster geworden. Dem liegt zwar keine praktizierte Anerkennung der Menschenwürde und des Rechtsstaats in unserem Sinne zugrunde. Die positive Entwicklung in China kann aber nur bestreiten, wer ausblendet, dass bitterste Armut, totalitäre, schikanöse Unterdrückung und völlige Leugnung jedweder Individualrechte dort noch keine 30 Jahre zurückliegen. China durchläuft – gemessen am Abendland – im Zeitraffer nicht nur eine ökonomische Entwicklung hin zur Supermacht, sondern auch eine für die Menschen dort spürbare Veränderung der Haltung zur Frage der Partizipation. Schon vor hundert Jahren hatte China eine Phase der geistigen Aufgeschlossenheit für die intellektuellen Errungenschaften der westlichen Aufklärung erlebt. Sie ging zwar in den Turbulenzen der Kriege und Bürgerkriege, die dieses Land zu durchleiden hatte, wieder rasch zu Ende. Doch hat die damalige geistige Öffnung den Boden bereitet und erste Saatkörner aufgenommen. In der heutigen Zeit der globalen Massenkommunikation lassen sich Gedanken erst recht nirgends auf der Welt dauerhaft aussperren.

Auch in Deutschland und in der Europäischen Union – mit unserer inzwischen vertieften rechtsstaatlichen und demokratischen Tradition – sehe ich den Transformationsprozess hin zu mehr Partizipation nicht als erschöpft an. Gewiss geht es bei uns nicht mehr um die grundlegende geistige und rechtliche Anerkennung des Prinzips. Aber es gibt noch viel zu tun. Politik und Gesellschaft haben dies zunehmend erkannt. Nicht nur, aber gerade auch die Europäische Union gibt Anlass, fortdauernd daran zu arbeiten, wie Partizipation am besten gelingen kann. Dazu gehört auch das Nachdenken darüber, ob und wie zu unterscheiden ist zwischen der Beteiligung der direkt Betroffenen und der allgemeinen Öffentlichkeit. Im ersten Fall besteht in der Regel ein unmittelbarer Rechtsanspruch: Vor einer Baugenehmigung sind zum Beispiel die Nachbarn zu hören. Modernes Staatsdenken geht aber weit darüber hinaus. So gibt es heute im Land bereits eine Verwaltungsvorschrift zur Öffentlichkeitsbeteiligung in Zulassungs- und Planungsverfahren mit dem Ziel, die Beteiligungskultur durch Transparenz und Einbeziehung der Bürgerideen zu fördern. Einen wichtigen Grund findet dies in der Erkenntnis, dass die Trennlinie zwischen unmittelbarer Betroffenheit und allgemeiner Öffentlichkeit oft unklar ist. Immissionen, strukturelle Wirkungen und finanzielle Folgen etwa betreffen nicht nur einen klar umgrenzten Personenkreis, sondern prinzipiell die gesamte polis. Nicht jeder muss sich daran beteiligen, aber er sollte die Möglichkeit haben, seine Ideen und Interessen einzubringen. Wer nicht nur an sich selbst denkt, sondern auch die Gemeinschaft im Blick hat, wird dort, wo er etwas beizutragen hat, diese Möglichkeit auch nutzen. So haben transparente und sorgsam abgewogene Entscheidungen, die natürlich am Ende stehen müssen, eine Chance auf Akzeptanz auch bei jenen, die mit ihren Interessen nicht durchdringen konnten.

Richter erleben dies ständig. Sie sind zu rechtlichem Gehör und zu einem fairen Verfahren verpflichtet, und sie müssen sich bemühen, ihre Entscheidungen transparent und auch der unterlegenen Seite nachvollziehbar zu machen. Heute wird ihnen zudem bewusst, dass sich Justiz stets auch an die Allgemeinheit, an die Öffentlichkeit wendet. Ohne deren grundsätzliche Akzeptanz kann der Rechtsstaat nicht leben. Das haben schon die „entschiedenen Freunde der Verfassung“ in Offenburg im Jahr 1847 erkannt und früh auf eine Idee gesetzt, die heute in einen breiten Trend mündet. Wir haben allen Grund, ihre Weitsicht zu bewundern und für ihren Mut dankbar zu sein.

1     Der vorliegende Beitrag geht auf einen Vortrag zurück, den der Verfasser am 12. September 2014 in Offenburg gehalten hat.

Klaus Ries

Artikel 12: „Volksthümliche Staatsverwaltung“ – eine radikale Republikforderung?

Die 12. Forderung der Offenburger Salmen-Erklärung vom 12. September 1847 lautet: „Wir verlangen eine volksthümliche Staatsverwaltung. Das frische Leben eines Volkes bedarf freier Organe. Nicht aus der Schreibstube lassen sich seine Kräfte regeln und bestimmen. An die Stelle der Vielregierung der Beamten trete die Selbstregierung des Volkes.“¹

In der historischen Forschung wird die Offenburger Erklärung vom 12. September 1847 relativ einhellig als „das Programm der radikalen Partei“ (Thomas Nipperdey) bezeichnet. Es heißt, dass sich dort der bereits seit den 1830er Jahren vom Liberalismus abgespaltene linke, demokratische Flügel getroffen und mit diesem Programm zu einer regelrechten, ja der ersten politischen Partei konstituiert habe. Die Zuschreibung „radikal“, zumeist mit „demokratisch“ zu „radikal-demokratisch“ verbunden, geht im Wesentlichen auf den deutschen Staatsrechtler und Verfassungshistoriker Ernst Rudolf Huber zurück, der als ein erklärter Antidemokrat in der Weimarer Republik auftrat und zugleich als „Kronjurist“ (Bernd Rüthers) des „Dritten Reiches“ fungierte. Huber hat im zweiten Band seiner mit dem Revolutionsjahr 1789 einsetzenden siebenbändigen Deutschen Verfassungsgeschichte, die zwischen 1957 und 1991 erschien, eine eingehende Analyse des Offenburger Programms vorgenommen und ist zu dem Schluss gelangt, es handle sich um das Programm der „äußersten Linken“ (und nicht der „gemäßigten Linken“), das heißt, um „das Programm des deutschen Radikalismus“. Die Radikalität erkannte Huber vor allem darin, dass „der Sturz der monarchischen Ordnung in Deutschland […] das unverkennbare Ziel“ des Offenburger Programms gewesen sei, wenn man auch geflissentlich vermieden habe, „offen die Republik zu fordern“. Für Huber wurden in Offenburg „extreme Grundsätze laut, die dem Egalitätsdenken des französischen Jakobinismus entstammten, aber auch einen gewissen Einschlag des französischen Babouvismus zeigten“ [der Lehre des französischen Jakobiners Babeuf]. Diese Deutung hat sich in der deutschen Geschichtswissenschaft trotz gegenteiliger Stimmen bis heute im Großen und Ganzen gehalten. So stellte beispielsweise Hans-Ulrich Wehler in seiner Deutschen Gesellschaftsgeschichte fest, in Offenburg hätten sich „die Repräsentanten des linksliberalen, nationaldemokratisch gesinnten Flügels“ getroffen, der „auf Volks- und Parlamentssouveränität pochte, ja auf die Republik und auf einen zur Lösung der ‚sozialen Frage‘ fähigen Volksstaat setzte“.

Die Demokraten des Vormärz werden gemeinhin als Radikale bezeichnet, zumeist sogar als Radikale denunziert, weil sie erstens eine entschiedene Minderheitenposition vertreten, zweitens eine für die damaligen deutschen Verhältnisse völlig unrealistische politische Zielvorstellung (nämlich die der deutschen Republik) verfolgt und drittens letztlich damit einer Revolution das Wort geredet hätten. Bei näherem Hinsehen erscheint das Offenburger Programm jedoch zunächst gar nicht so radikal wie seine historiographische Deutung dies unterstellt. Man liest nichts von Republik, nichts von absoluter Parlamentsherrschaft, nichts von Revolution, ja noch nicht einmal etwas von dem vielbeschworenen unitarischen Einheitsstaat. Die besondere Radikalität sei – so heißt es – vor allem in zwei Punkten zu erkennen: Zum einen in sozialökonomischer Hinsicht an der Forderung nach Ausgleich des Missverhältnisses von Arbeit und Kapital (Art. 10), die im Wesentlichen auf den badischen Revolutionär Friedrich Hecker zurückging und beinahe schon sozialistisch anmute, zum andern in politischer Hinsicht an der Forderung nach einer Volksherrschaft im Sinne einer republikanischen Staatsordnung. Der zweite, politische Punkt betrifft hauptsächlich den hier zu behandelnden Artikel 12, der eine „volksthümliche Staatsverwaltung“ verlangt und an die Stelle der „Vielregierung der Beamten“ eine „Selbstregierung des Volkes“ setzen möchte. Ist darunter wirklich so etwas wie eine moderne Republikforderung zu verstehen? Und wenn nicht, worin besteht dann genau die Radikalität dieses Katalogpunktes?

Im Kontext des Vormärz

Man muss die Forderung zunächst einmal im Kontext der Zeit und vor allem auch im Kontext aller 13 Artikel, die das Offenburger Programm enthält, sehen und verstehen. Bereits der erste Artikel macht deutlich, welche Stimmung in Deutschland herrschte und wie die Offenburger Erklärung von Anfang an motiviert war: Man richtete sich gegen die Karlsbader Beschlüsse von 1819, gegen die Frankfurter Beschlüsse von 1831 und 1832 sowie gegen die Wiener Beschlüsse von 1834. All diese Beschlüsse markieren die entscheidenden restaurativen, um nicht zu sagen reaktionären Zäsuren in der deutschen Geschichte des Vormärz. Sie richteten sich jeweils gegen ein liberal-nationales Aufbegehren aus der Gesellschaft, das damit zurückgedrängt werden sollte. Um die Offenburger Erklärung von 1847 korrekt in den Zeitkontext einzuordnen und zu sehen, worin exakt ihre Radikalität bestand, muss man den gesamten Kampf der Gesellschaft in Rechnung stellen, der seit der Französischen Revolution von 1789 immer wieder ausgetragen und auch immer wieder vom Staat bzw. den Staaten zurückgedrängt wurde. Man muss also zuerst den Interaktionsprozess von gesellschaftlicher Dynamisierung und herrschaftlicher Restauration in seiner Komplexität seit der Gründung des Deutschen Bundes 1815 in den Blick nehmen.

Die erstgenannten Beschlüsse, die Karlsbader Beschlüsse von 1819, gingen gegen die studentische und akademische Freiheitsbewegung vor, die sich auf dem Wartburgfest 1817 offen artikulierte. Dort bereits hatte man eine ganz ähnliche Forderung gestellt wie 30 Jahre später in Artikel 12 der Offenburger Versammlung. Der Heidelberger Philosoph Jakob Friedrich Fries, der 1816 nach Jena kam und sogleich die neu gegründete Jenaer Urburschenschaft politisch zu mobilisieren suchte, hielt auf dem Wartburgfest eine kurze Ansprache an die Studenten, in der er nicht nur als Ersatz für die ausgebliebene Nationalstaatslösung von 1815 einen „Jugendbundesstaat“ forderte, sondern auch die Herrschaft des Volkes ins Zentrum seiner Überlegungen stellte. Sein berühmt-berüchtigtes Glaubensbekenntnis, das er ein Jahr nach dem Wartburgfest verfasste und das in burschenschaftlichen Kreisen in ganz Deutschland kursierte, ließ er bezeichnenderweise mit dem Satz enden: „Das Volk ist das Heer und der Herr.“

Im Unterschied zur Offenburger Versammlung von 1847 enthielt das Glaubensbekenntnis von 1818 bereits im zweiten „Glaubensgrundsatz“ eine eindeutige Bezugnahme auf die Errichtung einer republikanischen Ordnung: „Ich halte heilig die Forderung eines neuen deutschen Rechtes und einer kräftigen republikanischen Reichsordnung für Deutschlands Einheit.“ Kein Geringerer als Hegel, der große Gegenspieler von Fries, hatte die Explosivität der Fries‘schen Ideen messerscharf erkannt, wenn er in der Vorrede zu den Grundlinien der Philosophie des Rechts, mit denen er sich dem neuen restaurativen preußischen Staat empfahl, festhielt: „Ein Heerführer dieser Seichtigkeit, die sich Philosophieren nennt, Herr Fries, hat sich nicht entblödet, bei einer feierlichen, berüchtigt gewordenen öffentlichen Gelegenheit in einer Rede über den Gegenstand von Staat und Staatsverfassung die Vorstellung zu geben: in dem Volke, in welchem echter Gemeingeist herrsche, würde jedem Geschäft der öffentlichen Angelegenheiten das Leben von unten aus dem Volke kommen, würde jedem einzelnen Werke der Volksbildung

Das Wartburgfest am 18. Oktober 1817, dargestellt auf einer zeitgenössischen Radierung.

und des volkstümlichen Dienstes sich lebendige Gesellschaften weihen, durch die heilige Kette der Freundschaft unverbrüchlich vereinigt, und dergleichen.“

Hegel prangerte bei der Regelung der öffentlichen Angelegenheiten vor allem die Konzentration auf das Volk an und empfahl bekanntlich stattdessen eine Fokussierung auf den Staat und die Beamten als den „allgemeinen Stand“. Wenn es in Artikel 12 der Offenburger Erklärung nun heißt, dass sich die Kräfte des Volkes nicht aus der Schreibstube regeln lassen und an die Stelle der Vielregierung der Beamten die Selbstregierung des Volkes treten solle, dann stand dahinter auch ein über 30 Jahre zurückreichender Streit zwischen Fries (der damals schon zum demokratischen Denken tendierte) und Hegel über die Regelung des Verhältnisses von Staat und Gesellschaft. Die Offenburger Forderung war also keineswegs etwas Neues oder gar Revolutionäres.

Die Reaktion der Weimarer Landesherrschaft auf die politischen Umtriebe um das Wartburgfest bestand darin, dass Jakob Friedrich Fries seinen Dienst quittieren musste, an der Universität Jena nicht mehr Philosophie lehren durfte und in die Mathematik und Physik abgeschoben wurde. Der Deutsche Bund reagierte auf die ganze Angelegenheit und den darauffolgenden Mord des Studenten Carl Ludwig Sand an dem Autor und Symbol des

Auf einem zeitgenössischen Flugblatt wird der Anlass für die Karlsbader Beschlüsse dargestellt: Am 23. März 1819 erdolcht der Student Carl Ludwig Sand den Dramatiker und Polizeispitzel August von Kotzebue.

Systems August von Kotzebue mit dem Erlass der Karlsbader Beschlüsse, die alle studentischen Verbindungen verboten, eine Pressezensur einführten und eine Untersuchungskommission installierten (die sogenannte „Zentrale Mainzer Untersuchungskommission“), die relativ kontinuierlich bis zur Revolution von 1848 bestehen blieb und alle nur möglichen Abweichungen vom Metternich‘schen Restaurationskurs als revolutionsverdächtig anzeigte. Da die Karlsbader Beschlüsse in einem rechtswidrigen Gesetzgebungsverfahren in aller Eile, in einer Nacht- und Nebelaktion durchgepeitscht wurden, stellten die Beschlüsse bereits den ersten Rechtsbruch in der noch kurzen Geschichte des Deutschen Bundes dar.

Wenn die Offenburger in Artikel 1 die Rücknahme der Karlsbader Beschlüsse forderten, so forderten sie nichts anderes als die Rücknahme eines Rechtsbruchs, der seit fast 30 Jahren bestand. Das ist das Klima, in dem die Offenburger Erklärung stand und ohne das sich die sogenannte Radikalität überhaupt nicht erklären lässt. Sie war auch ein Produkt des Geistes von Karlsbad. Auch die anderen folgenden restaurativen Beschlüsse des Bundes von 1831, 1832 und 1834 stellten im Prinzip nichts anderes als die Verlängerung und Verschärfung der Karlsbader Beschlüsse dar, mit denen nur auf neuerliche gesellschaftliche Bewegungen reagiert wurde, die sich nunmehr im Gefolge der französischen Julirevolution 1832 in einigen Staaten des Deutschen Bundes ereignet hatten. Der Bund hatte all sein Kapital, das er in den Anfangsjahren zwischen 1815 und 1819 noch besaß, verspielt. Er war zunehmend zu einem restaurativen Bollwerk gegen jedwede liberal-nationale und liberal-demokratische Bewegung, ja zu einem „System innenpolitischer Illiberalität“ (Hans-Ulrich Wehler) geworden.

Regionaler Hintergrund und nationaler Anspruch

Der Deutsche Bund war in den 1840er Jahren verhasst, aber dennoch forderten die Versammelten in Offenburg nicht seine Abschaffung, sondern akzeptierten ihn offenbar als institutionellen Rahmen. Nicht anders lässt sich erklären, dass man etwa in Artikel 6 eine „Vertretung des Volks beim deutschen Bunde“ verlangte. Wie lässt sich unter diesem Blickwinkel Artikel 12 bewerten, in dem es heißt, dass eine „volkstümliche Staatsverwaltung“ statthaben und an die „Stelle der Vielregierung der Beamten“ die „Selbstregierung des Volkes“ treten sollte?

Artikel 12 bezieht sich ganz offensichtlich nicht in erster Linie auf die Bundesebene, sondern ist auch und vor allem aus einem regionalen, ja vielleicht sogar lokalen Erfahrungshorizont gespeist. Dennoch hatte dieser Artikel eine dezidiert nationale Stoßrichtung. Das scheint das Interessante und Spannende an dieser Forderung (wie überhaupt an der Offenburger Erklärung) zu sein, dass sie den regionalen, sprich badischen Erfahrungshintergrund mit überregionalen und prinzipiellen Anliegen in Verbindung zu bringen versucht. Artikel 12 ist überhaupt nicht richtig zu verstehen und historisch einzuordnen ohne Kenntnis der badischen Entwicklung im Vormärz. Das entscheidende Datum ist hier das Jahr 1831, als nach langem Ringen endlich eine neue Gemeindeordnung und ein neues Bürgerrechtsgesetz erlassen bzw. erkämpft wurde und damit den Gemeinden eine relativ hohe Autonomie in kommunalen Angelegenheiten zufiel. Durch die damit ebenfalls erfolgte Gleichstellung der Stadt- und Landgemeinden sowie der Bürger untereinander und in ihrem Verhältnis zur Gemeinde war endgültig „die überkommene ständische Gliederung auch auf Gemeindeebene aufgehoben“ (Hugo Ott). Die Gemeinden durften ihren Gemeinderat und ihren Bürgermeister durch allgemeine, gleiche und geheime Wahlen selbst wählen und erhielten „das grundsätzliche Selbstverwaltungsrecht in kommunalen Entscheidungen einschließlich Haushaltssektor und Ortspolizei“, während die bislang bestehende staatliche Bevormundung auf ein ebenfalls klar „festgelegtes Aufsichtsrecht“ (Hugo Ott) beschränkt blieb. Die Gemeindeordnung fiel in Baden auf einen besonders fruchtbaren Boden, weil es hier eine lange, bis in die Frühe Neuzeit zurückreichende kommunalistische Tradition gab, die das modernisierungsgeschichtlich interessante Phänomen des sogenannten „Gemeinderepublikanismus“ (Peter Blickle) hervorbrachte. So gestalteten sich nun auch die Konflikte zwischen Staat und Gemeinde im Gefolge der neuen Gemeindeordnung und insbesondere in den 1840er Jahren als durch und durch politische Konflikte, die zunehmend um die grundsätzliche Frage nach Ausgestaltung der Staatsgewalt gingen, wobei die Gemeinden sich „als Verkörperung des Volkswillens, als Träger demokratisch legitimierter Macht“ verstanden und so „im Zusammenhang aller Gemeinden eine Gegenstruktur zur staatlichen Macht“ (Paul Nolte) darstellten.

Das war die Ausgangssituation in Baden, als man sich im September 1847 im Gasthaus Salmen traf und die Forderungen des Volkes festschrieb. Schon zuvor hatte eine enorme Politisierung und zugleich eine nicht zu verachtende Demokratisierung einiger badischer Gemeinden stattgefunden, die dazu führte, dass „die Legitimation des Staates bröckelte“ und „die der Gemeinden […] auf seine Kosten“ wuchs. Die Demokratisierung fand im „Gemeindebürgertum“ und im „Gemeindeliberalismus“ (Nolte) selbst statt und bis zur 1848er Revolution war zumindest im Großherzogtum Baden noch keine klare Trennlinie zwischen Demokraten und Liberalen erkennbar. Die Übergänge waren fließend und die Positionen wechselten von Situation zu Situation wie auch von Region zu Region. Dennoch ist das Offenburger Programm bereits ein klares Bekenntnis zu demokratischen Vorstellungen, die mit dem Gemeinliberalismus nicht mehr konform gingen. Das zeigt sich in ganz besonderer Weise an Artikel 12 über „volksthümliche Staatsverwaltung“.

Gemeindepolitik als Ausgangspunkt zur Politisierung und Demokratisierung

In diesem Artikel kommen das gewandelte Selbstverständnis der Gemeindepolitik und ihr Legitimationswandel seit der neuen Gemeindeordnung von 1831 in besonders augenfälliger Weise zum Ausdruck. Obwohl die Neuordnung des Gemeinderechts ein rein administrativer Akt war und sich auch nur auf kommunale Verwaltungsaufgaben bezog, hatten die Gemeinden ihn zunehmend und bereits mit großem Erfolg zum Hebel einer Politisierung und Demokratisierung des Gemeindelebens genutzt. Die Regierung wiederum erkannte exakt darin die Wurzel einer Radikalisierung. Für einen preußischen Gesandten, der die Konflikte im Vorfeld der Offenburger Versammlung zu untersuchen hatte, stand eindeutig fest, „daß die im Jahre 1831 erlassene Gemeinde-Ordnung, welche alle politische Gewalt in die Hände der politisch schlechtesten Mittelklasse legt, für den Zustand des Großherzogtums gefährlicher als die Constitution ist“ (zit. nach Paul Nolte). Der preußische Gesandte erfasste sehr präzise den verfassungsgeschichtlichen Aspekt der kommunalen Konflikte in vorrevolutionärer Zeit. Der Artikel 12 der Offenburger Versammlung fasste diese voraufgegangene Entwicklung in gewisser Weise zusammen und hob sie jedoch zugleich auf eine höhere Ebene; denn er forderte nicht eine „volkstümliche Kommunalverwaltung“, die ja – hartnäckig erkämpft – bereits in einigen Gemeinden bestand, sondern eine „volksthümliche Staatsverwaltung“. Das war nicht simpel das „semantische Sublimat“ (Paul Nolte) der badischen Erfahrungen an der Schwelle zur Revolution, das war vielmehr eine weit darüber hinausgehende, ja prinzipielle Forderung nach Umgestaltung der badischen Staatsverwaltung – und zwar nach kommunalem Vorbild. Darin lag auch die sogenannte Radikalität oder besser und zutreffender formuliert, die konsequente Entschiedenheit der 12. Forderung des Offenburger Programms. Was einige badische Gemeinden im Gefolge der liberalen Neuordnung des Gemeinde- und Bürgerrechts von 1831 politisch erreicht hatten, nämlich eine Demokratisierung der kommunalen Selbstverwaltung, das sollte jetzt auf die gesamtstaatliche Ebene übertragen werden. Welche Konsequenzen hätte eine solche gesamtstaatliche Neuordnung nach sich gezogen? Man muss dies fragen, gerade auch weil in der Forschung eine so weitgehende, allgemeine Interpretation dieses Artikels geliefert wird; und man kann dies auch fragen, selbst wenn man annehmen darf, dass die Offenburger Demokraten sich nicht in jedem Falle über die Konsequenzen ihrer Forderungen im Einzelnen im Klaren gewesen sind.

Gegen das „monarchische Prinzip“?

Die Staatsverwaltung, sprich die Exekutive, stellt (neben der Heeresverfassung, die übrigens auch im Offenburger Programm in Artikel 4 berührt wird) einen, wenn nicht den entscheidenden Kern des monarchischen Prinzips dar. Wenn man nun eine vom Volke, das heißt „von unten“ ausgehende Staatsverwaltung forderte, stellte man damit zugleich auch die monarchische Ordnung in Frage, wie Ernst Rudolf Huber insinuierte, wohl um seine These vom radikal-demokratischen Potenzial der Offenburger Erklärung zu belegen? Diese These lässt sich so allerdings nicht aufrechterhalten. Im Gegenteil: Es scheint vielmehr so, als ob die monarchische Ordnung von dieser Forderung völlig unberührt blieb. Gustav Struve, der auf der Offenburger Versammlung eine Rede hielt, forderte explizit „ein monarchisches Prinzip ‚wie in England‘“ (zit. nach Paul Nolte). Und in der Tat stand hinter der Offenburger Erklärung und vor allem dem Artikel 12 weniger das revolutionäre Frankreich als Vorbild (wie in der historischen Forschung in der Nachfolge Hubers bis heute behauptet wird), sondern vielmehr das reformerische und parlamentarische System Englands. Dies lässt sich schon aus dem Artikel Staatsverwaltung im Staatslexikon von Rotteck und Welcker aus dem Jahre 1843 deutlich ablesen, den kein Geringerer als Friedrich Wilhelm August Murhard, der wegen Plagiatsvorwürfen leidgeprüfte Universitätsdozent und führende hessische, liberal-demokratische Publizist des Vormärz, verfasst hatte. Der Artikel von Murhard scheint regelrecht als Vorlage von Artikel 12 des Offenburger Programms gedient zu haben, denn alle Gedankengänge Murhards finden sich in verdichteter Form im Offenburger Programm wieder. Es lohnt sich daher, den Murhard‘schen Artikel etwas genauer anzusehen.

Murhard unterschied gleich zu Beginn zwei grundsätzlich verschiedene Formen von Staatsverwaltung: „Es gibt zwei Staatsverwaltungssysteme, die in der Vergleichung mit einander wie Antipoden sich gegenüberstehen, weil sie auf entgegengesetzten Grundsätzen beruhen. Das eine hat zum leitenden Princip die politische Maxime, daß alles Oeffentliche im Staate, so viel und so weit wie möglich, von Oben herab durch die mit der Staatsgewalt bekleidete regierende Auctorität und so wenig als möglich von Unten herauf durch die Regierten geschehen solle. Das andere verlangt dagegen umgekehrt, daß so wenig als möglich durch die Staatsregierung, vielmehr so viel als möglich durch die Staatsbürger geschehe.“

Die erste Form, die eine Bevormundung der Bürger darstelle, sei – so Murhard weiter – am besten realisiert in der „monarchischen“ Regierungsform. Die Ausübung dieser Form führe wiederum zum „Dualismus“, weil

Der Rechtsgelehrte Friedrich Wilhelm August Murhard (1778–1853, links), einer der geistigen Wegbereiter des Liberalismus im Vormärz, mit seinem Bruder Johann Karl Adam. Lithographie um 1840.

Regierende und Regierte, Verwaltende und Verwaltete sich zunehmend als Gegensätze gegenüberstünden; die Völker würden als Erbeigentum angesehen, der Herrscher fungiere wie ein patriarchalischer Gutsherr. In einem solchen System werde es „keine öffentlichen Angelegenheiten (res publicae) im wahren und ächten Sinne geben können“, weil die Selbsttätigkeit des Volkes verhütet werde. Hier bilde sich vielmehr die „Beamtenherrschaft“ aus, das von ihm sogenannte „Institut des Staatsbeamtenthums“.

Murhard geht die Entwicklung dieser Staatsform seit dem Mittelalter durch und gelangt zu dem Schluss, dass selbst die konstitutionellen Entwicklungen hier keine Verbesserung gebracht hätten, weil die Staatsbeamten „Agenten der Krone“ geblieben seien. Je weiter sich die Völker entwickelten, desto deutlicher seien die Nachteile spürbar gewesen; denn: „Das Beamtenregiment war seinem Wesen nach ein oligarchisches Regiment, dem von Natur die Uebel der Oligarchie anklebten.“ Murhard nannte dies explizit „Beamtenkratismus“, eine Regierungsform, welche die Monarchen durch ihre Staatsdiener ausbauten und die Napoleon auf die Spitze getrieben habe: „So wenig als möglich durch das Volk“ sei dessen Maxime gewesen. In Deutschland spürte man zunehmend die Unzulänglichkeit dieses Systems, weil es gegen den Fortschritt der Gesellschaft gerichtet gewesen sei; selbst in Preußen werde jetzt die „Emancipation der Bürger von der Staatsbevormundung begehrt“.

Murhard, der bereits im Gefolge der französischen Julirevolution eine allseits beachtete Schrift über Die Volkssouveränität (1832) verfasst hatte, favorisierte ganz klar die zweite Form der Staatsverwaltung, „worin das Volk dazu berufen ist, Alles selbst zu thun, was durch dasselbe geschehen kann, d. h. ihm überlassen ist“. Wenn dies realisiert würde, so Murhard, dann sehe der Staat wie folgt aus: „Der Staat gleicht dann einer aus vielen besonderen Associationen zusammengesetzten großen Association, so daß jene in diese mehr auf eine organische als mechanische Weise, mehr durch Gemeinsamkeit der Interessen, als durch Zwang zu einem untrennbaren Ganzen verknüpft sind, zu welchem sich die Theile wie die Glieder zum organischen Gesamtkörper verhalten.“

Murhard, der offenbar ganz vom romantischen Einheitsdenken beeinflusst war, nannte diese Form „eine wahrhafte Nationalregierung“. Auf diese Weise entwickelte sich „das freieste Staatsleben ohne Gefährdung der staatsgesellschaftlichen Einheit“, wobei keineswegs ein „Generalgouvernement“ fehle, nur dass eben nicht alles von oben komme, sondern vielmehr „freie Selbstthätigkeit überall“ herrsche: Ein „System des Selbstregiments der Staatsgesellschaft – Selfgovernment in der Sprache der Engländer“. Der Vorteil eines solchen Systems sei, dass es zu keinem Dualismus (wie in der ersten, absolutistischen Variante) kommen könne, weil „die zwei Elemente hier in Eins zusammenfallen und sich niemals entzweien können“. Für Murhard war ausdrücklich England das Vorbild und nicht etwa Frankreich, wo er durch Napoleon bereits eine fehlgeleitete Entwicklung zu erkennen glaubte. England hingegen sei das „glänzende Beispiel“, weil hier der König in Verbindung mit dem Parlament ein integrierender Teil des Parlaments sei: „eine parlamentarische Regierung“ mit königlicher Spitze, „ohne daß doch jemals die Würde des Königsthrons und das Ansehen des zeitigen Monarchen compromittirt werden können“.

Dieses englische System des King in Parliament, welchem „die Sucht des Vielregierens“ fremd sei, war nach Ansicht Murhards „urgermanisch“. Es sei in Deutschland nur im Laufe der Jahrhunderte untergegangen und Napoleon habe ihm schließlich den Todesstoß versetzt. Die danach folgenden Verfassungen in Deutschland hätten sich zwar dem Volk angenähert, aber das Verwaltungssystem sei unverändert geblieben. Auch mit den freien Gemeindeordnungen (wie sie etwa in Baden seit 1831 bestanden) sei nicht viel geholfen, weil eben immer noch ein „Bürgerbevormundungssystem von Oben herab“ herrsche. Daher müsse man mehr Institute einer volksnäheren Verwaltung schaffen, wobei es nach Meinung Murhards auch den Fürsten recht sein müsste, wenn sie nicht alles zu verwalten hätten und dadurch mehr Zeit und Muße finden würden. Ohnehin seien die Staatsbürger „zur selbsteigenen Verwaltung ihrer besonderen Interessen berufen“, sich um das zu kümmern, „was ihnen am Nächsten liegt“. Murhard betonte vor allem die dadurch gewährleistete Praxisnähe, während die Beamten sich als eine eigene Kaste vom Volk abgetrennt hätten, praxisfern seien und ihr „Kasteninteresse“ mit dem „Staatsinteresse“ verwechseln würden. Daher liege die Verwaltung in so vielen Ländern im Argen, weil sie sich in Händen von Monopolisten befinde. Das Volk brauche also Männer seiner eigenen Wahl. Je mehr von oben herab verwaltet würde, desto mehr verschwinde „das organische Lebendige im Staate“.

Murhard argumentierte auch in diesem Falle gemäß dem romantisch-organizistischen Denken, wenn er meinte, dass selbst in Preußen, dem Verwaltungsstaat par excellence, nur „das Bild eines musterhaft organischen Ganzen“ vorgetäuscht und ein „todter Mechanismus“ das „organisch Lebendige“ ersetzen würde. Bei einem organischen Verwaltungssystem würde der Staatskörper wie ein menschlicher Organismus behandelt, um wieder ein Eigenleben zu bekommen, wobei das Eigentümliche nicht nivelliert, sondern erhalten bleiben müsse: Statt einer „Volksbevogtung“, wo der Staat eine „Zwangsanstalt“ sei, wolle man „den organischen Einfluß eines durch Freiheit gekräftigten Volks auf die Regierung“. Eine Zentralisierung der gesamten Staatsverwaltung in der Monarchie nach der Maxime „alles für das Volk, nichts durch das Volk“ passe nicht mehr in die Zeit. Murhard beendete seinen Artikel daher mit dem Appell, ein guter Monarch müsse vielmehr bemüht sein, „das Volk durch Erweckung von Selbstbewusstsein und Selbsttäthigkeit zu heben“.

Der Artikel von Murhard über Staatsverwaltung im Rotteck-Welcker‘schen Staatslexikon von 1843 scheint wie eine Blaupause für Artikel 12 des Offenburger Programms von 1847. Er macht deutlich, dass es nicht um die Abschaffung der Monarchie zugunsten einer Republik ging. Mit „volksthümlicher Staatsverwaltung“ sollte die Lücke zwischen einer relativ modernen, repräsentativstaatlichen Verfassung, die Baden seit 1819 besaß, und einer immer noch zentralistisch-autoritär organisierten Staatsverwaltung geschlossen werden, wobei die seit 1831 zunehmend demokratisch verfasste Kommunalverwaltung als Vorbild fungieren sollte. Der „Gemeindeliberalismus“ (Paul Nolte) diente als Schrittmacher einer Liberalisierung und Demokratisierung der Staatsverwaltung. Die monarchische Ordnung blieb davon gänzlich unberührt. Es ist daher überzogen und auch falsch, wenn Ernst Rudolf Huber meint, dass „der Sturz der monarchischen Ordnung in Deutschland das unverkennbare Ziel“ des Offenburger Programms gewesen sei.

Eine andere Frage ist es, ob Artikel 12 in letzter Konsequenz nicht auch am „monarchischen Prinzip“ rüttelte, denn wenn eine Staatsverwaltung vom Volk auszugehen habe und an die Stelle der „Vielregierung der Beamten“ die „Selbstregierung des Volkes“ treten sollte, dann war in jedem Falle das monarchische Prinzip, das den Fürsten zum souveränen Träger der Staatsgewalt bestimmte, berührt und auch angegriffen. Das bedeutet aber nicht, dass an dessen Stelle das Prinzip der Volkssouveränität treten sollte, wie man ebenfalls häufig bei der Interpretation des Offenburger Programmes liest. Artikel 12 sah vielmehr eine „Parlamentarisierung der Monarchie“ vor, wie sie in England mit dem Modell des King in Parliament bestand. Auch die romantisch-organische Herleitung dieses Modells weist eher nach England, wo man eine „Verfassungsverwandtschaft“ mit Deutschland historisch zu erkennen glaubte, als nach Frankreich, wo ein „todter Mechanismus“ (Murhard) in Staat und Verwaltung zu herrschen schien.

Von diesem Offenburger Programm lässt sich durchaus eine Entwicklungslinie ins letzte Drittel des 19. Jahrhunderts zu den linksliberalen, demokratischen Kräften ziehen, die eine „Parlamentarisierung des Kaiserreichs“ betrieben, welche bekanntlich erst ganz gegen Ende, de jure erst mit der Oktoberreform von 1918 zustande kam. Während die Parlamentarisierungstendenzen des Kaiserreichs in der historischen Forschung auch und vor allem bei konservativen Historikern hoch im Kurs stehen (weil sie die These vom „deutschen Sonderweg“ zu widerlegen scheinen), werden die demokratischen Bestrebungen des Vormärz zumeist immer noch als „radikal“ abgestempelt und desavouiert. Man liest das Offenburger Programm offenbar zu sehr durch die Brille der 1848er Revolution und deutet es retrospektiv radikaler als es wirklich war. Es ist an der Zeit, die Demokraten des Vormärz vom Odium der Radikalität zu befreien und ihnen mehr Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.

1     Für vielfältige Hilfe und anregende Diskussionen danke ich meinem Jenaer Freund und Kollegen Walter Pauly.

Gret Haller

Artikel 13: Die Gleichheit der Menschen – und ihr Verhältnis zur Brüderlichkeit

Die Offenburger Salmen-Erklärung vom 12. September 1847 endet mit der 13. Forderung des Volkes: „Wir verlangen Abschaffung aller Vorrechte. Jedem sei die Achtung freier Mitbürger einziger Vorzug und Lohn.“

Die Forderungen des Volkes in Baden umfassen einen weiten Forderungskatalog, der zunächst die Organisation der staatlichen Institutionen sowie des Arbeitslebens betrifft. Vor allem aber werden die traditionellen Freiheitsrechte wie auch demokratische Mitwirkungsrechte gefordert, und es werden auch soziale Rechte einbezogen. Der letzte Artikel ist programmatischer Natur und enthält die Forderung nach Gleichheit. Diese Gleichheitsforderung weist jedoch zwei Blickrichtungen auf. Die „Abschaffung aller Vorrechte“ befasst sich mit der vertikalen Linie, mit den Standesunterschieden. Der zweite Satz betrifft dann gleichsam die horizontale Linie, die Beziehungen der „freien Mitbürger“ untereinander.

Die Gleichheitsforderung wird im Folgenden zunächst in Bezug gesetzt zu den Grundwerten der Französischen Revolution, die in der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 zum Ausdruck gebracht worden sind. Danach werden die Veränderungen der folgenden Jahrzehnte erwähnt, welche zunächst wirtschaftlicher Natur waren, aber auch eine zunehmende Nationalisierung nicht nur der Freiheits-, sondern auch der Gleichheitsidee zur Folge hatten. Schließlich wird der Bogen geschlagen zur Bedeutung der Gleichheit in der heutigen Zeit. Es wird sich zeigen, wie aktuell die Gleichheitsforderung gerade in ihrer Formulierung von 1847 geblieben ist.

Gleichheit und Brüderlichkeit in der Französischen Revolution

Freiheit – Gleichheit – Brüderlichkeit lautete die Grundwerte-Trias der Französischen Revolution. Freiheit war und ist noch heute nicht zu trennen vom Begriff der Gleichheit. 1789 hatte dieser Begriff jedoch noch kaum die wirtschaftliche Bedeutung, die heute meistens im Vordergrund steht, wenn über mehr oder weniger Gleichheit gestritten wird. Freiheit bedeutete damals vor allem, gleichen Anteil zu haben an der Souveränität, die dem Adel und dem Klerus im revolutionären Akt entrissen worden war. Die Freiheit der Französischen Revolution ist eine politische Freiheit. Die französische Verfassung von 1791 verlangt, dass „Nationalfeste eingeführt werden, um die Erinnerung an die Französische Revolution zu bewahren, die Brüderlichkeit unter den Bürgern zu stärken und sie an die Verfassung, das Vaterland und die Gesetze zu binden.“ Diese Festlichkeiten sollen eine bestimmte Art des Gleichseins erfahrbar machen, ein politisches Gleichsein. Ökonomische Gleichheit wurde damit nicht angestrebt, sondern die politische Gleichheit, die in der Brüderlichkeit erlebbar wurde, sollte die ökonomischen Unterschiede erträglich machen.¹ Die ökonomische Ungleichheit sollte gleichsam in der gleichen politischen Zugehörigkeit aufgefangen werden.

Brüderlichkeit spielt aber darüber hinaus noch in einem anderen Zusammenhang eine Rolle. Zwar haben alle drei Grundbegriffe der Französischen Revolution einen universellen Anspruch und werden letztlich nicht auf die französische Nation beschränkt. In der Praxis aber haben sich Freiheit und Gleichheit seit dem Ende des 18. Jahrhunderts immer in einem bestimmten geographischen Raum durchgesetzt, nämlich innerhalb der Grenzen eines bestimmten Nationalstaates. Brüderlichkeit hingegen ist eine Vorstellung, die immer über den nationalen Rahmen hinausweist. Dies liegt daran, dass sie auf einem Menschenbild der Zugehörigkeit aller basiert, die in derselben Gesellschaft leben. Und dieses Menschenbild ist universal. Der Gedanke der Brüderlichkeit ist es, der letztlich jeden nationalen Rahmen durchbricht, aus dem er einmal hervorgegangen ist.

Brüderlichkeit als Begriff ist dem familiären Bereich entliehen worden, und dies vor allem deshalb, weil damit das empathische Element betont werden kann. Dank dieser Empathie wird es möglich, im anderen Menschen das gleiche „Mensch-Sein“ zu erkennen wie in sich selber. Dieses „Mensch-Sein“ tritt dem Menschen aus dem Antlitz eines jeden anderen Menschen entgegen, und es spiegelt das eigene „Mensch-Sein“ wider. Daneben treten alle anderen Differenzen zurück: religiöse, nationale oder ethnische Zugehörigkeit, Rasse, Geschlecht, Besitzverhältnisse und andere Merkmale, durch die sich Menschen unterscheiden können. In dieser Weise findet auch die „Menschenwürde“ ihren Ausdruck: Durch die Wahrnehmung der Würde anderer Menschen nimmt der Mensch seine eigene Würde wahr. Die beiden Wahrnehmungen bedingen sich gegenseitig. Deshalb tangiert jede Verletzung der Menschenwürde – wo immer sie stattfinden mag – die Würde aller anderen Menschen. Sie tangiert sozusagen die „Würde der Menschheit“.

Elsässisches Plakat aus dem Jahr 1792 mit der Jakobinermütze, den Farben und den Hauptforderungen der Republik.

Die wirtschaftliche Dimension

Die Industrialisierung beeinflusste im 19. Jahrhundert auch die drei Grundbegriffe der Revolution. Nun erhielten Freiheit und Gleichheit eine ökonomische Bedeutung, die in der Französischen Revolution noch nicht vordergründig gewesen war. Die Offenburger Salmen-Erklärung entstand mehr als ein halbes Jahrhundert nach dieser Revolution, und ihr Forderungskatalog bringt die wirtschaftliche Dimension bereits deutlich zum Ausdruck. Artikel 9 und 10 verlangen mit Bildung und Arbeitsschutz Rechte, von denen in der französischen Erklärung noch nicht die Rede gewesen war. Darüber hinaus erwähnt Artikel 5 „das Recht des Einzelnen sich zu ernähren, sich zu bewegen und auf dem Boden des deutschen Vaterlandes frei zu verkehren“. Verlangt wird also schon damals der freie Personenverkehr, unter wirtschaftlichem Vorzeichen und in der Absicht, anderswo ein Auskommen zu finden. Die Forderung beschränkte sich auf Deutschland, muss aber im Hinblick auf die damaligen Fürstentümer durchaus grenzüberschreitend verstanden werden.

Die Grundwerte-Trias von 1789 hatte ganz Europa erfasst, auch wenn es bis zu deren Umsetzung in den verschiedenen Ländern noch Jahrzehnte dauern sollte. Die industrielle Revolution, die sich ebenfalls auf ganz Europa ausdehnte und die wirtschaftliche Dimension in den Vordergrund rückte, wirkte sich nun aber nicht nur auf Freiheits- und Gleichheitsvorstellungen aus, sondern sie betraf insbesondere den alten Grundwert der Brüderlichkeit. Überall wurde früher oder später das Wohlergehen der Arbeiterschaft zu einem zentralen Thema, indessen unter sehr unterschiedlichen Vorzeichen. Einerseits wurde nämlich die Auffassung vertreten, dieses Wohl könne am wirksamsten durch den freien Außenhandel befördert werden. Die Gegner dieser Sicht forderten einen Nationalprotektionismus, der immer stärker auch fremdenfeindliche Züge tragen konnte.

Es waren diese Kontroversen, die das Terrain dafür vorbereiteten, dass die Gleichheit in den Einflussbereich ganz anderer Vorstellungen geriet, die insbesondere mit der Brüderlichkeit der Französischen Revolution kaum mehr etwas gemeinsam hatten. Eine dieser Begrifflichkeiten war die „Homogenität“,² die Vorstellung also, dass Gleichheit nur möglich sei unter Menschen, die über die Definition gewisser Merkmale auch äußerlich wirklich „gleich“ seien. Religiöse Zugehörigkeit als Ursache von Gewalt war zwar nach dem Dreißigjährigen Krieg durch den Westfälischen Frieden von 1648 immerhin für Europa zunächst eliminiert worden. Nun aber trat die nationale, später auch die ethnische Zugehörigkeit an deren Stelle, gefolgt schließlich von der Rassenzugehörigkeit. Diese Zugehörigkeiten sollten sich nicht weniger verhängnisvoll auswirken als es früher für die religiöse Variante der Fall gewesen war.

Identitäre Gleichheit

Ein weiter Schlüsselbegriff zur Vorstellung von homogener Gleichheit ist bei Pierre Rosanvallon die „Identität“.³ Gleich sind in dieser Sichtweise nur jene, die nicht nur ein bestimmtes Merkmal aufweisen, sondern auch ihre Identität vor allem aus diesem Merkmal ableiten, im schlimmsten Falle sogar ausschließlich daraus. Der ursprüngliche Begriff der Brüderlichkeit ist im Lauf der Jahrzehnte nicht etwa deshalb verschwunden, weil man das Fehlen der „Schwesterlichkeit“ entdeckt hätte. Der universale Aspekt der Brüderlichkeit, der letztlich jeden nationalen Rahmen überschreitet, war in dieser betont nationalen Form der Gleichheit einfach nicht mehr enthalten. Als Bruder bezeichnete man jetzt den nationalen und vor allem den Kampfgefährten im militärischen Sinn. Im Rahmen der Nation wurde die Gleichheit hochgehalten. Aber diese Gleichheit war national definiert. Sie trug identitäre Züge, beruhte also auf der Abgrenzung vom „anderen“, vor allem von der anderen Nation.

Identitäre Gleichheit bedient sich zweier Grenzziehungen: einer nach außen und einer nach innen. Beide beruhen auf dem Muster „Wir“ gegen die „Anderen“, oder wenn man so will auf der Einteilung in Freund und Feind. Die Identität wird exklusiv in zwei Hinsichten: Zum einen äußert sie sich darin, dass man im Sinne von „Exklusivität“ etwas Besonderes sei. Zum anderen verlangt sie, dass man sich im eigentlichen Sinne der Wortbedeutung abgrenzen müsse, das nicht dazu Passende ausgrenzen, also „exkludieren“ müsse. Gerade deshalb bedingen sich die beiden Grenzziehungen gegenseitig. Damit man sich nach außen abgrenzen kann, muss man im Innern möglichst homogen sein. Deshalb muss das Nichtzugehörige bekämpft werden. So kommt es zu einem identitären Verständnis der Gleichheit, das auf ausgrenzender Homogenität beruht.

Oft verrät sich ein solches Denken in der Form der Verteufelung. Der Feind wird nicht nur als gefährlich dargestellt, sondern schlicht als unansprechbar. Damit soll vermieden werden, dass man überhaupt mit ihm ins Gespräch kommen könnte. Er ist von vorneherein ein Nichtgesprächspartner. Hintergrund dieses Vorgehens ist der beschriebene Vorgang, der schon vor mehr als zwei Jahrhunderten mit Brüderlichkeit gemeint war. Es soll vermieden werden, dass jenseits der identitären Merkmale das „Mensch-Sein“ als solches erkannt wird, in welchem sich das eigene „Mensch-Sein“ spiegelt. In letzter Konsequenz wird der Nichtgesprächspartner so zu einem Nichtmenschen. Die konsequenteste Form identitärer Gleichheit findet sich im völkischen Nationalismus, der im Nationalsozialismus seinen entsetzlichen Höhepunkt fand.

Artikel 13 und seine Aktualität

Es waren die identitären Gleichheitsvorstellung, die durch die Gründung der heutigen Europäischen Union an den Wurzeln angegangen werden sollten, nämlich über den freien Personenverkehr. Verbunden mit den anderen drei Grundfreiheiten sollte sie den Austausch über die nationalen Grenzen hinweg ermöglichen – aufgrund der einfachen Einsicht, dass das Kennenlernen von Menschen aus anderen Ländern der identitären Abgrenzung entgegenwirkt. Die friedenssichernde Idee der Europäischen Union beruht darauf, die Versöhnungsarbeit zwischen den Nationen gleichsam auf die persönliche Ebene der Bürgerin und des Bürgers herunterzuprojizieren, sie zu „subjektivieren“. Darin kommt ein Aspekt der alten „Brüderlichkeit“ zum Ausdruck. Wenn man den Anderen, den Fremden kennen lernt – und sei es auch nur dadurch, dass man mit ihm Handel treibt oder mit ihm zusammenarbeitet –, kann man im anderen Menschen dasselbe „Mensch-Sein“ erkennen wie in sich selber. Die Hoffnung liegt darin, dass die Interessenlage im Hinblick auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit bei allen Menschen dieselbe ist, unabhängig von Merkmalen, an die eine Vorstellung von identitärer Gleichheit anknüpfen könnte.

Diese Hoffnung ist in Artikel 13 der Salmen-Erklärung bereits angelegt. Insbesondere dessen zweiter Satz liest sich wie ein formaler Programmartikel, der Auskunft darüber gibt, wie bei der Entwicklung der Verfassung vorgegangen werden soll. Die „Abschaffung aller Vorrechte“, wie sie der erste Satz fordert, wird im zweiten Satz gleichsam subjektiviert. Es wird darüber geredet, mit welcher Einstellung die einzelnen Bürger ans Werk gehen sollen, wenn sie die neue Verfassung entwickeln. Der zweite Satz von Artikel 13 bringt sozusagen eine weitere und neue Ebene in die gesamte Erklärung hinein.

„Einziger Vorzug und Lohn“ des Bürgers, der an der Erarbeitung der Verfassung mitwirkt, sei „die Achtung freier Mitbürger“, heißt es in Artikel 13. Deutlicher könnte die Vorstellung wohl kaum umschrieben werden, wonach Freiheit ein interpersonales Gut ist. Freiheit des Einen ist bedingt durch die gleiche Freiheit des Anderen oder aller Anderen. Gleichheit stellt somit ein konstituierendes Element der Freiheit dar. Dies ist nicht gleichbedeutend mit der Vorstellung, wonach Gleichheit ein Resultat des Freiheitsgebrauches verschiedener Personen sei. Gleichheit ist die Vorbedingung dafür, dass gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger in demokratischen

Ein Bild aus längst vergangenen Zeiten: der deutsch-französische Grenzübergang Europabrücke zwischen Kehl und Straßburg im Jahr 1972.

Aushandlungsprozessen gemeinsam – heute über ihre Vertreterinnen und Vertreter im Verfahren der Verfassungs- oder Gesetzgebung – festlegen, worin Freiheit bestehen soll und wo die Grenzen des Freiheitsgebrauchs liegen.⁴ Aber ohne diese Gleichheitsvoraussetzung ist Freiheit nicht denkbar.

Jedoch klingt im zweiten Satz des Artikels 13 auch der Bezug zum dritten Begriff der Grundwerte-Trias der Französischen Revolution, zur Brüderlichkeit, an. Die Achtung freier Mitbürger wird nicht etwa im normativen Sinne als Forderung genannt, sondern sie ist „Vorzug und Lohn“, und zwar der „einzige“ Lohn. Es wäre also nicht etwa so, dass der Bürger etwas zu geben hätte, sondern der Bürger erhält etwas für seine Mitwirkung an der Erarbeitung der Verfassung – oder in heutige Verhältnisse übersetzt für die demokratische Mitwirkung im politischen Leben. Man kann dies so verstehen, wie es ursprünglich in der Französischen Revolution formuliert worden ist: Der Lohn besteht in der politischen Zugehörigkeit, in der Verbundenheit mit den anderen gleich freien Bürgern. Nur über diese Zugehörigkeit lässt sich die geforderte Freiheit letztlich realisieren, welche den eigentlichen „Lohn“ ausmacht.

Europäische politische Identität

Nach der Katastrophe des Zweiten Weltkrieges wurde die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ausgehandelt und in Kraft gesetzt. Wenig später sicherten sich die sechs Gründungsstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) die gegenseitige Freiheit des Personenverkehrs zu, die Grundlage der Europäischen Union (EU). Personenfreizügigkeit beruht auf demselben Menschenbild wie das der Europäischen Menschenrechtskonvention: Innerhalb einer rechtlich verbundenen Solidargemeinschaft sollen Freiheit und Würde allen Menschen gleichermaßen zustehen, unabhängig von ihrer nationalen Zugehörigkeit. Diese Errungenschaften der 1950er Jahre dienen dem einen Ziel, übersteigerte nationale Identität zu überwinden und den Nationalismus durch das langsame Entstehen einer europäischen politischen Identität einzudämmen, die Vielfalt der kulturellen, sprachlichen, religiösen und sogar nationalen Identitäten aber nicht zu beeinträchtigen. Nationaler Schutz der Grundrechte kann weiter gehen als der Schutz, der dem Individuum aus der EMRK oder aus der EU-Grundrechtecharta zusteht. Schon daran wird deutlich, dass das Wachsen einer europäischen politischen Identität einer nach wie vor bestehenden Identität auf nationaler Ebene nicht entgegensteht.

Die gesamteuropäische politische Identität bezieht sich vor allem auf die Grundwerte, die einerseits in den Menschenrechten und andererseits in den Grundfreiheiten zum Ausdruck kommen. Wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte katastrophale und menschenunwürdige hygienische Verhältnisse in einem belgischen Gefängnis kritisiert, sagt er damit aus, dass solche Missstände mit der Menschenwürde nicht vereinbar sind, so wie sie von Europäerinnen und Europäern gemeinsam definiert worden sind. Einmal ausgehandelte und festgeschriebene Grundwerte kommen aber nur dann zum Tragen, wenn sie auch wirklich zu einer gemeinsamen politischen Identität werden. Dies gilt sowohl für die nationale als auch für die europäische Ebene. Und es gilt für die Grundrechte genauso wie für den freien Personenverkehr, eine der vier Grundfreiheiten der Union. Wenn junge Spanier nach Deutschland reisen und dort sowohl mit deutschen als auch mit polnischen Kollegen zusammenarbeiten, wird genau diese politische Identität praktisch gelebt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Schon in der Architektur wird die Funktion des Gebäudes sinnfällig: Es hat die Form einer Waage, wobei die runden Sitzungssäle die Waagschalen darstellen.

Diskussionen über gesamteuropäische politische Identität kristallisieren sich oft am Begriff der Souveränität. Was Europa in der Union entwickelt hat, ist ein integrativer Souveränitätsbegriff, der zentral darauf ausgerichtet ist, identitäre Gleichheitsvorstellungen zu vermeiden. Für Bürgerinnen und Bürger mit einem europäischen Bewusstsein wird dieses integrative Souveränitätsverständnis zur Selbstverständlichkeit. Persönliche Urteile zu diesem Verständnis sind normative Urteile. Sie betreffen Werturteile und Weltbilder, sie sind, so der Schweizer Politologe Jürg Martin Gabriel, „eng an Identitäten geknüpft, an Vorstellungen über das Fremde und Familiäre, über Freund und Feind“.⁵

Erneute identitäre Gleichheitsvorstellungen

In vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union formieren sich heute EU-kritische Parteien oder Bewegungen, die sich insbesondere dem freien Personenverkehr entgegenstellen und verdeckt oder offen fremdenfeindliches Gedankengut unterstützen. Dass in einigen dieser Länder – wie beispielsweise in Großbritannien,⁶ dort sogar von offizieller Regierungsseite – auch die Europäische Menschenrechtskonvention und insbesondere die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zur Beurteilung von Beschwerden gegen nationale Hoheitsakte in Frage gestellt wird, kann unter diesen Umständen nicht erstaunen. Abgelehnt wird von solchen Kräften letztlich die gesamteuropäische politische Identität, die sowohl durch die Europäische Menschenrechtskonvention als auch durch den freien Personenverkehr angestrebt wird.

Gegen die gesamteuropäische Identität wird eine ausschließlich national verstandene Identität in Stellung gebracht, die mancherorts an jene identitären Gleichheitsvorstellungen erinnert, wie sie sich im 19. und insbesondere im 20. Jahrhundert entwickelt haben. Die beiden Grenzziehungen nach innen und nach außen, die für die identitäre Gleichheit konstitutiv sind und auf dem Muster „Wir“ gegen die „Anderen“ sowie auf der Einteilung in Freund und Feind beruhen, bieten sich diesen Gruppierungen in geradezu idealer Weise an: Gegen außen ist der Feind die Union, und gegen innen sind die Feinde die Fremden, die im Rahmen des freien Personenverkehrs der Union ins eigene Land kommen.

Für Europa ist diese Entwicklung von existentieller Bedeutung, da es sich beim integrativen Souveränitätsverständnis der Union um einen weltweit einzigartigen Sonderfall handelt. Nationalstaaten sind nur unter gewissen Bedingungen bereit, Souveränität zu teilen, wenn nämlich die Vorteils- und Nachteilsberechnung für sie positiv ausfällt. Dabei ist das Abwägen ausschließlich ökonomischer, allenfalls sicherheitspolitischer Natur. Der Ursprung des europäischen integrativen Souveränitätsverständnisses hingegen ist friedenspolitischer Natur. Ökonomische Elemente ordnen sich in diese übergeordnete Zielsetzung ein, so dass die Souveränität eine grundlegende politische Komponente enthält, die weit über eine rein national definierte ökonomische oder sicherheitspolitische Interessenlage hinausgeht.⁷ Deshalb ist der im Rahmen der Europäischen Union ausgehandelte Freihandel nicht vergleichbar mit anderen Freihandelsbestrebungen, wie sie weltweit zu beobachten sind.

Die erneute Betonung nationaler Identität, die gegen die europäische politische Identität in Stellung gebracht wird, ist deshalb von grundlegender Bedeutung. Dass Artikel 13 der Offenburger Salmen-Erklärung neben der vertikalen, staatspolitischen Dimension durch seinen zweiten Satz auch die horizontale Dimension nennt, die in letzter Konsequenz die Brüderlichkeit der Französischen Revolution thematisiert, macht diese Erklärung gerade heute wieder zum Programm, vor allem im gesamteuropäischen Kontext. In den ersten Januartagen des Jahres 2015 ist das Bekenntnis zu Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit und Schwesterlichkeit erneuert worden, in einer beispiellosen gesamteuropäisch mitgetragenen Solidaritätskundgebung für die Opfer der Terroranschläge in Paris.

1     Pierre Rosanvallon: Die Gesellschaft der Gleichen, Hamburg 2013, S. 69 ff.

2     Ebd., S. 234 ff.

3     Ebd., S.174 ff.

4     Gret Haller: Menschenrechte ohne Demokratie? Der Weg der Versöhnung von Freiheit und Gleichheit, Berlin 2012, S.195 ff.

5     Jürg Martin Gabriel: Wohin bewegt sich die Souveränität?, in: Katja Gentinetta/Georg Kohler, Souveränität im Härtetest. Selbstbestimmung unter neuen Vorzeichen, Zürich 2010, S. 81–101, hier S. 97.

6     Bestrebungen zur Kündigung der EMRK gibt es auch in der Schweiz. Sie gehen von einer Partei aus, deren Anliegen es nicht nur ist, einen Beitritt des Landes zur Europäischen Union zu verhindern, sondern dessen bereits bestehende vertragliche Beziehungen zur Union teilweise rückgängig zu machen.

7     Jürg Martin Gabriel: Wohin bewegt sich die Souveränität (wie Anm. 5), S. 93.

Epilog

Sylvia Schraut

„Mann, bist du fähig, gerecht zu sein?“ Haben Menschenrechte ein Geschlecht?

Das „Offenburger Programm war die programmatische Basis der demokratischen Bewegung“ von 1848, ist in Wikipedia zu lesen. Zu Recht wird im Internetauftritt der Stadt Offenburg erläutert: „In seiner Wirkung hat es zukunftsträchtige Impulse für das rechts- und sozialstaatliche Verfassungsdenken im vorigen wie in diesem Jahrhundert gesetzt. […] Die Weimarer Verfassung konnte sie teilweise verwirklichen. Unser heutiges Grundgesetz ist noch stark durch die Offenburger Forderungen geprägt.“

Tatsächlich spiegelt der Forderungskatalog der Offenburger Versammlung den Diskussionsstand, den die liberale und demokratische Bewegung in Deutschland mehr als ein halbes Jahrhundert nach der berühmten französischen Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 erreicht hatte. Das Offenburger Programm verbindet liberale Vorstellungen von (Rechts-)Sicherheit des Bürgers vor einem als übergreifend interpretierten Staat mit Grundüberlegungen zu sozialer Gleichheit und Absicherung. Gerade Letztere gingen zukunftsweisend über die Grund- und Bürgerrechte hinaus, welche die Parlamentarier der Paulskirche ein Jahr später zu verabschieden bereit waren. Ist also grenzenlose Hochachtung angesagt? Anerkennung sicherlich, uneingeschränkte jedoch nicht. Denn die Offenburger Versammlung war in einer Hinsicht genauso „betriebsblind“, wie es die Parlamentarier der französischen Nationalversammlung gewesen waren, die 1791 die Menschen- und Bürgerrechte in die französische Verfassung integrierten. Die Geschlechtsvormundschaft, die Unterordnung der Ehefrau unter die Befehlsgewalt und Richtlinienkompetenz ihres Mannes, und der Ausschluss des weiblichen Geschlechts aus den eben durch den „Dritten Stand“ erkämpften Bürgerrechten waren 1789 wie 1847/48 dem aufgeklärten politischen Bürgertum so selbstverständlich, dass die Einschränkungen, die immerhin mehr als die Hälfte der Bürger betrafen, nicht einmal eigens erwähnt werden mussten.

Hat Pressefreiheit ein Geschlecht?

„Wir verlangen, daß sich unsere Staatsregierung lossage von den Karlsbader Beschlüssen“, lautete die erste Forderung der Offenburger Versammlung. Sie verweist damit auf den extrem hohen Stellenwert, den die Liberalen über alle inneren Parteiungen hinweg der unüberwachten Meinungsfreiheit und der unzensierten Presse zuwiesen. Ihr widmete die Offenburger Versammlung eigens die zweite Forderung. Doch betroffen waren von der politischen Pressezensur nahezu ausschließlich Männer. Üblich war eine Beteiligung von Frauen keinesfalls am Publikationsgeschehen, das sich seit der Französischen Revolution kontinuierlich ausweitete. Nur wenige Frauen konnten sich erlauben, unter ihrem eigenen Namen zu veröffentlichen. Bei der wohl bekanntesten deutschen Autorin um 1800, Sophie von La Roche (1730–1807), handelte es sich um eine Adelsdame, die zwar bürgerliche Tugenden lobte, aber selbst beste Beziehungen zu den reichskirchlichen Höfen unterhielt. Sie bedurfte keiner bürgerlichen Erlaubnis für ihr Tun. Nachfolgende bekannte Schriftstellerinnen waren in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts nicht selten gezwungen, unter männlichem Pseudonym zu publizieren. So wagte sich die Sympathisantin der Französischen Revolution und viel gelesene Autorin Therese Huber (1764–1829) erst sieben Jahre nach dem Tode ihres Mannes (1804) unter ihrem eigenen Namen an die Öffentlichkeit. Auch noch ein halbes Jahrhundert später begann die heute wieder entdeckte frühe Feministin Hedwig Dohm (1831–1919) ihre schriftstellerische Tätigkeit unter männlichem Namen. Selbst sie avancierte erst nach dem Tod ihres Mannes zur bekannten Schriftstellerin. Der bürgerlichen Frauenbewegung der letzten Jahrzehnte des 19. Jahrhunderts blieb es vorbehalten, dem weiblichen Geschlecht einen Platz in der sich entfaltenden Medienwelt zu erobern. Aber auch heute noch sind Frauen im politischen Journalismus unterrepräsentiert – zumindest in den Chefredaktionen.

Wissen ist Macht – auch für Frauen?

Die „Betriebsblindheit“ in Sachen Geschlechterverhältnisse zeigt sich auch in denjenigen Forderungen des Offenburger Katalogs, die auf Lehr- und Lernfreiheit zielen (Art. 3 und 9). Hier geht es den Autoren nicht nur um die Zurückweisung kirchlichen Einflusses auf die schulische Bildung. „Wir verlangen, daß die Bildung durch Unterricht allen gleich zugänglich werde. Die Mittel dazu hat die Gesamtheit in gerechter Vertheilung aufzubringen“, hatten die Verfasser des Katalogs formuliert. Sie mahnten damit eine zukunftsweisende soziale Ausgestaltung des öffentlichen Bildungssystems an, die erst im 20. Jahrhundert erreicht werden konnte.

Sophie von La Roche (1730–1807), abgebildet auf dem Titelblatt ihres zweibändigen Werkes „Mein Schreibetisch“ (1799).

Aber waren mit „alle“ wirklich alle gemeint? Insbesondere das Gymnasium, das sich mehr und mehr zu der Ausbildungsinstitution entwickelte, die den Zugang zu Studium und höheren Berufen ermöglichte, blieb bis zum Ende des 19. Jahrhunderts dem männlichen Geschlecht vorbehalten. Die (männlichen) Parlamentarier und die (männliche) höhere Lehrerschaft waren sich darin einig, dass das weibliche Geschlecht nur begrenzt für eine Verstandesschulung geeignet sei. Ähnlich sah es mit dem Zugang zu den Universitäten aus. Abgesehen von wenigen Ausnahmeregelungen, die schon seit der Frühen Neuzeit für einzelne Frauen getroffen wurden, war die Universität eine exklusive Bildungsanstalt des männlichen Geschlechts. Auch den Kampf „um das Durchgangstor zur Zitadelle der männlichen Vorrechte: um die Universität“ (Elisabeth Gnauck-Kühne, 1891) nahmen nicht die liberalen „Menschenrechtler“, sondern erst die bürgerliche Frauenbewegung zu Beginn der 1890er Jahre auf. Aufsehenerregende Bittschriften des Allgemeinen Deutschen Frauenvereins und des Frauenvereins Reform für das Frauenstudium wurden 1891 im Reichstag ablehnend erörtert. Die Herren wollten das weibliche Geschlecht nicht vom „heimischen Herd“ entfernt sehen. „Reißen wir die Frauen aus diesem ihnen angewiesenen Wirkungskreis heraus, nun, dann geht das Familienleben zu Grunde, dann wird die Erziehung gefährdet, dann ist es die wahrscheinliche Folge, dass wir eine verschrobene und überspannte Jugend späterhin erstehen sehen“, formulierte der konservative Abgeordnete Theodor Hultzsch (1831–1904) im Reichstag und fasste damit wohl die Ansicht in Worte, die von der übergroßen Mehrheit des Bürgertums noch immer geteilt wurde.

Eine Umfrage des Berliner Journalisten Arthur Kirchhoff unter Hochschulprofessoren ergab 1897, dass die meisten von ihnen Frauen nicht für studierfähig hielten. Doch da war, angesichts vehementer Aktionen der Frauenvereine, die männliche Hochschulbastion schon nicht mehr zu halten. 1900 öffnete das Großherzogtum Baden als erster deutscher Staat die Universität dem weiblichen Geschlecht, 1908 fielen die universitären Geschlechterschranken auch in Preußen. Die erste ordentliche Universitätsprofessorin folgte nach zähem Abwehrkampf der männlichen Kollegen allerdings erst 1923. Heute schließen mehr Frauen als Männer eines Abschlussjahrgangs ein Studium ab. Der Gender-Bias hat sich nach hinten verlagert. 44,2 Prozent der Promotionen und 27,4 Prozent der Habilitationen wurden 2013 von Frauen geschrieben. Sie stellen aber lediglich 21,3 Prozent der hauptamtlichen und 11,3 Prozent der C4-Professoren. Geschlechtsspezifische Erschwernisse sind langlebig.

Brave Soldaten und „Flintenweiber“?

Auch hinter anderen geschlechtsneutral formulierten Artikeln des Offenburger Katalogs verbergen sich Debatten um die Ausgestaltung gesellschaftlicher Räume, die ausschließlich dem männlichen Geschlecht vorbehalten waren. So zielten Artikel 4 und 7 auf die Verfassung des Militärs. Die Forderungen nach militärischer Verfassungstreue und Organisation als Volksheer verweisen auf die zeitgenössischen Debatten um die Begrenzung des Militärs als Machtinstrument im Einsatz gegen das eigene Volk. Dass erst seit der Einführung der Bundeswehr (1955) der militärische Eid auf die Verfassung abgelegt wird, verdeutlicht erneut, wie zukunftsweisend die Ideen der Offenburger Versammlung waren. Doch Frauen waren im emanzipativ gedachten wehrpflichtigen Volksheer nicht eingeplant. Zwar hatten in der Frühen Neuzeit zahlreiche Frauen ihre in den Berufsheeren dienenden Männer begleitet. Frauen übernahmen Versorgungs- und Pflegedienste. Brechts Mutter Courage zeugt vom weiblichen Einsatz im Umfeld des Militärs und des Krieges. Doch zum Bild einer ehrbaren Bürgertochter passte Militärdienst im Grunde nicht. Das letztlich unkontrollierte, allzu enge Zusammenleben von „Jungfrauen“ mit Männern wurde als Bedrohung weiblicher Sittsamkeit empfunden. „Das ist nicht Zeit und Boden für weibliches Handeln.“ Mit diesen Worten leitete Fanny Arndt (1827–1906), eine frühe Journalistin und Historikerin, ihre 1867 veröffentlichte Darstellung über Die deutschen Frauen in den Befreiungskriegen von 1813/15 ein. Patriotische Gesinnung war zwar tatsächlich auch von Frauen seit dem Entstehen der Nationalbewegungen gefordert. Doch gut vaterländisch gesinnte Frauen sollten ihre Männer für den Kampf ermutigen, als Witwen stolz und würdig ihr Leid tragen, Spenden sammeln und pflegen. Das alles waren Tugenden, die mit der traditionellen weiblichen Rolle bestens vereinbar waren. Es sind auch einzelne Frauen bekannt, die als Männer verkleidet an den Befreiungskriegen teilnahmen. Wenn ihr Geschlecht entdeckt wurde, erregten sie zeitgenössisch ungeheures Aufsehen. Doch ihre Bewunderer waren vor allem damit beschäftigt, die Sittsamkeit und Tugendhaftigkeit ihrer Heldinnen zu belegen. Man mag sich freilich fragen, ob denn der Dienst mit der Waffe tatsächlich förderlich für weibliche Gleichberechtigung sein konnte oder könne. Macht man sich jedoch klar, dass im 19. Jahrhundert der (männliche) Ruf nach dem politischen Wahlrecht und Mandat nicht selten mit der (männlichen) Wehrbereitschaft begründet wurde und dass militärische und wehrpolitische Entscheidungen auch heute noch unter dem gewichtigen Einfluss von (größtenteils männlichen) Militär- und Sicherheitsexperten gefällt werden, dann liegt die Relevanz der Militärbeteiligung für Frauen auf der Hand. Erst 2001 und nur auf einen Beschluss des Europäischen Gerichtshofes hin öffnete sich die Bundeswehr in Deutschland dem weiblichen Geschlecht.

Wahlrecht und „Weiberrechtelei“

Überraschenderweise hielt sich der Offenburger Katalog in Sachen Wahlrecht und seiner Legitimation auch jenseits der Geschlechterfrage diskret zurück. Dies ist umso erstaunlicher, als ein Großteil der Forderungen auf eine soziale und demokratische Ausgestaltung der Gesellschaft zielte. Das Programm verweist damit eher auf eine radikaldemokratische Gesinnung als auf eine gemäßigt liberale Einstellung der Autoren. Zu erwarten wäre daher die Forderung eines allgemeinen (männlichen) Wahlrechts, nicht eines einkommensabhängigen Zensuswahlrechts gewesen. Doch über die Ausgestaltung des Wahlrechts lässt sich im Offenburger Katalog nichts Konkretes finden. Abgesehen von Artikel 6 („Wir verlangen Vertretung des Volkes beim Deutschen Bunde“) wird eine repräsentative Beteiligung der Bürger und das damit zu verbindende Wahlrecht nirgends direkt erwähnt. Auch in der Frage der Partizipation in Bundesangelegenheiten bleibt die Formulierung schwammig. Zeigen sich hier schon überdeckte erste Meinungsverschiedenheiten und Brüche im liberalen Lager, die am Ende nicht wenig zum Scheitern der Revolutionen von 1848/49 beitrugen? Für das politische Wahlrecht des weiblichen Geschlechts waren solche Überlegungen vernachlässigbar. Selbst im radikaldemokratischen Lager, das höchst engagiert für ein allgemeines Wahlrecht stritt, stand das Wahlrecht der Frauen nicht auf der Tagesordnung. Sogar Friedrich Hecker, Mannheimer Anwalt und Symbolfigur der Badischen Revolution, dem maßgeblicher Einfluss auf die Offenburger Forderungen zugeschrieben wird und den sein bewaffnetes Engagement im ersten badischen Aufstand ins amerikanische Exil zwang, gehörte zu den Gegnern weiblicher politischer Rechte. Als in den USA die junge Frauenbewegung mit der traditionsreichen Parole No Taxation without Representation den Kampf für das Frauenwahlrecht aufnahm, meldete er sich 1871/72 mit einer Vortragsreihe über Weiblichkeit und Weiberrechtelei zu Wort und führte alle Argumente gegen das Frauenwahlrecht ins Feld, auf die sich auch die Liberalen und Konservativen in Europa einigen konnten. Es sind bezeichnenderweise eher agrarisch geprägte Staaten, in denen das aufgeklärte Bürgertum die öffentliche Meinung nicht hegemonial beherrschte, die eine Vorreiterrolle in Sachen Frauenwahlrecht übernahmen. Vormalige Kolonien wie beispielsweise Neuseeland oder einzelne Bundestaaten in den USA verankerten bereits im 19. Jahrhundert ein weibliches Wahlrecht. Australien stellt den ersten souveränen Staat dar, der 1902 das Frauenwahlrecht einführte. 1906 folgte Finnland.

Männerräume Justiz und öffentliche Verwaltung

Eine Reihe weiterer Forderungen des Offenburger Katalogs beschäftigte sich mit Fragen der demokratischen Ausgestaltung von Justiz und Verwaltung (Art. 11 und 12). Als Betroffene gerichtlicher Verfahren und Verwaltungsmaßnahmen hätten Frauen von den angemahnten Reformen zweifellos profitiert. An der Tatsache, dass sie bis ins 20. Jahrhundert hinein beim Gang vor Gericht oder im Kontakt mit Behörden ausschließlich mit männlichen Akteuren konfrontiert waren, änderten die Offenburger Forderungen freilich nichts. Noch um 1900, als beispielsweise die ersten weiblichen Beamten in die badische Fabrikinspektion, in die staatliche Überwachungsbehörde des Fabrikwesens, eingestellt werden sollten, diskutierte man ernsthaft darüber, ob „dem weiteren Eindringen der Frau in bisher ausschließlich männliche Berufsarten Vorschub geleistet werden (solle). Sollte überhaupt der Frau ein Platz in der Beamtenhierarchie eingeräumt werden? […] Welcher Art sollten diese Frauen sein? Wie sollte ihre Tätigkeit geregelt und mit welcher Autorität sollten sie ausgestattet werden?“ (Karl Bittmann, 1905).

Persönliche Freiheit, Familienrecht und Geschlecht

Bleiben noch die Forderungen nach gerechter Besteuerung (Art. 8), nach dem Ausgleich von Arbeit und Kapital (Art. 10) und nach Abschaffung adeliger Privilegien (Art. 13). Sie lassen sich wohlwollend als geschlechtsneutral interpretieren, auch wenn ihre Erfüllung nicht die gleichen Auswirkungen für Frauen und Männer gehabt hätte. Schließlich ist noch der umfassende Komplex der persönlichen Freiheit zu hinterfragen. „Wir verlangen persönliche Freiheit“ lautet ohne Wenn und Aber Artikel 5. Den Verfassern ging es um das Recht, (politische) Vereine, die Vorläufer der Parteien, zu gründen, um Berufsfreiheit und Freizügigkeit und damit letztlich um die souveräne Selbstbestimmung des autonomen Subjekts. „Jeder Einzelne“, der im Artikel angesprochen wird, war freilich implizit männlichen Geschlechts. Die Restaurationsgesetze nach dem Scheitern der Revolution formulierten explizit, was vorher schon gängig war: ein (politisches) Vereinsverbot für Frauen. Es fiel in Preußen erst 1908. Die übergroße Mehrheit qualifizierter Berufe stand im 19. Jahrhundert ohnehin Frauen nicht offen. Und der weiblichen Freizügigkeit setzte das Familienrecht deutliche Schranken. Noch im 1895 verabschiedeten Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) wurde explizit festgelegt, dass der Wohnsitz der Familie vom männlichen Haushaltsvorstand bestimmt wird. An den Ehemann ging mit der Heirat die Verwaltung des Vermögens seiner Frau über. Wurde sie gar schuldig geschieden, blieb ihr Besitz in seiner Hand. Selbstverständlich oblag es auch seiner Richtlinienkompetenz, wie die Kinder erzogen wurden, ob seine Frau arbeiten gehen durfte oder wie viel Zugriff er ihr auf das Familieneinkommen gestattete.

Dass das Familienrecht nicht als Teil der Menschen- und Bürgerrechte betrachtet wurde, lag in der Tradition der Französischen Revolution und verdeutlicht so recht anschaulich, wie wenig den (männlichen) Parlamentariern an einer Gleichbehandlung oder gar Gleichberechtigung ihrer Töchter und Ehefrauen gelegen war. Das war auch noch in der Weimarer Reichsverfassung von 1919 so. Zwar bestimmte Artikel 109 „Alle Deutschen sind vor dem Gesetze gleich“, um im nachfolgenden Satz zu erläutern: „Männer und Frauen haben grundsätzlich dieselben staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten“. Die kurze Dauer des Weimarer Rechtsstaates verhinderte eine Überprüfung, ob der Paragraph dazu ausgereicht hätte, auch eine Gleichberechtigung im Familienrecht zu verankern. Erst aus der Formulierung des Artikel 3 des Grundgesetzes von 1948 „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ ließ sich im deutschen Menschen- und Grundrechtskatalog eine Grundlage ableiten, um das Familienrecht dem Gleichheitsparagraph entsprechend zu ändern – ein Reformprozess, der sich bis in die 1980er Jahre hinzog.

Kritik an den Menschen- und Bürgerrechten aus weiblicher Perspektive

Der knappe Durchgang durch den Forderungskatalog der Offenburger Versammlung aus Gender-Perspektive mag verdeutlichen, dass in Sachen Gleichberechtigung in der Menschen- und Bürgerrechtsentwicklung schon seit ihrem Entstehungsprozess während der Französischen Revolution einiges schief lief. Das war den politisch denkenden Zeitgenossinnen durchaus bewusst. „Die Fackel der Wahrheit hat alle Wolken der Dummheit und Gewalttätigkeit vertrieben, Der versklavte Mann hat seine Kräfte verdoppelt. In Freiheit versetzt, ist er nun selbst ungerecht geworden gegen seine Gefährtin. O Frauen! Frauen, wann hört ihr auf blind zu sein? Welches sind die Vorteile, die ihr aus der Revolution gezogen habt? Ihr werdet noch mehr verachtet, noch schärfer verhöhnt“, so Olympe de Gouges (1748–1793), die 1791 den Menschen- und Bürgerrechten einen Frauenrechtekatalog entgegenstellte. Olympe de Gouges‘ Artikel 1 lautet: „Die Frau ist frei geboren und bleibt dem Manne gleich in allen Rechten. Die sozialen Unterschiede

Olympes de Gouges, zeitgenössische Miniatur. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen Hessen-Süd verleiht den Olympe-de-Gouges-Preis seit 2001 zur Würdigung des Einsatzes von Personen und Institutionen für die Freiheitsrechte von Frauen und für die Gleichberechtigung der Geschlechter.

können nur im allgemeinen Nutzen begründet sein“ (Susanne Petersen, 1991). In ihrem Katalog setzte die französische Girondistin keineswegs nur dort Frau ein, wo vorher Mann oder scheinbar geschlechtsneutral Mensch stand. Sie ging darüber weit hinaus. Immer dann, wenn der Menschenrechtskatalog den Staat und seine Zwecke als Ergebnis des allgemeinen politischen Willens einer (männlichen) Versammlung begriff, setzte sie ein naturrechtlich begründetes Recht der Männer und Frauen entgegen. Ihren Grundüberlegungen entsprechend legitimierte sich staatliches Handeln eben nicht durch den Willen gewählter (männlicher) Repräsentanten, sondern es beruhte auf der Macht, die das Paar als Basis der Gesellschaft delegierte. Dieser Überzeugung gemäß nahm Olympe de Gouges auch familienrechtliche Überlegungen in ihren Menschenrechtskatalog auf. So heißt es in Artikel 11 über die Freiheit der Gedanken- und Meinungsäußerung parallel zur Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte, sie sei „eines der kostbarsten Rechte“ der Frau. Aber de Gouges erläutert weiter: „Jede Bürgerin kann folglich in aller Freiheit sagen: ‚Ich bin die Mutter eines Kindes, das du gezeugt hast‘“ (Susanne Petersen, 1991).

Die Frage, welche Rolle Frauen ihrem Wesen gemäß in der Revolution zu übernehmen hätten, hatte die Begründer der bürgerlichen Demokratie seit dem Beginn der Französischen Revolution beschäftigt. Schon in den Beschwerdeheften, die für die geplante Nationalversammlung erarbeitet wurden, findet sich die Forderung nach dem Wahlrecht von Frauen. Sie nahmen an öffentlichen Demonstrationen und Kundgebungen teil. Seit 1790 hatten Frauen eigene Clubs, und in vielen politischen Clubs hatten sie Stimmrecht. Der berühmte Zug der Marktweiber nach Versailles im Oktober 1789 gilt als einer der Meilensteine der Eskalation der Revolution. Es handelte sich um eine Frauendemonstration, die die Rückkehr des Königs nach Paris und damit unter die Kontrolle der Revolution erzwang und der ähnliche symbolische Bedeutung wie dem Sturm auf die Bastille 1789 zugemessen wird. Doch leicht machte man Frauen ihr öffentliches Auftreten keinesfalls. Die Mehrheit des politischen Bürgertums überschüttete die politisch aktiven Damen mit beißendem Spott. „Strickweiber“ wurden sie von ihren Gegnern abfällig genannt, in Anspielung darauf, dass sie während der Debatten in der Nationalversammlung oftmals strickten.

Zeitgenössische Radierung, die den Zug der Marktweiber nach Versailles am 5. Oktober 1789 zeigt.

Überdies stand der Zugang zur öffentlichen Politik Frauen nur wenige Jahre offen. Schon 1793 wurde das Rederecht von Frauen in politischen Versammlungen wieder eingeengt. Nicht wegen ihres Frauenrechtekatalogs, sondern wegen ihrer radikaldemokratischen, girondistischen Einstellungen wurde Olympe de Gouges am 3. November 1793 zum Tode verurteilt und sofort hingerichtet. „Ich vermache mein Herz dem Vaterland, meine Seele den Frauen, kein kleines Geschenk, meine Redlichkeit den Männern, sie haben sie bitter nötig“, schrieb sie einige Monate zuvor in ihrem Testament. 14 Tage später warnte ein Artikel im Moniteur unter Hinweis auf die Hinrichtung von Marie Antoinette, Olympe de Gouges und Madame Roland die Frauen vor öffentlicher Betätigung. Im Frühjahr 1795 wurde den Frauen die Zulassung zu öffentlichen Versammlungen schließlich endgültig untersagt.

Der Ausschluss der Frauen aus den Bürgerrechten und die Folgen

An den genderspezifischen Weichenstellungen, die die Begründer der europäischen Menschenrechte und Demokratieentwicklung in Paris vornahmen, hatten sich die nachfolgenden Frauengenerationen bis ins 20. Jahrhundert hinein abzuarbeiten. Auch in den Revolutionen von 1848/49 suchten die männlichen Akteure weibliche Partizipation auf Fahnensticken und Sozialarbeit zu beschränken. Im Offenburger Salmen, in dem der berühmte Offenburger Forderungskatalog diskutiert und verabschiedet wurde, war die Debatte selbstverständlich dem männlichen Geschlecht vorbehalten. Die mit angereisten Damen wurden als stumme Beobachterinnen auf die Empore verwiesen.

Zur Frankfurter Paulskirche, die 1848/49 die neue deutsche Verfassung beriet, war Frauen der Zutritt gar verboten. Die eine oder andere Ehegattin eines einflussreichen Abgeordneten schaffte es, hinter der berühmten Germania-Fahne versteckt, einer Sitzung zu lauschen. Frauen, die es wie die badische Revolutionärin Amalie Struve wagten, selbst als politische Rednerinnen aufzutreten, und ihre radikaldemokratischen Ehemänner in den revolutionären badischen Auseinandersetzungen zu begleiten, trafen auf massive gesellschaftliche Vorurteile. Nicht selten wurde ihnen allzu große sexuelle Freizügigkeit unterstellt. Als man Amalie Struve mehr oder weniger zwang, nicht – überdies bewaffnet – an den Kämpfen in Baden teil zu nehmen, notierte sie: „Niemals empfand ich so tief die unwürdige Stellung, in welcher sich bis zum heutigen Tage das weibliche Geschlecht gegenüber dem männlichen befindet. Warum sollte die Frau, welche die Fähigkeiten dazu besitzt, nicht arbeiten dürfen im Augenblicke der Entscheidung. Warum sollte die Gattin, welche die Gefahren des Gatten teilte, nicht auch Teil nehmen an seinen Arbeiten? Fürwahr, so lange selbst im Sturm der Revolution so viele Rücksichten auf hergebrachte Vorurteile genommen werden, wird das Joch der Tyrannei nicht gebrochen werden“ (Amalie Struve, 1850).

Amalie Struve in Offenburg, 1848. Sie ist die Verfasserin der „Erinnerungen aus den badischen Freiheitskämpfen. Den deutschen Frauen gewidmet“ aus dem Jahr 1850.

Gegen die geschlechtsspezifischen Schranken, die in Bildung, Beruf, Familienrecht und Politik den Frauen auferlegt wurden, begann die bürgerliche Frauenbewegung in den letzten Jahrzehnten vor dem Ersten Weltkrieg vehement aufzubegehren. Doch das Wahlrecht und die politische Gleichberechtigung „schenkte“ ihnen 1919 nicht die bürgerliche Demokratiebewegung, sondern die Sozialdemokratie. Schon wenige Jahre später baute der Nationalsozialismus die soeben durchgesetzten Errungenschaften wieder ab. Und auch nach dem Zweiten Weltkrieg war die Gleichheit der Geschlechter keine Selbstverständlichkeit. Die von der Sozialdemokratin Elisabeth Selbert (1896–1986) eingebrachte Formulierung „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ wurde in der ersten Lesung des Grundgesetzes im Parlamentarischen Rat 1948 abgelehnt. Erst die Mobilisierung der Frauenverbände und weiblichen Gewerkschaftsmitglieder stimmte die Parlamentarier um. Es war, nebenbei bemerkt, der einzige Artikel des Grundgesetzes, der auf diese Weise beeinflusst wurde. Auch auf die Initiative Elisabeth Selberts hin verpflichtete sich der Gesetzgeber, bis 1953 alle dem Gleichheitsprinzip entgegenstehenden Gesetze zu ändern. Diese Selbstverpflichtung zielte vor allem auf eine Änderung des Familienrechts.

Plakate und Flugblätter aus dem Nachlass der SPD-Politikern Elisabeth Selbert, einer der vier Mütter des Grundgesetzes.

Wie schwer es den (männlichen) Parlamentariern jedoch fiel, das Familienrecht tatsächlich an die Menschen- und Bürgerrechte anzupassen, zeigt die weitere Entwicklung. Der Neuentwurf des Familienrechts, den der Bundestag 1952 vorlegte, und das Gleichberechtigungsgesetz von 1957 bestanden im Konfliktfall weiterhin auf die Richtlinienkompetenz des Ehemannes. Und so blieb es dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten, die Gleichberechtigung im Familienrecht einzufordern. Es dauerte bis 1976, bis das Familien- und Eherecht dem Gleichheitsparagraphen des Grundgesetzes angepasst wurde. Auch die UNO raffte sich erst mit dem Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) von 1979 dazu auf, deutlich klarzulegen, dass unter „allen“ und „jeder“ explizit auch Frauen zu verstehen sind, wenn es um Menschen- und Bürgerrechte geht. Anlässlich der Wiedervereinigung 1990 wurde in das Grundgesetz schließlich die Verpflichtung des Staates integriert, auf die Durchsetzung der Gleichberechtigung hinzuwirken.

Sind damit der Offenburger Forderungskatalog bzw. die Menschen- und Bürgerrechte nun endgültig „gendergerecht“ ausgestaltet? Zweifel sind anzumelden. Frauen verdienen in Deutschland bei gleicher Arbeit im Durchschnitt rund 20 Prozent weniger als Männer. Der berufliche Karriereknick, den Frauen nach der Geburt des ersten Kindes erleben, ist nach wie vor deutlich sichtbar. Altersarmut betrifft vor allem Frauen. Erst kürzlich hat der Gesetzgeber ein „allgemeines“ Gesetz erlassen, das Arbeitnehmern nach 45 Berufsjahren die Rente mit 63 ermöglicht. In den diesbezüglichen Debatten ging es häufig um die Frage der Finanzierung der Reform. Dass sie nahezu ausschließlich Männer betrifft, wurde nicht weiter diskutiert. Als Ausgleich wurde ein Erziehungsjahr als Beitragsjahr pro Kind in der Rentenversicherung gutgeschrieben. Bezeichnenderweise heißt diese Reform in den Medien „Mütterrente“, so als könne es keine betroffenen Väter geben. Und so steht Müttern ein zusätzlich zugewiesener Rentengewinn von etwa 25 Euro pro Kind und Monat dem zwei Jahre früheren Eintritt (männlicher) Arbeitnehmer in die Rente gegenüber. Die in den 1970er und 1980er Jahren erkämpften kommunalen Frauenbeauftragten verkamen im Laufe der folgenden Jahrzehnten zu geschlechtsneutralen Gleichstellungsbeauftragten. Neuerdings beginnt Diversity als Schlagwort „Gleichstellung“ abzulösen. Das Amt der Gleichstellungsbeauftragten mutiert unversehens zum Büro für Gender und Diversity. Und so lässt sich fragen: Sollen damit zukünftig Frauenförderung und Gleichstellung als Minderheitenschutz interpretiert werden?

Bardo Fassbender

Menschenrechte als Utopie? Ihr Siegeszug im Verfassungs- und Völkerrecht und die Schwierigkeiten ihrer Durchsetzung

Am Ende des 18. Jahrhunderts wurden die Menschen in Europa und Amerika von einer neuen Idee mitgerissen, die jedem Einzelnen ein freieres, gerechteres und besseres Leben verhieß. In seinem Epos Hermann und Dorothea von 1797 ließ Johann Wolfgang von Goethe die Aufbruchsstimmung, welche die Französische Revolution verbreitet hatte, wiederaufleben: „Denn wer leugnet es wohl“, berichtet eine der Personen des Gedichts, „dass hoch sich das Herz ihm erhoben, / Ihm die freiere Brust mit reineren Pulsen geschlagen, / Als sich der erste Glanz der neuen Sonne heranhob, / Als man hörte vom Rechte der Menschen, das allen gemein sei, / Von der begeisternden Freiheit und von der löblichen Gleichheit!“ Allerdings thematisierte Goethe auch Streit, Krieg und Gewalt, die der Revolution folgten – und damit das zerstörerische Potenzial einer guten Idee: „Aber der Himmel trübte sich bald. Um den Vorteil der Herrschaft / Stritt ein verderbtes Geschlecht, unwürdig, das Gute zu schaffen, / Sie ermordeten sich und unterdrückten die neuen / Nachbarn und Brüder und sandten die eigennützige Menge.“

Inzwischen ist der Glanz der neuen Sonne verblichen. Historische Erfahrungen insbesondere des 20. Jahrhunderts haben sich tief ins Gedächtnis der Menschen eingeschrieben und ihnen die Möglichkeit jederzeitiger schlimmster Menschenrechtsverletzungen vor Augen geführt. Welcher der Bürger, die sich im September 1847 in Offenburg versammelten, hätte voraussehen können, wie bedenkenlos eine deutsche Staatsführung vom Sommer 1914 an Leben und Gesundheit von Soldaten und Zivilbevölkerung preisgeben würde? In den 13 Forderungen des Volkes wird das Recht auf Leben gar nicht erwähnt, weil es den Zeitgenossen nicht bedroht erschien. Wer hätte es für möglich gehalten, dass 1933 auch in badischen Städten Menschen von SA-Männern zu Tode geprügelt und gedemütigt werden würden, ohne den Schutz der Behörden zu erhalten? Wie hätte man im Gasthaus Salmen auf die Nachricht reagiert, die Polizei werde 80 Jahre später Bürgerinnen und Bürger des Landes ihrer Herkunft und ihres Glaubens wegen in Viehwaggons pferchen, um sie in die Gaskammern von Auschwitz zu schaffen? Zu den bitteren Erfahrungen des 20. Jahrhunderts gehören auch die „Säuberungen“ und der „Große Terror“ Stalins, die Schreckensherrschaft der Roten Khmer in Kambodscha, der Völkermord an den Tutsi in Ruanda, die Balkankriege am Ende des Jahrhunderts. Nach alldem lässt sich die Geschichte der Menschenrechte nicht mehr als eine Fortschrittsgeschichte schreiben. Auch heute erscheinen die Bekenntnisse der Staaten zu den Menschenrechten oft nur als leere Versprechungen, als Verhüllung einer schlimmen Realität, als symbolische Politik oder sogar als eine Verhöhnung der Opfer von Rechtlosigkeit, Gewalt und Willkür. Bleiben universell gültige und wirksame Menschenrechte eine Utopie?

Die völkerrechtlichen Garantien der Menschenrechte

Für die Geltung der Menschenrechte im Völkerrecht bildet der 26. Juni 1945 die entscheidende Zäsur – der Tag, an dem in San Francisco die Gründungsmitglieder der Vereinten Nationen die Charta der Weltorganisation annahmen. Im zweiten Absatz der Präambel der Charta bekundeten die „Völker der Vereinten Nationen“ ihre Entschlossenheit, ihren „Glauben an die grundlegenden Menschenrechte, an Würde und Wert der menschlichen Person, an die gleichen Rechte von Männern und Frauen […] erneut zu bekräftigen“ und sich gemeinsam um die Erreichung dieses Zieles zu bemühen. Gemäß Artikel 1 Nummer 3 der Charta ist es eines der Ziele der Vereinten Nationen, „eine internationale Zusammenarbeit herbeizuführen, um […] die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion zu fördern und zu festigen“. Seit dieser Zäsur ist der einzelne Staat nicht mehr der einzige Garant der Grund- und Menschenrechte seiner Angehörigen. Vielmehr wurde die völkerrechtliche Rechtsordnung zum Anwalt des Individuums gegenüber den Staaten (und insbesondere dem jeweiligen Heimatstaat) erhoben, an erster Stelle in den Interessen, die allen Menschen kraft ihres Menschseins gemeinsam sind: Leben, Gesundheit, Freiheit.

Noch der Satzung des Völkerbundes von 1919 war ein solches Bekenntnis zu universalen Menschenrechten fremd gewesen. Die im Völkerrecht des 19. Jahrhunderts fest etablierte Ansicht, die Garantie von Grund- und Menschenrechten sei eine rein innerstaatliche Angelegenheit, gehe also die anderen Staaten und die Staatengemeinschaft grundsätzlich nichts an, hatte den Ersten Weltkrieg unbeschadet überstanden. Bezeichnenderweise finden sich in der Völkerbundsatzung menschenrechtliche Verbürgungen, insbesondere die Garantie der Gewissens- und Religionsfreiheit, nur im Artikel über die Mandatsgebiete, also die unter die Aufsicht des Völkerbundes gestellten früheren Kolonien des Osmanischen Reiches und Deutschlands. Nur

Präambel der Charta der Vereinten Nationen, die am 26. Juni 1945 im Opernhaus von San Francisco feierlich angenommen wurde. Sie enthält im zweiten Absatz ein Bekenntnis der „Völker der Vereinten Nationen“ zu den grundlegenden Menschenrechten und zur Würde und zum Wert der menschlichen Person. Maschinenschriftlicher Originalentwurf mit handschriftlichen Korrekturen und Anweisungen für den Setzer.

um die Völker, die es noch nicht zu eigener unabhängiger Staatlichkeit gebracht hatten, durfte sich das Völkerrecht in paternalistischer Weise kümmern. Noch das seinerzeit weltweit führende englischsprachige Lehrbuch des Völkerrechts von Lassa Oppenheim und Hersch Lauterpacht behandelte in der sechsten Auflage von 1947 den einzelnen Menschen nicht als ein Subjekt, sondern als Objekt des Völkerrechts. Es sei, schrieb der bedeutende Völkerrechtsgelehrte Sir Hersch Lauterpacht, allgemein anerkannt, dass ein Staat seine eigenen Staatsangehörigen sowie Staatenlose nach Belieben behandeln dürfe, und dass die Art und Weise, wie er sie behandele, prinzipiell das Völkerrecht nicht interessiere.

An das Programm der UN-Charta anknüpfend, proklamierte am 10. Dezember 1948 die Generalversammlung der Vereinten Nationen in Paris mit 48 Ja-Stimmen bei acht Enthaltungen (nämlich der kommunistischen Staaten sowie Saudi-Arabiens und Südafrikas) die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR). Der italienische Rechtsphilosoph Norberto Bobbio nannte die Erklärung „etwas völlig Neues in der Geschichte der Menschheit“, denn mit ihr sei zum ersten Mal ein System grundlegender Prinzipien des menschlichen Zusammenlebens in freier Entscheidung angenommen worden – von der Mehrheit der auf der Erde lebenden Menschen, vertreten durch ihre Regierungen.

Den historischen Grund der Allgemeinen Erklärung benennt ihre Präambel schon im zweiten Absatz: Die Nichtbeachtung und Verachtung der Menschenrechte habe zu Akten der Barbarei geführt, die das Gewissen der Menschheit mit Empörung erfüllten. Mit diesen Barbarous Acts waren in erster Linie die Verbrechen der nationalsozialistischen Führung Deutschlands gemeint, die soeben erst in den Nürnberger Prozessen voll in das Licht der Weltöffentlichkeit gezogen worden waren. Die Formulierung vermittelt aber auch eine ganz grundsätzliche Erkenntnis, fußend auf historischer Erfahrung, die zu der Allgemeinen Erklärung und der durch sie eingeleiteten und bis heute andauernden Entwicklung des völkerrechtlichen Menschenrechtsschutzes geführt hat – der Erkenntnis nämlich, dass es nicht ausreicht, die Menschenrechte eines Volkes allein der betreffenden nationalen öffentlichen Gewalt anzuvertrauen. „Die Regierung ist eingesetzt, um dem Menschen die Nutzung seiner natürlichen und unabdingbaren Rechte zu verbürgen“, hieß es etwa im Artikel 1 der französischen Erklärung der Rechte des Menschen und des Bürgers von 1793. Was aber, wenn die Regierung eine systematische Unterdrückung dieser Rechte betreibt und einem technisch und organisatorisch überlegenen Staatsapparat gegenüber auch ein verfassungsrechtlich garantiertes Widerstandsrecht diese Unterdrückung nicht zu hindern vermag? Für diesen Fall, so die Erkenntnis der Schöpfer der Allgemeinen Erklärung von 1948, bedarf es einer übernationalen Garantie und möglichst auch institutionellen Sicherung der Menschenrechte. Zugleich wurde den Staaten ein universeller Standard vor Augen gestellt, an dem sich ihre Rechtsetzung und Rechtspraxis orientieren und messen lassen sollten. Das Völkerrecht der Gegenwart gebe, so der Zürcher Völkerrechtslehrer Daniel Thürer, den Staaten und ihren Verfassungen die Aufgabe des Menschenrechtsschutzes als eine elementare Rahmenbedingung vor.

In 30 Artikeln proklamierte die Generalversammlung klassische Freiheitsrechte (wie das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit, die Gewissens- und Religionsfreiheit, die Meinungs- und Informationsfreiheit) auf der einen Seite sowie wirtschaftliche und soziale Rechte (wie das Recht auf soziale Sicherheit, das Recht auf Arbeit und das Recht auf Bildung) auf der anderen Seite. Der Katalog ist umfangreich. Heute werden viele Artikel der Erklärung als Ausdruck des Völkergewohnheitsrechts anerkannt, insbesondere das Recht auf Leben, das Verbot der Folter, der Sklaverei und des Sklavenhandels, der Schutz vor willkürlicher Verhaftung sowie das Verbot einer Diskriminierung aus rassischen Gründen.

Unter ausdrücklicher Berufung auf die Allgemeine Erklärung unternahmen es die Mitglieder des Europarates im Jahre 1950 mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), „die ersten Schritte auf dem Weg zu einer kollektiven Garantie bestimmter in der Allgemeinen Erklärung aufgeführter Rechte zu unternehmen“ (Präambel, letzter Absatz). Auf der universellen Ebene dauerte der Prozess der Einigung auf verbindliche Verträge zum Schutz der Menschenrechte dagegen sehr viel länger, denn hier fehlte das den Europaratsstaaten „gemeinsame Erbe an politischen Überlieferungen [und] Idealen“. Vielmehr mussten die westlichen Staaten Kompromisse mit zwei großen anderen Gruppierungen suchen, den kommunistischen Staaten unter Führung der Sowjetunion sowie den Entwicklungsländern, die nach und nach ihre Unabhängigkeit erlangten. Erst 1966 kam es zur Annahme der beiden UN-Menschenrechtspakte: des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte einerseits und des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte andererseits. Zehn weitere Jahre vergingen, bis die nötige Zahl von Ratifikationen erreicht worden war und die Pakte in Kraft treten konnten. Der erste Pakt machte die überwiegende Zahl der Freiheitsrechte der Allgemeinen Erklärung zu verbindlichem Vertragsrecht, während der zweite Pakt die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der Erklärung aufgriff, sie aber grundsätzlich nicht als einklagbare Individualrechte ausgestaltete, sondern den Vertragsstaaten nur die Verpflichtung auferlegte, „nach und nach mit allen geeigneten Mitteln […] die volle Verwirklichung der in diesem Pakt anerkannten Rechte zu erreichen“ (Art. 2

Eleanor Roosevelt (1884–1962) war die Frau von Franklin D. Roosevelt (1882–1945), der von 1933 bis 1945 Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika war. Sie setzte sich energisch für die Rechte von Frauen und Mädchen sowie für die Anliegen sozial Benachteiligter ein. Von 1946 bis 1951 war sie die erste Vorsitzende der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen. Sie trug wesentlich zur Erarbeitung und Annahme der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN vom 10. Dezember 1948 bei. Das Foto zeigt sie im Mai 1942 in Washington, D.C.

Abs. 1). Mit 168 (erster Pakt) bzw. 163 (zweiter Pakt) Vertragsstaaten haben die beiden Menschenrechtspakte eine fast universelle Geltung erlangt (die Vereinten Nationen haben gegenwärtig 193 Mitglieder).

Im Sprachgebrauch der Vereinten Nationen, der das anglo-amerikanische Leitbild des Menschenrechtsschutzes spiegelt, stellen die Allgemeine Erklärung von 1948 und die beiden Pakte von 1966 gemeinsam die International Bill of Human Rights dar. Die Dokumente bilden die Grundlage zahlreicher späterer universaler Verträge über Einzelfragen des Menschenrechtsschutzes wie die Diskriminierungsverhütung, die Rechte der Frauen, den Schutz von Kindern und Jugendlichen, Menschenrechte im Justizwesen, die Rechte behinderter Menschen, die Vereinigungsfreiheit der Arbeitnehmer und die Rechte von Staatenlosen, Asylanten und Flüchtlingen.

Die Durchsetzung der Menschenrechte auf nationaler und internationaler Ebene

Es ist das eine, Grund- und Menschenrechte in Verfassungstexten und völkerrechtlichen Verträgen feierlich zu verkünden, doch es ist etwas anderes, ob diese Rechte auch in der Realität gewährleistet und gesichert sind. Damit ist das Problem der Durchsetzung (oder Durchsetzbarkeit) der Menschenrechte angesprochen: Wie kann der einzelne Bürger seine Rechte gegenüber der Staatsgewalt und unter Umständen auch gegenüber anderen „Privaten“ behaupten? Wie kann er diesen Rechten Geltung verschaffen, wenn er sie vom Staat oder anderen Bürgern verletzt sieht? Schon in der Offenburger Erklärung von 1847 wird angedeutet, dass für diese tatsächliche Durchsetzung Institutionen nötig sind – etwa von den Bürgern getragene Geschworenengerichte (Art. 11) oder eine „volksthümliche Staatsverwaltung“ (Art. 12).

Das Problem der Durchsetzung der Menschenrechte hat mehrere Ebenen und Aspekte, die man auseinanderhalten muss. Zu unterscheiden sind zunächst die nationale (staatliche) und die internationale (überstaatliche) Ebene: In welchem Rechtsrahmen wird die Durchsetzung der Menschenrechte angestrebt oder bewirkt? Instrumente und Formen dieser Durchsetzung können auf beiden Ebenen politischer, gesellschaftlicher, wirtschaftlicher oder rechtlicher Natur sein. Wir konzentrieren uns hier auf die rechtliche Seite, und hierbei wiederum auf die Durchsetzungsmöglichkeiten des Individuums.

Die Grundidee des Schutzes der Grund- und Menschenrechte ist, den Einzelnen selbst zum Anwalt seiner Individualrechte zu machen. Im Englischen spricht man von einem Empowerment, einer Ermächtigung des Einzelnen. Indem jede(r) auf ihre und seine eigenen Rechte achtgibt, soll sich eine im Ganzen „menschenrechtskonforme“ Gesellschaftsordnung ergeben. Entsprechend stellt sich zunächst die Frage, ob und unter welchen Bedingungen ein einzelner Bürger seine Menschenrechte vor den Behörden und Gerichten seines Landes geltend machen kann. Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Art. 2 Abs. 3) verlangt ebenso wie die EMRK (Art. 13) die Möglichkeit einer wirksamen Beschwerde sowie Feststellung einer Rechtsverletzung, überlässt den nationalen Rechtsordnungen aber die nähere Ausgestaltung – mit maßgeblichen Auswirkungen auf die Effektivität des Menschenrechtsschutzes. So kann ein nationales Recht die völkerrechtlichen Menschenrechte zu unmittelbar von seinen Behörden und Gerichten anwendbarem Recht machen. Es kann sie aber auch in eigenes Gesetzesrecht umformen. Ein nationales Recht kann die völkerrechtlichen Menschenrechte mit dem Vorrang des eigenen Verfassungsrechts ausstatten oder sie auf der Gesetzesstufe verbindlich machen. Es kann ferner jedes staatliche Gericht dazu ermächtigen, eine Menschenrechtsverletzung festzustellen; es kann diese Befugnis aber auch bestimmten Gerichten vorbehalten. Ein spezielles Gericht kann die Zuständigkeit erhalten, letztverbindlich die Entscheidungen aller anderen Gerichte in Menschenrechtsfragen zu überprüfen.

In Deutschland sind die Grund- und Menschenrechte erst unter der Geltung des Grundgesetzes (GG) von 1949 zu Rechten erstarkt, auf die sich der Einzelne mit Bezug auf das Handeln jeder der drei staatlichen Gewalten berufen kann: „Die nachfolgenden Grundrechte“, so heißt es in Artikel 1 Absatz 3 des Grundgesetzes, „binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht“. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet „über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte […] verletzt zu sein“ (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG). Der Einzelne kann vor Gericht auch ein Parlamentsgesetz als grundrechtswidrig angreifen. Folgt das Gericht seiner Ansicht, so muss es die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einholen (Art. 100 Abs. 1 GG).

Dagegen war in der Epoche des Konstitutionalismus (1818–1918) die rechtliche Tragweite der in den Verfassungen einzelner deutscher Staaten (wie der badischen Verfassung von 1818 und der württembergischen Verfassung von 1819) gewährleisteten staatsbürgerlichen Rechte noch sehr begrenzt: Diese waren, wie der Staatsrechtslehrer Ulrich Scheuner erklärte, eher Rechtsprinzipien und Ziele künftiger Gesetzgebung als unmittelbar geltende Rechtssätze. Es fehlte auch an einem durchsetzbaren höheren Rang der Verfassung vor dem einfachen Gesetz. Daher erschienen die mit vielen Vorbehalten und Einschränkungen formulierten Freiheitsrechte, sofern sie als Rechtssätze angesehen wurden, als gesetzliche Bestimmungen, die bestehendes Recht ergänzten oder auch veränderten. Als subjektive Rechte des Einzelnen wollte die positivistische Staatslehre sie nicht anerkennen. Auch unter der Weimarer Reichsverfassung von 1919 blieb in Lehre und Rechtsprechung umstritten, welche Grundrechte und Grundpflichten der Deutschen (so der Titel des zweiten Hauptteils) als unmittelbar verbindliche Rechtsnormen anzusehen waren und welche Bindungen der Exekutive einer- und der gesetzgebenden Gewalt andererseits daraus folgten.

Der völkerrechtliche Menschenrechtsschutz ist seiner Konzeption nach subsidiär. Er soll die nationalen Vorkehrungen nur ergänzen, nicht aber ersetzen. Damit wird einerseits die Souveränität der Staaten geschont: Jeder Staat trägt die Hauptverantwortung für die Wahrung der Menschenrechte der seiner Gewalt unterworfenen Personen. Andererseits wird den begrenzten faktischen Möglichkeiten der internationalen Gemeinschaft Rechnung getragen, die nicht in der Lage ist, Institutionen aufzubauen, welche die staatlichen Behörden und Gerichte ersetzen könnten. Die völkerrechtlichen Verträge gehen vom Regelfall der Beachtung der Menschenrechte aus. Sie gehen ferner davon aus, dass, falls es doch ausnahmsweise zu einer Menschenrechtsverletzung kommt, das nationale Recht und die nationalen Gerichte Abhilfe schaffen. Es wird also eine funktionierende Rechtsstaatlichkeit mit ihren Hauptelementen der Gesetzesbindung der Verwaltung und einer unabhängigen Justiz als regelmäßig vorhanden vorausgesetzt. Verfahrensmäßigen Ausdruck findet diese Subsidiarität des völkerrechtlichen Menschenrechtsschutzes darin, dass die „Erschöpfung aller innerstaatlichen Rechtsbehelfe“ (so Art. 35 EMRK) zur Bedingung der Anrufung einer völkerrechtlichen Beschwerdeinstanz gemacht wird.

Welche Verfahren stehen dem Einzelnen auf der internationalen Ebene zur Verfügung? Nur ausnahmsweise kann er oder sie ein Gericht anrufen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg kann „von jeder natürlichen Person, nichtstaatlichen Organisation oder Personengruppe, die behauptet, durch eine der Hohen Vertragsparteien [d. h. einem Mitgliedstaat der EMRK] in einem der in dieser Konvention oder den Protokollen dazu anerkannten Rechte verletzt zu sein, mit einer Beschwerde befasst werden“ (Art. 34 Satz 1 EMRK). Der Gerichtshof entscheidet, ob eine Beschwerde zulässig und begründet ist. Er kann einer verletzten Partei auch eine „gerechte Entschädigung“ zusprechen (Art. 41 EMRK), welche der verurteilte Staat zu tragen hat. Die Urteile sind für die Mitgliedstaaten verbindlich (Art. 46 EMRK). Die unmittelbare Anrufung des Gerichtshofs ist allerdings erst seit 1998 möglich (11. Zusatzprotokoll zur EMRK). Zuvor konnte sich der Einzelne nur an die (durch das Zusatzprotokoll abgeschaffte) Europäische Kommission für Menschenrechte wenden; nur diese Kommission und die Mitgliedstaaten konnten als Parteien vor dem Gerichtshof auftreten.

Die Amerikanische Menschenrechtskonvention von 1969 hat dieses Muster zweier Organe (Kommission und Gerichtshof) bis heute beibehalten; ein Einzelner kann nur die Interamerikanische Kommission, nicht aber den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte mit einer Beschwerde befassen. In Afrika wurde zwar die gemäß der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker (1981) errichtete Kommission mit Sitz in Banjul (Gambia) im Jahr 1998 um einen Gerichtshof in Arusha (Tansania) ergänzt, der 2008 seine Arbeit aufnahm. Dieser kann jedoch von einem Einzelnen nur angerufen werden, sofern der betroffene Staat das Individualbeschwerdeverfahren in einer besonderen Erklärung anerkannt hat. Die Zukunft des Gerichtshofs ist ungewiss, da er mit dem Gerichtshof der Afrikanischen Union zusammengelegt werden soll.

Vertreter der indigenen Bevölkerung von Sarayaku (Provinz Pastaza, Ecuador) während einer Verhandlung des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte in San José (Costa Rica) im Juli 2012. Die zum Volk der Quechua (in Ecuador: Kichwa) gehörende Bevölkerung wehrt sich gegen die Erschließung des ihr gehörenden Regenwaldes für die Erdölförderung und die damit verbundene Enteignung ihres Landes und Umweltzerstörung. Der Interamerikanische Gerichtshof entschied am 25. Juli 2012, die Rechte der Bevölkerung von Sarayaku seien durch die Republik Ecuador verletzt worden, weil sie von der Regierung vor Beginn der Erschließungsmaßnahmen nicht angemessen konsultiert worden sei.

Auf Weltebene stehen für die Prüfung von Menschenrechtsbeschwerden bis heute keine Gerichte, sondern nur Sachverständigenausschüsse (Committees) zur Verfügung, die in den einzelnen Menschenrechtsverträgen vorgesehen sind. Vorschläge für die Errichtung eines „Weltmenschenrechtsgerichtshofs“ haben bisher keine nennenswerte Unterstützung der Regierungen gefunden. Gemeinsames Vorbild der Ausschüsse ist der nach dem Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte (Art. 28–45) errichtete „Ausschuss für Menschenrechte“ (Human Rights Committee). Diesem gehören 18 in ihrer persönlichen Eigenschaft gewählte Personen an, die diese Arbeit nebenamtlich leisten. Dem Ausschuss können „Einzelpersonen, die behaupten, in einem ihrer im Pakt niedergelegten Rechte verletzt zu sein, und die alle zur Verfügung stehenden innerstaatlichen Rechtsbehelfe erschöpft haben, […] eine schriftliche Mitteilung zur Prüfung einreichen“ (Art. 2 des ersten Fakultativprotokolls zum Pakt) – sofern der betroffene Staat diese Zuständigkeit des Ausschusses durch Annahme des Fakultativprotokolls anerkannt hat. Das Verfahren mündet nicht in einem Urteil, sondern in „Auffassungen“ (Views), das heißt einer rechtlichen Prüfung der Beschwerde und daraus folgenden Empfehlungen, die dem Staat und dem Beschwerdeführer mitgeteilt werden. Auch wenn der Staat nach Sinn und Zweck des Fakultativprotokolls gehalten ist, den Auffassungen des Ausschusses zu folgen, besitzen diese nicht die Rechtskraft eines gerichtlichen Urteils. Mit Absicht haben es die Vertragsstaaten unterlassen, in das Fakultativprotokoll eine Vorschrift einzusetzen, die etwa Artikel 46 Absatz 1 EMRK entsprechen würde („Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen“).

Dem Muster dieses Individualbeschwerdeverfahrens entsprechen die Verfahren nach dem Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (1966), dem Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (1984), dem Fakultativprotokoll von 1999 zu dem Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (1979), dem Fakultativprotokoll zu dem Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (2006), dem Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (2006) sowie dem Fakultativprotokoll von 2008 zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Das noch nicht in Kraft getretene dritte Fakultativprotokoll von 2011 zur Kinderrechtskonvention (1989) sieht ebenfalls ein entsprechendes Beschwerdeverfahren vor.

Es fällt schwer, die Wirksamkeit dieser verschiedenen Beschwerdeinstanzen zu beurteilen. Empirische Arbeiten, insbesondere vergleichend angelegte, gibt es kaum. Unter den internationalen Gerichten wird allgemein der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als die mit Abstand effektivste Institution angesehen. Zurückhaltender wird die Arbeit des Interamerikanischen Gerichtshofs bewertet, dem von der Kommission nur wenige Fälle zur Entscheidung vorgelegt wurden. Für eine Einschätzung der Tätigkeit des Afrikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte und die Rechte der Völker ist es noch zu früh, doch verheißt der Umgang der afrikanischen Regierungen mit der Kommission, die zu keiner Zeit ausreichend unterstützt und anerkannt worden ist, nichts Gutes. Keines der Gerichte verfügt über die Möglichkeit eines eigenen Vollzugs seiner Urteile.

Die Verfahren der Sachverständigenausschüsse leiden nicht nur unter dem Umstand, dass sie nicht zu rechtlich bindenden Entscheidungen führen. Die Ausschüsse sind auf die ihnen von dem Beschwerdeführer und der betroffenen Regierung vorgelegten schriftlichen Erklärungen angewiesen. Sie erheben keine eigenen Beweise; es findet keine mündliche Verhandlung statt. Die Ausschüsse befinden über die Beschwerden in nichtöffentlicher Sitzung. Ihre Arbeitskapazität ist eng begrenzt, da sich ihre Mitglieder jeweils nur für wenige Wochen jährlich treffen. In sehr vielen Fällen bleibt ungewiss, ob ein Staat den Empfehlungen eines Ausschusses gefolgt ist, weil sich die betreffende Regierung dazu gar nicht oder nur unzureichend äußert.

Mit aller Vorsicht wird man sagen können, dass das Opfer einer Menschenrechtsverletzung in die bestehenden internationalen Beschwerdeverfahren nicht viel Hoffnung setzen darf. Das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte konnte bisher als Ausnahme angesehen werden, doch sind auch hier zunehmend Fragezeichen angebracht, die sich aus der übergroßen Zahl der Beschwerden und der entsprechenden Überlastung des Gerichts, der Rolle der sogenannten Einzelrichter sowie der mangelnden Befolgung der Urteile durch einzelne Staaten ergeben. Wegen der weltweiten Bedeutung des Gerichtshofs als Modell und Standard eines gerichtlichen Menschenrechtsschutzes lohnt sich hier ein genauerer Blick.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

Die Europäische Menschenrechtskonvention wurde im November 1950 von den damals 13 Mitgliedstaaten des Europarates unterzeichnet. Im Jahr 1989, vor dem Ende des Ost-West-Konflikts, gehörten der Konvention 21 west-, nord- und südeuropäische Staaten an. Für sie traf grosso modo die Selbstcharakterisierung als „europäische Staaten, die vom gleichen Geist beseelt sind und ein gemeinsames Erbe an politischen Überlieferungen, Idealen, Achtung der Freiheit und Rechtsstaatlichkeit besitzen“ (Präambel der EMRK) zu. Nach dem Beitritt der Staaten Mittel-, Ost- und Südosteuropas einschließlich Russlands sowie der Kaukasus-Republiken sind es heute 47 Staaten. Seit dem Jahr 2000 ist es zu einer stetigen und massiven Erhöhung der in Straßburg erhobenen Beschwerden gekommen. Dessen ungeachtet wird ein Beitritt der Europäischen Union zur EMRK vorbereitet, der zusätzlich Beschwerden gegen Handlungen der Europäischen Union ermöglichen wird. Wurden im Jahr 2000 etwa 10 500 neue Beschwerden beim Gerichtshof anhängig gemacht, waren es im Jahr 2005 bereits rund 35 400, im Jahr 2010 etwa 61 100 und im Jahr 2013 65 900 Beschwerden. Nicht berücksichtigt sind hierbei Beschwerden, die bereits von der Verwaltung des Gerichtshofs zurückgewiesen wurden, zum Beispiel weil sie anonym erhoben wurden oder erforderliche Dokumente fehlten (im Jahr 2013 fielen rund 13 600 Beschwerden in diese Kategorie, im Vorjahr 18 700). Im Jahr 2011 waren beim Gerichtshof rund 151 600 Beschwerden anhängig. Durch eine rigorose, im Einzelnen nicht unproblematische Intensivierung der Arbeit ist diese Zahl bis zum Jahresende 2013 auf knapp 100 000 reduziert worden. Fast 17 000 dieser noch nicht entschiedenen Beschwerden sind gegen Russland gerichtet, jeweils rund 14 000 gegen Italien und die Ukraine sowie etwa 11 000 gegen Serbien und die Türkei. Im Jahr 2013 ergingen Urteile über rund 3600 Beschwerden, mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr.

Durch das 14. Zusatzprotokoll zur EMRK von 2004, das im Jahr 2010 in Kraft trat, wurde zur Steigerung der Effizienz des Gerichtshofs unter anderem die Institution des „Einzelrichters“ eingeführt. Ein Einzelrichter kann seitdem eine Beschwerde für unzulässig erklären oder im Register streichen, „wenn eine solche Entscheidung ohne weitere Prüfung getroffen werden kann“ (Art. 27 Abs. 1 EMRK). Die Entscheidung ist endgültig (Art. 27 Abs. 2 EMRK). Im Jahr 2013 wurden 80 583 solche Entscheidungen gefällt, und zwar von 37 Einzelrichtern. Im Durchschnitt hat damit ein einziger Richter etwa 2175 Beschwerden für unzulässig erklärt oder gestrichen, zusätzlich zu seinen Aufgaben als Mitglied eines Ausschusses oder einer Kammer des Gerichtshofs.

Diese Entwicklungen zeigen die Grenzen eines Schutzsystems auf, das konzipiert worden war, um ausnahmsweise einzelnen Menschenrechtsverletzungen zu begegnen, die durch ein Fehlverhalten oder die Unkenntnis nationaler Behörden oder Gerichte verursacht und durch diese auch nicht behoben wurden, das aber nicht imstande ist, bewusste und planvolle Menschenrechtsverstöße einer Regierung zu sanktionieren oder strukturelle Probleme eines Landes zu beheben (wie das Fehlen einer effektiven unabhängigen Gerichtsbarkeit oder die unzureichende personelle und sachliche Ausstattung eines Justizsystems oder menschenunwürdige Verhältnisse in den Gefängnissen). Diese Probleme können auch mit noch so energischen Steigerungen der Arbeit der Straßburger Gerichtsmaschinerie nicht gelöst werden.

Teilen wirklich alle Mitgliedstaaten der EMRK einen „tiefen Glauben an diese Grundfreiheiten, welche die Grundlage von Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bilden“, wie es in der Präambel der Konvention heißt? Sind sie alle einer „wahrhaft demokratischen politischen Ordnung“ verpflichtet? Oder sind bei der raschen Expansion des Anwendungsbereichs der EMRK die komplexen gesellschaftlichen, kulturellen und historischen Voraussetzungen eines subsidiären überstaatlichen Menschenrechtsschutzes übersehen worden? Einzelne dieser Voraussetzungen scheinen schon in der Offenburger Erklärung auf: freie, vom Staat unabhängige Medien, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, eine am Gemeinwohl orientierte Regierung. Haben die westeuropäischen Staaten die Möglichkeiten ihrer Einflussnahme, der Veränderung der Verhältnisse in anderen Teilen des Kontinents mit den Mitteln menschenrechtlicher Verpflichtungen und Verfahren, wie sie ihrer Rechtstradition entsprechen, überschätzt? Und was bedeuten diese Erfahrungen für die Zukunft des Menschenrechtsschutzes in Afrika, Asien und der arabischen Welt?

Viele Rechte, mangelnde Achtung

Die ursprünglich religiöse und philosophische Idee der Menschenrechte hat sich nicht nur als Prinzip politischer Ordnung behauptet, sondern ist prägender Bestandteil zunächst des positiven (förmlichen) nationalen, dann, seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, auch des internationalen Rechts geworden. Schon 1814 schrieb Joseph Görres in seinem Artikel Die neue französische Constitution über den Grundrechtsteil der nachnapoleonischen Charte constitutionnelle: „An den ersten zwölf Artikeln, enthaltend die öffentlichen Rechte [der Franzosen], ist nichts auszusetzen; es ist, was die Zeit nun ganz allgemein als recht und wahr anerkennt.“ Inzwischen ist die Behauptung des zweiten Artikels der französischen Erklärung der Rechte des Menschen und Bürgers von 1789, der Endzweck aller politischen Vereinigung sei die Erhaltung der natürlichen und unabdingbaren, unverjährbaren Menschenrechte, einerseits vom Verfassungsrecht der Mehrzahl der heute existierenden Staaten der Erde und andererseits vom Völkerrecht rezipiert worden. Sehr knapp, aber treffend hat Norberto Bobbio die Geschichte des Menschenrechtsschutzes einmal so beschrieben: „Die Menschenrechte entstehen als universale Naturrechte, sie entwickeln sich weiter zu spezifischen [nationalen] positiven Rechten und realisieren sich schließlich als universale positive Rechte.“

Jedoch ist die normative Entwicklung des Menschenrechtsschutzes heute von einer gewissen Erschöpfung gekennzeichnet. Mit großem Eifer sind die Grundrechtskataloge der Verfassungen reformiert und ergänzt worden, ist auf universeller und regionaler Ebene ein völkerrechtlicher Vertrag nach dem anderen entworfen und in Kraft gesetzt worden. Bekannte Rechte wurden sowohl im Hinblick auf ihren Inhalt wie ihren Träger differenziert und spezifiziert, und neue Rechte hervorgebracht. Selbst den Regierungen ist der Überblick über die sich vielfach überschneidenden und teilweise auch widersprüchlichen Gewährleistungen verloren gegangen. Die relative Klarheit des Programms der Allgemeinen Erklärung von 1948 ist einer diffusen normativen Gemengelage gewichen.

Allerdings gehen die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Staaten weniger weit, als dies meist unterstellt wird. Die Staaten haben nämlich bei der Ratifizierung menschenrechtlicher Verträge zahlreiche Vorbehalte angebracht und damit die Geltung auch zentraler Verbürgungen für sich ausgeschlossen. Diese Vorbehalte sind wenig beachtet und untersucht; man verschließt die Augen vor ihnen. Zunehmend problematisch ist auch, dass sich die Menschenrechte auf das Verhältnis zwischen Staat und Individuum beziehen. Wird die Rolle des Staates durch eine Privatisierung öffentlicher Aufgaben und Betätigungen oder eine Deregulierung, das heißt einer Rücknahme der staatlichen Normierung von Lebensbereichen und Sachverhalten, begrenzt, verringert sich auch der Anwendungsbereich der Menschenrechte. Bemühungen im Rahmen der Vereinten Nationen, multi- oder transnationale Unternehmen an die Normen der internationalen Menschenrechtsverträge zu binden oder eine völkerrechtliche Haftung der Unternehmen für von ihnen zu vertretende Menschenrechtsverletzungen zu begründen, sind bisher erfolglos geblieben.

Gibt es so heute eher ein Zuviel an „positiven“, in Verfassungen, Gesetzen und internationalen Verträgen niedergeschriebenen Menschenrechten, so ist es um deren tatsächliche Beachtung und Durchsetzbarkeit in weiten Teilen der Welt schlecht bestellt. Einzelheiten können etwa den jährlichen Berichten von Amnesty International entnommen werden. Die Menschenrechte sind weithin ein unerfülltes Versprechen des Westens geblieben. Es ist den westlichen Staaten in der Epoche nach dem Zweiten Weltkrieg, in der sie die in ihren Rechtskulturen entwickelten Menschenrechte universalisiert haben, nicht gelungen, eine glaubwürdige und verlässliche Menschenrechtspolitik für Afrika, Lateinamerika und Asien zu entwickeln. Stattdessen haben Desinteresse, Doppelmoral, nationaler Egoismus und bewusstes Wegschauen vorgeherrscht. Mit einem Einsatz für die Menschenrechte in einem fernen Land sind keine Wahlen zu gewinnen. Im Zweifel siegen wirtschaftliche Eigeninteressen über Menschenrechtsanliegen. Diese Haltung des Westens hat die Idee der Menschenrechte in hohem Maße diskreditiert.

In vielen Ländern wären die Menschen froh, wenn wenigstens ihre fundamentalen Rechte wirksam geschützt würden, wie sie am Beginn der Allgemeinen Erklärung von 1948 zum Ausdruck gebracht wurden: „Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person“ (Art. 3), „Niemand darf in Sklaverei oder Knechtschaft gehalten werden“ (Art. 4), „Niemand darf der Folter oder einer grausamen, unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung oder Strafe unterworfen werden“ (Art. 5), „Niemand darf willkürlich verhaftet, gefangen gehalten oder des Landes verwiesen werden“ (Art. 9). Die Welt sähe anders aus, wenn wenigstens diese buchstäblichen „Grund-Rechte“ überall geachtet und ihre Verletzung geahndet würden. Die internationalen Menschenrechtsinstitutionen sollten sich auf den Schutz dieser zentralen Rechte konzentrieren. Selbst um dieses Minimalprogramm verwirklichen zu können, müssten sie aber weit besser ausgestattet werden, größere Kompetenzen und stärkere politische Unterstützung erhalten.

Bildnachweis

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Universitätsbibliothek Kassel 266

Wieland-Archiv Biberach 287 (Inv.-Nr. 3655)

Die Autorinnen und Autoren

Brakelmann, Günter, Prof. Dr., geb. 1931, war bis 1996 Professor für Christliche Gesellschaftslehre an der Fakultät für Evangelische Theologie der Ruhr-Universität Bochum.

Burger, Stephan, geb. 1962, ist Erzbischof von Freiburg und Metropolit der Oberrheinischen Kirchenprovinz.

Cornelius-Bundschuh, Jochen, Prof. Dr., geb. 1957, ist Landesbischof der Evangelischen Landeskirche in Baden und apl. Professor für Evangelische Theologie an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg.

Fassbender, Bardo, Prof. Dr., geb. 1963, hat an der Universität Sankt Gallen den Lehrstuhl für Völkerrecht, Europarecht und Öffentliches Recht inne.

Fliedner, Hans-Joachim, Dr., geb. 1940, war bis 2002 Fachbereichsleiter Kultur der Stadt Offenburg und bis 2012 Lehrbeauftragter an der Hochschule für öffentliche Verwaltung des Landes Baden-Württemberg.

Gall, Wolfgang M., Dr., geb. 1958, ist Leiter der Abteilung Archiv und Museum der Stadt Offenburg. Er ist Lehrbeauftragter am Historischen Seminar der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg.

Haller, Gret, Dr., geb. 1947, war von 1987 bis 1994 Mitglied des Schweizerischen Nationalrats sowie der Parlamentarischen Versammlungen des Europarates und der OSZE. Von 1993 bis 1994 war sie Nationalratspräsidentin.

Kaelble, Hartmut, Prof. Dr., geb. 1940, lehrte bis 2008 als Professor für Sozialgeschichte an der Humboldt-Universität zu Berlin.

Landgraf, Nikolaus, geb. 1967, ist Vorsitzender des DGB-Bezirks Baden-Württemberg.

Langewiesche, Dieter, Prof. Dr., geb. 1943, hatte bis 2008 den Lehrstuhl für Mittlere und Neuere Geschichte an der Eberhard Karls Universität Tübingen inne.

Lochbihler, Barbara, geb. 1959, war von 1999 bis 2009 Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International und ist seit 2009 für Bündnis 90/Die Grünen Abgeordnete im Europäischen Parlament.

Prantl, Heribert, Prof. Dr., geb. 1953, ist Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung und leitet dort das Ressort Innenpolitik. Er lehrt als Honorarprofessor an der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Bielefeld.

Preuß, Ulrich Klaus, Prof. Dr., geb. 1939, lehrte bis 2005 Öffentliches Recht und Politik am Otto-Suhr-Institut an der Freien Universität Berlin. Bis 2010 war er an der Hertie School of Governance Professor für Staatstheorie.

Ries, Klaus, Prof. Dr., geb. 1957, lehrt Neuere Geschichte am Historischen Institut der Friedrich-Schiller-Universität Jena.

Robertson-von Trotha, Caroline Y., Prof. Dr., geb. 1951, lehrt am Karlsruher Institut für Technologie (KIT), wo sie das Zentrum für Angewandte Kulturwissenschaft (ZAK) als Direktorin leitet.

Schäuble, Wolfgang, Dr., geb. 1942, ist seit 1972 Mitglied des Deutschen Bundestags und seit 2009 Bundesminister der Finanzen. Er lebt in Offenburg.

Schneiderhan, Wolfgang, geb. 1946, ist General a. D. Von Juli 2002 bis Ende 2009 war er Generalinspekteur der Bundeswehr.

Schraut, Sylvia, Prof. Dr., geb. 1954, ist apl. Professorin am Historischen Institut der Universität Mannheim. Sie vertritt die Professur für Deutsche und Europäische Geschichte im 19. und 20. Jahrhundert an der Universität der Bundeswehr München.

Schulze, Ingo, geb. 1962, lebt als freier Schriftsteller in Berlin.

Steinbach, Peter, Prof. Dr., geb. 1948, ist wissenschaftlicher Leiter der Gedenkstätte Deutscher Widerstand in Berlin. Bis 2013 war er Professor für Neuere und Neueste Geschichte am Historischen Institut der Universität Mannheim.

Stilz, Eberhard, geb. 1949, ist Präsident des Staatsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg und Präsident des Oberlandesgerichts a. D. Darüber hinaus ist er Präsident der Stiftung Weltethos sowie Gesellschafter und Kurator der Robert Bosch Stiftung.

Thalhofer, Elisabeth, Dr., geb. 1976, ist Leiterin der Erinnerungsstätte für die Freiheitsbewegungen in der deutschen Geschichte, einer Außenstelle des Bundesarchivs.

Trotha, Klaus von, geb. 1938, war von 1976 bis 2001 Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg und von 1991 bis 2001 Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst des Landes Baden-Württemberg.

Weber, Reinhold, Prof. Dr., geb. 1969, betreut bei der LpB unter anderem die wissenschaftliche Buchreihe Schriften zur politischen Landeskunde Baden-Württembergs. Er lehrt am Seminar für Zeitgeschichte der Eberhard Karls Universität Tübingen.

Wehling, Hans-Georg, Prof. Dr., geb. 1938, lehrt am Institut für Politikwissenschaft der Eberhard Karls Universität Tübingen.